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Heute:
Babsy Blitzschnell über Wohnen und ÖVP

Liebe Leserleins!

Wer haust schon gern unter einer Brücke? Was in Gmunden dank des Fehlens entsprechend geräumiger Brückenunterführungen ohnedies nicht möglich ist.

Wenn es nach der ÖVP geht, müssten aber viele, viele Brücken gebaut werden, unter deren „Dach“ die Leute dann Wohnraum finden. Brückenbau ist bekanntlich billiger als Wohnungsbau, weil der ganze unnötige Firlefanz wegfällt: Installationen wie Bad, Küche, Klo. Böden, Türen, Fenster. Ratzfatz, alles eingespart. Unter der Brücke zieht es halt ein wenig, Egal. Was erwarten die Leute von Sozialbauten?

Die ÖVP weiss, was die Leute erwarten! Die ÖVP letztens inseriert. Der Azubi-Bürgermeister von der ÖVP gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat von der FPÖ, der sich um drastische Kürzungen im Wohnbaubudget verdient gemacht hat. Der Azubi-Bürgermeister, ein echter Fachmann in Wohnungsfragen, er hat sich damit politisch noch nie beschäftigt, schwallt daher, dass es eine Freude ist und lobt die „erfolgreichen Projekte Pletznerstrasse, Moosgasse, Sonnenpark und Brunnenweg“. Wahrhaft eine gloriose Ahnenreihe leistbaren Wohnens. Am Brunnenweg konnten Durchschnittsverdienerleins bei einer echten Mezzie zuschlagen: die teuerste Wohnung kam auf vernachlässigbare 640.000 Euronen. Das hat man unterm Kopfpolster liegen. Wenn was fehlt, suche man den Rest im Nachtkastl. Schon Köppl hatte ja von preisgünstigen Wohnungen um ungefähr 250.000 Euroleins für Jungfamilien geschwärmt. Er meinte vielleicht Jungmillionäre dank reicher Eltern. Inzwischen scheinbar die Kernklientel der ÖVP. Nur noch als Drohnung des Azubi-Bürgermeisters kann es verstanden werden, wenn er in dieser ÖVP-Werbung ankündigt, diese Politik gemeinsam mit dem schwarzen Wohnungsreferenten Wolfgang Ortner fortzusetzen. Die Tätigkeit des Letztgenannten war in den letzten Jahren ein einziges Scheitern, ein systematisches Versagen. Wohnen in Gmunden ist unerschwinglich geworden. Gleichzeitig steht enorm viel Wohnraum leer. Es kann doch nicht das Ziel der Stadt sein, das gesamte Umland zu verbauen, um Wohnungen zu schaffen. Der Landfrass wächst sich ohnehin immer mehr zu einem grossen Problem aus.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal klarstellen: es geht um leistbares Wohnen für alle. Das ist nicht nur ein Problem für Jungfamlien oder junge Menschen generell. Angesichts von hoher Altersarbeitslosigkeit, sinkenden Pensionen und angekündigten weiteren Rentenkürzungen betrifft diese Problem immer mehr Menschen – ganz unabhängig vom Alter. Wo ist der Wohnraum für jene, die nicht über bessere Einkommen verfügen?

Die Gemeindemehrheit der ÖVP ist seit Jahren nicht willens, an der Misere etwas zu ändern. Stattdessen gibt es dumme Propaganda für Wohnraum, den sich Normalverdienerleins niemals leisten können.

Initiativen und Anregungen gab es mehr als genug.
Schon vor Jahren liess SP-Vzbgm. Dickinger einen Antrag im GR beschließen, Zweitwohnungsbesitzer mögen in Hinkunft eine „Infrastrukturabgabe“ entrichten, eine Art Zweitwohnsitz-Abgabe – Mittlerweile ist dies ein Thema auf Landesebene, initiiert durch SP-Sadt/Bezirk Gmunden.
Ebenfalls auf Initiative der Roten wird im GR beschlossen, 2014 solle das „Jahr des leistbaren Wohnens“ in Gmunden werden. Geschehen ist nichts. Der schwarze Bürgermeister und Finanzreferent (damals noch Köppl) und der Wohnungsreferent (Ortner) zeigen keinerlei diesbezügliche Aktivitäten.
Die ÖVP lehnt eine Einladung von SP-Vzbgm. Dickinger an alle Fraktionen zu einer Herbstklausur 2014 ab. Schwerpunktthema sollte sein: Leistbares Wohnen! Dafür setzt es jetzt ÖVP-Propaganda.
Die Grünen und die SPÖ verlangen im Februar 2012, Gmunden möge hinsichtlich Zweitwohnungsbesitzern zum „Vorbehaltsgebiet“ zu erklären (inzwischen ist es 2015, nichts ist geschehen, aber auch die FPÖ ist nun auf diesen Zug aufgesprungen)
Seit kurzem gibt es eine neue, konkretisierte Forderung der SPÖ: die Anzahl der Zweitwohnsitze – gemessen an Erstwohnungssitzen – darf 20 % nicht übersteigen (Schweizer Modell).

Die Behauptung der ÖVP, man forciere das Miet-Kauf-Modell, damit die Begründung von Wohnungseigentum „für junge Familien mit geringem Einkommen erleichtert wird“, ist blanker Zynismus. Geringes Einkommen und Wohnungseigentumspreise ab 200.000 werden keine glückliche Verbindung eingehen. Da kann die ÖVP uns erzählen, was immer sie will.

Man muss vermuten, dass die ÖVPler keine Ahnung mehr haben, über welche Einkommen junge Menschen, Jungfamilien aber auch viele ältere Mitbürgerleins verfügen. Von „verfügen“ kann ohnedies meist keine Rede sein, die Fixkosten fressen 95 % oder mehr auf. Zur „freien Verfügung“ bleibt da kaum mehr etwas.

Die Vermutung, dass die ÖVP und ihre Repräsentanten keine Ahnung von der sozialen Realität im Land haben, ist berechtigt. So sieht die schwarze Politik dann auch aus. Das Wohnungsproblem wird die ÖVP jedenfalls nicht lösen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl