Käsekredite und Zweitwohnsitze

Heute:
Gastkommentar von Karlheinz König zu Zweitwohnsitzen

Liebe Leserleins!

Es soll nicht heissen, dass wir hier im Blog nur meckern. Liegt uns gar nicht. Wir würden unglaublich gern andauernd loben, loben und nochmals loben, auch wenn das ein wenig fad wäre auf die Dauer.

Aber gut. In der letzten Sitzung des Gmundner Gemeinderats wurde beschlossen, einen Teil der Franken-Kredite umzuschulden und die Verluste jetzt zu realisieren, immerhin mehr als 2 Mille. Ein Restrisiko in doppelter Höhe bleibt bestehen. Man will je nach Marktsituation weiter in diesem Sinne agieren und bleibt damit eben in einem nicht unbeträchtlichem Restrisiko. Einfacher gesagt: man spekuliert, ob man will oder nicht, weiter, in der Hoffnung, das die derzeit zu erwartenden Verluste bei zukünftiger Entwicklung schrumpfen. Was man jetzt versucht, ist ein Mittelweg beim Risiko. Ob dieses weitere Risiko des Abwartens der Entwicklung sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Beide Vorgangsweisen – Realisierung jetzt versus Realisierung in der Zukunft – haben ihre Risken. Unserer Einschätzung nach ist das Risiko beim Abwarten ziemlich hoch. Derzeit geht der Kurs zwar in Richtung günstigerer Umtauschkurse, der Franken wurde zuletzt wieder etwas billiger, aber das wird allgemein für eine sogenannte „technische Reaktion“ gehalten: Spekulanten nehmen die Gewinne der letzten Wochen mit. Fachleute erwarten schon bald wieder eine Aufwärtsbewegung zur Verteuerung des Franken, denn dieser Trend ist aufrecht.
Schwerer ist die Einschätzung des Finanzreferenten nachzuvollziehen. Er meint – angeblich im Gleichklang mit internationalen Finanzexperten -, der Franken werde wieder billiger, weil „die Eidgenossen mit einem gestärkten Franken der eigenen Wirtschaftskrise im Lande begegnen müssen“. Die Expertenmeinungen in der Financial Times oder im deutschen Handelsblatt gehen jedenfalls in eine andere Richtung. Aus zwei Gründen. Erstens hat die Schweiz viele Jahre versucht, den Franken  zu halten und konnte das nicht mehr aufrecht erhalten (weshalb es zu den Frankenkredit-Problemen kam!). Warum sollte es also jetzt möglich sein, mit Kursinterventionen langfristig gegenzusteuern? Die Schweizer Nationalbank sitzt bereits auf einem riesigen Berg von 400 Milliarden Währungsreserven. Zweitens sorft die EZB mit ihren Anleihenkäufen für eine Flutung des Marktes mit Euro, was auch dafür spricht, dass der Franken teurer wird. Es ist nicht anzzunehmen, dass die EZB ihr auf ein Jahr angelegte Aufkaufprogramm (in Höhe von 1 Billion Euro!) vorzeitig abbricht und beendet. Der Druck in Richtung Verteuerung des Franken ist ungebrochen und bleibt voraussichtlich – im Rahmen üblicher Schwankungen – aufrecht. Die Schweizer NB hat nicht genug Kraft, um dem dauerhaft entgegen zu wirken.
Die Entscheidung des Gemeinderats war von ihrer Zielrichtung her auf jeden Fall ok und richtig. Man kann uns allen nur wünschen, dass sich wieder eine Gelegenheit ergibt, verlustminimierend aus den Käsekrediten auszusteigen.

Was uns weniger gefällt, eine Art Wermutstropfen: dass die ÖVP sich stolz damit brüstet, einen Budgetüberschuss für die Reserve erzielt zu haben. Sie spricht in „mittendrin“ sogar von einem „Gewinn“ – was echt ein Unsinn ist. Es gibt in einem steuergespeisten Budget keinen „Gewinn“, nur Geld, das man (noch) nicht ausgegeben hat. Man hat natürlich nicht, wie ausposaunt „einen Gewinn erwirtschaftet“, sondern bloss nicht alles Geld gleich ausgegeben. Das mit dem Gewinn ist natürlich ein Schmäh im Wahljahr. Vereinfacht gesagt: Man hat im alten Budget weniger ausgegeben und überträgt es aufs neue. Das sollte man nicht als „Überschuss“ oder gar „Gewinn“ bejubeln, wenn man gleichzeitig halt leider dank Fehlern der Vergangenheit gerade die Gemeindeschulden um 2,4 Mille (Frankenkredit) erhöhen hat müssen. Man spricht von einem Schuldenabbau für 2014 und sagt nicht dazu, dass man soeben für 2015 die Schulden um 2,4 Mille erhöht hat. Auch wenn man diese neue Schulden auf viele Jahre verteilt abtragen kann, ist der Handlungsspielraum doch sehr eingeschränkt. Und nach jahrzehnten der Misswirtschaft mit sinnlosen Budget-Defiziten, deren Früchte man in Gmunden nirgendwo besichtigen kann ausser auf den Schuldsalden der Stadt bei den Gläubigerbanken, sollte man sich nicht selbst derart auf die Schultern klopfen. Auch wenn es erfreulich ist, dass man scheinbar die Irrsinnspolitik des Geldverschwendens überdenken will, weil man gar nicht mehr anders kann. Die Freude hält sich in Grenzen, wenn man an all die Unsinnigkeiten denkt, mit denen noch immer Steuergelder unter heftigem Marktetinggeheul beim Fenster hinausgeworfen werden.

Dass die ÖVP nun gesprächsbereiter ist, ist ja nicht ganz freiwillig. Sie wird die anderen Fraktionen brauchen, um all das wieder ins Lot zu bringen, das sie selbst in einer Art Amoklauf verpfuscht hat. Das sollte man nie vergessen. Es wird an den Wählerleins liegen, Verhältnisse zu schaffen, die es nach der Wahl nicht mehr möglich machen, die Dinge im Stillen auszupackeln und über die Bürgerleins drüberzufahren. Wenn die Bürgerleins klug wählen, sind nach der Wahl weder Allein“regierung“ noch 2-Parteien-Koalitionen möglich. Angesichts des Zustandes des Gmundner Parteien wird das aber leider Wunschdenken von Ihrer Babsy und von uns hier im Team bleiben. Fürchten wir. Aber wer weiss, es ist noch Zeit bis zur Wahl. Vielleicht überrascht uns ja die eine oder andere Partei mit neuen Ideen und neuen Gesichtern. Zu wünschen ist es auf jeden Fall!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Bitte den Veranstaltungshinweis am Ende des Blogs beachten!


 

im dienste der erheiterung: ihre oön …

Zur Frage der Zweitwohnsitze

Ein Gastkommentar von Karlheinz König

gmundens administration will, so titeln die oön, „die zweitwohnsitzer eindämmen“. das ist bemerkenswert, denn die tätigkeit des zweitwohnsitzens war mir bislang unbekannt. ebenso ist mir die rechtsgrundlage des eindämmens solcherart beschäftigter unbekannt, scheint mir aber durchaus diskrimierend und freiheitsberaubend zu sein. von den praktischen problemen hierbei (schon das aufspüren und festhalten während der damm aufgeschüttet wird …

die gestellte kernfrage ist die nach der leistbarkeit des wohnens. während der fraktionsobmann der vp (und ich beziehe mich hier ausschliesslich auf den artikel in den oön) die schuldigen erkannt hat (die bösen singles und die ebenso unsozialen geschiedenen), verortet die grüne parteiobfrau eine der wurzeln der misere in der zahl der zweitwohnsitze (deren zahl oder neuerrichtug einzudämmen offenbar auch blau bereit zu scheint). das ist durchaus auch als klientelpolitik zu betrachten, nicht der grüne ansatz, nein, der schwarze.

das erfordert vorerst einmal einen beschluss. und wie anders als in lamentieren kann es enden? der bürokratische aufwand sei sehr hoch. der gelernte österreicher kennt es nicht anders. aber dass selbst jene, die den bürokratischen aufwand als lebenszweck betreiben von diesem übermannt werden ist doch überraschend. und fördert natürlich das mitgefühl mit unseren armen, überlasteten beamten. der nächste grund ist um vieles greifbarer: ein vp-mandatar und rechtsanwalt warnt vor der umgehbarkeit und den daraus folgenden juristischen verwicklungen. soviel selbstlosigkeit ist bewundernswert, beraubt er sich doch selbst dieses lukrativen betätigungsfeldes. andererseits wird so eingeräumt, das man nicht willens ist, eindeutige bestimmungen zu formulieren und notfalls auch als referenz auszujudizieren. aber vielleicht ist es auch zu schwer, wer weiss? doch den traunseeschwan (füttern verboten!) schiesst der dem tourismus zugeordnete stadtrat ab: es ginge doch um gute innenstadtkunden, die die wirtschaft beleben würden. natürlich liegen einem profi ganz andere daten vor als unsereinem. etwa die verweildauer der zweitbewohner und die in diesem zeitraum von diesen innenstädtisch getätigten umsätze.

das ist klientelpolitik. warum? nun, man schützt jene besitzenden (oder, je nach bösartigkeit: besetzenden), die für- zumeist bei weitem- mehr als die hälfte des jahres wohnraum leerstehen lassen. denn dass in der nutzungszeit derselbe umsatz erzielt werden würde, der bei einer dauerhaften bewohnung zu erzielen ist, darf bestritten werden. freilich ist der durch pampers erreichte umsatz bei weitem weniger glamourös als jener durch die neue breitling, aber es werden auch weitaus mehr windeln verkauft als luxusuhren. und da es sich mit geld ebenso verhält wie mit dem elektrischen strom: auf dem konto hat es kein mascherl. man warnt davor, zweitwohnungsbesitzer zu diskriminieren. tut man das mit einer solchen einschränkung? wieviel geld geht den kommunen durch den finanzausgleich so verloren? geld für die aufrechterhaltung der infrastruktur, das nun von den anderen, dauerbewohnenden aufgebracht werden soll? werden nicht bisher diese „diskriminiert“ oder, besser formuliert, zum wohle der zumeist zweifelsfrei bessergestellten zweitbewohner, ausgesackelt?

doch es besteht kein grund, sich zu ärgern, es wird mit grossem eifer gearbeitet. die fachausschüsse sind, so heisst es, beauftragt, alle offenen fragen bis zum jahresende zu prüfen. danach soll entschieden werden. dann ist die wahl geschlagen, das thema wird schön aus dem wahlkampf herausgehalten und es deuten sich auch- so man dem artikel bis zur bitteren neige folgt- schon mögliche regierungskonstellationen an.

als gelernter österreicher faltet man nun die zeitung zusammen, legt sie auf den tisch, bezahlt immer noch kopfschüttelnd seine melange und geht …


Veranstaltungshinweis:

flyer_dickinger_vortrag

 


 

 

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