Heute:
Gastkommentar von Marge Lila über Regio & Lobbyismus
Liebe Leute!
Heute gibt es nicht viel zu tun für Ihre Babsy. Wir bringen einen Gastkommentar, der sich nicht nur grundsätzlich mit der Frage von Bürgerlisten und Lobbyismus auseinandersetzt, sondern dies auch am Beispiel der Regio abhandelt.
Zur Regio möchten wir diesen kleinen Ausschnitt aus einem Kommentar („Verloren im österreichischen Förderdschungel“) von Josef Urschitz in der Presse vom 17. 3. 2015 zitieren:
„Man müsste ja auch … die Sinnhaftigkeit von Bergbauernförderung für Nobel-Golfklubs, Abschlagszahlungen für den fehlenden Gemeindestier oder Subventionen (= „Leistungsbestellungen“) für Geister-Bahnlinien, auf denen keiner fährt, hinterfragen. Um nur ein paar Blödsinnigkeiten aus dem Förderdschungel zu erwähnen.“
Der gute Mann muss in Gmunden gewesen sein, gell? Gell!
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl
Lobbyismus, Demokratie und Bürgerlisten:
Der öffentliche Verkehr in Gmunden seit 25 Jahren in „Geiselhaft“ der Straßenbahn-Lobby
Ein Gastkommentar von Marge Lila
Das Thema Lobbyismus versus Demokratie ist uns ja bekannt. Lobbyismus kann sich durchaus positiv auf die demokratische Meinungsfindung auswirken. Keine Frage. Positiv dann, wenn die demokratisch gewählten Entscheidungsträger sich umfassende Informationen von verschiedenen Interessensgruppen einholen. Wenn unsere Politiker sich voll und ganz der höchst professionellen Lobbyarbeit einer einzigen Interessensgruppe ausliefern, dann,… ja dann sind wir in Gmunden!
Als Paradebeispiel bietet sich das Projekt „StadtRegioTram“ an. Wer sich die Mühe macht und sich über die Entwicklung dieses Projektes auf der Homepage des im Einflussbereich einer Unternehmensgruppe stehenden Vereines „Pro Gmunder Straßenbahn“ informiert, der hat viel über aufwendiges, professionelles, einseitiges Lobbying gelernt. Seit einem viertel Jahrhundert verfolgt dieser Verein nunmehr das Ziel, die Straßenbahn in Gmunden nicht nur zu erhalten, sondern auch an die zur Unternehmensgruppe gehörende Regionalbahn anzubinden. (Offen ausgesprochen, wurde dies allerdings aus guten Gründen lange nicht) Quer durch die Gmundner Innenstadt.
Der Verein hat seine Interessen und die der Unternehmensgruppe bestens vertreten. Sehr viel öffentliches Geld ist in diese kaum genützte Bahn geflossen. Seit vielen Jahren wird der öffentliche Verkehr in Gmunden auf diese kaum frequentierte Bahn ausgerichtet. Seit vielen Jahren wird an anderen notwendigen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr zugunsten dieser Aufwendungen gespart. Dass sich an dieser Tatsache auch in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern wird, das wissen wir jetzt auch. Die Lobbyisten haben sich durchgesetzt. Die SteuerzahlerInnen finanzieren weitere EUR 60 Mio.! Die Durchbindung der Regionalbahn durch Gmunden soll in Form der StadtRegioTram realisiert werden. Die kleine Stadt Gmunden steckt zwar mit ihren Frankenkrediten ganz schön in der Klemme, aber die EUR 6 Mio. werden mit Freude und Stolz in diese Durchbindung investiert. Und jetzt raten Sie, wer unsere Entscheidungsträger über das Für & Wider(?) dieses Projektes informiert hat? Richtig: die Experten des Vereines! Wer sonst???? Diese „Beratung“ ging so weit, dass der Projektbetreiber höchst persönlich die notwendige Potentialanalyse beauftrag hat. Gibt es eigentlich auch Analysen und Prognosen, die von unabhängigen Auftraggebern eingeholt wurden? Nein. Wenn man/frau sich die vorliegende Analyse genauer ansieht, wäre dies allerdings kein Fehler gewesen.
