Liebe Leserleins!
Wir haben wieder einmal umdisponiert. Aktualitätsgründe! Zum Glück sind wir ja klein und flexibel. Kurze Entscheidungswege. Zu unserer grossen Freude sind auch unsere Leserleins nicht faul. Daher heute nicht der geplante Gastkommentar rund um Islamismus & Co., sondern weiteres zum Fränkli-Irrsinn. Unser Leserlein DAVID hat tief in seinen Archiven gekramt und uns eine interessante und aufschlussreiche Zusammenstellung geliefert, die ein wenig Licht in die Kreditpolitik der Stadt bringt. Ein Konzept, dem die zunehmende Verschuldung der Stadt folgt, ist dabei nicht erkennbar. Mehr Loch auf, Loch zu. Also Loch zu eher weniger. Vor allem: Loch auf! Das Traurige: man kann sagen, dass alle Fraktionen brav mitgemacht haben. Man hat halt Stück um Stück neue Schulden gemacht. Im Detail war es halt immer notwendig, oder irgend etwas halt. Eine Regie, eine grosse Idee ist nicht vorhanden. Eine kommunalpolitische Strategie ebensowenig. Man macht, was gerade so anliegt.
Nach den überschlägigen Berechnungen unserer beigezogenen Finanzexperten kommen wir zu erschreckenden Gesamtzahlen. Angemerkt muss natürlich der Ehrlichkeit halber werden: die Entwicklung der nächsten Jahre ist nur schwer einzuschätzen. Die nächsten Jahre bis zur Endfälligkeit der Kredite kann man seitens der Gemeinde natürlich immer beruhigen und sagen: die Verluste sind noch nicht realisiert worden, abrechnen kann man erst am Ende, so schlimm wird es schon nicht werden. Diese Argumentation kennt man von der Linzer Swap-Geschichte. Trotzdem legen wir heute ziemlich beunruhigende Zahlen auf den Tisch. Nach dem Bild, das die von uns befragten Experten sich gemacht haben, ist Feuer am Dach. Die Berechnungen erfolgten noch ohne Einbeziehung von Nebenkosten (Bearbeitungsgebühren, Kontogebühren, zusätzliche Kreditgebühren, Geldwechselgebühren – die Banken verfügen da über ein grosses Arsenal an Zusatzkosten, die Kredite verteuern), welche die Rechnung noch drastischer aussehen lassen würden.
Am Ende kommen wir so zu zwei Zahlen: einer rechnerischen Zinsersparnis von unter 700.000 Euro steht ein Kursverlust von rund drei Millionen Euro gegenüber. In Summe also haben wir Steuerzahlerleins für die Casino-Mentalität der Landesbehörden und die brave Gefolgschaft der Gemeindemandatare 2,3 Millionen Euro zu berappen. In Schilling sind das, man lasse es sich auf der Zunge zergehen, rund 32 Millionen, die den Bach hinuntergehen – für nix! Die Frage nach einer materiellen Haftung der Verantwortlichen stellt sich heftiger denn je. Doch woher sollte die kommen? Jene Herrschaften, die für diesen Wahnsinn verantwortlich sind, wird es wohl kaum einfallen, endlich Gesetze zu machen, die Politiker für solche Fehlentscheidungen haftbar machen.
Immer offenkundiger wird das eigentliche Problem der Kommunalpolitik (aber auch der Landespolitik): völlig überforderte Mandatare entscheiden über die Dinge, die sie nicht verstehen. Beamte, die sich keiner Wahl stellen müssen, die keine wie immer geartete praktische Verantwortung tragen, empfehlen Vorgangsweisen „als wirtschaftlich sinnvoll“, die sie selbst nicht verstehen. In trauter Ahnungslosigkeit werden Beschlüsse gefasst, deren Risiko die Beschliessenden nicht kennen, nicht erkennen, nicht wissen wollen. Egal ob Kredite, Hotelverträge oder Strassenbahn-Bauten: lauter Entscheidungen, die den Denkhorizont der Entscheidungsträger überschreiten. Wie man das in einer Demokratie besser lösen könnte, das wird die grosse Frage der nächsten Jahre sein. Die Frage wird gestellt werden müssen, auch wenn es den Machthaberern nicht gefällt.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl
Das aktuelle Lied über Entscheidungsfinder …?
borgare
Gesendet am 18.01.2015 um 9:36 vormittags
Betr.: Anfrage Borgare
Diese Frankengeschichte wird auf grosses Interesse stossen. Man kann diesen Umstand dazu verwenden präventiv dafür zu sorgen, dass auch in Stadtparlamenten Verantwortung nicht in der Anonymität versinkt.
Dazu hat man jetzt Gelegenheit, indem man handelnde Personen etwas vor den Vorhang holt.
Wir sind allerdings kein Gericht das Verschuldensfragen bei Einzelnen festzustellen hat.
Blogger müssen nicht anklagen. Sie können die Verantwortung Einzelner ohne Schuldzuweisung hinterfragen und sich damit zumindest bemühen, in Zukunft mehr Eigenverantwortung bei den Stadtparlamentsmitgliedern einzufordern.
Dass man zuerst einmal den Bürgermeister befragt, da hat Babsy schon recht, aber das sollte nicht reichen.
Sehen wir eh genauso!
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl
Geschichte einer Kredit-Misere
Ein Gastbeitrag unseres Leserleins David
Für folgendes wurden die Kredite aufgenommen. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
1. 2004 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Fremdwährungskredites
(CHF) in der Höhe von € 2,172.700,– mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer
Verzinsung von 0,76167 % p.a. dec. (Tageswert vom 12.8.2004) inklusive eines
Zuschlages von 0,09 % bei der Sparkasse Oberösterreich, Allg. Sparkasse O.Ö.
Bank AG., Geschäftsstelle Gmunden, zur Aufbringung der Kosten für das
Straßenbau- und –sanierungsprogramm 2000-2004 (€ 1,625.000,–), sowie für die
Sanierung des Straßenbahnabschnittes Kuferzeile (€ 280.700,–) und für die
Investitionskosten Stadtkino/-theater (€ 267.000,–);
2. 2005 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Fremdwährungskredites (CHF) in
der Höhe von ca. € 450.000,– mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Verzinsung von 0,9 %
p.a. dec. (Tageswert vom 16.8.2005) inklusive eines Zuschlages von 0,09 % bei der Bank-
Austria Creditanstalt AG, für die Bedeckung der Sanierungskosten des Wohn- und
Geschäftsgebäudes Badgasse 1-5
3. 2005 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Fremdwährungskredites (CHF) in
der Höhe von € 582.000,– mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Verzinsung von 0,9 % p.a.
dec. (Tageswert vom 16.8.2005) inklusive eines Zuschlages von 0,09 % bei der Bank-Austria
Creditanstalt AG, für die Bedeckung der Planungskosten für die Errichtung einer Tiefgarage
samt Tunnelprojekt
4. 2006 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 170.000,00 für die Erweiterung der Straßenbahn bei der Allgemeinen Sparkasse
Oberösterreich, Gmunden;
5. 2006 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 49.000,00 für den Ankauf der Tennishalle bei der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich,
Gmunden;
6. 2006 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von €
1.251.900,00 für den Wasserbauabschnitt 10;
7. 2006 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 747.000,00 für den Kanalbauabschnitt 15;
8. 2006 Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen der
Kommandit-Erwerbsgesellschaft “Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KEG” in Höhe von € 480.000,00;
9. 2007 Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen der
Kommandit-Gesellschaft “Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden & Co KG” in Höhe von € 1.270.000,00;
10. 2007 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 1.200.000,00 für die Landesausstellung 2008
11. 2007 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 373.600,00 für die Sanierung und Erweiterung des KG Tagwerkerstraße;
12. 2007 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 377.000,00 für die Sanierung der Straßenbahn;
13. 2007 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 77.000,00 für die Sanierung der Polyschule;
14. 2008 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe
von € 1.343.000,00 für die Sanierung und Erweiterung des Sportzentrums Gmunden;
15. 2009 Beratung und Beschlussfassung über die Laufzeitverlängerung bzw. Konvertierung
für Wasser- und Kanalbaudarlehen in Höhe von € 2.446.200,00;
Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig Angenommen.
Im Protokoll der GR-Sitzung vom 19.9.2011 kann man lesen:
“Herr Finanzdirektor Buchegger hat dem Ausschuss dazu berichtet, dass die Stadtgemeinde Gmunden im Zeitraum vom 11.10.2004 bis 23.4.2009 insgesamt 19 Darlehen mit einem Volumen von € 13.123.700,00 als CHF-Darlehen zu einem durchschnittlichen Kurs von 1,57 aufgenommen hat, wobei zwei Darlehen davon mit einem Volumen von € 1.686.500,00 für die KG aufgenommen wurden.
Grund für die Aufnahme der CHF-Darlehen war damals der enorme Zinsvorteil zwischen CHF und EURO. Im Durchschnitt hat der Zinsvorteil ca. 1,5 % betragen und die Verschuldung im Schweizer Franken wurde vor der Krise sogar von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen und als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet.”
Bei den Dimensionen kann noch was auf die Steuerzahlerinnen zukommen.
Glückauf!
gmundl 
Antwort auf borgare
Verantwortung einfordern – was ist das?
Blogger können Verantwortlichkeit der Gemeindepolitiker einfordern, aber wie ich die Situation als enheimischers Bürgerlein (ja genauso sehen uns die Politiker – diminuitativ ) einschätze, scheren sich die darum nicht. Dazu sind sie viel zu sehr abegehoben. Man bekommt ja nicht einmal eine Antwort als Bürger von ihnen. Erst bei den Gemeinderatswahlen werden sie sich wieder an die Bürgerleins erinnern und sich bei ihnen einschleimen mit einem Kugelschreiber oder sonst was..
Liebes Argusauge, was ist Dir denn zwischen 19.1.2015, 10h43 und 20.1.2015, 11h58 über die Leber gelaufen? Während Du beim ersten Beitrag noch Hoffnung siehst und das richtiger weise auch mit der Arbeit von GMUNDL in Verbindung bringst, spricht aus Deiner Antwort vom 20.1. die pure Hoffnungslosigkeit.
Auch Borgare ist kein „Hirtenspieler“ der glaubt, dass sich politische Gegebenheiten nur infolge Einsicht der handelnden Personen ändern werden.
Aber es ist wie das Bohren dicker Bretter, man muss immer wieder die Fehler und Unzulänglichkeiten als Folge politischen Handelns, aufzeigen und die handelnden Akteure öfter mal vor den Vorhang holen.
Die Stärke der Mitläufer, und um die geht es, ist nämlich ihre Anonymität. Jene Anonymität die es Ihnen bequem ermöglicht Entscheidungen auch gegen besseres Wissen abzunicken.
Gesudert wird dann ohnehin gegen den BM, einen Stadtrat oder die eigene Partei.
So haben sie es unter dem alten Bürgermeister gelernt und so werden sie es weiter machen, wenn sie nicht merken, dass ihnen schwer auf die Finger geschaut wird.
Liebe GmundnerInnen, in dem Bericht über die Kreditaufnahmen der Gemeinde steht für das Jahr 2004 Investitionskosten Stadtkino/-theater (€ 267.000,–); Als dort dauernd eindeutig mitarbeitend und den Zustand des Hauses kennend frage ich mich, wo denn dieser Betrag gelandet ist. Zu sehen sind die Investitionen nur in einer Bar im Keller für den Jägerball….
Also bitte um Auskunft.
Denn sie wissen nicht was sie tun!
Unter dieser Devise werden die Gemeindepolitiker nie zur Verantwortung gezogen. Ich erinnere mich noch an die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens in Sachen Lacus Felix (Anzeige der Grünen): „den Gemeinderäten konnte kein wissentlicher Befugnismissbrauch nachgewiesen werden. Die Betonung liegt auf wissentlich. Also, für Befugnismissbrauch aus Ignoranz oder Dummheit gibt es für die Politiker keine Bestrafung.
In der Privatwirtschaft liegen die Dinge anders: wenn einer aus Blödheit sein Unternehmen in die Insolvenz schlittern lässt, wird er schon wegen fahrlässiger Krida zur Verantwortung gezogen.
Ich finde die Auflistung der Beschlüsse des Gemeinderates durch gmundl sehr hilfreich, um sich ein Bild über die Qualifikation unserer Gemeindevertreter zu machen. Besonders in Erinnerung ist mir noch der Ankauf der Tennishalle von Asamer Freund Kaindl in einer eigenmächtigen Aktion von Bürgermeister Köppl, der niemanden gefragt hat. Das Ungeheuerliche aber ist, dass die anderen Parteien diese eigenmächtige undemokratische Entscheidung von Bgm. Köppl nachträglich abgenickt haben. Also, die anderen Parteien, auch die SPÖ, sind nicht freizusprechen. Sie haben durch Anpassung und Nichtstun geglänzt.
Weiters empört mich noch die Entscheidung, dass man für die Studie des Seetunnels einen Frankenkredit von 582.000 Euro im März 2005 aufenommen hat. Dieser Betrag wurde nicht nur sinnlos hinausgeschmissen, sondern fällt dem Steuerzahler auch jetzt durch die Frankenaufwertung neuerlich auf den Kopf. Wäre sehr interessant, wer von dieser Studie profitiert hat.?
Dank von gmundl werden es die Lokalpolitiker nicht mehr so leicht haben, uns vor den heurigen Wahlen Sand in die Augen zu streuen. Da können sich die Politiker bei uns einschleimen wie sie wollen, dem Grossteil der Bevölkerung wurden die Augen geöffnet.
Gmundl hat zur Aufklärung der Bevölkerung viel beigetragen. Besonders die letzten sachlichen Beiträge mit der Auflistung der Aktivitäten der Gemeindepolitiker ist sehr hilfreich für eine Entscheidungsfindung bei den kommenden Wahlen. Gmundl, weiter so, immer wieder die Bevölkerung erinnern, was unsere Volksvertreter, die sich meist sehr abgehoben benehmen, uns antun. Leider ist oft das Gedächtnis der Menschen sehr kurz,.