Liebe Leserleins!

Ich fasse mich heute kurz. Hier der versprochene Gastkommentar des Gmundner Autors Michael Amon zur RegioTram.
Müde ist die Babsy, geht zur Ruh‘ …

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Wo ist die Leistung?

Gastkommentar von Michael Amon

Die Reaktionen auf meinen Gastkommentar in der PRESSE (»Die Spatenschwinger von Gmunden«) waren überwältigend. Sehr viel Lob, manchmal wohl auch von falscher Seite, nur wenig Kritik. Gerade die Kritiker aber haben bemerkenswerterweise nur sehr eingeschränkt wahrgenommen, worum es mir ging: nicht um die RegioTram, die war nur Beispiel und Symptom, sondern um ein System insgesamt. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte nur vorgetäuscht, die RegioTram nicht zu bewerten, aber sehr wohl einen Artikel gegen die RegioTram geschrieben. Wer das behauptet, hat ein einigermaßen sonderbares Wahrnehmungsvermögen. Ich kann durchaus für ein Projekt sein, aber bezweifeln, daß die Art seiner Umsetzung sinnvoll ist. Ich kann für Alternativenergien sein, aber die Windparks in Nord- und Ostsee für groben Unfug halten. Ich kann für Öffis sein, aber die Art, wie man die RegioTram umsetzt, als Vergeudung von Steuergeldern bewerten. Es ist nicht so, daß ich die Entstehungs- und Umsetzungsbedingungen eines Projekts automatisch für gut halten muß, nur weil jemand (mit meist gut durchschaubaren Interessen) ein bestimmtes, positiv besetztes Taferl (in diesem Fall: »Öffi«) davor plaziert.

In Fragen RegioTram weigere ich mich mehr denn je, mir eine Antwort auf die verkürzte Fragestellung ja oder nein, dafür oder dagegen, aufzwingen zu lassen.
Bleiben wir einmal bei den Fakten. Es stehen zwei Behauptungen einander gegenüber. Die eine Seite, die Befürworter, führen die Tatsache des Vorrangs der Öffis an, die Ermöglichung einer Begegnungszone, die geringen Kosten der Gemeinde für eine Erneuerung von Teilen der Infrastruktur, die prognostizierte Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Und noch einiges mehr.
Die Gegner bezweifeln die prognostizierten Nutzerzahlen, halten das Projekt für überdimensioniert, die eingesetzten Zugsgarnituren für den Tod der Innenstadt, die Gestaltung der Haltestellen für eine städtebauliche Katastrophe (hier finden sie sich allerdings in trauter Gemeinschaft mit einigen Befürwortern!). Und ebenfalls noch einige weitere Argumente. Man kann sie hier im Blog nachlesen.

Um der Wahrheit genüge zu tun, muß man aber eines klarstellen: der im Landtag beschlossene Antrag zur Finanzierung der RegioTram basiert ausschließlich auf der Potentialanalyse eines von S&H beauftragten Planungsbüros, in dem eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei Durchbindung der Vorchdorfer Bahn durch Gmunden versprochen wird. Diese Analyse aber beruht auf Ausgangszahlen, die ihrerseits geschätzt worden sind. Die Hochrechnung – deren genaue Grundlage und Methodik der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt gegeben worden ist – kommt dann auf Basis dieser geschätzten Zahlen zu einem Schätzergebnis, das angeblich auf Umfragen und einem – wie gesagt – weder erläuterten noch offengelegten Rechenmodell beruhen soll.

Wenn man sich die Planung der RegioTram im Detail ansieht, dann wurde ein Konzept entwickelt, das zwar die Bedürfnisse von S&H nach neuen Garnituren und einer Erneuerung des Streckennetzes und der Infrastruktur (Remise, Werkstätten) erfüllt, keineswegs aber die Bedürfnisse der Gmundner Bevölkerung. Man hat die Unterlagen, wie man selbst stolz hinausposaunt, »politiktauglich« aufbereitet. Denn S&H hat bekommen, was man braucht: neue Infrastruktur, die überall einsetzbar ist. Es ist für S&H in Zukunft kein Problem mehr, die Durchbindung durch Gmunden zu kappen, und nur bis zum Klosterplatz zu fahren. Denn während derzeit die Wartung und Remise noch in Gmunden sind, muß S&H demnächst dank der Neuerrichtungen nicht mehr durch Gmunden fahren, um die technische Infrastruktur zu erreichen.
Denn man kann jetzt schon recht sicher sagen: erweisen sich die Prognosen als falsch, wird man zuerst die Fahrintervalle vergrößern (geplant sind für den Raum Gmunden 15-Minuten-Intervalle mit der Maßgabe, einer »nachfrageorientieren Reduzierung des Taktangebots«, wie es im Landtagsbeschluß heißt), und, wenn alle Prognosen sich als Schrott erweisen, die Durchbindung einstellen. Ohnedies stellt sich immer mehr die Frage, ob die Durchbindung nach der Wahl wirklich kommt, denn das Geld wird knapp und S&H braucht sie nicht. Zuletzt hat die Landesregierung anderen Unternehmen bereits zugesagte Förderungen für betriebliche Weiter- und Fortbildung wegen Geldmangels gestrichen. Und warum der Baustopp für 2015? Angst vor den Bürgern? Warum ein angeblich für sinnvoll erachtetes Projekt nicht in einem Durchgang errichten? Wie auch immer: die Steuerzahler blechen in jedem Fall bis 2030.

Man könnte nun auf viele kleine Details eingehen, die sich bei genauer Betrachtung als unstimmig erweisen. Über den wirtschaftlichen Wahnsinn, daß aus Schätzkosten von 23 Millionen im Endergebnis 57 Millionen Gesamtkosten werden (=eine dreiviertel Milliarde Schilling!), wurde hier gestern im Blog bereits ausführlich berichtet. Ich nenne das »kollektive Verantwortungslosigkeit« und möchte das auch begründen. Denn das ist der eigentliche Punkt, der beim RegioTram-Konzept zu diskutieren ist.

Im Zentrum alle Argumentation steht eine reichlich schwach abgesicherte Potentialanalyse, mehr Behauptung als Tatsachensubstrat, die von vielen Seiten heftig in Zweifel gezogen wird. Wenn das RegioTram-Projekt scheitern sollte, sprich: die prognostizierten Fahrgastzahlen nie erreicht, wird man niemanden finden, der dafür die Verantwortung übernimmt.
Die Politik wird auf S&H verweisen, die wiederum auf die »Analyse«; die verantwortlichen Politiker werden auf demokratisch zustande gekommene Beschlüsse hinweisen; die Landtagsabgeordneten werden sich auf den Beamtenapparat und die Ausschußmitglieder berufen, die das Projekt empfohlen haben; der Beamtenapparat wird auf den politischen Willen verweisen; etc. etc. Ein ewiges Ringelspiel. Und selbst wenn ein Politiker, was sehr unwahrscheinlich ist, da die meisten der Verantwortlichen in ein paar Jahren gar nicht mehr im Amt sein werden, die politische Verantwortung übernehmen würde, ist das wertlos. Denn diese Verantwortung bliebe folgenlos da ohne Sanktionen. Ab in die Pension, das war es. S&H ist überhaupt und sowieso aus dem Schneider, da alle Kosten vom Land getragen werden. S&H kommt zu einem runderneuerten Eigentum auf Kosten der Steuerzahler und trägt null Risiko. So stellt man sich Marktwirtschaft vor!
Und nun bin ich wirklich beim Kern der Sache. Es gibt das wunderbare Sprichwort: »Prognosen sind unsicher, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.« Es ist also in Wahrheit eine Frage des Glaubensbekenntnisses: glaubt man an das angebliche Potential oder nicht. Da man aber den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel an Private ausgelagert hat, drängt sich eine zwingende Logik mit einer klaren Schlußfolgerung auf, denn in der Übernahme des Risikos, daß eine Prognose sich als falsch erweisen könnte, liegt das Wesen des privaten Unternehmertums. Man nennt das dann Unternehmerrisiko. Jemand übernimmt die Verantwortung und trägt die Folgen für eine falsche Entscheidung.
Jeder kleine selbständige Flickschuster unterliegt diesem Risiko. Wenn sich nicht genügend Kunden finden, geht er pleite. Hat er zuviel in die falschen Geräte investiert, Pech gehabt. Der lange und mühselige Weg durch ein Insolvenzverfahren steht bevor. Bei diesem Projekt jedoch, so die Fahrgastzahlen nicht erreicht werden, trägt allein der Steuerzahler das Risiko. S&H hat seine Zugsgarnituren, seine Geleise, seine neue Remise und die Abdeckung von Verlusten durch die öffentliche Hand. Die Politiker verabschieden sich in die wenig verdiente Pension, die RegioTram bekommt ein »downgrading« (weniger Fahrten, Streichung der Durchbindung etc.), und die Steuerzahler brennen die nächsten 30 Jahre die Kredite zurück.

Ganz konkret: ein Projekt mit derart unsicheren Zukunftsaussichten schreit geradezu nach unternehmerischer Verantwortung, nach dem Unternehmerrisiko. Genau dieses wird hier aber ausgeschaltet und den Steuerzahlern übertragen. Angesichts der höchst fragwürdigen Prognose würde Stern & Hafferl dieses Projekt niemals auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko durchführen. Darauf halte ich jede Wette. Kein Unternehmer, der selbst das Risiko tragen muß, würde sich auf ein derart unsicheres Projekt einlassen. Worin liegt eigentlich die Leistung des Bahnbetreibers in Sachen RegioTram? Der müßte sich längst eine in Österreich inzwischen landesweit berühmte Frage stellen (und stellen lassen): »Wo woar (ist) mei Leistung?«

Es gibt daher eine klare politische Forderung an alle Verantwortlichen: dieses Projekt darf nur dann weiter fortgeführt werden, wenn S&H nicht nur sagt, daß man als Unternehmen an die Prognose glaube, sondern auch bereit ist, die Konsequenzen zu übernehmen, wenn jene Fahrgastzahlen nicht erreicht werden, mit denen das Projekt gerechtfertigt wird. Konsequenzen heißt hier: volles Unternehmerrisiko für die Investitionen. Werden die Zahlen nicht erreicht, sind im entsprechenden Ausmaß die Investitionen von S&H und nicht von der Öffentlichkeit zu tragen, während die Alimentation des reinen Fahrgastbetriebs von der öffentlichen Hand (wie schon jetzt) übernommen wird. Das wäre eine marktwirtschaftliche Lösung unter Berücksichtigung der Tatsache, daß öffentlicher Verkehr ohne Zuschuß nicht machbar ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß S&H unter dieser Bedingung, also Übernahme des vollen unternehmerischen Risikos für die Investitionen, die auf der Potential«analyse« beruhen, dieses Projekt sofort sterben lassen würde.

So, wie dieses System aber derzeit funktioniert, ist der Verschleuderung von Steuergeldern Tür und Tor geöffnet, da niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann. Das gesamte Risiko wird auf die Steuerzahler überwälzt, der Gewinn privat eingestreift. Ein Geschäft, das wohl auch der kleine Flickschuster gerne machen würde. Blöderweise hat der weder eine Lobby noch eine gute Verankerung in der Politik.

Wer ernsthaft für die Sicherung des modernen Sozial- und Wohlfahrtsstaates eintritt, muß geradezu zwangsläufig für eine solche Lösung eintreten. Das sei sowohl den Grünen als auch SPÖ und ÖVP hinter die Ohren geschrieben. Das derzeitige System widerspricht allen Grundsätzen grüner oder roter Polítik ebenso, wie allen Grundsätzen christlich-sozialer oder sozial-liberaler Herkunft. Nachhaltig ist hier nur die Verschleuderung von Steuergeldern.

Also: Stern & Hafferl sollen gefälligst das oben skizzierte Unternehmerrisíko übernehmen. Und dann diskutieren wir nochmals, wie das Verkehrswesen in Gmunden zukünftig aussehen soll. Ich bin mir sicher: die RegioTram mit ihren Kosten von 57 Millionen Euro wird dann nicht mehr zur Diskussion stehen.

Randbemerkung:
Als Schriftsteller, der sich mit dem Gebrauch und Einsatz von Worten auskennt, will ich es mir nicht nehmen lassen, jenen, die anderen vorwerfen, »bewußt die Unwahrheit zu verbreiten«, diesen Vorwurf zurückzuspielen. Wer einen 30m-Zug durchs enge Gmunden als »Tram« verkauft, verbreitet nicht gerade die reine Wahrheit. Wer die Einstellung der Gmundner Straßenbahn bei gleichzeitiger Verlängerung der Vorchdorfer Bahn durch Gmunden als »Durchbindung der Gmundner Straßenbahn« camoufliert, sollte anderen nicht allzu viel in Sachen Unwahrheit vorwerfen. Wer Kostenüberschreitungen als »Schmälerung der Projektreserve« bezeichnet, verarscht die Menschen. Wer – wie in einer Broschüre von S&H – das »Sraßenbahn«projekt damit »edelt«, daß er Gmunden (13.000 EW) in eine Reihe stellt mit Madrid (3,2 Millionen EW) oder selbst Innsbruck (125.000 EW), der hat mit der Wahrheit auch ein durchaus vielschichtiges Verhältnis. Da halte ich mich an Bert Brecht, leicht abgewandelt: Die Lüge beginnt mit dem Verschleiern der Wahrheit. Sprache ist verräterisch. Behübschende Sprache ist doppelt verräterisch.

Informationen zum Autor finden Sie auf seiner Homepage:
http://www.michaelamon.com

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