Was bringt nun diese intensive Lobbyarbeit den GmundnerInnen? Zwei bisher kaum genutzte, teure Bahnen werden durch die Innenstadt geführt.
Die Straßenbahn-Lobby war erfolgreich. Deren Ziel ist erreicht. Aber ist dieses Ziel auch das Ziel, das die Landes-und Gemeindepolitik für die BewohnerInnen und die Stadt selbst erreichen sollten? Eher nicht. Aufgabe der Politik ist es viel mehr, für die BewohnerInnen ein ökonomisch und ökologisch vertretbares, gut funktionierendes, öffentliches Verkehrsnetz zu betreiben, das möglichst vielen Menschen in verschiedensten Stadtteilen einen bequemen und schnellen Zugang bietet. Ein Verkehrsnetz das sich flexibel den Bedürfnissen der Menschen anpassen kann. Ich kann nur sagen: Ziel nicht erreicht. Dafür fährt eine teure Regionalbahn durch das Gmundner Villenviertel. Die Orte wo viele junge Familien leben, werden da eher nicht angesteuert. Pech.
Ein Beispiel dafür, wie Lobbying zu höchst undemokratischen Entscheidungen führen kann. Aber auch einer der Gründe, warum Bürgerlisten eine gute und demokratisch legitime Möglichkeit in der Kommunalpolitik sind. Wenn sich eine Bürgerliste als Advocatus Diaboli sieht, kann dies nur die Objektivität der Entscheidungen auf dieser Ebene fördern. Bürgerlisten sind eben dann notwendig, wenn Parteien diese Rolle nicht ausüben.
Posting.
verwunderteBetrachterin
Gesendet am 18.03.2015 um 7:06 nachmittags
Liebe Gmundlianerinnen und Gmundlianer!
Hatte am frühen Abend des vorigen Freitags ein denkwürdiges Erlebnis.
Quere den Klosterplatz, und was sehe ich? Bei der Regio-Station sind ein paar Leute “aufgestellt”, offensichtlich gut “choreografiert” stehen sie am Bahnsteig, sollen scheinbar einen vollen Bahnsteig und die Dynamik des Ein- und Aussteigens vieler Passagierte darstellen. Vor dem Friseur der filmende Kameramann. Hier findet unübersehbar ein Theaterstück im öffentlichen Raum statt mit dem Titel “Viele Leute fahren Regio-Bahn”.
Ich kenne mich mit Filmaufnahmen nicht aus, aber habe das Gefühl, dass die Szene mehrmals wiederholt wird, denn die Leute steigen immer gleich wieder aus und nehmen wieder die Ausgangsposition ein.
Wie es aussieht, wurde dort ein Werbefilmchen gedreht auf Kosten der Steuerzahler und aus dem Propaganda-Budget, von dem hier im Blog schon mehrmals die Rede war.
Halten wir also fest: es fahren nicht einmal genug Leute mit der Regio, um daraus einen Werbeclip aus dem wirklichen Leben zu machen. Man braucht Statisten und Regie um einen regen Bahnbetrieb wenigstens zu simulieren.
Hört die Verarschung der Bürgerleins denn überhaupt nicht mehr auf? Und welche Politik ist das eigentlich, die solchen Mist auch noch unterstützt, oder unterstützen muss, weil man sich mit Haut und Haaren der Betreiberfirma und ihren Interessen ausgeliefert hat.
gmundl 
dass auf einem anonymen blog ein anonymer „gastkommentar“ gepostet wird, der sich auf einen gastkommentar in einer konservativen zeitung beruft, is schon lächerlich. ist wahrscheinlich eh ein-und -der/dieselbe schreiber/in.
