Liebe Leserschaft!

So sind sie, die Machthaberer: wenn die Bürger aufbegehren, dann fährt zur Not der Zug drüber. Da gehts uns hier in Gmunden wie der armen Anna Fenninger. Die Macht zeigt ihr Gesicht. Auch wenn sie bröckelt und das Gesicht schon tiefe Falten hat.

Wir gehen davon aus, dass das jetzt das letzte sinnlose Grossprojekt in Gmunden ist, weil die Bürgerschaft endlich aufwacht und sich in Zukunft endlich gegen die Verschwendung von Steuergeld wehren wird. Und die Verschwender sitzen ganz im Sinne des Föderalismus überall: im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden. Ein riesiger Verschwendungs-Tango, der da getanzt wird. Bei der Hypo-Alpe sind jetzt wiederum ein paar Milliarden Fehlbetrag hinzugekommen. Wir halten jetzt bei eingestandenen 7,9 Milliarden. Jetzt rechnen wir zusammen. 4,4 Milliarden sind schon verloren worden=12,4 Milliarden. Aus den Südost-Europa Risken droht eine weitere noch nicht bilanzierte Milliarde, sind wir auf 13,4 Milliarden. Der Bayrischen Landesbank wurden von einem Münchner Gericht 2,6 Milliarden zugesprochen. Davon wurden nur 900 Millionen bilanziert. Fehlen also weitere 1,7 Milliarden, womit wir schon auf, schwuppdiwupp würde die Babsy hier schreiben, womit wir schon auf 15,1  Milliarden sind. Wenn – wie die meisten erwarten – der gesetzliche Schuldenschnitt (Erfinder: Spindelegger, wer was das nochmal??) von 900 Millionen nicht hält, dann sind wir auf 16 Milliarden. Weitere 3,3 Milliarden drohen als Wertminderungen bei Immobilien, die nicht weitergebaut werden konnten. Macht 19,3 Milliarden. Dazu haftet das Land Kärnten noch für rund 11 Milliarden Anleihen der Hypo. Worst case heisst in diesem Fall also: 30,3 Milliarden. Weil es so majestätisch schön ist, hier nochmals ausgeschrieben:

30.000.000.000

Eingebrockt haben uns das Politiker jenes Zuschnitts, die uns nun versichern, die Regio sei eine sinnvolle Investition. Wers glaubt wird nicht einmal mehr selig!

Den Vogel schoss übrigens wiedereinmal der unvergleichliche SP-Landesrat Entholzer ab. Motto: Der Gmundl soll den Entholzer nicht vor dem Wahlabend loben. Da sagt er einmal was Vernünftiges (man möge doch die Mitglieder befragen, wie sie zur einer Koalition mit der FPÖ stehen), schon merkt er, dass das seinen Ruf verbessern könnte, und versucht, den Guttritt wieder fehl zu machen. Hat der Mann doch glatt erklärt, die Leute seien zu deppert, um die Vorteile des öffentlichen Verkehrs zu verstehen. Im Original klingt das so: „Ich habe bis zu einem gewissen Grad Verständnis dafür, dass manche den Sinn öffentlicher Verkehrsmittel nicht verstehen.“ Alles volldepperte Vollkoffer die Regio-Gegner. Zu blöd um Öffis zu verstehen, diese Dumpfbacken. Hätte Undumpfbacke Entholzer sich nur ein einziges Mal ernsthaft mit der Problematik auseinandergesetzt, wäre ihm aufgefallen, dass die Regio-Gegner nicht gegen Öffis aufgetreten sind, sondern gegen die Regio. Das ist nicht das selbe, Herr Entholzer! Man hat ein anderes Verkehrsmittel als Öffi vorgeschlagen, nicht Öffis abgelehnt. Aber Entholzer muss halt diesen Schwachsinn mit Schwachsinnsbehauptungen bis zum bitteren Wahlende verteidigen. Die Wähler werden es ihm danken, dass er sie als Trotteln hingestellt hat.

Als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, legt der scheinbar nordkoreanisch inspirierte Entholzer dann noch nach: „Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass dem Land Oberösterreich, der Stadt Gmunden und dem Projektanten Stern & Hafferl unrechtmäßiges Verhalten unterstellt wird. Mit dem heutigen Tag ist klar, dass alles korrekt abgewickelt wurde.“ Erstens ist damit gar nix klar. Zweitens ist das gute Recht von Bürgern, sich gegen vermeintliches Unrecht vor Gericht zu wehren. Wäre ja nicht das erste Mal, dass ein Land, eine Stadt und ein Projektbetreiber gesetzwidrige Dinge durchzuziehen versucht hätten. Herr Entholzer hat also kein Verständnis dafür, wenn Bürger in einem Rechtsstaat das machen, was ihr gutes Recht ist: eine Entscheidung gerichtlich prüfen lassen. Was ist von der Sozialdemokratie noch über, wenn „sozial“ und „Demokratie“ wegfallen? Nichts. Und genau so schaut es bei den Wahlergebnissen auch aus.

Wie geht es weiter mit der Regio? Mal sehen. Wir wissen derzeit nicht, ob die Klagsführer in die Berufung gehen. Seltsamerweise hätte eine solche Berufung in unserem schon ziemlich hatscherten Rechtsstaat keine aufschiebende Wirkung. Würde also ein Obergericht zum Schluss kommen, ganz so paletti war das alles doch nicht, wäre der Schaden bereits angerichtet. Ein merkwürdiger Rechtsstaat, wo man zuerst erschossen wird, und dann stellt das Höchstgericht die Schuldlosigkeit fest. So stellt man sich Rechtsstaatlichkeit vor – allerdings nur in Alpträumen. Wir werden von der hohen und niederen Politik daran gewöhnt, dass Alpträume die tägliche Realität in diesem Land sind.

Abzuwarten ist auch noch, ob die Initiative für ein zugfreies Gmunden noch Aktivitäten setzt und welche dies sein werden.

Wir werden jedenfalls auch weiterhin kritisch über die Regio berichten und informieren. Aus journalistischer Sicht ist für uns jetzt angesagt, sich um Transparenz zu kümmern. Entsprechend werden wir in den nächsten Tagen Forderungen formulieren, die auf jeden Fall zu erfüllen sind. Forderungen, die es den Bürgern ermöglichen werden, den Machthaberern bei ihrem Tun auf die Finger zu schauen und bei der kommenden Wahl eine gute Entscheidung treffen zu können. Denn die Sache Regio wird in der Wahlauseinandersetzung sicher eine Rolle spielen. Da solle sich niemand irgendeiner Täuschung hingeben.

Da wird es den Regio-Verursachern auch nichts nützen, wenn die OÖN in ihrer bekannt objektiven Art nach dem Gerichtsentscheid nur Stellungnahmen von Befürwortern (Krapf, Entholzer, Stern & Hafferl) gebracht hat, aber kein der Gegner. Sagt auch was darüber aus, wie heute Lokalschurnalismus tickt. Nämlich mit ziemlich hoher Gangungenauigkeit. Wäre die OÖN eine Armbanduhr, dann würde es für die Chronometer-Prüfung in Genf eher nicht reichen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Aneinander vorbei und doch einer Meinung

Ein sehr kurzes Einserkasterl von Karlheinz König

mein lieber weyrer
in der tat, wir schreiben wohl etwas aneinander vorbei. ich bin von der annahme ausgegangen, der parkplatz würde- sozusagen- privatwirtschaftlich betrieben: eigentümer= betreiber. in diesem fall bliebe ich auch bei meiner feststellung, dass risiko wie auch investitionen diesem zumutbar sind.
darüber hinaus scheinen wir offenbar ziemlich übereinstimmender meinung zu sein.

Und wer sich jetzt schon freut (oder andersrum: fürchtet), dass unser allseits beliebter Alfred E. Neumann jetzt nicht mehr hier auftritt, der hat sich natürlich geirrt. Wir liefern weiter Sprüche gegen die Sprücheklopfer.