Schwarzer Peter für einen Roten?

Liebe Leserleins!

Der Ohlsdorfer Kriminalfall rund um die Wasserverseuchung wird immer obskurer.

Wenn jetzt Bilder veröffentlicht werden, die zeigen, wie die Asamer-Deponie mit Planen zugedeckt wird, staunt man doch ein wenig. Als ob es aus der Deponie Richtung Himmel regnen würde. Aber was geschieht gegen das Versickern von Giftstoffen im Boden Richtung Grundwasser? Man sucht die richtige Mischung für die Aktivkohle, so der grüne Landesrat Anschober, der sich in dieser Sache in der Vergangenheit nicht als besonders einsatzfreudig erwiesen hat. Immerhin unterstanden jene zwei Behörden, die sich vor dem UVS um die Versickerungsgenehmigung gestritten hatten, seinem Ressort. Entweder hat er die Dinge gleiten lassen, man muss ja Kochbücher schreiben, oder er hat sein Ressort nicht im Griff – oder die schwarzen Beamten papierln ihn, was auf das Gleiche rausläuft (wir den Beamten aber nicht unterstellen wollen).
Nicht, dass wir das Abdecken für völlig sinnlos halten – wenn Regen kommt, ist das besser als gar nichts. Uns wurde hier sogar von einem Poster vorgeworfen, was das solle, als wir einen Zusammenhang zwischen Löschübungen, Hochwässern und Brandlöscheinsätzen in der Deponie hergestellt haben. Wie sich zeigt: keine ganz abstruse Idee. Klar, wenn es oben ordentlich draufwaschelt, sickert unten mehr raus, wenn es unten rum undicht ist. Physikunterricht Unterstufe, gell. Insofern also: ok, packt die Deponie ein.

Die Frage, nun stellt sie berechtigterweise auch die Landes-SP, warum man hier solange zugewartet hat, wird immer spannender, ebenso wie die Frage nach der Täterschaft. Dass hier nicht bloss etwas daneben gegangen ist, sondern wir mit einer massiven kriminellen Handlung konfrontiert sind, wird immer evidenter. Die grüne Handschrift des grünen Landesrates hat man schon bisser nicht gesehen, aber jetzt wird es wirklich eng.
Wenn nun auch noch versucht wird, die Schuld dem ehemaligen Ohlsdorfer SP-Bürgermeister Spitzbart in die Schuhe zu schieben, dann ist der Gipfel der Unverschämtheit erreicht. Spitzbart habe verabsäumt, namens der Gemeinde Berufung einzulegen. Na sowas! Da streiten sich zwei Abteilungen des Landes, der UVS spricht ein mehr als nur seltsames Urteil, und der kleine Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ist schuld, weil er sich nicht gewehrt hat. Dabei ist gerade ex-BM Spitzbart wohl am unverdächtigsten, womöglich irgend etwas toleriert zu haben, um den Deponiebetreibern – also den Asamers – zu Diensten zu sein. So wird und darf es nicht gehen: den schwarzen Peter (wie schwarz der ist, wird sich noch weisen) einem Roten zuzuschieben!

Man erinnere sich, und es wird in Ohlsdorf noch heute erzählt, dass Spitzbart vom ersten Tag seines Amtsantritts an von den asamer-hörigen Medien und willfährigen Schurnalisten medial gemobbt worden ist. Offenkundig war es für Asamer & Co. unterträglich, dass sich in ihrem Reich, der alte Asamer war einst VP-Bürgermeister, ein SPler breit machte. Gezielt wurde Spitzbart in den Medien desavouiert, schlecht gemacht, heruntergeschrieben, solange, bis in der Ohlsdorfer SP keiner mehr dem anderen getraut hat. Was nicht heissen soll, dass Spitzbart keine Fehler gemacht hat. Sich in die Position des „einsamen Bürgermeisters“ zurückzuziehen und alle Entscheidungen selbst zu treffen, war sicher der falsche Weg, ist aber verständlich und nachvollziehbar angesichts des medialen Drucks, der auf ihn ausgeübt worden ist. Das war nicht einfach Berichterstattung, hier wurde eine Kampagne gegen einen geführt, der nicht in die Verquickung von Politik und Wirtschaft involviert war. Spitzbart war jedenfalls kein Ort“kaiser“ im klassischen Sinn. Ihn jetzt wegen des Wasserskandals schon wieder anzupflaumen, das zeigt nur, dass hier noch immer von den eigentlichen Verantwortlichen abgelenkt werden soll.

Man kann nur hoffen, dass in diesem Fall keine politischen Rücksichtsnahmen und Eingriffe erfolgen. Diese Art von Umweltfrevel gehört strengstens gestraft. Hier wurde rücksichts- und verantwortungslos mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt.

Wie schon mehrmals hier geschrieben: wir gehen unter in Emails und Themen. Morgen geht es wieder einmal um die RegioTram und ein paar neue damit zusammenhängende Dinge. Dann wurden uns Unterlagen über eine neue kulturell mehr als schändliche (geplante) Bausünde avisiert. Die Sache ist ziemlich schlimm – und wirft ein bezeichnendes Bild auch auf andere Vorgänge und Handlungsträger hier im Dorf.

Es möge bitte niemand glauben, wir hätten etwas vergessen oder übersehen. Es dauert nur ein wenig, bis wir Informationen gesichtet und überprüft haben. Wir bleiben an allen Themen dran!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Die gestrigen Postings hier nochmals:


borgare
Gesendet am 13.11.2014 um 6:38 nachmittags

Die Überlegung die Holzinger/ Parkhotel- Gründe seitens der Gemeinde zu erwerben hat sicherlich Charme. Man könnte viel daraus machen. Bitte aber nicht in Gmunden, Die ohnehin gedemütigte Bürgermeister- ÖVP würde wegen, der mit einem Erwerb verbundenen ” verantwortungslosen roten Schuldenpolitik” die SPÖ und vor allem Herrn Doktor Dickinger zur Schnecke machen.
Ob man mit der derzeitigen schwarzen Stadtpartei jemals noch zu grösseren gemeinsamen Zielen kommen wird, darf aufrichtig bezweifelt werden.
Politik ist aber bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Bauen wir also auf eine Zukunft mit neuen nicht, bis zur Lächerlichkeit blessierten konservativen Stadtpolitikern. Politikern die nicht alles persönlich nehmen und in Lage sind Gemeinsames anzustreben.


Zivilcourage   
Gesendet am 13.11.2014 um 10:25 vormittags

Warum wurde der FPÖ-Antrag, nämlich dass das Seebahnhofgrundstück, über die KG nur mit einer 2/3 Mehrheit im Gemeinderat verkauft werden kann, auch von der SPÖ richtigerweise abgelehnt.? Ich sage es Ihnen, Babsy, weil bei einer KG gesetzlich eine einfache Mehrheit im GR genügt, wie sich nach vielen Recherchen herausgestellt Liegenschaften zu veräussern. Das war ja der Trick der ÖVP, Der Beschluss im Gemeinderat, über die KG nur mit einer 2/3 Mehrheit zu veräussern, hätte keine gesetzliche Grundlage. Dass Allianzen nicht halten, dass hat die Vergangenheit gezeigt, da vertreibt man einfach den Obmann der FPÖ, weil er zur Allianz gestanden ist. Ich wiederhole mich, einzig und allein das Gesetz schützt die Bürger einigermassen, Allilanzen hören sich gut an sind aber sehr zerbrechlich.
So weit ich mitbekommen habe, haben die Grünen mit der SPÖ u. Stadtliste auch dafür gestimmt, dass das Seebahnhofareal wieder in das Eigentum der Stadtgemeinde rückgeführt wird u. somit das eindeutige Gesetz für eine Veräusserung einer Liegenschaft die 2/3 Mehrheit im GR erforderlich ist.

Es muß wieder Ordnung eintreten in das Chaos welches durch die nebulosen Firmenkonstruktionen von Asamer u. seinen politischen (ÖVP) Handlangern entstanden ist. Da hätte man fürs erste einmal genug zu tun. Natürlich wäre ein Gesamtkonzept des ganzen Parkhotelareals ideal, jedoch denke ich sollte man zunächst einmal einen Schritt nach dem andern tun.
Witzigerweise könnte sich die Stadtgemeinde schon die Grundstücke leisten, denn dazu braucht man ja gar kein Geld, der Asamer hatte ja auch keines . Und Schulden machen auf wertvolle Liegenschaften bei den derzeit niedrigen Zinsen könnte nur gewinnbringend sein, diesmal im Interesse der Öffentlichkeit. Geld ist ja sowieso nur ein fiktiver Wert.
Antwort auf borgare: welche Vollmachten, nämlich keine, Dr. Mizelli bei der ganzen Lacus Felix Geschichte hätte.
Das hätte ich auch gerne gewußt. Denn bei der letzten Gemeinderatssitzung ließ er wissen, dass er schon Verhandlungen mit gewissen neuerlichen Investoren geführt hätte, die ihn, ha ha, kurz vor der Gemeinderatssitzung “sitzen” liessen. Recht ernst dürften die Pseudo-Investoren die Vertreter der Stadtgemeinde nicht nehmen, dass sie sich erlauben, eine Viertelstunde vor GR Sitzung abzusagen.
Es ist ja Fasching u. viele komische Dinge dürfen im Fasching geschehen, diese Geschichte mit den Investoren (wie viele gab es schon?), paßt gut zum Faschingsbeginn. So lange es ein Faschingsscherz bleibt, bin ich beruhigt.


Mir und uns im Team ist durchaus bewusst, dass ein Beschluss des Gemeinderates, sich für Grundstücksverkaufe im Rahmen der Vereins-KG trotzdem an eine 2/3-Mehrheit zu halten, nicht einklagbar wäre. Wir sind aber überzeugt, dass der symbolische Charakter eines solchen Beschlusses, auch wenn er mit 19:18 abgeschmettert wird, hoch anzusetzen ist. Natürlich nur eine zweit”beste” Lösung, aber ein solcher Beschluss hätte eine gewisse Einigkeit der anderen Parteien signalisiert und wäre einer Bindung der FPÖ auch für nach der nächsten Wahl gleichgekommen. Darum fordern wir die FPÖ ja auf, sich hier eindeutig zu deklariern: wird sie einer ÖVP, die keine eigene Mehrheit mehr hat, die einfahce Mehrheit für den erneuten Verkauf der Seebahnhof-Gründe verschaffen oder nicht? Hier ist von der FPÖ Klarheit einzufordern. Wir sind halt der Ansicht, dass es von der SP taktisch nicht der Weisheit letzter Schluss war, hier dagegen zu stimmen. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass SP-Dickinger der “Erfinder” der Allianz war. In dieser Frage mit der ÖVP zu stimmen, macht keinen besonders schlanken Fuss.
Im übrigen bleiben wir dabei: die Rechtsauskunft des Landes ist falsch. Es ist eindeutig der Wille der Gemeindeordnung, dass Grundstückstransaktionen nur mit 2/3-Mehrheit erfolgen dürfen. Die Sache mit der Vereins-KG ist eine Umgehung des Willens des Gesetzgebers (in diesem Fall: des Landes). In der österreichischen Rechtssprechung gibt es den Grundsatz des “wahren wirtschaftlichen Sachverhaltes” (der wird etwa auch bei der Steuersache KHG angewendet, wenn die Steuerbehörden bestimmte Zahlungen der Person KHG zuordnen, und nicht den Firmen, über welche Zahlungen geflossen sind). Dieser “wahre wirtschaftliche Sachverhalt” ist hier offensichtlich: die Gemeinde ist wirtschaftlich noch immer Eigentümer der Grundstücke, da die Vereins-KG ohne Beschlüsse der Gemeinde nicht tätig werden kann. Die Vereins-KG ist bei Verkäufen und allen Handlungen noch immer an Beschlüsse des Gemeindesrats gebunden.
Wir sind in dieser Angelegenheit weiter tätig, da dem Anschein nach keine der Gmundner Parteien willens oder in der Lage ist, hier ein Rechtsprüfungsverfahren zu initieren. Die subjektive Meinung des Amtes der Landesregierung kann doch nicht ernsthaft das letzte Wort gewesen sein, oder?
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


AndyB
Gesendet am 13.11.2014 um 9:27 vormittags

Ich habe da ein “Unschuldsvermutungsgerücht” gehört ……

“The Internet” ist seit dem Besuch der Gmundl Seite im Internet gefangen.
Er weiß nicht wie man das Browser Fenster wieder schließt und auch nicht, wie man den PC ausschaltet.

Jetzt ist er für ewig im Blog gefangen …. ein lebender Geist ….. vielleicht befreit ihn ja jemand oder auch nicht.

“Geh mach doch mal den Brauser zu!” “Wieso? Du hast doch gar nicht geduscht ….”

Gerüchte über Gerüchte …..


So ist es! Danke für Recherche und Aufklärung! Jetzt wissen wir endlich, wer der schlimme Poltergeist in unserem IT-System ist, der im Blog immer Buchstaben verdreht, sinnstörende Beistriche setzt usw. Aber wir sind dem Gespenst auf der Spur! Wehe wenn es “entfesselt” (copyright Spindelegger, Gott habe ihn selig!) wird.
Babsy Blitzschnell f. d. TG

Advertisements

There are no comments on this post.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: