Regio Grexit

Heute:
Babsy über eine vergebene Chance im Gemeinderat
Gastkommentar von Michael Amon zum Stand der Dinge

Liebe Leserleins!

So stellt frau sich Urlaub vor. Kaum angekündigt, schon muss sich Ihre Babsy doch wieder flugs an die Arbeit machen. Der Gemeinderat hat getagt und beschlossen. Dazu müssen einfach ein paar Worte gesagt werden. Wenn eigentlich war das, was man da jetzt in Sachen Regio gemacht hat, nicht sehr klug. Gar nicht klug. Ein demokratiepolitischer Fehler.

Dass ÖVP und SPÖ sich gegen die Befragung der Menschen ausgesprochen haben, ist nun wirklich nicht überraschend. Die beiden Bundesparteien haben soeben das Demokratiepaket, ohnehin nur ein schwacher Erstversuch, vorläuft beerdigt. Mit fadenscheinigen Argumenten. Dass Reiche sich dann in die Politik einkaufen könnten. Höre ich richtig? Gab es da nicht ein Team Stronach, dass sich ein Milliardär aus den Restbeständen der anderen Parteien zusammengeramscht hat. In einer Art politischem Sommerschlussverkauf haben Mandatare sich in Richtung vermeintlicher Stronach-Millionen gerettet. Da aber der „Frenk“ inzwischen die Lust verloren hatte, klar, wer investiert schon gern Millionen und wird dann doch nicht Bundeskanzler, zerbröselt jetzt dieses Sammelsurium von letztklassigen Ausverkaufsposten. Womit eigentlich der Beweis erbracht war: Einkaufen in die Politik funktioniert nicht wirklich, und schon gar nicht nachhaltig. Also wovor hat man beim Demokratiepaket Angst? Vor dem Demos!

Genau vor dem fürchten sich auch die Gmundner SPÖ und ÖVP. Die Begründungen für die Ablehnung des FPÖ-Antrags, die Bevölkerung zu befragen, waren eher hanebüchener Art. Da Gmunden nicht der Auftraggeber sei, habe das keinen Sinn. Wieso nicht? Heisst das etwa: weil das Land das alles beschlossen hat und auch einen grösseren Teil bezahlt (natürlich zahlt in Wahrheit der Steuerzahler), dürfen die Bürgerleins vor Ort dazu nicht mehr ihre Meinung sagen, nicht mehr befragt werden? Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Immerhin sechs Mille rollen auch aus jenen Steuergeldern, die der Gemeinde zur sinnvollen Verwendung zugeteilt worden sind. Da sollten also auch die örtlichen Bürgerleins ein Wörtchen mitzusprechen haben. Insbesondere auch deshalb, weil letzen Endes lokale Politiker es waren, die dieses Projekt buchstäblich auf Schienen  gebracht haben.

Besonders verwundert sind wir über die Verwunderung von SPÖ-Dickinger. Er trommelt seit einiger Zeit für Bürgereinbindung und Volksbefragungen. Wenn es ernst wird, kneift er. Da wird es nicht leicht sein, im kommenden Wahlkampf glaubwürdig zu erscheinen. Denn ganz egal, ob rein formal eine rechtswirksame Abstimmung über die Regio möglich ist oder nicht, ganz egal, wer der Auftraggeber ist: wenn man so sicher ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Regio ist, dann könnte man sie ja völlig risikolos befragen. Dann wäre dieser Streitpunkt aus der Welt. Man hätte dann nicht nur formelle Legalität, sondern auch praktische Legitimität für den Bau der Regio. Denn vielleicht kann der Politikwissenschaftler Dickinger sich selbst und seinen Politkollegen erklären, worin der Unterschied zwischen Legalität und Legitimität erklären. Man hat also die grosse Chance vertan, für ein nach derzeitigem Wissen- und Gerichtsstand legales Projekt, auch die politische Legitimität zu erlangen. Oder wusste man, dass die Mehrheit gegen dieses Projekt ist? Wusste man, dass hier nichts zu gewinnen ist? Wussten viele Politiker, die sich dauernd einreden, die Mehrheit sei für die Regio, wussten die tief im Inneren, dass das so nicht ist? Fürchteten sie deshalb die Befragung der Bevölkerung?

Der Preis für die Ablehung des FPÖ-Antrages wird hoch sein. Die FPÖ hat ihren Wahlschlager, der ihr einiges an Stimmen bringen kann. Detto den wahrscheinlich antretenden Regio-„Gegnern“, die eigentlich nicht Gegner von etwas, sondern Befürworter einer sinnvolleren Lösung des öffentlichen Verkehrs sind. Der Preis besteht auch darin, dass der SP-Bürgermeisterkandidat Dickinger damit in Sachen Bürgernähe ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem bekommen hat, das die FPÖ wohl weidlich ausnützen wird.
Die Grünen sind in der Regio-Frage ein Problem für sich. Sie haben sich hier völlig in ein falsches Projekt verrannt, blind dafür, dass es in der Regio-Frage eben nicht um die Frage Öffis versus Individualverkehr geht, sondern um die Frage, wie die Öffis in Gmunden am besten zu organisieren sind. Das ist bedauerlich. Eigentlich müsste für die Grünen ein zweiter Stadtrat (auf Kosten der SPÖ) in Reichweite sein. Da aber gar nicht so wenige Grünwähler nicht nur vom Versagen der Grünen auf Landesebene enttäuscht sind, sondern auch das Verhalten bei der Regio nicht verstehen, bleibt diese Chance wahrscheinlich ungenützt. Auch dass die Grünen, sonst ziemlich zuverlässig in Sachen Schutz von Grüngebieten, das kommende Desaster am Franz-Josefs-Platz nicht einmal ignorieren, macht nachdenklich. So verbohrt an einem falschen Projekt zu hängen, ist beinahe schon wieder tragisch.

Ein Ruhmesblatt war diese Abstimmung im Gmundner Gemeinderat nicht – weder aus demokratiepolitischer Sicht, noch unter strategisch-taktischen Aspekten im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Irgendwie passt da, was Michael Amon in dem unten verlinkten Kommentar für das Kulturmagazin XING geschrieben hat: „… in einer solchen Gesellschaft erübrigen sich auch demokratische Alternativen, sie wird zu einer autoritären Gesellschaft mit pseudo-demokratischen Einsprengseln. Wenn die Ökonomie alle wichtigen Entscheidungen determiniert, bleibt kein Spielraum mehr für Demokratie.“ Man kann das mühelos auf die Gmundner Verhältnisse und konkret auf die Vorgänge rund um die Regio übertragen.

Und jetzt sofort wieder ab in den Teilzeiturlaub.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Der Stand der Dinge

Ein Gastkommentar von Michael Amon

Diesmal werden meine Auslassungen zu Griechenland deutlich kürzer. Die wesentlichen Probleme habe ich in den bisherigen zwei Beiträgen darzustellen versucht. Im Anschluß an diesen Beitrag finden Sie einen Link zu meinem Kommentar „Demokratietheater als europäische Schmierenkomödie“ auf XING-Kulturmagazin vom November 2011 – er liest sich, als ob er eben erst geschrieben worden ist. Schon damals ging es um Griechenland, und ich habe ebenfalls damals schon konstatiert, daß der bis 2020 geplante Abbau der Staatsschulden auf 120 % des BNP völlig unrealistisch ist. Manchmal ist es ein ziemlich beschissener Job, richtig prognostiziert zu haben.

Nun liegt ein „Reform“-Papier der griechischen Regierung vor. Es enthält all jene Punkte, deren Unerfüllbarkeit ich ausführlich beschrieben habe. Dieses Papier wirkt, als ob es 1:1 aus dem letzten Kompromiß der EU-Finanzminister abgeschrieben worden wäre. Die Weigerung vor allem der Deutschen jetzt auf dieses Papier einzugehen, zeigt einmal mehr: vor allem Schäuble kämpfte einen politischen Kampf gegen eine ihm nicht genehme Regierung. Diese ideologisch motivierte Kaltschäuzigkeit ist nun an ihr Ende gekommen. Genaugenommen müßte Schäuble dem Beispiel von Varoufakis folgen und zurücktreten. Er war in noch höherem Maß an der Klimaverschlechterung schuld als Varoufakis, bei dem man immerhin annehmen kann, daß er die Konflikte kühl kalkuliert hatte, um den Handlungsspielraum der griechischen Regierung zu erweitern. Was mit der Volksabstimmung auch gelungen ist. Man darf davon ausgehen, daß der Kleingeist Schäuble nicht die Größe hat, einen solchen Schritt zu setzen. Schon gar nicht, wenn man seinen vorwöchigen „Scherz“ bedenkt, in dem er dem amerikanischen Finanzminister anbot, Griechenland den Amis im Tausch gegen Costa Rica zu überlassen. Ein seltsamer Scherz für den Minister eines demokratischen Landes. Der Mann hält sich wirklich für einen Monarchen, der frei über die Schicksale seiner Völker entscheiden und diese anderen Machthabern zuschieben kann.

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Schäuble - die Wiederkehr des "hässlichen Deutschen"?

Man soll sich nichts vormachen: an meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. Die Forderungen der EU, die nunmehr zu Vorschlägen der Griechen geworden sind, können nicht erfüllt werden. Wir werden also Zeugen eines neuen Deals, von dem jeder weiß, daß er nicht halten kann. Irritierend an den Vorschlägen ist, daß sie ebenso wie jene der EU keinerlei Hinweise enthalten, wie man Griechenlands Wirtschaft wieder ins Laufen bringen könnte. Die Erhöhungen der Mehrwertsteuer und die Belastungen für die Landwirtschaft sind völlig kontraproduktiv, da sie die beiden einzigen Wirtschaftszweige (neben der Reederei) mitten ins Mark treffen, in denen die Griechen derzeit über Kompetenz verfügen und die halbwegs ausbaufähig sind. Es geht also nur noch darum, eine Verschiebung der Schuldtilgung auf den Sankt Nimmerleins-Tag zu erreichen. Wen schert heute, was in fünfzig Jahren sein wird! Praktisch entspricht das einem Schuldenschnitt, ohne ihn formal vollziehen zu müssen. Die Politiker Europas werden also ihren staunenden Bevölkerungen weiterhin einreden, das Geld sei nicht verloren. Das Eingeständnis, seit mindestens 15 Jahren eine falsche Politik betrieben zu haben, ersparen sie sich damit. Auch so kann man einen Sparkurs definieren.

Natürlich ist der Schuldenschnitt unausweichlich. Aber es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit, das auch einzugestehen. Damit müßte man aber auch zugeben, daß die wirtschaftspolitischen Mantren der EU grundlegend falsch sind. Denn selbst in den angeblich sich erholenden Staaten wie Spanien oder Irland ist keine Verbesserung am Arbeitsmarkt erkennbar, kein Anspringen der Investitionen. Europa verharrt in der Krise.

Wie unsäglich schlecht dieses gemeinsame Europa konstruiert ist, sieht man auch daran, daß es Wochen dauern kann, bis ein neues Programm für Griechenland „steht“, sprich: beschloßen und in Gang gesetzt worden ist. Daß ein Land wie Finnland, in dem die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ mit in der Regierung sitzt, in der Lage ist, eine Einigung mit Griechenland zu blockieren, zeigt, daß dieses Europa auf diese Art nicht funktionieren kann. Sechs weitere Länder – darunter Österreich – müssen die Überführung in den europäischen Rettungsschirm ESM erst in ihren Parlamenten beschließen. Die deutsche Regierung muß gleich zweimal in den Bundestag. Sie braucht zuerst einen Beschluß, in die Verhandlungen einzutreten, und dann noch einen zweiten, um sich das Verhandlungsergebnis genehmigen zu lassen. In der Zwischenzeit wird man mit irgendwelchen Tricks versuchen müssen, über die Runden zu kommen.

Bemerkenswert übrigens die dieswöchige Rede des Vorsitzenden der Liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhoftstadt, der sich dabei sehr emotional ausgerechnet für Privatisierungen ausgesprochen hat. Unter anderem der Wasserwerke von Thessaloniki (was bereits in einem Referendum von 200.000 Bürgern abgelehnt worden ist). Daran wiederum ist eine Tochterfirma der belgischen Industrieholding Sofina interessiert, in deren Aufsichtsrat – richtig geraten – Herr Verhoftstadt sitzt. Ein Mann, der weiß, wie man als EU-Parlamentarier zusäztliches Geld verdient, indem man Industrieinteressen vertritt. Sein kärgliches Abgeordnetengehalt fettet der Mann auf diese Art mit ca. 14.000 Euro pro Monat ein wenig auf. Unter anderem hat er im Parlament namens seiner Fraktion, die offensichtlich von der Industrie perfekt instrumentalisiert ist, auch Pläne für eine europäische Energieunion vorgelegt, von der Sofina über ihre Beteiligungen im Ölgeschäft kräftig profitieren würde. That’s Europe … (Man fragt sich, wieso Ex-Innenminister und Ex-EU-Abgeordneter der ÖVP, Strasser, eigentlich ins Häfn mußte. Scheinbar aus purer Ungeschicklichkeit.)

Aus heutiger Sicht wird es wahrscheinlich keinen Grexit geben, aber einen radikalen Schuldenschnitt, der nicht so heißen wird dürfen. Auch wenn dies die Steuerzahler teuer kommen wird. Noch teurer wäre allerdings der Grexit selbst. Denn auch die Kosten, um eine humanitäre Katastrophe in einem EU-Land zu verhindern, wären enorm. Ein Austritt Griechenlands aus der EU (ohne den der Grxit nicht machbar wäre) würde den Beginn des Auseinanderfallens der EU bedeuten. Die Idee, Griechenland auf fünf Jahre von Europa oder nur der Eurozone zu „beurlauben“, ist weltfremd und schwer realisierbar. Kostenvorteil ergäbe sich auch keiner. Wir bezahlen für die Fehler der letzten 15 Jahre und für eine fehlkonstruierte EU mitsamt fehlkonstruierter Währungsunion.

Ein Grexit wäre auch aus Sicht der geopolitischen Lage fatal. Das ist wahrscheinlich der eigentliche Grund, warum es letzten Endes nicht dazu kommen wird. So nicht alle guten Geister versagen. Europa kann es sich nicht leisten, an der Südostflanke einen „failed state“ zu produzieren. Die Folge wäre eine totale Destabilisierung des ohnhin schwierigen Balkans. Insofern ist es auch fragwürdig, daß in all den Plänen keine Rede davon ist, wie man Griechenland in der Frage der Flüchtlinge helfen kann. Ein Land, daß den eigenen Pensionisten die Pensionen wieder einmal um zwanzig bis dreißig Prozent senken will, in dem die Spitals- und Medikamentenversorgung der eigenen Bevölkerung nicht mehr gesicher ist, wie soll ein solches Land die Unmengen vorwiegend syrischer Flüchtlinge verkraften? Europa wird begreifen müssen, daß die Lösung der Griechenland-Frage auch in einem engen Zusammenhang mit der Lösung der Flüchtlingsprobleme steht.

Wenn Griechenland zu einem „failed state“ wird, werden die Flüchtlingsströme unkontrolliert und unkontrollierbar nach Europa fließen. Schon aus diesem Grund ist es das ureigenste Interesse Europas und seiner Bürger, das Griechenlandproblem human zu lösen. Aber man darf sich dabei keinen Illusionen hingeben: eine Sanierung Griechenlands wird 15 bis 20 Jahre dauern. An dieser Sanierung aber führt kein Weg vorbei. Auch Europas Bürger werden das erkennen müssen: es geht in dieser Frage nicht nur um Geld. Es geht auch darum, den menschenrechtlichen Anspruch Europas einzulösen. Und nicht zuletzt geht es auch um die Sicherheit der Bürger. Ein gescheitertes Griechenland, das den Balkan mitreissen würde, wäre eine größere Bedrohung für Europa als ein paar durchgeknallte islamistische Terroristen.

Auch wenn also gestern die EU-Finanzminister ergbnislos auseinandergegangen sind, beim heutigen Treffen wird es wahrscheinlich eine Lösung geben: einen „big bargain“, weniger vornehm gesagt einen „Kuhhandel“. Man wird widerstrebenden Staaten wie Finnland oder der Slowakei ein paar Extra-Milliarden zukommen lassen, auf welchem Weg auch immer, damit sie zustimmen. Ein weiteres Scheitern kann die EU sich eigentlich nicht mehr leisten. Die Frage ist, ob diese Erkenntnis schon bis zu allen Verantwortlichen durchgedrungen ist. Man kann es drehen und wenden wie man will: wir haben einen Punkt erreicht, an dem ein Scheitern Griechenlands ganz Europa mit in den Strudel ziehen würde. Ganz egal, welche B-, C- und D-Pläne Leute wie Schäuble sich inzwischen ausgedacht haben. Um ein Zitat von Schäuble („Politik ist die Begegnung mit der Wirklichkeit“) abzuwandeln: Ein Grexit wäre die Begegnung der EU mit der Wirklichkeit.

Klicken um zum Griechenlandkommentar „Demokratietheater als europäische Schmierenkomödie“ vom November 2011 zu gelangen!


Postings.

ramona
Lieber Michael Amon!
Vielen Dank für diesen so erhellenden und aufschlussreichen Kommentar. Es ist Balsam auf meiner Seele zu sehen, dass es doch noch Menschen gibt, die differenzieren und sich nicht verhetzen lassen. Verhetzung – ich weiß, ein starkes Wort. Aber genau das ist es, was ich die letzten Monate anlässlich der Berichterstattung über Griechenland empfunden habe. Alle Medien förmlich gleichgeschalten, Printmedien, Rundfunk, Fernsehen. Wenn man dann noch den offenbar vor Hass triefenden Schäuble sieht, dann glaubst, du bist im Krieg.
Ich finde es traurig, dass man Menschen gegeneinander ausspielt, um dadurch seine eigene (von wegen Europa) Machtposition zu stärken. Und sei es nur, dass man nicht vor „seine“ Bürger treten muss, um zu sagen: „Wir haben es verpfuscht!“
Wenn es uns nicht berührt, dass 2/3 der griechischen Bevölkerung sich nicht mehr ausreichend ernähren können, wenn es uns nicht berührt, dass Kinder in der Schule wegen Hunger umfallen, wenn es uns nicht berührt, dass schwerkranke Menschen nächtens aus den Spitälern flüchten (müssen), weil sie die Operationskosten nicht bezahlen können, wenn jede Geburt auf einer Insel lebensgefährlich sein kann, weil weit und breit keine ärztliche Versorgung gewährleistest ist, dann ist das nicht mehr mein Europa. Dann möchte ich nicht mehr Teil dieser europäischen Union sein. Dann habe ich mit dem „Friedensprojekt“ Europa nichts zu tun.

ramona
Liebes Team Gmundl,
ich wünsche euch einen schönen erholsamen Sommer! Und ich freue mich schon sehr auf neue spannende Beiträge im Herbst.


 

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