Nichts gelernt!

Heute:
Babsy zur Flüchtlingsfrage in OÖ und Gmunden
FP-Gmunden zur Asylantenfrage vor Ort

Liebe Leserleins!

Es soll nicht sein. Ihre Babsy wollte sich jetzt bereits wohlig im Liegestuhl räkeln und die Welt Welt sein lassen. Nichts daraus geworden. Ein paar Zeilen muss ich einfach loswerden, gell. Weil, so wie es aussieht, ist die Politik weitgehend lernunfähig. Von kleinen Ausnahmen abgesehen. Etwa der lobenswerten Ausnahme, dass man in Gmunden jetzt beschlossen hat, dass die Sitzungen des Gestaltugsbeirats in Hinkuft öffentlich sind. Einen Wunsch dürfen wir dazu noch äussern: man sollte es sich leisten, den Gestaltungsbeirat möglichst unabhängig von örtlichen Interessen zu besetzen. Was spricht dagegen, international renommierte Architektinnen und Architekten in den Gestaltungsbeirat zu schicken? Das wäre eine sinnvolle Investition und kostet nicht die Welt.

Aber ich wollte über die Lernunfähigkeit der Politik schreiben. Nein, nicht über die EU und die montägliche „Einigung“ in der Griechenlandfrage. Wenn ich es richtig verstehe, hat man „more of the same“ beschlossen, mehr von dem, was schon in der Vergangenheit gescheitert ist. Wenn Europa nicht endlich zu einer vernünftigeren Politik zurückkehrt, wird das nichts mehr. Sparen an falscher Stelle bringt es nicht. Schnelle Lösungen in der Griechenlandfrage gibt es nicht. Man hat die griechische Wirtschaft schon bisher abgewürgt. Jetzt wird der Würgegriff verstärkt. Klingt nicht nach einer vielversprechenden Zukunft Griechenlands und Europas. (Und ja, wir hoffen, demnächst wieder einen Gastkommentar von Michael Amon zum Thema zu erhalten!)

Nein, ich will über die Lernunfähigkeit der Landespolitik schreiben. Wie man der Montags-Krone entnehmen kann, hat das Land Gmunden 120 zusätzliche Flüchtlinge aufs Aug gedrückt. Rein von der Anzahl der Menschen her halten wir 120 Leute für zumutbar. Das lässt sich machen. Fragwürdig ist allerdings das Vorgehen der Landesregierung: wo ist die rechtzeitige Information der Bevölkerung? Ohne Information gibt es Misstrauen und Angst. Will man das wirklich?
Dazu kommt die Tatsache, dass es keine Dauerlösung darstellt, die Leute in den Ferien ins Internat der Berufsschule einzuquartieren. Was ist bei Ferienende? Die Flüchtlinge werden mit Sicherheit nicht weniger, der Zustrom hält an, wird sich wahrscheinlich sogar noch verstärken. Da sind Dauerlösungen gefragt. Und möglichst wenige Flüchtlinge auf einem Fleck. Der Weg, der in Gmunden begonnen worden ist, nebenbei bemerkt ganz ohne Landesregierung, war richtig: 18 bis 20 Leute an einer Stelle, nicht mehr.

Man wird von der Landesregierung verlangen müssen, zuerst einmal für eine ordentliche Informationspolitik zu sorgen. Dann muss man bessere Lösungen finden: dauerhafte Lösungen, möglichst dezentral – auch innerhalb der Gemeinden muss eine möglichst breite Verteilung in kleinen Gruppen erfolgen. Alle anderen Vorgehensweisen werden zu Unruhe und Widerstand führen. Die Menschen wollen helfen, da sind wir sicher, aber sie wollen auch das Gefühl haben, dass die Verteilung der Last auch auf der untersten Ebene innerhalb der jeweiligen Kommunen gerecht erfolgt. Gerecht heisst in diesem Fall möglichst breit gestreut.

Während man in Gmunden selbständig Entscheidungen traf und an die Bevölkerung herantrat, um ihr Verständnis und um Mithilfe gebeten hat, geht das Land leider, entgegen allen Erfahrungen, wiederum den Weg des Diktats von oben. Hier ist ein schleuniger Kurswechsel nötig, um das Wohlwollen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


 

Asylwerber in Gmunden: FPÖ will begleitende Maßnahmen

Demnächst  werden 20 Asylwerber in 2 Wohnungen am Hochkogel einziehen. Auch die FPÖ bekennt sich dazu, Verfolgten Asyl zu gewähren. Asylrecht gilt nur für die Zeit der Bedrohung und bedeutet kein Recht auf Zuwanderung. Wer einen negativen Asylbescheid bekommt, muss unser Land verlassen.

Für die Unterbringung von Asylwerbern in Gmunden wünschen wir uns:

  • Sicherstellung ausreichender professioneller Betreuung (auch am Wochenende),
  • Begrenzung der Anzahl der Asylwerber in Gmunden auf ein zumutbares Ausmaß und Unterbringung in möglichst kleinen Gruppen,
  • Ehrliche, laufende Information der Gmundner Bevölkerung und Rücksichtnahme auf ihre Ängste und Sorgen
  • sofortige Konsequenzen bei nicht kooperativem Verhalten der Asylwerber.

Die Asylproblematik wird sich weiter verschärfen. Es darf nicht sein, dass die Gemeinde die Folgen der verfehlten Asylpolitik von Bund, Land und EU ausbaden muss.


 

 

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