Heute:
Gastkommentar Elisabeth Rumpf
Gastkommentar FPÖ/Beate Enzinger

Liebe Leserleins!

Ihre Babsy hat heute Sonntagsruhe und macht es sich gemütlich. Heute also einfach zwei Gastbeiträge.
Einmal Elisabeth Rumpf, die sich Gedanken über das Phänomen „Bürgerliste“ macht. Und Staträtin Beate Enzmann stellt die offizielle Haltung der FP-Gmunden zur Regio (SRT) dar.

Rege Kontroverse und trotzdem geruhsamen Sonntag wünscht

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

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 Mach ma halt a Bürgerliste

 Gastkommentar von Elisabeth Rumpf

Es gibt ein neues Phänomen in der österreichischen Wahllandschaft.

Bürgerlisten werden wie wild aus dem Boden gestampft. Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten und in Niederösterreich traten in fast allen Orten Listen an und erhielten zum Teil 20 und mehr Prozent der Stimmen. .

Wenn du durch die Steiermark fährst, fallen unzählige Plakate, ja sogar Großplakate von Bürgerlisten auch in kleinen Dörfern ins Auge. Ich frage mich, wer bezahlt die? Und ich finde keine inhaltlichen Botschaften, keine politischen Grundsätze, keine politischen Programme auf diesen Plakaten, nur polarisierende Pro oder Contra- Texte.

Den Parteien, vor allem den Großpartein, laufen die Leute, die WählerInnen davon. Und VertreterInnen selbsternannter Bürgerlisten werden in die politischen Gremien eines Gemeinderates gewählt, werden beauftragt Politik für alle MitbürgerInnen zu machen.

Das ist nicht direkte Demokratie, das ist nicht BürgerInnenbeteiligung, das ist nicht Politik für alle. Meiner Meinung nach wird hier Parteiendemokratur durch Lobbykratur einer besonderen Art zusätzlich unterstützt. Ich sehe darin eine verstärkte Aushöhlung von Freiheit, Demokratie und Rechtssicherheit, die nicht zu einem guten Leben für Alle führt, sondern wieder nur zu einem sehr guten Leben für Wenige.

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 SRT-STOPP notwendig!

Gastkommentar von Beate Enzmann (FPÖ-Gmunden)

Bereits hinausgeworfenes Steuergeld rechtfertigt nicht, dass man noch viel mehr Geld für sinnloses und gefährliches Projekt nachwirft!

Verantwortungsloses Vorgehen der Politiker gefährdet Innenstadt, Kaufleute und Wirte!

Oberstes Ziel aller Aktivitäten der Gmundner Freiheitlichen ist und bleibt auch zukünftig die Minimierung des Risikos für die Kaufleute und der Häuser der Innenstadt und die Erhaltung der Lebenskraft unserer Stadt.

Die FPÖ-Gmunden hat im Gemeinderat z.B. erreicht, dass die teuren und umfangreichen Beweissicherungsmaßnahmen an den, durch Bau und Betrieb der StadtRegio-Tram gefährdeten, historischen Häusern nicht von den Hausbesitzern getragen werden müssen.

Aber:

• Wieso setzt man die weltberühmte historische Altstadt überhaupt diesem unkalkulierbaren Risiko aus?
• Warum riskiert man leichtfertig einen existenzgefährdenden Umsatzrückgang für die Gmundner Kaufleute und Wirte?
• Warum weigert man sich seit Jahren beharrlich, wesentlich sinnvollere und risikolose Alternativen überhaupt zu diskutieren?

Seit !!!Anfang 2013!!!, verlangt nun die FPÖ-Gmunden, den Einsatz von batteriebetriebenen Elektrobussen in der Gmundner Innenstadt zu prüfen. Damals wäre ein Umstieg noch ganz leicht möglich gewesen. Heute ist es etwas schwieriger, aber nicht unmöglich.

• Durch den Einsatz von E-Bussen könnten wir uns viel ersparen.
• Er wäre vollkommen ohne Risiko für die Kaufleute und die historische Bausubstanz.
• Die Busse kosten einen Bruchteil der Züge. Wenn sie sich nicht bewähren, verkauft man sie wieder.
• Der Bau der SRT ist hingegen irreversibel. Bei einem Misserfolg sind alle dafür aufgewendeten Geldbeträge verloren.
• Busse können sofort ohne teure, aufwändige Bauarbeiten und Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden.
• Es wäre keine 18-monatige Einbahnregelung und 1-monatige Totalsperre der Traunbrücke notwendig.

Zur Argumentation von Bgm. Krapf:

• Das Argument, dass wir ohne SRT keine neue Traunbrücke bekämen, stimmt nicht. Der Beschluss des Gemeinderats, die B120 durch Gmunden nach Fertigstellung der Nord- und Ostumfahrung vom Land OÖ zu übernehmen ist nun !!!40 Jahre alt!!! Damals war die Brücke neuwertig! Sie müsste daher also vor der Übernahme durch die Stadt Gmunden sowieso auf Kosten des Landes OÖ saniert und auf den neuesten Standard gebracht werden.
• Herr Bgm. Krapf führt als Hauptargument dafür, warum die SRT weitergebaut werden muss, den Verlust bereits dafür eingesetzter Mittel an. Rechtfertigt das bereits zum Fenster hinausgeworfene Steuergeld denn, dass man noch viel mehr Geld für dieses sinnlose Projekt hinterherwirft? Das ist ein verantwortungsloses Vorgehen!
  Die Gmundner Bevölkerung wird vor vollendete Tatsachen gestellt und darf nun dankbar sein, dass man ihr verspricht, den Schaden für die Innenstadt – wieder durch den Einsatz von viel Steuergeld! – nach Möglichkeit zu begrenzen.
• Wenn Herr Bgm. Krapf davon spricht, dass ein Ausstieg aus dem Projekt zuviel Geld kosten würde, hat er außerdem vergessen, die Kosten-Ersparnis durch den Umstieg auf E-Busse in seine Rechnung einzubeziehen. Diese würden unseren Berechnungen nach 40-50 Mio Euro betragen.
• Hingegen kosten Anschaffung und Installation von E- Bussen laut LH-Stv Entholzer nur rund 10-15 Mio Euro.

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Postings.

zwicktsmi
Gesendet am 14.03.2015 um 12:27 nachmittags

Bitte wen soll man in gmunden wählen

Eine jede partei eine Katastrophe

Und und es ist egal wen man wählt entscheiden tun in gmunden der Asamer und die Raiffeisenbank und 14 reiche Familienclans!

Gmundner lasst euch nima Pflanzen nehmts den wahlzettel als klopapier dann hat er wenigstens einmal an sinn ghabt der Zettel !

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Gernot Grübel
Gesendet am 14.03.2015 um 9:03 vormittags

Zu: “Seit wann entscheiden Richter über Projekte?”
Bitte die Gewaltenteilung beachten: Die “Politik” entscheidet über “Projekte”, sie muss sich aber bei der Umsetzung an die Gesetze halten. Und darüber entscheiden Gerichte und/oder Behörden.
Das heißt, ein von “Politikern” (aber auch von “normalen” Bürgern) gewünschtes Projekt ist nur umsetzbar, wenn es den Gesetzen entspricht. Behörden und Gerichte “verhindern” Projekte nicht, sondern entscheiden nur darüber, ob das Projekt dem Gesetz entspricht oder nicht.

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