Heute:
Babsy B. zu Innenstadt & Regio
Gastkommentar von Michael Amon in Sachen sFr

Liebe Leserleins!

Vorweg: der auch in Gmunden lebende Autor Michael Amon hat sich unserer erbarmt und einen Kommentar zu der Sache mit den Frankenkrediten abgeliefert. Wir danken ihm, dass er sich die Zeit genommen und sein Wissen interessierten Gmundner Bürgerleins zugänglich macht. Seine Einschätzung ist hoch interessant und wird hoffentlich vielen helfen, sich ein eigenes Bild der Angelegenheit zu machen.

Rette sich wer kann, scheint die Losung der Stunde zu sein, angesichts des kommenden Desasters mit der RegioHumpelBumpelTumpelBahn. Böse formuliert könnte frau auch schreiben: die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Aber wird sind nicht böse, also schreiben wir sowas natürlich auch nicht.
Doch jetzt formiert sich erster Bürgerunmut über die kommende Absiedlung der Oberbank vom Rathausplatz. Eine Absiedlung, die nicht überraschend kommt. Die Banken haben von Haus aus zu viele Filialen. Nach der Finanzkrise und dank Niedrigstzinsen plus Kreditklemme gehen die Geschäfte nicht besonders gut. Man sucht Einsparmöglichkeiten und man findet sie im Filialnetz. Abgesehen davon, dass die Filialdichte in Österreich im europäischen Vergleich noch immer viel zu hoch ist, bieten sich natürlich manche Filialen aufgrund ihrer schlechten Lage besonders an.

Bisher war die Lage am Rathausplatz nicht soooo schlecht (vielleicht nicht optimal, aber immerhin, man wartete auf die Busse und erledigte Bankgeschäfte). Nun aber ist klar: sollte die Durchbindung gebaut werden, kommt ein Tal der Tränen auf die Innenstadtgeschäfte zu. Auch auf die Bank, klaro. Aber mehr noch: offenkundig sind die Bankleute zur Ansicht gekommen, dass die Durchbindung der Regio die Innenstadt endgültig killen wird. Kein Wunder: die grosse Umsteigstation wird in Hinkunft der Franz Josefsplatz sein – deutlich abseits der Innenstadt. Dort werden sich Busse und die Regio stauen, die paar Regio-Fahrgäste umsteigen müssen, die vielen Busfahrgäste werden sich dorthin verlagern. Am Rathausplatz wird tote Hose sein. Kein Umschlag von Fahrgästen mehr, kein Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs mehr. Ein weiterer Schritt beim langsamen Sterben der Innenstadt. Darüber schweigt man natürlich lieber.

Die Bauarbeiten werden, allen Beteuerungen zum Trotz, das Leben in der Innenstadt schwer beschädigen, ob alle Geschäfte überleben, wird sich zeigen. Kaum aber hat man die Durststrecke nach Baufestigstellung vermeintlich hinter sich, kommt die Verlegung des Verkehrs-Knotenpunkts auf den FJ-Platz zum Tragen. Statt Erholung von den Schäden wird es zu einer dauerhaften Frequenzverringerung am Rathausplatz kommen. Die Absiedlung der Oberbank Richtung Esplanade (in Nähe des neuen Knotenpunktes am FJ-Platz) ist der schlagende Beweis. Die Bankleute glauben offenkundig – so wie wir – dass die Innenstadt von der Regio nicht belebt, sondern weiter entvölkert wird. Sonst würde man die Entscheidung anders treffen. Aber die Regio-Fanatiker werden auch da wieder einlullende Worte finden – sie verfügen ja über ein sechsstelliges Marketing-Budget um die Bürgerleins einzulullen. Und wenn die Tatsachen dann die Befürchtungen bestätigen, ist das Geld verbraten, die Innenstadt ruiniert und die verantwortlichen Entscheidungsträger in die Pension abgeschwirrt.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Wer einmal ins Casino geht …

Gastkommentar von Michael Amon

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat,
Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“
So stehts bei Friedrich Schiller (Wallenstein, Die Piccolomini). Was Schiller da im Jahr 1799 schrieb, ist bis heute gültig. Modern formuliert: wer einmal ins (Finanz)Casino geht, kommt nicht mehr heraus.

Dank der Schweizer-Franken-Spekulation, nichts anderes war die Kreditaufnahme der Gemeinde Gmunden, hat die Stadt es sogar bis in die Neue Zürcher geschafft. Als Musterbeispiel dafür, was da so abgeht, und als Musterbeispiel auch dafür, welche Verwirrung nun herrscht.
(Link: http://www.nzz.ch/wirtschaft/gmundens-verflixte-frankenkredite-1.18491584)
Der Artikel spiegelt die ganze Ratlosigkeit wider, die nun im Rathaus herrscht. Das könnte man niemandem zum Vorwurf machen, hätte man nicht versucht, so zu tun, als ob man eine Lösung hätte. Man hat die Öffentlichkeit mit äußerst schwammigen „Beschlüssen“ offenbar zu beruhigen versucht, anstatt offen und ehrlich reinen Wein einzuschenken. Im Wahljahr will man wohl ohne Offenbarungseid in Sachen Franken-Kredite über die Runden kommen. Man versteckte sich hinter blumigen Worten, die nicht viel aussagten und nicht involvierte Fachleute rätseln ließ, was denn nun eigentlich geplant sei. Das ist inzwischen etwas klarer geworden und wenig dazu geeignet, die Ängste der Einwohnerschaft zu beruhigen. Man will – je nach Kursentwicklung in Richtung Verlustminimierung – jeweils ein Drittel der Kredite abdecken und hofft so, mittels eines „Durchschnittskurses“ auf mehrere Jahre gesehen mit einem blauen Auge davonzukommen. Es wird sogar davon gesprochen, man könne eventuell ohne Verluste aus der Sache rauskommen. Das wiederum ist stark anzuzweifeln.
Warum? Versuchen wir eine Antwort.

Derzeit dümpelt ein Euro bei 1,06/1,07 sFr herum. Das Ankaufsprogramm der Europäischen Zentralbank hat den Euro zwangsläufig in den Keller geprügelt, der sFr-Kurs war davon partiell betroffen, beim Dollar gibt es ein Rekordtief. Allerdings gibt es beim sFr aufgrund der engen Verquickung der beiden Wirtschaften derzeit noch eine Art natürlichen Damm nach unten, der derzeit eben bei diesen 1,06 liegt. Momentan fließt viel Geld aus der Schweiz in den Euro-Raum (die Erklärung dafür, würde hier zu weit führen. Ein Teil beruht offenbar auf wieder aufgenommen Interventionen der Schweizer Nationalbank, die aber zwangsläufig zeitlich begrenzt sein werden.). Wie lange dieser Damm hält, ist die große Frage. Es werden nicht unbegrenzt Gelder aus der Schweiz abfließen, dazu ist das Geldmengen-Verhältnis zwischen sFr und Euro zu ungleich, das Übergewicht des Euro ist dramatisch und wird jetzt Woche um Woche verschärft, da die EZB wöchentlich 60 Milliarden (!) Euro druckt und auf den Markt wirft. Und das ein Jahr lang in der Hoffnung, damit eine Deflation zu vermeiden und die Wirtschaft anzukurbeln. (Diese Vorgangsweise wäre ebenfalls Thema für eine eigene Betrachtung, da sie weder durch Verträge noch durch demokratische Beschlüsse gedeckt ist. Außerdem ist die ökonomische Wirkung sowohl in ihrer Richtung als auch in ihrer Wirkungskraft heftig umstritten. Ein großer Freifeldversuch am noch lebenden Patienten.)
Die Erholung von den Tiefstkursen Ende Jänner (1 Euro=0,98 sFr) ist allem Anschein nach sowohl auf Eingriffe (Käufe) der Schweizer Notenbank zurückzuführen als auch auf sogenannte „technische Reaktionen“ der Devisenmärkte (Deckungskäufe für vorangegangene Spekulationen) zurückzuführen.

Der springende Punkt aber ist ein anderer. Nach Ansicht der meisten internationalen Währungsexperten liegt der „faire Wert“ realwirtschaftlich betrachtet bei 1 Euro=0,8 sFr. Währungskurse tendieren langfristig in Richtung dieses realwirtschaftlichen Werts. Auf gut Deutsch: die Wahrscheinlichkeit, daß der Euro in den nächsten Jahren wieder in Richtung der alten Werte (1,45 sFr) steigt, ist eher gering, mehr noch: höchst unwahrscheinlich. Was aber bedeutet ein Szenario, das sich in Richtung 0,8 sFr bewegt?

Dramatisches! Die in der Vergangenheit erzielten Ersparnisse werden aufgefressen. Diese bisher erzielten Vorteile (angeblich 700.000 Euro, allerdings nur schwer nachzuvollziehen, aber gehen wir mal als best case davon aus, daß die stimmen) werden von der Verlusten mehr als nur egalisiert. Kommt das Worst-case-Szenario zum Tragen, sprechen wir nicht von den derzeit errechneten Verlusten in Höhe von ca. 1,2 – 1,5 Millionen, sondern es entsteht ein Gesamtverlust in Höhe von ca. 8 – 9 Millionen Euro.

Das Problem dabei: selbst die vergleichsweise geringen Gewinne von 700.000 Euro liegen ja nicht in der Kassa. Das ersparte Geld wurde anderweitig ausgegeben und liegt in keiner Lade herum, um jetzt die Verluste zu kompensieren. Also: alle Verluste schlagen voll durch, müssen entweder sofort im Budget untergebracht werden oder belasten die Gemeinde über viele Jahre mit zusätzlichen Rückzahlungen und Zinsen. Das bei einem Budget, das ohnedies bereits aus dem Ruder läuft (und die dicken Brocken kommen noch: die neuen Zurechnungsvorschriften für die Errechnung der Staatsschulden, da ist dann ein Ende mit den Schattenhaushalten, und die echten Schulden kommen zutage!).

Die große Frage was sinnvoller ist: die Realisierung der derzeitigen Verluste (ca. 1,2 – 1,5) vorzunehmen oder auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Es ist eine Wette mit einer Gewinnchance von 1,5 Mille gegen ein Verlustrisiko von 8 bis 9 Millionen. Eine ziemlich waghalsige Spekulation. Von der Risikoabwägung her muß man sagen: wie Wahrscheinlichkeit, acht oder neun Millionen zu verlieren, ist um ein Vielfaches höher als die Chance, 1,2 bis 1,5 Millionen zurückzugewinnen. Das Risiko, weitere Verluste einzufahren, ist unverhältnismäßig höher als die „Gewinn“chance. Die Einschätzung der Währungsexperten und das wirtschaftliche Umfeld (Flutung des Marktes mit 52 x 60 Milliarden Euro bis 2016) sprechen klar für eine Strategie der sofortigen Risikobegrenzung durch Ausstieg und gegen eine Spekulation auf einen günstigeren sFr-Kurs in Richtung 1,2 oder gar 1,45. Es spricht also einiges dafür, das Finanzcasino zu verlassen und den derzeitigen Verlust zu realisieren. Das wäre keine Panikreaktion, sondern ein kühles Risikomanagement.

Aber wer soll diese Verantwortung übernehmen? Noch dazu in einem Wahljahr! Unter anderen Umständen (also keine fortdauernde Finanzkrise, kein noch immer fragiles Bankensystem, keine Billionen-Intervention der EZB) wäre die eingeschlagene Vorgangsweise sicher nicht die dümmste: in mehreren Raten bei günstigem Wind aussteigen. Daß der neue Finanzreferent Gmundens, Höpoltseder, aus dem Bankfach kommt, ist erkennbar. Sein Rat, nicht in einer Panikreaktion zu handeln, ist natürlich im Prinzip richtig (aber siehe oben!). Allerdings muß man schon auch auf das enorme Risiko hinweisen, das hier eingegangen wird. Würde man in einem Privatunternehmen lehrbuchgerechtes Risikomanagement betreiben, wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Notbremse zu ziehen.

Es liegt in der Natur der Sache, daß man heute nicht sagen kann, welche Entscheidung am Ende wirklich richtig gewesen sein wird. Der grundlegende Fehler war, überhaupt ins Finanzcasino zu gehen. Da die Mehrzahl derjenigen Gemeinderatsmitglieder, die einst diese Entscheidung abgesegnet haben, keine Ahnung von der Materie hatte, muß man schon festhalten, daß gegen ein simples Grundprinzip verstoßen worden ist: Mach keine Finanztransaktionen, die du selbst nicht verstehst. Eine gewisse Entschuldigung liegt darin, daß diese Vorgangweise vom Land nicht nur vorgeschlagen, sondern auch mit sanftem Druck auf die Gemeinden verbunden war. Hier hätte es mehr Rückgrat und Widerstand benötigt. Einige Gemeinden haben ja bei diesem Tanz  ums vermeintlich goldene Kalb nicht mitgemacht. Daß sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten (nicht nur in Gmunden) mit Hurra und gegen ihre eigenen Prinzipien auf Rechnung und Risiko der Steuerzahler auf den Finanzmärkten eingeritten sind, sagt viel über die geistig-moralische Verfassung dieser Parteien, über den Verlust ihrer Werte und Grundgesinnungen aus. Warnungen gab es noch dazu auch genug.

Grundsätzlich wäre natürlich auch noch die Frage zu stellen, ob die Gemeinde bei ihren Kreditgeschäften von den Banken „richtig“ beraten worden ist. Zivilrechtliche Schritte wären sehr wohl zu überlegen. Da gibt es – durch die enge Verzahnung von ÖVP und Banken in OÖ – ein großes Problem. Und so wie es im Grundsatz positiv ist, daß sich in Gmunden jetzt ein Bankmensch um diese Sache kümmert, so sehr muß man auch sehen, daß hier ein geradezu klassischer Interessenskonflikt besteht: der Gemeindepolitiker Höpoltseder müßte versuchen, den Banken hier eine „schlechte“ oder „fehlerhafte“ Beratung nachzuweisen, der Bankmann Höpoltseder müßte mit aller Kraft verhindern, daß ein Präzedenzfall zu Lasten der Banken geschaffen wird. Auf gut Wienerisch gesagt: in den seiner Haut mecht i net steckn.

Summa summarum: beim Versuch der Schadensbegrenzung nehmen – meiner bescheidenen Einschätzung nach – die Gemeindepolitiker ein Risiko in Kauf, das in keiner Relation zum möglichen Gewinn steht. Wenn sie aber Glück haben, und zwar verdammt viel Glück, dann waren sie die Gescheiten und ich der Dumme. Die Zukunft wird es weisen.

Nur so, weil es mir gerade einfällt: laut offizieller Homepage der Gemeinde „legte Bürgermeister Krapf dem Finanzreferenten ans Herz, die Kursentwicklung des Schweizer Franken genau zu beobachten.“ Eine solche Aufforderung kann man wohl nur noch mit dem Wort „putzig“ beschreiben. No, na, net! Wegschauen wird er sollen …