die orte wo junge familien wohnen, werden sehr wohl angesteuert: gschwandt, baumgarten etc. dort wird bereits eine sinnvolle bebauungspolitik betrieben, weil junge menschen sich das wohnen in gmunden nicht leisten können. den grund brauchma hier nicht nochmal ausbreiten.
komisch nur, dass ausgerechnet die personen sich besonders lautstark gegen die bahn aussprechen, die
1. so gut wie nie mit öffis fahren
2. angst um ihren rathausplatz haben, wo sie sich und ihr auto nicht mehr zeigen können (kein schmäh. das sagen sogar die unternehmer in der innenstadt von ihren kunden)
3. gerade proponenten aus dieser gruppe sichs besonders „steuerschonend“ richten und dann noch STEUERVERSCHWENDUNG schreien.
eigentlich von vorn bis hinten unglaubwürdig.
Sie versuchen einen ziemlich simplen (um nicht zu sagen: primitiven), aber leicht durchschaubaren Trick, um andere Meinungen zu desavouieren: anonym ist böse, noch dazu jemand der auf einem anonymen Blog einen anonymen Gastkommentar abgibt. Und weil es bös anonym ist, muss jemand anderer, der Ähnliches schreibt, auch gleich der anonyme Kommentator sein. Gehts noch?
Was da dran unglaubwürdig sein soll, wenn man auf einen namentlich gezeichneten Artikel in der PRESSE verweist, kapiere ich echt nicht. Welche Logik ist das? Der Schreiber des Kommentars in der PRESSE ist einer ihrer Wirtschaftsredakteure. Könnte es sein, dass auch Konservative (Ihre Babsy rechnet sich diesem Lager nicht zu, das nur so nebenbei geschrieben!) manchmal Recht haben?
Die Idee, dass ein Mitglied der Wirtschaftsredaktion der PRESSE, Josef Urschitz, hier anonym schreibt, ist schon recht gewagt, gell!
Es ist halt so: wir hier im Team lesen lieber die PRESSE oder den STANDARD als die lokalen, äh, Zeitungen. Ein kleiner Tip für alle Leserleins: man muss die politische Linie der PRESSE nicht mögen, aber sie ist noch immer die best geschriebene Tageszeitung Österreichs mit den besten Schreibern. Die Diskussionsseite ist um Grössenordnungen besser als die im Standard. Also Leute: lest die PRESSE, das erweitert wirklich den Horizont. Die Ansichten mancher Redakteure, Kommentatoren oder Gastkommentatoren muss man ja nicht teilen. Interessant sind sie jederzeit!
Unter den uns bekannten Regio-Gegnern, die hier posten, sind 90 % ausdrückliche Befürworter des öffentlichen Verkehrs, die auch viel mit Öffis fahren. So weit wir das überblicken, ist übrigens die grosse Mehrzahl der Unternehmer in der Innenstadt gegen die Regio und für ein E-Bussystem.
Und woher wissen Sie, dass gerade „die Proponenten“ der Gegner es sich „steuerschonend“ richten? Haben Sie Einblick in die dem Steuergeheimnis unterliegenden Steuerakten? Oder dreschen Sie nur dumme Phrasen? Unsere Steuerfachleute sagen mir unisono: für kleine und mittlere Unternehmen sind die Möglichkeiten der „steuerschonenden“ Versteuerung praktisch ebenso wenig gegeben, wie für Lohnsteuerpflichtige. Diese Möglichkeiten haben nur Grossunternehmen und Konzernen (im Weg der Gewinnverschiebung, Gruppenbesteuerung etc. – im Detail kenne ich mich da leider auch nicht aus, muss mich auf die Auskünfte der Fachleute verlassen!).
Dass wir deutlich günstigere Wohnungen brauchen (nicht nur für junge Familien, gell, sondern grundsätzlich) wurde hier im Blog oft genug gepredigt. Eine Stadtausweitung und weitere Versiegelung der Landschaft ist aber nicht das geeignete Mittel, sondern Raubbau an nicht vermehrbaren Ressourcen.
Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl