gmundl

Liebe Leserleins!

Wir müssen diese Woche leider sehr stark selektieren, worüber wir berichten. Es geht ja überall rund. Die Gmundner Kartenhäuser brechen ein. Sieht aus, als ob ein Kulminationspunkt erreicht wäre, und jetzt wankt das System. Auf jeden Fall ist es an seine Grenzen gekommen, und kann auch von den Machthaberern nicht mehr kontrolliert werden. Das System bröckelt und zuckt in Krämpfen. Wie das so ist, wenn Systeme vor dem Zusammenbruch stehen. Was nicht heisst, dass das schnell gehen wird. Mehr ein langsames, für uns Steuerzahlerleins teures Verröcheln. Dieses System stirbt an den eigenen Widersprüchen, an der Überbelastung durch die Machthaberer, die das System bis zum Geht-nicht-mehr ausgereizt haben. Dazu bedarf es keiner Weltuntergangsfantasien. Nur eines realistischen Blicks auf die Geschehnisse.

Ein kleiner Appell an die Leserleins, die im Forum bzw. in den Kommentaren posten: bitte sprecht einander oder uns nicht die Kompetenz ab, es reicht schon, dass grosse Teile der Politik in SAchen Inkompetenz brillieren. Aber wir hier, wir sollten unsere gegenseitigen und gegenläufigen Argumente ernst nehmen und nicht mit Nicht-Argumenten (keine Ahnung, fährt nie Bim etc.) hantieren. Ich habe in einer Antwort auf so ein Posting ohnedies geschrieben, was dazu zu schreiben ist.

So. Jetzt aber noch einmal zur RegioBahnWahnTramZugBimWasAuchImmer.
Nachdem er/sie den Gastkommentar von Michael Amon zur RegioTram gelesen hatte, hat sich ein/e Gmundner/in bei uns per Mail gemeldet und ein Statement abgegeben. Wir finden, dass dieses Statement sehr erhellend ist und ein wirklich interessantes Licht auf die Methode wirft, mit der die RegioTram uns und den Politikern aufs Aug gedrückt worden ist. Übrigens: auch ich als Babsy halte jede Wette, dass S&H natürlich nicht bereit ist, die unternehmerische Verantwortug für seine Hochrechnungen und die damit ausgelösten Investitionen zu übernehmen. Da soll mir aber bitte niemand mehr etwas von S&H und davon erzählen, was die nicht alles für die Stadt machen. Sorry, Leutln, die machen um unser Geld etwas für sich.

Hier also einmal das Statement eines/er alteingessesen/r Gmundners/in.
Es war in den 1990er Jahren. Damals überraschte die Firma S&H mit dem Beschluss, die Strassenbahn müsse eingestellt werden. Vielen Gemeinderäten fuhr der Schreck in die Knochen. Einige SPler nahmen es locker und spotteten: dann bekommen die Grünen endlich einen Radweg auf der alten Strassenbahntrasse.
Aber die ÖVP hatte schon die gemiale Lösung: eine jährliche Subvention für S&H. Daraufhin forderte die SPÖ in einem Anfall von Courage die Offenlegung der Bilanz von S&H, und zwar eine mit echten Zahlen, aus denen man sehen konnte, wie es wirklich stand. Die Antwort: leider Betriebsgeheimnis. Daraufhin beschloss der GR eine erhebliche jährliche Subvention, ohne wirklich zu wissen, was mit dem Geld geschieht und ob die Beträge richtig angesetzt waren, ohne Möglichkeit der Kontrolle. Der Strassenbahnverein war dann viele Jahre hindurch das Propagandainstrument für die Verlängerung. Die Strassenbahn durch die Stadt zu führen, das wäre natürlich schön. Aber an die Kosten hat nie jemand gedacht. Damals war schon klar, dass die kleine Strassenbahn mit so wenig Frequenz auf Dauer nicht zu halten sein würde. Reparaturen, Service, Neuwagen, all das lohnt sich nicht bei diesem Mininetz. Aber der Verein zur Verlängerung, nein, Förderung der Strassenbahn hat mit Subventionen von Stadt und Land den Traum von der idyllischen Strassenbahn aufrechterhalten. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Dass letztendlich jetzt ein derartiger Klotz herauskommt, das hat sich von den einstigen Befürwortern der Strassenbahnverlängerung niemand gedacht. Jetzt bekommen wir ein Bauwerk und eine Bahn im Sinne der Eigentümer, die ihre internen Zahlen geheim halten und trotzdem Förderungen kassieren. Eine Abzocke, eine Umverteilung von Steuergeber zu Steuernehmer. Vorwand: öffentlicher Verkehr.
Warum fährt der City-Bus nicht über Mittag oder am Samstag/Sonntag? Warum fährt er nicht dorthin, wo die Menschen auch wohnen? Die traurige Antwort: weil das Geld für den öffentlichen Verkehr in die falschen Hände und in die falschen Projekte fließt.

Soweit diese Wortmeldung einer altgedienten Person, die sich in den Gemeindeinterna ein wenig auskennt.

Ein Leserlein war so nett, und hat uns aus einer S&H-Jubelbroschüre zur RegioTram etwas herausgeschrieben und recherchiert. Und zwar geht es darum, dass S&H damit argumentiert, man führe jetzt in vielen Städten die Strassenbahn wieder ein. Dann zählt S&H eine Reihe von Städten auf. Unser Leserlein hat ein paar Zahlen herausgesucht, die wir hier (fast) kommentarlos widergeben. Jedes Leserlein möge sich seinen Reim machen.

Von S&H als Beispiel angeführte Städte:

Die Zahlen für Marseille und Grenoble gelten inklusive Umland.

Einmal mehr wird deutlich, dass hier ein Etikettenschwindel vorliegt. Die Strassenbahn ist ein Verkehrsmittel für Ballungsräume. Schon der Vergleich der Zahlen zeigt, dass die Argumentation der Befürworter sachlich nicht sehr fundiert ist. Selbst die kleinste als Beispiel herangezogene Stadt, Innsbruck, hat die zehnfache Einwohnerzahl und die sechsfache Bevölkerungsdichte. Sonst rangiert die Bevökerungsdichte zwischen dem 17-fachen bis hin zum 42-fachen. Diese Zahlen muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Selbst wenn man den Grossraum (Gross? Haha!) von Gmunden nimmt, kommt man kaum auf mehr als 30.000 Einwohnerleins (eine Zahl von der auch die RegioTram-Befürworter ausgehen). Dafür sinkt dann wegen der grossen Fläche die Bevölkerungsdichte noch einmal drastisch.

In Wien (derzeit 1,8 Millionen Einwohner) wurden im Vorjahr mit der Strassenbahn (also ohne Bus und ohne U-Bahn) rund 294 Millionen Menschen befördert. D. h., jeder Wiener ist im Durchschnitt 163mal mit der Bim gefahren. Derzeit fahren im Grossraum Gmunden 1,6 Millionen Menschen pro Jahr, für 2025 prophezeit (nein, nicht Nostradaums, sondern S&H) eine Verdoppelung auf der RegioTram. Selbst diese sehr freizügig geschätzten Zahlen erscheinen im Vergleich kümmerlich und rechtfertigen diese Investition wohl eher nicht. Denn derzeit fährt jedes Einwohnerlein des Grossraums nach offizieller Lesart 53 mal im Jahr, nimmt man die privaten Zählungen als Grundlage, kommt man bestenfalls auf 20 bis 25 Fahrten pro Jahr. Sprich: im Durchschnitt fährt ein Bewohner des Grossraums alle 14 (vierzehn!) Tage einmal auf dieser Strecke. Nimmt man die offiziellen Zahlen als Massstab, dann einmal in der Woche. (Wobei die Wiener Bim-Zahlen durch extrem hohe U-Bahn-Zahlen verringert werden, eine Konkurrenz, die es in Gmunden gar nicht erst gibt, gell! Würde man die U-.Bahn als Bim-Alternative einrechnen, ergeben sich ca. 3 mal so hohe Fahrgastzahlen in Wien!)
Bei der höchst unwahrscheinlichen Verdoppelung kommt man auf eine Frequenz von zwei Fahrten je Woche und Einwohner. Nimmt man die privaten Zählungen als Basis für die grosszügige Hochrechnung, sprich Verdoppelung, dann kommt man 2025 auf eine Fahrt pro Woche. Absurd, aber so sind die Zahlen.
Noch absurder wird es, wenn man diese Zahlen vertieft. Wenn man die prognostizierten Personenkilometer (also wieviele Kilometer die Fahrgäste insgesamt je Tag beförder werden) auf die Bevökerungszahlen umrechnet, ergibt sich ein erstaunliches Bild: je Bewohner (von Säugling bis Altersheiminsassen!) erbringt die Wiener Strassenbahn eine Beförderungsleistung von täglich 0,44 km. Die prognostizierten Zahlen der RegioTram betragen 0,37 bis 0,38 km. Wenn man nun bedenkt, dass Entfernungen dank der Strecke Vorchdorf-Gmunden hier deutlich höher sind, müsste auch die Beförderungsleistung je Tag und Einwohner deutlich höher liegen als die in Wien. Sie liegen aber darunter.
Auch daran kann man erkennen, dass die RegioTram ein fragwürdiges Verkehrsmittel ist, weil die Bevölkerungsdichte zweifllos zu gering für ein so intensives Verkehrsmittel wie die RegioTram ist.

So, das war jetzt ziemlich viel Mathematik. Allerdings eine der einfacheren Art, die auch Hauptschülerleins nachvollziehen können. Interessant ist übrigens auch die Tatsache, dass im gesamten Beschluss des OÖ Landtags über die Finanzierung der RegioTram keine einzige Fahrgastzahl genannt wird. Mit gutem Grund ist nur nebulos von einer „Verdoppelung“ die Rede. Sonst könnte jemand den Bleistift und den Taschenrechner zücken und nachrechnen. Auch dass in diesem Antrag von der „Einstellung paralleler Buslinien“ die Rede ist, was „sogar eine Verdreifachung“ ergeben soll, ist bemerkenswert.
Hier wird so getan, als ob es sich um neben der Bahnlinie verlaufende Buslinien handeln würde. Die Wahrheit aber ist: Buslinien verlaufen nur auf der Durchbindugnsstrecke parallel, genau dort aber sollen sie teilweise gekappt werden. Statt direkt mit dem Bus wohin fahren zu können, müssen in Hinkunft manche Bus-Fahrgäste, die derzeit ohne Umsteigen durch die Stadt befördert werden, in Hinkunft unter Umständen zwei Mal umsteigen müssen: am Klosterplatz in die Bim, am FJ-Platz zurück in einen Bus. Ganz genau kann man das derzeit nicht sagen, weil hier die Karten über die tatsächliche Planung noch nicht offen am Tisch liegen.

Doch in den nächsten Tagen geht es vor allem einmal wieder um unser Alptraum-Hotel. Man kann nur hoffen, dass sich die Gemeinderäte wirklich nicht einschüchtern haben lassen.
Natürlich stehen noch einige juristische Probleme bevor. So ist etwa völlig unklar, ob die sog. „Rahmenvereinbarung neu“ überhaupt Gültigkeit erlangt hat. Denn Teile dieser Vereinbarung treten nur in Kraft, wenn seitens der Asamer-Gruppe der Finanzierungsnachweis erbracht worden ist. So weit uns bekannt, ist das aber bis heute nicht erfolgt.

Ob die Klage der Asamers überhaupt zulässig ist, das ist die grosse Frage, denn in den Verträgen gibt es die folgende Passage (den Hinweis hat GRin Rumpf schon vor einiger Zeit veröffentlicht):
„Die Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG, die Lacus Felix Hotelerrichtungs-und Verwaltungs GmbH, KR Hans Asamer, die Asamer Familienholding GmbH sowie die Seehotel Lacus Felix GmbH verzichten gegenüber der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG sowie gegenüber der Stadtgemeinde Gmunden im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes auf jedwede Einwendungen – aus welchem Rechtsgrund auch immer – sowie – mit Ausnahme der Leistung des Wiederkaufspreises gemäß Punkt 3.7.2. (Reduzierung des Wiederkaufspreises von € 1.477.600,29 auf € 1.000.000,-) sowie allfälliger gesetzlicher Bereicherungsansprüche gemäß §§ 1068 f ABGB – auf jedwede Forderungen (wie bspw. Schadensersatzansprüche, etc.) aus welchem Rechtsgrund auch immer.“
Hier steht klar, dass die Asamers sich verpflichten, auf Einwendungen aus welchem Rechtsgrund immer zu verzichten. Das ist wohl ziemlich eindeutig, in all dem Vieldeutigen, was in diesen Verträgen drin steht.
Man kann nur hoffen, dass sich eine Mehrheit der Vernunft für die Anträge von SP, Grünen und Stadtliste findet.

Wir bleiben dran!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl