Archive for August 2015

Wahlkämpfe und Subventionitis
31. August 2015

Heute:
Gastkommentare zu 400.000 Euronen „Katastrophen“hilfe,
SRT-Wahlkampf und überhaupt

Liebe Leserschaft!

Wir freuen uns, wenn Gastkommentare auf hohes Interesse stossen. So wie der am Sonntag von Michael Amon, wo dieser ein paar Gedanken niederschrieb. Die sich ihm bei der Beobachtung des Wahlkampfes aufgedrängt haben. Er ersucht um eine kleine Korrektur: bei der ORF-Diskussion dieser Woche nehmen nicht nur die BM-Kandidaten teil. Eine ihm vorliegende Aussendung war missverständlich formuliert. Es handelt sich vielmehr um eine Diskussion der Spitzenkandidaten. Wir können unserer Leserschaft nur empfehlen, diese Veranstaltung zu besuchen und sich einzumischen. Damit nicht nur diverse erwartbare Politikerstatements die Szene beherrschen. Also bitte hingehen und Fragen stellen! Sich ein persönliches Bild von den Kandidaten machen!

Morgen lüften aber wir den Schleier über die uns seit kurzem vorliegenden Zahlen rund um die Wahl in Gmunden.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

ORF_disku_2015


 

Schnurlalismus im Wahlkampfmodus

Ein Gastkommentar von Marge Lila

Der Redakteur der ÖO Nachrichten ist im Wahlkampfmodus. Zusammen mit unseren schwarz/roten Kommunalpolitikern. Er leitet seinen Bericht vom 26. 08. mit Kritik an der Kritik am Hotelprojekt „Lacus Felix“ ein und unterstellt den Gmundnern die Ablehnung der Grünbergseilbahn. Also ganz ehrlich, dass viele Gmundner vom diesem „Hotelprojekt“ nicht begeistert waren, kann uns selbst die Redaktion der OÖN wohl kaum verdenken. Es wäre wohl informativer für uns Leser, wenn sie uns mitteilen könnte, was jetzt mit der Baustelle am See weiter geschieht, und ob es Aussicht auf eine gute Lösung des „Hotelproblems“ gibt. Das wäre eine Recherche wert. Wo die Mehrheit der angeblich so gegen die Grünbergseilbahn aufgebrachten Gmundner sich versteckt, wird uns auch nicht verraten. Dass betroffene Anrainer Sorgen haben und ihre Rechte verteidigen, das empfinde ich als ganz normal und verständlich. So ist es überall, und so soll es auch sein.

Dann werden wir vom Redakteur gefragt, warum es bei dem Projekt „Stadtregiotram“ anders sein sollte? Eine Frage, die mich wirklich mehr als verwundert. Hat der Mann wirklich keine Ahnung, warum sich in Gmunden massiver Widerstand gegen dieses Projekt gebildet hat? Echt bedenklich. Dabei beschreibt er gleich im Anschluss ja selbst einen der vielen Gründe für den Widerstand gegen das SRT-Projekt: eine zwei Jahre dauernde Großbaustelle in der Innenstadt.

Wir wissen jetzt zumindest, dank seiner „objektiven“ Berichterstattung, dass das SRT-Projekt der Stadt Gmunden weitere 400.000,- EUR kosten wird. Wenn wir uns vom „Sonnenschein-Lächeln“ von Stadtrat, Bürgermeister und Finanzreferenten nicht ablenken lassen, wissen wir auch, dass mittlerweile selbst diese drei Herren befürchten, dass die zwei Baustellenjahre für die Geschäftsleute und Gastronomen der Innenstadt existenzbedrohend werden könnten. Da empfiehlt es sich doch, kurz vor der Wahl den vom SRT-Bau bedrohten Unternehmern schnell ein Zuckerl aus der ohnehin leeren Stadtkasse zu geben. Herr Höpoltseder, seines Zeichens Finanzreferent, spricht gar vom „größten Wirtschaftsförderungsprojekt das Gmunden je gehabt hat“. Mein Gott, begreift der Mann nicht, dass seine eigenen Parteikollegen zusammen mit der SPÖ uns und den Innenstadtunternehmern dieses Schlamassel erst eingebrockt haben? Ohne dieses Wahnsinnsprojekt müssten sie die Unternehmer nicht zu Bittstellern machen und könnten echt viel Geld dafür einsetzen, um optimale Rahmenbedingungen für diese zu schaffen. Die wollen und können nämlich ihre Gewinne selbst erwirtschaften, wenn unsere Politiker sie denn nur lassen würden. Diese schwarz/rote Bevormundungs- und Geldverteilungspolitik braucht wirklich niemand. Unser Finanzreferent sollte eher von einem “Katastrophenfonds” als von “Wirtschaftsförderung” sprechen. Nur könnten die Herren dann nicht so fröhlich in die Kamera lächeln.

Dank des für uns Gmundner höchst informativen Artikels, wissen wir auch, dass unser lächelnder Bürgermeister sich vor der Wahl nichts mehr als „positive Stimmung“ wünscht. Na, no na net. Dafür tut er ja auch wirklich alles. Dafür nimmt er sogar weitere 400.000,- EUR – wohlgemerkt nicht für die Innenstadtunternehmer, sondern für die sagenhafte SRT – aus der Stadtkasse. Diese verursacht nämlich diese Maßnahme, nicht die Unternehmer.
Der Redakteur müsste jetzt zwei ganz einfache Fragen an die drei Herren stellen:
Warum werden diese 400.000,- EUR nicht aus dem Projektbudget bezahlt (Gmundens angeblich gedeckelter Anteil ist immerhin sechs Millionen Euro)?
Stimmt es, dass sich Gmundens Kosten für die SRT damit um EUR 400.000,- EUR erhöhen?
Tut er aber nicht. Wie gesagt, die OÖN sind im ganz „unabhängigen“ Wahlkampfmodus. Sollte die Zeitung nicht besser eine Kooperation mit „Tramtastisch“ eingehen? Ich meine ja nur, wegen der vielen Synergieeffekte.


“Jahrhundertprojekt” –
wo gibt’s da einen Schaden?

Ein Gastkommentar von Peipino

Mir ist nicht klar mit welcher Berechtigung 400.000,- EUR aus Steuergeldern für eine “Schadensvergütung” für Gmundner Betriebe verwendet werden sollen!
Die Befürworter dieses aus ihrer Sicht “fantastischen” Projektes sind doch scheinbar überzeugt, dass damit der wirtschaftliche Aufschwung Gmundens erst gesichert wird. Da sich unter diesen auch etliche Geschäftsleute befinden (siehe die Werbefotos – natürlich auch aus Steuergeldern bezahlt!), besteht doch keinerlei Grund, diesen eine Subvention zukommen zulassen, wenn sich das Projekt ohnedies fantastisch rechnen wird, und die Geschäfte durch “Massen an kauffreudigen Kunden” aus den an der Bahnstrecke liegenden Gemeinden so angekurbelt werden, wie es im letzten Jahrhundert nicht mehr der Fall war (daher heisst es ja offenbar “Jahrhundertprojekt”?).
Die 1 1/2 Jahre Bauzeit können da ja auch kein so großes Problem sein, da von der Gemeinde und dem Errichter des die Stadt rettenden Projektes der “ungestörte Zugang zu den Geschäften garantiert und durch Teppiche noch verschönert wird”!
Wozu also Steuergelder für etwas verwenden, um Leuten zu helfen, die ohnedies in Zukunft schon enorme Vorteile haben und daher vor lauter Begeisterung strahlend vor der Kamera posieren und die Skeptiker des “Jahrhundertprojektes” (und davon gibt es viel mehr, als die dafür eintretenden und derzeit wahlwerbenden Parteien annehmen!!) als verbockt, dumm, weltfremd ect. bezeichnen.
Der Höchstbetrag der Subvention von EUR 6.000,- an jeden einzelnen Betrieb ist doch bei “den grandiosen Zulunftsperspektiven” ein Klatsch gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die die Befürworter des “Jahrhundertprojektes” mit Sicherheit erwarten können! Der Gesamtbetrag von EUR 400.000,- für diese “Wirtschaftsförderungsaktion” ist jedoch eine Größenordnung, die nicht mehr ganz unbedeutend ist in einer Zeit, in der Regierung und Wirtschaftsexperten einhellig feststellen, dass unser Subventionssystem endlich wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden muss!
Es ist daher scheinbar wiederum ein typisch österreichisches Phänomen, dass die Aspiranten für “enorme, wirtschaftliche Gewinne und Zukunftsaussichten” für ihre “vernünftige und kluge Einstellung” belohnt und die “verbohrten und dummen” Skeptiker solcher “grandiosen und weitsichtigen Ideen” für ihre Sturheit bestraft werden und daher berechtigterweise dafür blechen müssen!
Die “blöden” Skeptiker haben jedoch leider nur mehr eine Chance:
die kommende Wahl und den Verwaltungsgerichtshof !


Einmischen.
Aufmischen.
Mitmischen.

Ein Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Als Spitzenkandidat der B.I.G. werde ich an der Diskussion im Rahmen der Aktion “Wahlfahrt” des ORF Oberösterreich am 03. 09. 2015 im Stadttheater Gmunden teilnehmen. Die B.I.G. ist als wahlwerbende Bürgerliste genauso eingeladen, wie die anderen Parteien. Das ist auch gut so, denn wir werden die Gelegenheit nützen, um den Gmundnern und Gmunderinnen unser Verständnis von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie von Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik zu erläutern. Die B.I.G. hat im Zuge dieser Veranstaltung die Möglichkeit, ihre “B.I.G. Points” zu den verschiedenen Themen der Stadt vorzustellen. Dazu werde ich mich gerne den Fragen der Gmundnerinnen und Gmundner stellen.

Das angestrebte Amt des Mobilitäts-Stadtrates ist zeitlich für mich schaffbar. Die B.I.G. verfügt aber auch über ausgezeichnete Kompetenzteams, die ihr Wissen und Können ebenfalls mit voller Kraft zur Verfügung stellen werden. Dass unser “Mobilitäts”-Team dazu in der Lage und auch bereit ist, hat es bereits bewiesen. Dank der B.I.G. wurden die Gmundner über das Projekt “StadtRegioBahn” objektiv und ehrlich informiert. Als Alternative wurde das moderne und flexible Mobilitätskonzept “SALCI” erarbeitet und vorgestellt. Modern und flexibel müssen auch in Zukunft die Alternativen und Kompromisse zum Thema Mobilität sein.

Wir wollen das auch bei allen anderen Themen so halten. Immer mehr Bürger bringen ihre Lösungsvorschläge, Ansichten und Ideen bei uns ein – wie auch beim Thema Bauen und leistbares Wohnen. Ich bin daher davon überzeugt, dass Einmischen und Mitmischen von den B.I.G.-Teams und weiteren aktiven Gmundnerinnen und Gmundnern gut gemeistert werden kann. Alle in unseren B.I.G.-Teams arbeiten schon jetzt neben ihrer beruflichen Tätigkeit intensiv, erfolgreich und aus Überzeugung mit.

Wir sind eine unabhängige Bürgerliste, die den Gmundnerinnen und Gmundnern wieder eine Stimme geben wird. Die B.I.G. will einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit allen Parteien führen und beweisen, dass in Gmunden eine andere Politik außerhalb der alten Strukturen möglich ist.
Die B.I.G. wird engagierten Menschen aus allen Altersgruppen und Berufen eine Möglichkeit bieten, im Interesse unserer Stadt mitzuarbeiten und zu gestalten. Erfolgreiche Bürgerlisten in anderen Kommunen Oberösterreichs beweisen schon seit Jahren, wie heilsam diese andere Art der Politik für ihre Gemeinden ist.


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Sesselkleber und Schifferl versenken
30. August 2015

Liebe Leserschaft!

Heute der versprochene zweite Gastkommentar von Michael Amon zu den Wahlen in OÖ. Wir wünschen interessante Lektüre. Und eine heftige Diskussion.

Morgen bringen wir Beiträge zur „Wirtschaftspolitik“ in Gmunden und das fröhliche Urständ feiernde Förderwesen, das niemand brauchen würde, wenn die „Förderer“ nicht erst die Ursachen für Probleme geschaffen hätten.

Am Dienstag dann die für Montag angekündigten Zahlen rund um die Wahlen. Wir machen es spannend. Bitte schon mal die seat belts suchen!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Sesselkleber und Schifferl versenken

Wahlbeobachtungen als Gastkommentar von Michael Amon

Grundsätzlich muß man festhalten, daß Wahlen nicht in den letzten Wochen vor dem Wahltag, sondern in den Jahren davor verloren werden. Ein gelungener Wahlkampf kann Tendenzen verstärken oder abschwächen, aber nur in seltenen Fällen einen totalen Stimmungsumschwung bewirken. Er kann bei Kopf-an-Kopf-Rennen die entscheidenden Stimmen bringen oder oder sie endgültig verspielen. Konkret gesagt: der Versuch mancher Parteien, die Fehler einer gesamten Legislaturperiode in drei oder vier Wochen Intensivwahlkampf vergessen zu machen, ist meist vergeblich. Auch wer nach sechs Jahren der Untätigkeit (oder von Aktivitäten, die seitens der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen worden sind) aufwacht und mehr oder weniger hektische Betriebsamkeit entfacht, kann sich meist die Mühe sparen.

Der Wiener Bürgermeister, selbst wahlkämpfend unterwegs, hat Wahlkämpfe einmal als die Zeit »fokusierter Unintelligenz« bezeichnet. Von der Wahrheit dieses Spruchs kann man sich derzeit auch in Oberösterreich überzeugen.

Zuerst wurde der OÖ-Landeshauptmann Pühringer als möglicher Präsidentschaftskandidat der ÖVP anstelle von Pröll kolportiert. Wer immer von der ÖVP das eingefädelt hat, eine gute Idee war das nicht. Wer wählt schon gern einen Spitzenkandidaten, der sich ein paar Monate danach aus dem Staub in Richtung eines anderen Amtes macht? Da aber die Beliebtheitswerte von Pühringer, wenngleich auch nicht mehr das, was sie einmal waren, die letzte Hoffnung der ÖVP sind, einer totalen Wahlschlappe zu entkommen, hat man jetzt die Notbremse gezogen. Ging die Öffentlichkeit bisher davon aus, daß spätestens in der Mitte der kommenden Legislaturperiode eine Amtsübergabe Pühringers erfolgen würde, so erklärte dieser jetzt, er werde die vollen sechs Jahre im Amt bleiben. Manche sehen das als gefährliche Drohung. Denn der Stillstand in OÖ ist unübersehbar. Die schwarz-grüne Koalition ist fernab von neuen Ideen oder irgendwelchen bemerkenswerten Taten in den letzten zwölf Jahren. Auf Landesebene haben weder Schwarz noch Grün besonders viel vorzuweisen.
Die Arbeitslosigkeit in OÖ stieg seit 2008 um 75 %, in Linz hat sich die Zahl junger Arbeitsloser in den letzten vier Jahren verdoppelt. Zwanzig Prozent der Jugendlichen haben nur Pflichtschulabschluß, zehntausend haben weder Job noch einen Ausbildungsplatz. Noch entstehen in OÖ 27 % der industriellen Wertschöpfung. Bis heute hat Anschober kein Konzept dafür, wie man unbürokratischen Umweltschutz und Industrialisierung mitsamt flotter Betriebsansiedlung unter einen Hut bekommt. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat man nichts getan, am Breitbandinternet auf dem Land mangelt es ebenso wie an praktischen Ärzten. Das hochstaplerische Projekt der Linzer Medizin-Uni wird an letzterem nichts ändern. (Vor der Errichtung einer neuen UNI hätte man lieber die bestehenden mit besseren Mitteln ausstatten sollen. Aber wie immer: Hauptsache, das Geld wird hier ausgegeben und nicht woanders!)

Dafür haben die Schwarzen ihre alte Klientel-Politik munter fortgesetzt, die Grünen dem ziemlich tatenlos zugeschaut. Wenn die Schwarzen etwas von »Objektivierung der Postenvergabe« murmelten, haben die Grünen brav zugestimmt. Ergebnis in den meisten Fällen: ein Roter ging, ein Schwarzer kam. Objektivierung sieht anders aus. Die teilweise überbordende Subventionspolitik wurde teils fortgesetzt, teils absurd ausgebaut. Dafür wurde bei der Transparenz gespart. Wer sich einen Überblick über die Empfänger der Subventionen verschaffen will, steht vor großen Hürden. Für den Laien ist auch oft gar nicht erkennbar, hinter welchen Namen sich die verschiedenen Geld kassierenden Vorfeldorganisationen der Parteien verstecken. Kein Wunder, daß OÖ die höchste Parteienfinanzierung aller Bundesländer hat. Nicht weniger schlimmer ist der Einblick in den Bereich jener Subventionen, die nicht den Parteien zugute kommen. Wer herausfinden will, wie viele Millionen etwa in Richtung Stern & Hafferl fließen (um mal ein Gmundner Thema zu nennen), scheitert auf allen (Zug- und Bus-)Linien. Was ÖVP und Grüne auf Landesebene eint, ist der Wunsch, auf dem jeweiligen Sesserl kleben zu bleiben. Wahrscheinlich haben der Pühringer und der Anschober eine Einkaufsgemeinschaft für Alleskleber gebildet. Da gibt es dann Mengenrabatt beim Klebstoff-Einkauf. Wobei der Anschober nicht nur am Sessel, sondern auch an der ÖVP klebt.

Daß Pühringer sich alle Optionen offen hält, ist logisch. Derzeit ist völlig unklar, ob die Grünen wieder in die Landesregierung kommen. Die sind zwar, wie die letzten zwölf Jahre zeigen, der mit Abstand billigste Koalitionspartner. Die SPÖ ist ein wenig teurer, nicht viel, aber doch. Pühringer ist politisch ja durchaus ein Sparmeister, wenn es darum geht, Posten und Pöstchen mit Nicht-Schwarzen zu besetzen. Die FPÖ wäre wohl besonders teuer. Vor allem weil sie nach derzeitigem Erkenntnisstand deutlich zulegen wird. Im Wahlkampf sieht man von ihr derzeit nicht viel. Wozu auch? Bis diese Woche war die richtige Devise zur Stimmenmaximierung: abwarten und nichts tun. Den Rest erledigen die anderen Parteien und die Bundesregierung. Man konnte darauf vertrauen, von jenem Flüchtlings-Desaster zu profitieren, das die Regierung geradezu generalstabsmäßig herbeigeführt hat. Ob diese bequeme Situation nach dem Drama der Vorwoche so bleibt, wird sich zeigen. Ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung ist nicht auszuschließen. Kurzfristig gibt es den, ob er bis zum Wahltag hält, kann niemand sagen.

Inhaltlich haben Schwarz und Grün bisher ebensowenig gezeigt, wie die Blauen. Die Roten haben es dafür diese Woche mit einer Schiffahrt am Traunsee als Wahlkampfauftakt versucht. Die Begeisterung in den Medien hielt sich in Grenzen, vorsichtig formuliert. Die SPÖ wollte eine intensive Woche des Wahlbeginns durchziehen. Wie man auf den unglückseligen Titel »Fünf Tage für Oberösterreich« verfiel, bleibt mir ein Rätsel. So ein Sager ist ein aufgelegter Elfer für diverse Witze der anderen Parteien. Nach dem Motto: Und was macht die SPÖ an den anderen 360 Tagen im Jahr? Auch die ABC-Parole (ABC-Plan), auf die man die drei Hauptanliegen eindampfen wollte, erinnert eher an die entsprechende Abkürzung für verbotene Massenvernichtungswaffen. Die Erklärung der drei Buchstaben ist abstrusestes Marketinggequassel, das kein Mensch sich merken kann und will. (»A wie gute Arbeit und Ausbildung, B wie leistbare Bleibe, C wie faires Cash.«)
Die Lage der SPÖ wird immer hoffnungsloser. Man hat den Eindruck, die Partei ist stehend k. o. Besonders erschreckend ist die Art, wie Medien und Online-Poster auf die Auftaktveranstaltung reagierten. Nicht mit Kritik, sondern nur noch mit Spott. Kaum eine Zeitung verzichtete darauf, ihren Bericht mit Worten der Art »SPÖ geht aufs Schiff, bevor sie baden geht« zu beginnen. Noch schlimmer waren die Postings. Nicht die üblichen Kampfposter der ÖVP oder der Blauen tobten sich da aus, indem sie die Ideen der SPÖ in Grund und Boden kritisierten. Keine Spur davon. Dafür jede Menge normale Leser, vorwiegend offenbar ehemalige SP-Sympathisanten, von denen die SPÖ mit Hohn übergossen wurde. Einige Beispiele aus den Postings im Standard:
»ABC erinnert an Ballermann Gegröle wie „Un, Dos, Tres und alle Arme in die Höhe!!!“ Was für ein Armutszeugnis.« »schippern allein wird da nicht reichen…;-)« »Entholzer & Co. schaffen es vermutlich sogar auf dem Traunsee und im Hochsommer, den Dampfer irgendwie gegen einen Eisberg zu fahren…« »Die Titanic sinkt in Panik ganz allanig/So ein Kasperl …« »frage eines journalisten an entholzer: „wie schreibt man ABC?“«
»Poseidon?? Titanic warad wohl passender!«
»Nach mehrjähriger Untätigkeit taucht ein unangenehmer Zeitgenosse wieder auf: der Stimmviehzähler und Zeremonienmeister für gehobene Volksverarschung. Diesmal auf einem alten Dampfer.«
Die SPÖ in dieser Verfassung ist den Leuten nicht einmal mehr ein Wort der Kritik wert. Man macht sich nur noch lustig. Wenn Entholzer dann noch mindestens 25 % als Wahlziel angibt, nimmt das niemand mehr Ernst. Gerüchte, in der Landesparteizentrale der SPÖ würde seit Wochen nur noch Schifferl versenken gespielt, entbehren natürlich jeder Grundlage. Das würde nämlich ein Mindestmaß an Selbstreflexion in den »Führungs«etagen voraussetzen.

Dafür bejammert die FPÖ die guten Umfragedaten. Das sei Manipulation, wird kritisiert. Man hat scheinbar Angst, daß die eigene Wählerschaft der Wahl fernbleibt, wenn die Sache ohnehin bereits gelaufen ist. Die Angst ist berechtigt. Vor allem läuft die FPÖ Gefahr, bei einem Nichterreichen der Umfragedaten von den eigentlichen Wahlverlierern (ÖVP und SPÖ) selbst zum Wahlverlierer erklärt zu werden. Man kennt diese dummen Tricks längst aus anderen Wahlkämpfen: man habe zwar zehn Prozent verloren, aber fünfzehn seien vorhergesagt gewesen, man habe also enorm aufgeholt. Bzw.: die haben statt zehn nur sieben Prozent dazugewonnen, was für eine Niederlage! Auf die Umdeutungen der Wahlergebnisse am Abend des Wahlsonntags darf man schon jetzt gespannt sein.

Daß es auch anders und besser geht, zeigten diese Woche die Gmundner Grünen. Mit pfiffigen Ideen kann man auffallen und die Aufmerksamkeit der Leute gewinnen. Mit der Pappfigur ihres Spitzenkandidaten Josef Sperrer gelang es, ihn in kürzester Zeit bekannt zu machen. Dazu ein Werbevideo, das eine gute Balance aus Selbstdarstellung der Grünen mitsamt ihrer Positionen sowie einem ironischen Augenzwinkern bietet. Man darf davon ausgehen, daß der Pappendeckel-Sperrer so manche Gartenparty im Spätsommer zieren wird – die Grünen sollten sie an Interessierte verleihen. Und gut aufpassen, daß die Figur nicht in Kürze »ausgestohlen« ist. Jedenfalls ist es so gelungen, in kürzester Zeit eine Kultfigur zu schaffen: Josef, der Imker, im Kampf für ein besseres Gmunden, an seiner Seite die Bienen, die ihren Stachel gegen Korruption zücken. Die Grünen haben ihren Spitzenkandidaten damit in eine gute Position für den Kampf um den Bürgermeistersessel in Gmunden gebracht. Da ist noch viel Phantasie drin.
Natürlich profitieren die Grünen bei der Bürgermeisterfrage auch vom Verzicht der BIG, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Ich halte das für einen schweren taktischen Fehler der BIG. Auch wenn diese glaubhaft beteuert, ihr Spitzenkandidat könne aus beruflichen Gründen das BM-Amt nicht ausüben, also wäre es gegenüber den Wählern unfair, dafür zu kandidieren. Die gleiche Frage stellt sich letztlich auch bei der angestrebten Position des Verkehrsstadtrates, die durchaus im Bereich der Erreichbaren liegt (zumindest ein Stadtrat ist »drin«, die Frage ist allerdings, ob die anderen Parteien der BIG den Verkehrsstadtrat zusprechen). Angesichts der anstehenden Probleme auch nicht gerade eine Nebenbeschäftigung, wenn die BIG wirklich dafür sorgen will, das Regio-Konzept doch noch zu kippen. Außerdem begab man sich der Möglichkeit, bei der Runde der BM-Kandidaten im Stadttheater (übertragen vom ORF-Radio) mitzumischen und die eigenen Positionen darzustellen. Insbesondere in Hinblick auf die Regio-Gegner überläßt man dieses Themenfeld damit im Rahmen dieser Diskussion der FPÖ.

Die ÖVP kommt, wie es aussieht, schwer ins Trudeln. Den in der Bevölkerung unbeliebten und mit schlechtem Image belasteten Sigi John nach der Wahl zum Fraktionschef machen zu wollen, ist kein sehr gutes Signal der Änderung. Der Mann ist seit den 1990ern in der Kommunalpolitik, war bei den Grünen und irrlichtert, nach einem Fehlversuch bei der SPÖ anzulanden, nun im Machtvakuum der ÖVP herum. Viele zweifeln daran, daß John das Format hat, in den kommenden, schwierigen Jahren das Schiff der ÖVP-Mandatare auf einem für Gmunden guten Kurs zu bringen. Mit seiner Luftblase in Sachen Toskana-Hotel hat er die Schar der Skeptiker inner- und außerhalb der ÖVP deutlich vermehrt. Da hat John sich eher als Asamer auf kleinerer Stufenleiter betätigt, denn als jemand, der neue Ideen einbringt. Ob das Lächeln von Krapf das und die im Hintergrund noch immer lauernden alten Seilschaften  überstrahlen kann, ist die große Frage.

Zu den Chancen der Gmundner SPÖ habe ich mich bereits in der Vorwoche geäußert. Neues kann man erst sagen, wenn der Wahlkampf der SPÖ startet. Bisher war nicht viel zu sehen. Wenn man davon ausgeht, daß weder vom Land noch vom Bund viel Rückenwind zu erwarten ist, daß die Stadt-SP meist unter der Landes-SP abgeschnitten hat, dann wird es wahrscheinlich an der BIG und den Grünen liegen, die Vorherrschaft der ÖVP zu brechen. Die FPÖ ist derzeit diesbezüglich schwer einzuschätzen. Zugewinne sind ziemlich sicher zu erwarten. Unklar ist aber, wie weit die FPÖ bereit ist, gemeinsam mit den anderen Gruppierungen die Vormacht der ÖVP zu beenden. Die FPÖ wird in Gmunden sehr deutlich sagen müssen, wie sie sich das Verhältnis zur ÖVP vorstellt. Viele befürchten, daß die FPÖ sich in Gmunden lieber mit der ÖVP arrangiert. Da sind klare und glaubhafte Worte gefragt.

Aus heutiger Sicht ist auch in Gmunden mit einem Wahlsonntag der Überraschungen zu rechnen. Da werden eine Menge Steine nicht auf ihrem Platz bleiben.


Hier zwei Bilder des grünen BM-Kandidaten Josef Sperrer mit Doppelgänger aus Pappe, der nicht von Pappe ist:

Sperrer_01_2015

Sind die ersten Stufen auf dem Weg zum Amtssitz des Bürgermeisters erklommen?

Sperrer_02_2015

Hier der Link zu einem Video der Gmundner Grünen:

http://salzi.tv/video/Gmundner-Gruene-gestalten-Gmunden-besser/f4fc6d9e2814670caf39d2c63e77a4d4


 

Der Tod ist angekommen
29. August 2015

Liebe Leserschaft!

Angesichts aktueller Ereignisse sollte man innehalten. Im Wahlkampf, in den Berichten darüber und sich ein paar Momente des Nachdenkens über die wirklich grossen Fragen der Menschheit zugestehen.

Wir bringen daher heute einen literarischen Kurzessay von Michael Amon. Keine Antworten, bloss Fragen. Wer hätte in diesem Moment schon Antworten, die befriedigend sind? Wir jedenfalls nicht.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Der Tod ist angekommen
Literarischer Kurzessay

Ein Gastbeitrag von Michael Amon

Der Tod hat Österreich erreicht. Der Tod des Flüchtlings. Einundsiebzig Menschen wurden in einem Lastwagen zusammengepfercht. Ein einsamer Tod findet statt inmitten anderer Menschen, tausende einsame Tode mitten in Europa, an den Grenzen Europas, im Meer vor Europa. Während Polizei und Gerichtsmediziner hierzulande einundsiebzig Leichname aus einem Laster holen mußten, ereignete sich anderswo noch Schrecklicheres: ungefähr zweihundert Tote, wieder einmal im Mittelmeer, als ein Schiff, vollgestopft mit 400 Flüchtlingen, harvarierte. Am selben Tag landete ein schwedisches Schiff in Italien an und brachte fast sechzig geborgene Tote an Land.

Der Krieg in Syrien und in Nordafrika geht uns nichts an, ist ja weit weg. Die sollen sich dort die Schädel einschlagen, so dachten viele. Aber der Krieg schwappt über nach Europa und trifft uns alle. Ein Krieg entwurzelt Menschen, produziert Flüchtlinge. Der Krieg und seine Toten erreichen Europa. Sie haben Europa bereits erreicht. Ob wir wollen oder nicht.

Der aufgefundene Transporter mit den einundsiebzig Toten war 700.000 Euro wert – für die Schlepper, vor allem aber für deren Hintermänner. Die Fahrer werden billig abgespeist und sind meist selbst arme Hunde. Wie das so ist: Unmenschlichkeit produziert Unmenschen. Die Fahrer bekommen ein, zwei  Hunderter. Die im Dunklen sieht man nicht, die Dunkelmänner. Die erwischt man nicht. Es wird sich auch diesmal so verhalten.

Auch wird es nicht die letzte Tragödie auf europäischem Boden gewesen sein. Der Krieg findet längst bei uns statt. Die Schlappermafia legt keinen Wert mehr darauf, ihre „Kunden“ gesund und sicher ans Ziel zu bringen. Hauptsache man hat abkassiert. Die Opfer werden nicht weniger werden. Die Frage ist, ab der wievielten Katastrophe sind wir so abgebrüht, dass wir sie als alltäglich hinnehmen werden?

Im Schlepperunwesen regiert eine der reinsten Formen des Kapitalismus: Der absolut freie und entfesselte Markt. Je schwieriger die Flucht wird, umso höher der Preis, den die Schlepper verlangen können. Das Schlepperunwesen ist angewandter radikal-liberaler Wirtschaftsextremismus.

Europa hat versagt und versagt weiter. Die europäischen Vorschriften und Gesetze haben das Schlepperunwesen mitermöglicht. Es gibt keine Sammellager an den Grenzen Europas oder vor Ort. Man muss eine europäische Grenze erreichen und überschreiten, damit man überhaupt einen Antrag auf Asyl stellen kann. Eine perverse Art von Mensch-ärgere-dich-nicht: Wer am falschen Feld erwischt wird, fliegt raus. Im Extremfall aus dem Leben. Wir müssen allerdings nicht die Einreise nach Europa erleichtern, sondern das Stellen der Asylanträge. Nur dann wird dieses „race with the devil“ ein Ende haben.

Es ist kein Wunder, wenn die Menschen Angst haben, die in den Kriegsgebieten und die hier in Europa. Aber was macht die Politik gegen diese Ängste? Es sind existenzielle Ängste, die man nicht einfach wegwischen kann. Die Welt ist aus den Angeln. Das ist sie immer, wenn man sich in der Geschichte so umschaut. Nur manchmal, und in so einer Zeit leben wir wieder einmal, da fällt es einem deutlicher auf. Da ist es unübersehbar.

Ist das die von Leibniz postulierte beste aller Welten?
Ist das Gute wirklich nur um den Preis der Existenz des Üblen zu haben?
Preisfrage: Wie schaut dann die Hölle aus?
Es geht um nichts, außer um unser aller Leben.
Um das der Flüchtlinge ebenso wie um das jedweden Menschen.
Letzten Endes sind wir alle nur Flüchtlinge. Woher und wohin auch immer.


Oh, a storm is threat’ning my very life today …
War, children, is just a shot away.
(Rolling Stones, Gimme Shelter)


Grün
28. August 2015

Heute:
Bruno Beinharts Blick auf die Welt
Einserkasterl von Christian Fried

Liebe Leserschaft!

Niemand soll glauben, wir betreiben hier Grünen-Bashing. Aber wir haben uns vorgenommen, offen und ehrlich die politische Szene zu beobachten. Dazu gehört auch, den Finger auf offensichtliche Schwachstellen zu legen. Und auch auf nicht so offensichtliche. Wir hier sind überzeugt, dass die Politik bzw. Nichtpolitik des grünen Landesrats Rudi Ratlos Anschober die Grünen daran hindert, ihre Potenzial bei Wahlen auszuschöpfen. Sehr typisch für diesen Mann ist, dass seine grünen Aktivitäten umso emsiger und radikaler werden, je weiter weg die Themen von seinem Heimterritorium sind. Nur im Land, da tut er wenig. Das Versagen beim Ohlsdorfer Deponieskandal ist eklatant und unübersehbar. Wenn er sich jetzt mit dem Kanister mit gefärbtem Wasser abbilden lässt, fühlt sich nicht nur so mancher Grün-Wähler verulkt. Aber zum Glück gibt es auch noch lokale Kandidaten. Der grüne Landtags-Spitzenkandidat des Traunviertels, Stefan Kaineder, hat wohl dafür gesorgt, dass auch ein paar örtliche Themen von der Landesebene aufgegriffen werden. Man kann nur hoffen, dass Herr Anschober in den nächsten sechs Jahren gegenüber der ÖVP mehr Standfestigkeit und Durchsetzungswillen zeigt, als in den letzten zwölf Jahren. Ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Seegrundstücke ist eine vernünftige Sache. Ebenso ein Privatisierungsstopp für Seegrundstücke in öffentlichem Eigentum. Dass jetzt auch die Landesgrünen für den Rückkauf der billig an Asamer verscherbelten Seebahnhof-Grundstücke eintreten, ist gleichfalls sehr in Ordnung. Oder auch die Forderung, die Verbauung der Seegrundstücke zu bremsen. Jetzt müsste man sich nur noch etwas genauer ansehen, wie es zur Baugenehmigung für die Asamer-Villa am Ostufer des Traunsees gekommen ist. Ein Bau, der eigentlich abgerissen gehört, da er allen Vorstellungen des Uferschutzes Hohn spricht.

Dafür haben wir einen völlig bescheuerten Naturschutz, der gegen die Rettung des Taferlklaussees eintritt. Man will den See versumpfen lassen, weil das der natürliche Lauf der Dinge sei. Naturschutz, bitte aufwachen. Das ist Schwachsinn, denn der See ist künstlich geschaffen worden und über viele, viele Generationen gepflegt und genutzt worden, und zwar von Tier und Mensch. Hier eine Pseudonatürlichkeit zu „pflegen“, ist völlig unsinnig, ja sogar sinnwidrig. Scheinbar wird der Naturschutz nur dort aktiv, wo es keine starke Lobby gibt. Traurig. Denn wo war der Naturschutz, als es darum gegangen wäre, die irre Abholzung bei der Musikschule zu verhindern? Geschlafen? Verschlafen? Oder was? Oder jetzt beim FJ-Platz?

Das gestern auf der A4 entdeckte Drama mit inzwischen mehr als siebzig toten Flüchtlingen ist symptomatisch für das Behördenversagen. Auch wenn die Menschen wahrscheinlich schon auf ungarischem Staatsgebiet jämmerlich krepiert sind, zeigt diese Tragödie das Versagen auch in Österreich deutlich auf. Schon früh am Morgen hatte eine Polizeistreife den abgestellten LKW gesehen, konnte aber aus Zeitmangel nicht aktiv werden. Es dauerte vier Stunden, bis entsprechende Kräfte frei waren, die sich um das Fahrzeug kümmern konnten. Was wäre gewesen, wenn die Menschen am Morgen noch gelebt hätten? Man will es sich gar nicht vorstellen. Auch die Aussagen des burgenländischen Polizeikommandanten waren einigermassen erschütternd. Man habe schon in der Zeit, als Österreich noch die Schengen-Aussengrenze gewesen ist, beim Grenzübergang Nickelsdorf nur stichprobenartige Kontrollen durchführen können. Erstens wegen des Personalmangels. Zweitens wegen des vielen Verkehrs. Da würden Kontrollen zu Dauerstaus führen. Da fragt man sich: gehts noch? Der Personalmangel gehört beseitigt. Basta. Und was die Staus betrifft: na und? Vielleicht wird dann weniger oft sinnlos in der Gegend herumkutschiert, weniger sinnlos Erdäpfeln quer durch Europa gekarrt. Ausserdem: die Leute begeben sich ganz freiwillig in die irrsten Staus. Man denke an die Brenner- oder Tauernautobahn bei Ferienbeginn oder -ende in Deutschland. Da stauen die Leute geradezu genussvoll, trotz aller Vorwarnungen. Also, was spricht gegen Dauerstau bei Nickelsdorf? Nur die Interessen jener Konzerne, die ihre Waren quer durch Europa in diversen Billigstlohn-Ländern einsammeln, weil das den Profit maximiert. Menschenleben gegen Mehrprofit. So siehts aus!

Weil wir bei „grün“ sind. Das SEP wirbt allen Ernstes mit den Worten „Shopping im Grünen“. Ich musste es mehrmals lesen. Und kann es noch immer nicht glauben. Eine der grindigsten Shopping-Meilen des Landes, der Inbegriff einer grauen, trostlosen Betonwüste wirbt mit Einkauf im Grünen. Zur Erinnerung den ersten Grundsatz einer guten Werbung: nie die Unwahrheit sagen, denn eines Tages merkt es die Kundschaft doch. Mir fällt da nur ein Graf Bobby-Witz ein. Sagt der Graf Bobby zu seinem Butler: „Johann, spuckn’S bittschön aun die Waund. Ich mecht im Grünen essen.“ Mahlzeit!

In Gmunden sind die wahren Zählkünstler zu Hause. Das zeigt sich immer wieder. Bei der Regio hat man sich schon einer recht eigenwilligen Zählmethode befleissigt, um den Wahnsinnsbau zu rechtfertigen. Zahlen aus erster Hand sozusagen: aus der Hand gesogen. Die Seilbahn-Holding hat daraus gelernt. Die feierte jetzt den 250.000 Sommerbesucher der Grünber-Seilbahn. Die OÖN titelt wie immer schurnalistisch verhaltensoriginell: „Grünberg – 250.000er-Marke geknackt“. In der Erwartung, dass ohnehin niemand die drögen Artikel der ÖON-Lokalredaktion auch liest. Dort erklärt der ÖVP-Strugl dann nämlich, dass es sich, äh kleine Zahlenunschärfe, um die Gesamtzahl aller vier Seilbahnen (Grünberg, Feuerkogel, Krippenstein und Gosaukamm) handelt. Die Köpplsche-Unschärfe-Mathematik hat Schule gemacht. So also feiert man ein Jubiläum ab und tut so, als ob die Grünbergseilbahn ihre Zahlen verfünffacht hätte. Damit die Wähler jubelnd BEI der ÖVP ein Kreuzerl machen. Sie werden wohl eher ÜBER die ÖVP ein Kreuz machen! Wir wünschen der Seilbahn wirklich viel Erfolg, trotz der schirchen Berg- und Tal-Hütten, aber bitte mit den richtigen Zahlen. Wie viele Fahrgäste waren es denn wirklich am Grünberg?
Ja, so jagen unsere Politiker feiernd und Kanisterleerend und irreführende Zahlen murmelnd durchs Land. Es ist Wahlkampf. Da sitzt der Spaten locker. Der Spaten in jeder Form: als Kanister mit gefärbtem Wasser oder als leicht manipulierte Zahl für Jubelmeldungen. Die Bürger dürfen sich verscheissert fühlen. Auch von der Liebdienerei der OÖN gegenüber der ÖVP.

Dass unsere beispiellose Innenministerin jetzt die Griechen tadelt, weil sie die Kriegsflüchtlinge durchreisen lassen, ist auch so ein Spezialfall. Was sollen die sonst machen? Von der EU hängen gelassen, mit irren Sparprogrammen stranguliert, sollen die auch noch die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen? Wenn die Frau Innenministerin darauf besteht, dass das Dublin-Verfahren eingehalten wird und weiter besteht, kann man sich nur noch mit dem Zeigefinger an die Stirn tippen. Nochmals: die Dublin-Vereinbarung kann man nur möglichst schnell entsorgen. Sie war irgend wie sehr österreichisch: eine Schlaucherl-Regelung. Alle Binnenländer wären bei konsequenter Anwendung aus dem Schneider. Die Last trügen vor allem Griechenland und Italien. Der Rest Europas könnte gemütlich zusehen. Was er ohnedies macht, denn man lässt Österreich, Deutschland und die Skandinavier verhungern. Also klar gesagt: Dublin gehört weg, eine gesamteuropäische Quotenlösung gehört her. Mit Geld allein ist das nicht zu lösen. Man muss die Flüchtlinge möglichst gleichmässig über Europa verteilen. Nur so kann die Entstehung von Flüchtlingsclustern à la Traiskirchen oder Thalheim verhindert werden. Die will nämlich niemand.

Dass die EU jetzt einen Lokalaugenschein in Traiskirchen vornehmen will, ist nett, aber ebenso unnötig wie der Betriebsausflug der Bundesregierung dorthin. Man weiss, was dort los ist. Man kennt die Probleme. Man weiss, wie sie zu lösen sind. Also wozu noch Reisespesen verbraten? Handeln ist das Gebot der Stunde. Nicht Flüchtlings-Anguck-Tourismus.

Unser Zahlenmaterial zur Wahl steht. Wir haben es geprüft und quergecheckt. Am Montag in diesem Blog. Sie werden Augen machen. Vorher gibt es am Sonntag noch den zweiten Kommentar zur Wahl von unserem Gastkommentator Michael Amon. Wir lassen uns wieder überraschen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Die lustigen Holzhackerbuam

Ein Einserkasterl von Christian Fried

Na ENDLICH
befreien uns die Gmundner Stadtväter von diesen lästigen Alleebäumen.

Platz für den Regiotram-Altar
..Opfern für die Sterne-Götter..

Oder sogar Platz für Sigis Würstelstand (Tourismusprojekt)

Fast zum Lachen,
Wenns nicht so traurig wäre!


Und morgen sind alle am FJ-Platz und singen unter dem Dirigat von Sigi John, Stern & Hafferl und Zug-Wolferl Sageder das folgende Lied:

Da sich Andy Fisher im obigen Lied als profunder Kenner alpiner Volksbräuche erwiesen hat, bringen wir einen weiteren Song von ihm. Wir widmen das Liedlein dem Freiheitlichen Akademikerbund Salzburg. Das ist der, der uns wissen liess, man solle „Arbeitslager für Neger“ errichten, denn „Millionen Neger wollen selbst aus Afrika weg, nach Europa, wo alles hier gratis und ohne Arbeit zu erhalten ist. Sie flüchten vor sich selbst, sie bringen ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa mit …“ Die FPÖ legt Wert darauf, mit denen nichts zu tun zu haben. Man hat das auch schon anders gehört. Sagen wir so: Jede Partei hat ihre speziellen Deppen.
Also hier das Lied, so richtig schön zum Fürchten für alle, die schwarz sehen:

Davon gibts auch eine französische Version, die widmen wir unserem in Flüchtlingsfragen furchtlosen Bürgermeister, der was ja selbst ein Schwarzer und Französischlehrer ist:

Unser Dank gilt an dieser Stelle unserem Gastkommentator Michael Amon, der uns immer wieder gern sein umfangreiches Wissen über die Höhen und Tiefen des musikalischen Geschehens der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Verfügung stellt.


 

Wasser, Bäume, Grüne
27. August 2015

Heute:
Bruno Beinhart wundert sich
Einserkasterl von Max Robes zu BM-Kosten
Gastkommentar von Zweimal-Nachdenker zur Regio
Ein Bericht der NZZ

Liebe Leserschaft!

Schon als wir in der Redaktion den gestrigen Gastkommentar von innerstädter mit Vorschlägen zur Regio das erste Mal gelesen haben, verfiel unsere Runde in nachdenkliches Kopfschütteln. Ein guter Vorschlag, aber wohl vergebliche Mühe. Wir haben es mit dem brutalen Durchziehen eines Projekts zu tun. Koste es was es wolle, im echten Wortsinn. Rücksichtlos. Ohne auf die Meinung der Bürger zu achten. Einfach aus Prinzip durchziehen. Das ganze war erkennbar eine abgekartete Aktion zwischen Politik, S&H und OÖN. Zuerst der Bericht in den OÖN, dass nun ein ehemaliger Grüner für das Bäumefällen am FJ-Platz zuständig sei. Er würde das organisieren. Seit wann fällt das in die Zuständigkeit eines Gemeinderatsmitglieds? Da hat man sich ohnedies gefragt: wieso der John? Ist der jetzt Gemeindeangstellter? Angestellter der Baufirma? Von S&H? Oder hat die ÖVP jetzt Motorsägen an ihre Mandatare ausgegeben, und die schreiten jetzt unter dem Kommando von ExGrün-rotversucht-schwarzgelandetJohn zur Tat?
Mit einem netten Schlenkerer hat man in den OÖN mit der Titelzeile „Ausgerechnet ein ehemaliger Grüner Stadtrat organisiert die Entfernung von Parkbäumen“ zuerst einmal die Grünen in Verruf gebracht. Woran diese insofern auch selbst ein wenig schuld sind, weil sie dank ihres unglückseligen Regio-Fetischismus (Verwechselung Regio mit Öffi) dazu bisher geschwiegen haben. Es gibt Reizworte, da schalten diverse Parteienanhänger das Hirn aus. Die Grünen bei „Öffi“, egal welchem Unfug das Substantiv „Öffi“ vorangestellt wird. Leider. Trotzdem ist der Versuch der OÖN, die Grünen für die Taten von Herrn John verantwortlich zu machen, reichlich durchsichtig. Wahlkampf halt. Dann folgt gleicht die Rechtfertigung fürs Bäumefällen: die „Baumbilanz“ (wem ist dieses Wort wieder eingefallen?) bleibe „ausgeglichten“, weil man einige Bäume woanders eingrabe und andere durch Jungbäume ersetze. Gut, soll sein.

Aber eine echte Blödheit ist es, wenn John dann sagt: „Der Franz-Josef-Platz wird auch in Zukunft eine grüne Oase für die Gmundner Bevölkerung sein.“ Erstens gibt er damit zu, dass die Luft- und Grünqualität in Gmundens Zentrum (und in Gmunden allgemein) einiges zu wünschen übrig lässt. Zweitens, und noch ärger, den FJ-Platz als „grüne Oase“ zu bezeichnen, das ist schon arg. Dort tost jetzt schon der Verkehr. Eigentlich gehört da eine neue Verkleinerungsform her: „grünerl Oaserl“. Von Oase kann ja keine Rede sein, obwohl natürlich viele Leute, die in der Stadt arbeiten, in der Mittagspause gern dorthin ausruhen gehen, weils halt doch noch immer besser ist, als in stickigen Geschäften oder Lokalen zu sitzen. Diese ohnedies nur bescheidene und unzureichende Ausruhmöglichkeit wird jetzt durch Baumfällerei und Strassenbahn-Haltestelle plus Busbahnhof weiter beschädigt und in ihrem Wert verringert. Man darf ausserdem davon ausgehen, dass dort über kurz oder lang auch die Touristenbusse ihre Ladung ausspeien werden. Oder glaubt irgend wer ernsthaft, dass die Reisebüros wirklich ihre Busse auf Dauer zur Habertstrasse schicken? Damit die Leute, so die infantile Idee, dann durch die Innenstadt unter Besuch der Geschäfte zum See hurteln müssen, und – vor allem! – nachher wieder bergauf hatschen sollen. Bei Tagestouristen, die zu einem nicht geringen Teil aus älteren Menschen bestehen? Wieder einmal ein typisches Wunschdenken von einfältigen Gmundner Politikern.

Jetzt sind sie also weg die Bäume. Die Art, wie dies durchgezogen worden ist, macht erschrocken. Schnell noch vor der Wahl, wer weiss, was nachher ist. Vollendete Tatsachen schaffen. Egal, was die Leute denken. Was ist das los, dass Politiker sich offenkundig weniger vor dem Volk fürchten als vor jenen „Wirtschafts“kreisen, deren willfährige Erfüllungsgehilfen sie geworden sind?

BIM_versprochenDas hat man uns vorgegaukelt: alte Nostalgie-Bim, einspurig!

Das soll es werden:
bim_11a (1)30-Tonnen-Monster, zweispurig

Weil wir bei den Grünen waren. Die haben ein spezielles Problem. Das heisst Rudi Ratlos Anschober. Der war zwölf Jahre lang untätig in Sachen Umweltschutz. Ausser er findet weit weg statt, und man kann Anschober nicht für irgendwas verantwortlich machen. Wunderbar, gegen Kernkraftwerke der Tschechei zu protestieren. Noch schöner und kommoder ist es, gegen neue AKWs in Grossbritrannien zu sein. Am allerschönsten auch gegen TTIP auftreten, da ist dann im Versagensfall ohnehin Brüssel schuld. Je weiter weg es ist, umso grüner wird der Anschober. Demnächst wird er gegen die Schwarze Materie im Universum Aktionen einleiten, weil die kann sich zum Einen nicht wehren und wurde zum Anderen bisher nicht gesichtet. Aber weil Wahlkampf ist, muss man auch vor Ort etwas tun. Klar. Also schreitet der Anschober zur Tat. So richtig. Mit Kanister und so. Für die Zeitungen. Nachdem er bald ein Jahr so gut wie nichts im Ohlsdorfer Giftwasserskandal unternommen hat, ausser uns dauernd auf eine baldige Aufklärung zu vertrösten. Also wird jetzt das Grundwasser eingefärbt. Damit man den Bösewicht findet, der das Wasser versaut hat, der am Giftmüll schuldig ist. Äh, wie bitte? Man weiss, von wo der Dreck gekommen ist, die Grundwasserversuche benötigt man nur, um zu wissen, wohin das Zeug überall gekommen ist. Zur Klärung der Täterschaft trägt das genau nullkommajosef bei. Da muss man sich die Deponie und die Zulieferunterlagen ansehen. Und wer den Mist geliefert hat, wer in ungeschaut angenommen hat. Nicht wohin das Zeug dann geflossen ist, ist die Frage, sondern woher es kam. Aber da müsste der Anschober sich mit mächtigen Leuten anlegen, die mit der ÖVP verbandelt sind. Da der Anschober aber auch in Zukunft gern mit der ÖVP verbandelt sein würde, so wie in den letzten zwölf Jahren, tut er nichts. Also nicht ganz. Er hat die Grün-Variante des Spatenschwingens erfunden. Anschober mit Kanister und gefärbtem Wasser geht tapfer ans Werk. Da lachen alle Hühner rund um Ohlsdorf. Und die Bösewichte, die wirklich Schuldigen, gekommen so ihre gerechte Strafe – sie lachen sich halb zu Tod. Der Anschober verspricht diesmal, dass aufgrund der Grundwassereinfärbung schon in nur noch sechs Monaten die Schurken gefasst und vor Gericht gestellt werden. Wie oft wurde das in den letzten zwölf Monaten eigentlich schon versprochen? Sagen wir so: der Anschober geht mit seinem Kanister und tut schönfärben. Die Gmundner Grünen werden da einiges tun müssen, um die Untätigkeit, Unfähigkeit und Unwilligkeit ihres Landeshäuptlings bei den Wahlen für den Gmundner Gemeinderat vergessen zu lassen. Leicht wird das nicht.

anschober_wasserschmaehAnschober beim Schönfärben

Der Mann verarscht uns und seine Wähler nach allen Regeln der Kunst. Der Pühringer hat ja inzwischen auch verkündet, selbst bei einer ordentlichen Wahlniederlage Landeshauptmann zu bleiben. Klebt am Sessel. Hat sich wohl beim Anschober den Klebstoff ausgeborgt. Eine Hand klebt die andere! Am liebsten würden man denen eine kleben. (Entschuldigung, aber dieser Kalauer musste jetzt einfach sein!)

Unsere „Bombe“ zur Wahl, die wir schon für gestern versprochen hatten, muss noch ein oder zwei Tage warten. Die Sache ist so „heiss“, dass wir das noch einmal im Detail prüfen und uns erklären lassen müssen. Wir wollen Sie, unsere Leserschaft, nämlich nur mit Infos versorgen, die wir nachvollziehen können, und deren Inhalt plausibel ist.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Wer zahlt den Stadtpräsidenten?

Ein Einserkasterl von Max Robes

Im Beitrag von Marge Lila wird ja das präsidiale Gehabe von BM Krapf exakt seziert. Gut, äh ungut, dass es nicht erkennbar ist, in welcher Funktion er eigentlich belehrt – Bürgermeister oder ÖVP Spitzenkandidat?
Wobei der Brief an jeden Wähler einige Tausend Euro kostet. Da stellt sich dann umso mehr die Frage: Hat das die Gemeinde für das Gemeindeoberhaupt oder die Stadtpartei für den Vorsitzenden bezahlt? Oder vielleicht doch egal: In beiden Fällen finanziert der Steuerzahler.
Übrigens, es ist kein Neustart. So einen Brief hat Alt-BM Köppl auch geschrieben.


Antwort auf den Kommentar von Innerstädter

Gastkommentar von Zweimal-Nachdenker

Die Themen. Steuergeldvergeudung für eine sinnlose See-Tunnelstudie (damals Hauptbefürworter ÖVP und FPÖ) und die folgende Hochverschuldung der Stadtgemeinde, das Lacus Felix Hotelprojekt, das eigentlich nur Grundstücksspekulationszwecken dienen sollte, initiiert von einem Schotterbaron a. D. mit Hilfe in erster Linie von ÖVP Gemeindepolitikern, allen voran Ex-Bürgermeister Köppl (Jagdfreund von Asamer), aber auch FPÖ und SPÖ haben diesen Wahnsinn bis knapp vor der finanziellen Bauchlandung von Asamer mitgetragen, werden uns noch lange beschäftigen, auf jeden Fall die braven Steuerzahler.

Was die Strassenbahn anlangt – ich schicke voraus, dass ich für die Durchbindung der Strassenbahn bin – könnte ich mir eine eingleisige Durchbindung durch die Innenstadt schon gut vorstellen. Allerdings, das Projekt ist sehr weit fortgeschritten und daher ist es sehr spät für eine Änderung des Konzeptes.
Die Politik hat versagt, und das tut sie noch immer, die Bevölkerung entsprechend zu informieren, d. h. sie hält die Bevölkerung eigentlich für zu dumm, um Vorschläge zu machen.
Daher lässt sie sich instrumentalisieren von der Wirtschaft und sonstigen Einflussnehmern.
Ich frage mich daher, warum hat man die Strassenbahn so gross und zweigleisig durch die Innenstadt dimensioniert? Bekommt S+H höhere Förderungen, wenn die Bahn mehr Fassungskapazität und höhere Freqünz hat? Irgendeinen Grund müssen die Betreiber ja haben? Können wir Bürgerleins diesen Grund einmal von den Betreibern und den Politikern erfahren?

Vielleicht haben die Betreiber und die Politiker schon weit vorausgedacht. Das wäre phänomenal! Die Weltbevölkerung nimmt drastisch zu, Österreich bekommt viele Zuwanderer und Flüchtlinge, und die können sich sicher nicht gleich ein Auto leisten. Das heute von Innenstädter als dünn besiedelt bezeichnete Gebiet an der Salzkammergutbahn wird sicher nicht so bleiben. Die Menschen werden auch dort zahlreicher und wollen mobil sein. So gesehen, haben die Politiker und S+H wider Erwarten weit vorausgedacht und kann ihnen daher von diesem Aspekt aus wiederum zustimmen. Sicher ist, das Auto in der jetzigen Form läuft sich tot, auch wenn sich das viele Autofahrer, die selbst kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen, nicht vorstellen können. Sie sollten an ihre lieben Enkerl denken, die die Klimaveränderung dramatisch zu spüren bekommen werden.

Im grossen und ganzen, bin ich für eine Durchbindung der Strassenbahn, jedoch sollten die Haltestellen schön gestaltet werden und vielleicht etwas von Begegnungszonen haben, wo es angenehm ist, auf die Strassenbahn zu warten und wo man eventüll auch soziale Kontakte pflegen kann (sehr optimistisch gedacht, in einer Zeit wo fast jeder nur mit seinem Handy kommunziert).

Anmerkung der Redaktion:
Wir bezweifeln den Zuwachs der Bevölkerung entlang der Vorchdorfer Bahn. Abgesehen davon, dass man längst weiss, dass der Landfrass gestoppt werden muss (sprich: man muss versuchen, den leerstehenden Wohnraum in Gmunden kostengünstig nutzbar zu machen, statt weitere Flächen zu verbauen): Alle Studien, und teilweise auch die bereits eingetretene Realität, sagen deutlich eine Ausdünnung des ländlichen Raums voraus und einen Wegzug der Menschen in Richtung der Ballungsräume (das wäre in OÖ Linz oder Wels, sicher nicht die Gegend zwischen Gmunden und Vorchdorf). Wenn, dann werden mehr Menschen in Gmunden leben, so man nicht weiter die Infrastruktur von Spital über Post bis hin zu gekappten Buslinien verschlechtert. Die Regio-Tram ist so besehen wirklich teurer Unfug. Es wäre wichtiger, die Spitalsstruktur in Gmunden zu sichern und wieder zu verbessern, die Post nicht auf die Innenstadt und eine kleine Aussenstelle zu reduzieren, die Buslinien auszubauen etc. Die Regio wird die Infrastruktur „dank“ der Einstellung von Buslinien, wobüber man vor den Wahlen lieber schweigt, schwer beschädigen.


Wir bringen hier den Nachdruck eines Berichts der Österreich-Korrespondentin Meret Baumann (bam). Es ist gut, wenn über Gmunden auch einmal etwas wirklich Positives in den Zeitungen steht, nicht irgend eine Pseudopositiv-PR à la Regio, wo eine Lobby das Geld der Steuerzahler vergeudet, damit der Mist überhaupt gedruckt wird.

 

Asylkrise in Österreich
«Es ist mir ein Herzensanliegen zu helfen»

Zelte und das überfüllte Flüchtlingslager Traiskirchen prägen die Debatte über Österreichs Asylpolitik. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ermöglicht aber auch andere Perspektiven.
bam. Gmunden

Arijana hat die dramatische Flucht ihrer Mutter aus Syrien über die Türkei nach Westeuropa nicht erlebt. Das neunmonatige Mädchen mit den dichten schwarzen Locken und grossen dunkelbraunen Augen ist bereits in Österreich zur Welt gekommen. Auch an seine ersten Lebensmonate in verschiedenen Kärntner Flüchtlingslagern wird es sich später nicht erinnern. Unbeschwert steht Arijana in einem pinkfarbenen Laufstuhl, den sie mit unkoordinierten Beinbewegungen über den Boden schiebt. Immer wieder drückt sie einen der bunten Knöpfe, die Musik erklingen lassen und dem Mädchen damit ein Strahlen entlocken.
Sommerfrische der Adeligen

Mit ihrer Mutter Parvin und deren Bruder Fanar lebt das Kleinkind in einem Haus mit grosszügigem Gartenumschwung, mitten im Villenviertel von Gmunden, in dem zur Zeit der Monarchie die Hofbeamten zur Sommerfrische weilten. Der Hang bietet einen spektakulären Blick hinab auf den Traunsee und ins Salzkammergut, eine der reizvollsten Gegenden Österreichs. Die Möblierung der Wohnung besteht vorwiegend aus Spenden und ist etwas zusammengewürfelt, das Kinderbett aber ebenso neu wie die Stofftiere darin. Über eine verglaste Veranda gelangt man in den Garten, zwischen einem Apfelbaum und gepflegten Blumenbeeten steht ein grosses Trampolin.

Die Idylle kontrastiert scharf mit dem «Asylnotstand» in Österreich, den Bildern von Zeltlagern oder slumartigen Szenen im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die für den Kurort typisch blassgelb getünchte Villa gehört Christian, der sie dereinst für die Familie seiner Tochter umbauen lassen will. Eine der beiden Wohnungen darin stand zuletzt leer. Er habe gedacht, der Platz könnte gebraucht werden, erzählt der 69-Jährige. Deshalb habe er sie der Gemeinde für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Die Behörden hätten die Räumlichkeiten geprüft und ihm dann das Geschwisterpaar mit Kleinkind zugewiesen, syrische Kurden aus einem Dorf nahe von Kobane.

«Meine einzige Bedingung war, dass es sich um Kriegsflüchtlinge handelt», sagt Christian. Woher sie stammten und ob es sich um eine Familie oder eine Gruppe von Männern handle, sei ihm egal gewesen. Dass «seine Kurden», wie er sie manchmal fürsorglich nennt, aus dem Nahen Osten kommen, ist ihm aber recht. Für seine Tätigkeit im Holzhandel reiste der Unternehmer einst oft in die Region und kennt Syrien gut. Er spreche auch etwas Arabisch, aber kein Kurdisch, erklärt er. Das mache die Verständigung schwierig. Fanar spricht mittlerweile ein paar Brocken Deutsch, seine Schwester aber nur Kurdisch.

Die beiden sind inzwischen anerkannte Flüchtlinge und leben von der Mindestsicherung (Sozialhilfe). Fanar, ein ausgebildeter Coiffeur, ist in Österreich beim Arbeitslosenamt gemeldet, hat aber noch keine Anstellung gefunden – auch wegen der Sprachbarriere. Christian hat für Fanar und Parvin eine Deutschlehrerin organisiert, die auf privater Basis Asylsuchende unterrichtet. Der vom Arbeitslosenamt organisierte Sprachkurs beginnt erst Ende September, was er scharf kritisiert. Anerkannte Flüchtlinge müssten zwei Mal täglich einen Intensivkurs bekommen, findet Christian. Einstweilen verbringt die junge Familie viel Zeit im Garten und macht Spaziergänge am Seeufer. Die Worte «spazieren» und «See» kennen beide Geschwister, und sie sprechen sie mit schwärmerischem Unterton aus.
Für restriktivere Asylpolitik

Christian verzichtet gänzlich auf eine Miete und zahlt die Betriebskosten der Wohnung. Auch das Kinderbett und einige Gebrauchsgegenstände wie Geschirr hat er für die Flüchtlinge gekauft. «Es ist mir ein Herzensanliegen zu helfen», sagt er. Vor 25 Jahren hatte er schon eine nach Österreich geflohene bosnische Familie unterstützt und ihr eine Arbeitsstelle vermittelt. Etwas resigniert beklagt er das Versagen der Politik, die dem Widerstand in den Gemeinden gegen die Übernahme von Flüchtlingen hilflos gegenüberstehe. Oft sei dieser selbst verschuldet, weil es an Vorbereitung und Information in den Gemeinden mangle. Dabei sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gross.

Ein Sozialromantiker ist Christian aber nicht. Er betont, Europa solle nur jenen helfen, die Hilfe auch wirklich brauchten. Es kämen zu viele Migranten einzig aus wirtschaftlicher Not. Das sei zwar verständlich, aber daraus könne man kein Bleiberecht ableiten, findet der Unternehmer. Er plädiert für schnellere Verfahren, zudem solle man Gesuche von Migranten aus als sicher geltenden Herkunftsländern gar nicht erst prüfen. Dazu zählt er auch Staaten, in denen Menschen nur in bestimmten Regionen verfolgt werden. Zu oft werde das Schutzrecht Asyl missbraucht, um auf den Arbeitsmarkt zu gelangen.

Diese Probleme gelte es klar zu benennen, was Medien und Politik in Österreich nur ungenügend täten, erklärt Christian. Er neige deshalb der FPÖ zu, die eine sehr restriktive Asylpolitik fordert. Österreich dürfe nicht zu attraktiv sein. Für Fanar hat sich jedoch seine Vorstellung vorläufig erfüllt. Er habe noch in Syrien Österreich als Ziel gewählt, nachdem er sich auf Google informiert habe, erzählt der 22-Jährige. In der Türkei wartet noch Parvins Mann, der sie und die Tochter bald erreichen will. Christian würde auch ihn aufnehmen. «Die gehören doch zusammen», sagt er und fügt an: «Meine Kurden bleiben hier, sie werden Österreicher.

Link zum Original:
http://www.nzz.ch/international/europa/es-ist-mir-ein-herzensanliegen-zu-helfen-1.18598590


 

 

 

Wenn der Postmann zweimal klingelt
26. August 2015

Heute:
Gastkommentare von Marge Lila und Innenstädter

Liebe Leserschaft!

Auch wenn der Postmann oder die Postfrau gar nicht klingeln, dann findet man mitunter trotzdem etwas im Postkasten. Einen Brief vom Bürgermeister. Der eigentlich ein Brief von der ÖVP ist. Die können das bis heute nicht ganz klar trennen. Ein Anlass für Marge Lila jedenfalls, um uns einen Kommentar zu schicken.

Innenstädter versucht es dafür einmal mit einem weiteren konstruktiven Vorschlag, um aus der Regio-Falle und den damit verbundenen Höchstkosten herauszukommen. Die Frage ist: ob das die hohen Herrschaften interessiert. Wichtig ist jedenfalls seine/ihre Schilderung, wie Gmunden funktioniert. Das ist erschütternd, wie wir seit langem wissen.

Wobei Gmunden recht ansteckend sein dürfte. Wie man in Altmünster sieht. Keine Frage, der Verkehr dort ist unerträglich. Jetzt denkt man auch dort über eine Umfahrung nach. Es gibt angeblich sechs Varianten. Und, Überraschung!, unter den sechs Varianten, die man überlegt, sind gleich zwei Tunnels. Einer führt durch den See, viel Vergnügen bei den Baukosten und bei der Abdichtung und beim Schutz des Seebiotops. Die zweite Variante ist eine Untertunnelung des Ortes. Kosten spielen wohl keine Rolle. Gmunden stottert noch viele, viele Jahre die rausgeschmissenen Kosten für die Planung seines nie gebauten Tunnels ab. Auch an eine Tieferlegung ist gedacht sowie an eine Überplattung. Auch diese beiden Varianten klingen nach Schwachsinn mit Methode.

Weil Innenstädter die Traunbrücke in Gmunden anspricht. Kennt sich wer da noch aus? Es hieß ja, die Brücke müsse erneuert werden, weil in zwanzig Jahren ihre Lebendauer zu Ende gehen wird. Also mache man das mit der Regio jetzt gleich und bekomme es bezahlt (von wegen, wir Steuerzahler bekommen natürlich gar nichts bezahlt … wir zahlen, wann kapieren die Gmundner Politiker aller Farben das endlich?). Dann hieß es, man fange im September damit an. Jetzt wird nur die Ruinierung des FJ-Platzes angegangen. Aber zur Brücke. Man hat uns jetzt dauernd erzählt, die müsse erneuert werden, weil die Pfeiler nicht mehr ok sind und den Abfluss der Traun bei Hochwässern behindern. Dem steht die Feststellung des Strassenmeisters gegenüber, der erklärt hat, die Traunbrücke werde im Herbst nicht saniert: „Die Brückenpfeiler sind völlig intakt, wir sanieren ausschliesslich den Bereich auf der Brücke.“ Also, liebe Regio-Bastler, was stimmt jetzt? Notwendiger Neubau der Brücke, weil die Holzpfeiler (so wurde es kolportiert) am Arsch sind, oder nur der obere Bereich der Brücke? Da würde man schon gern wissen, was jetzt stimmt. Es ist jedenfalls erstaunlich, wieviele Widersprüchlichkeiten, Ungenauigkeiten, aber auch Schmähs man uns in dieser Sache bis jetzt serviert hat. Bitte mal die Fakten auf den Tisch, die Studien über die Notwendigkeit der Brückenerneuerung, und dazu auch gleich die Verträge mit Stern & Hafferl. Als Steuerzahler will man wissen, was man wofür zu bezahlen hat. Was notwendig ist, was Vergeudung, und was überhaupt nur eine Schmähtandelei ist.

Ein wenig mehr Wahrheitsliebe und Offenheit gegenüber uns Bürgern, die das ganze Theater bezahlen müssen, wäre endlich angebracht. Möglichst vor den Wahlen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Belehrung oder Wahlwerbung?

Ein Gastkommentar von Marge Lila

Ich habe Post vom Herrn Bürgermeister Krapf persönlich bekommen. Sie auch? Der Herr Bürgermeister ruft mich zu Fairness und Stil in der Wahlauseinandersetzung auf und erklärt mir, wie wichtig ein solches Verhalten im Umgang mit Menschen ist. Also ganz ehrlich, das haben meine Eltern schon erledigt als ich noch ein Kind war. Ihre auch? Haben Sie bisher auch niemanden persönlich beleidigt, verleumdet oder gar physisch attackiert? Dann wird es Ihnen wahrscheinlich ähnlich ergehen wie mir. Dieser Brief nervt mich. Ich mag es nämlich nicht, wenn ich ungefragt und oberlehrerhaft beschult werde.

Na gut, irgendwie kann man natürlich schon verstehen, dass der Herr Bürgermeister nicht möchte, dass in der Wahlauseinandersetzung “etwas passiert, was unsere (die der ÖVP??) Arbeit danach gefährden könnte”. Das können wir Bürger ihm aber beim besten Willen nicht versprechen. Auch wenn wir uns seinen Ermahnungen entsprechend, noch so freundlich verhalten. Diese dringliche Bitte hätte der Bürgermeister in den letzten 6 Jahren rechtzeitig an seine Parteikollegen richten müssen. Die haben nämlich ausreichend dafür gesorgt, dass Dinge passieren, die die Arbeit für Gmunden in den nächsten Jahren gefährden könnten. Das hat er leider unterlassen.

Herr Mag. Krapf muss sich auch keine Sorgen machen, dass die Bürger keinen Wert auf Fairness und einen Umgang auf Augenhöhe legen. WIR wünschen uns das schon lange. Er soll nur bitte schnellstens sein eigenes Team eingehend darüber aufklären! Auch auf diesem Gebiet ist die ÖVP-Performance ganz und gar nicht zufriedenstellend. Auch nicht während seiner Amtszeit als Bürgermeister. Bis heute fehlen den Bürgern wichtige Informationen über die dem SRT-Projekt zugrundeliegenden Verträge, bis heute werden Gmundner von plötzlich geänderten Bebauungsplänen “überrascht”, bis heute kennen wir kein Konzept für den Citybus-Verkehr, bis heute verrät uns die ÖVP nicht, wie die extrem hohen Wohnkosten für die Gmundner in den Griff zu bekommen sind. Aktuell dürfen die Mitarbeiter von Stern & Hafferl sogar als Stadtsheriffs fungieren und die durchaus humorvollen Banderolen der SRT-Gegner von den ohnehin totgeweihten Esplanaden Bäumen entfernen. (Was würde der Herr Bürgermeister sagen, wenn die Aktivisten den SRT-Werbewaggon einfach verschwinden ließen). Also im Fach “Fairness und Umgang auf Augenhöhe” sollte auch Herr Mag. Krapf noch ein paar Nachhilfestunden nehmen.

In einem Punkt hat er allerdings recht: Damit Gmunden wieder Hoffnung schöpfen kann, wird es viel Kraft und Energie brauchen. Von allen Bürgern. Er hat auch recht damit, dass das nur mit tiefgreifenden Änderungen gehen wird. Aber das Sprichwort heißt nun einmal aus gutem Grund nicht “Never change a losing team”. Also, auf zu einem wirklichen Neustart, mit geändertem Mehrheitsverhältnissen! Sonst wird das nichts.

Zu guter Letzt, muss ich noch festhalten, dass jetzt, da dieser Brief vor mir liegt, ich diesen schwer einordnen kann. Ein ganz persönliches Schreiben oder Wahlwerbung der ÖVP? Wer ist hier so besorgt um mein Wohlverhalten und zweifelt an meiner guten Erziehung? Der Herr Bürgermeister? Ein, mangels eskalierender Streitigkeiten, überflüssiger Mediator? Oder ist es die ÖVP Gmunden die Angst davor hat, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten am 1.September anlässlich ihrer Präsentation von aufgebrachten Wutbürgern mit Tomaten beworfen werden? Also ich würde den Brief als versteckte Wahlwerbung der ÖVP einordnen. Daher meine dringende Bitte an unseren sonst so auf Fairness und Stil bedachten Herrn Bürgermeister: Verstecken Sie nichts mehr! Wenn sie Wahlwerbung machen, dann ist das in Ordnung. Nur machen Sie das offen. Das wäre dann fair und hätte Stil.


SMALL WOULD BE BEAUTIFUL ( Var. zu L.Kohr )
oder
“ KLEINE KINDER BRAUCHEN GROSSES SPIELZEUG“

Ein Gastkommentar von innenstädter

Sehr geehrte Redaktion des Gmundl!
Mir ist bewusst, dass dieser Beitrag sehr lang geworden ist, aber das Aufzeigen der Zusammenhänge hat dies erfordert. Sehen wir ihn als einen letzten, verzweifelten Versuch, in dieser Richtung vielleicht noch etwas zu bewirken. Mit besten Grüßen vom Innenstädter

Kein Problem! Unsere Leser sind in der Lage, auch längere Texte sinnentnehmend zu lesen. Im Gegensatz scheinbar zu so manchem Politiker. Die können kaum ihre dummen, kurzen Werebesprüchlein lesen – sonst würden sie die nicht uns um die Ohren hauen im Wahlkampf. Anm. d. Redaktion. Schon gehts an mit den Gastkommentar …


Stellen Sie sich auf die Grabenkreuzung, blenden Sie die Straße weg und lassen Sie Ihren Blick über die Hausfassaden Richtung Trauntor gleiten. Dann wissen Sie, wie schön Gmundens Innenstadt war und noch immer sein könnte.
Fünfzehn Jahre hat sich die Gmundner Kommunalpolitik primär mit drei großen Projekten beschäftigt (Das politische Unwort „ Vision“ verwende ich bewusst nicht, denn eine solche ist nur so gut wie ihr Inhalt. Ist dieser falsch oder schwach, dann ist sie bloß Großmannssucht!) .
Diese drei Projekte sind wohlbekannt:
DER SEETUNNEL
DAS SEEBAHNHOFHOTEL
DIE ZUGLINIE DURCH GMUNDEN

Wenn man über sie nachdenkt, dann fällt auf, dass die politische Herangehensweise in allen drei Fällen ähnlich ist (wobei ich mich im vorhinein outen möchte, dass ich den Vorhaben IN DIESER FORM negativ gegenüberstehe):
1. FALSCHE DIAGNOSE/THERAPIE
Ein bestehendes Problem / Problemchen wird falsch gedeutet und daher falsch therapiert.
2. DIMENSIONIERUNG
Die Projekte sind für eine Stadt mit 14.ooo Einwohnern völlig überdimensioniert.
3. TRANSPARENZ
Die Bevölkerung, die mit dem Umgesetzten zu leben hat, wird in die Beratungen nicht eingebunden.
4. FREMDFINANZIERUNG
Bekannte Methode: „Ich möchte etwas haben, die anderen sollen es zahlen !“
5. MANGELNDE EFFIZIENZ
Der Mitteleinsatz steht in keiner Relation zum Problem und zum dann Bewirkten.
„Man schießt mit Kanonen auf Spatzen!“
Diese Mischung aus falscher Diagnose und daher falscher Therapie zieht sich wie ein roter Faden durch. Dazu gesellt sich meist auch der Verdacht, dass es gar nicht um wirkliche Problemlösung geht, sondern um die Erfüllung von Lobbywünschen.

Dies sei nun anhand der drei Vorhaben erläutert :
DER SEETUNNEL
Zu 1) Falsche Problemlösung/-Therapie
Gmunden hat das Problem eines EINZIGEN innerstädtischen Verkehrsstranges, das ist richtig. Allerdings hat die Verkehrsbelastung im Zentrum in den letzten 1o Jahren nicht zu- sondern abgenommen. Es gibt erhöhten Verkehr (Stau wäre übertrieben) nur kurzzeitig morgens, mittags und am späten Nachmittag und dies auch nur deshalb, weil für den Schul- und Berufsverkehr die Innenstadt als „Durchzugs-Transitroute“ missbraucht wird.
Zu 2) Dimensionierung
Der Seetunnel mit seinen vier riesigen Kreisverkehren/Abfahrten – evangelische Kirche, Seebahnhof, Esplanade und Orther Kreuzug – wäre für das enge Gmunden ein Horror an Stadtverschandelung gewesen.
Zu 3) Transparenz
Es wurde der Gmundner Bevölkerung ein weitgehend vorgeplantes Vorhaben vor die Beine geknallt und mit einem haarsträubend dummen, völlig einseitigen Prospekt beworben.
Für diese aufwendige Vorplanung zahlen wir (=alle Gmundner) bekanntlich noch länger einen CHF-Kredit zurück.
Zu 4) + 5) FREMDFINANZIERUNG UND EFFIZIENZ
Für eine ZWEITumfahrung Gmundens (denn eine Erstumfahrung haben wir ja bekanntlich schon!) wollte man „ anderen“ – dem Land und dem Bund – einen Betrag von zumindest EUR 6o Mill. abluchsen. Für ein Problem, das mittlerweile kleiner geworden ist und mit nichtmonetärenBegleitmaßnahmen durchaus lösbar scheint.

DAS SEEBAHNHOFHOTEL
Zu 1 + 5) DIAGNOSE + EFFIZIENZ
Das Problem des Gmundner Fremdenverkehrs ist vorerst nicht das Fehlen eines größeren (nicht Riesen-)Hotels, sondern ein ganzes Bündel von Fehlentwicklungen, wie Bauunwesen, Verlotterung im kleinen, Trivialisierung. Gmunden gibt seit längerem seine Seele, seine Identität immer mehr auf, dort liegt das Problem. Ein großes Hotel wird sich vielleicht dann rechnen, wenn der „Rahmen der Stadt“ wieder stimmt.
Zu 2) DIMENSIONIERUNG
Man stelle sich auf den Stadtplatz, schaue Richtung Seebahnhof und stelle sich die beiden Entwürfe vor den DDR-Plattenbau und die Metall-Glas-Ellipse von 31m Höhe. Da kann man wohl nur sagen: Gott-sei-Dank haben eine Partei und eine private Gruppe mit bewundernswerter Zähigkeit gegen diese Monster angekämpft, bis die Luftballon-Finanzierung, die dahinter stand, evident wurde.
Zu 3) TRANSPARENZ
Parallele zum Seetunnel: Der Bevölkerung wird ein fertig geplantes Projekt präsentiert, und vom Rathaus wird dieses in völlig einseitiger Weise hochgejubelt. Und dies offenbar unter Umgehung von Rechtsvorschriften von Gmunden bis Brüssel!
Wie soll da das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Instanzen gewahrt bleiben ?
Zu 4) FREMDFINANZIERUNG …… der etwas anderen Art!
Durch den Verkauf des Seebahnhofareals extrem unter seinem Wert wäre die Republik Österreich (=wir alle) zu einem Hauptfinanzier des Hotels geworden.

ZUGLINIE DURCH GMUNDEN
Zu 1) FALSCHE DIAGNOSE
Die Verkehrsprobleme in der Stadt und im Großraum Gmunden halten sich in Grenzen, wenn man sie mit denen anderer Städte unserer Größe vergleicht, wozu auch die Fertigstellung des Straßenumfahrungsringes beiträgt. Angesichts der Verteilung der Bevölkerung in Gmunden und im nordöstlichen Nachbarbereich kann ich die Zuglinie durch Gmunden als Lösung von Verkehrsproblemen in keiner Weise nachvollziehen!
Zu 2) DIMENSIONIERUNG
Die minimalen positiven Auswirkungen auf die Gesamtverkehrssituation im Raume Gmunden rechtfertigen die BAULICHEN Auswirkungen auf die Gmundner Innenstadt (Bau einer zweigleisigen Zugstrecke durchs Zentrum) nicht.
Zu 3) TRANSPARENZ
Paradebeispiel einer mangelnden, ja irreführenden Information der Gmundner Bevölkerung: Planen im stillen Kämmerlein, bewusstes Verschweigen bis zu den politischen Beschlüssen. Die Gmundner Bevölkerung hat bis vor kurzem folgendes geglaubt: Verlängerung bis zum Rathausplatz oder höchstens eingeleisige Durchbindung; auf jeden Fall aber Ersatz der bestehenden einteiligen Triebwägen durch neue GLEICHER GRÖSSE!!
Ein Musterbeispiel an skandalöser Intransparenz!!
Zu 4) FREMDFINANZIERUNG
Eine Regionalbahn im dünn besiedelten Gebiet lässt sich nicht kostendeckend führen, das ist klar. Dass die Investitionsmittel vom Land kommen, die damit geschaffenen Werte aber ins Privateigentum des (ohne Ausschreibung gekürten) Betreibers übergehen, verleiht dem ganzen aber schon eine total schräge Note!
Analogie:
Der Seetunnel wäre gebaut worden, das Land hätte ihn finanziert, Eigentümer wäre aber die Baufirma oder die Wartungsfirma geworden. Und dies bei Erstattung des Erhaltungsaufwandes!
HÖCHST SKURRIL!

Zu 5) MANGELNDE EFFIZIENZ
Die minimalen positiven Auswirkungen auf die Gesamtverkehrssituation im Raume Gmunden rechtfertigen den riesigen Mitteleinsatz IN KEINER WEISE! Dies umso mehr angesichts des dadurch stark steigenden, laufenden Betriebsabganges!

DER SEETUNNEL….war die unrealistische Idee von Gmundner Hobbypolitikern, die vom Land OÖ. Gott-sei-Dank abgewiesen wurde. Und für dessen Planung die Gmundner noch lange einen CHF-Kredit werden zurückzahlen müssen!
DAS SEEBAHNHOFHOTEL….. war ebenfalls eine langjährige Zwangsidee von Gmundner Rathauspersonen. Geführt hat sie zur völligen Lähmung der Stadt, zu einem juristischen Minenfeld, einer zentralen Gestrüpphalde und zu einem finanziellen Schaden für die Stadt (=Bevölkerung), der EIN VIELFACHES DES SEETUNNELKREDITES beträgt!
Mit der
DURCHBINDUNG DES ZUGES DURCH GMUNDEN
als drittem Projekt stecken wir schon mitten im nächsten
FINANZIELLEN SUPERGAU
FÜR DIE STADT GMUNDEN UND DAS LAND OÖ!!
Ich schlage daher den verantwortlichen Personen, das sind für die Stadt Gmunden BGM KRAPF und VERKEHRSREFERENT SAGEDER und für das Land OÖ LH.STV. ENTHOLZER folgendes vor:

SOFORTIGER BAUSTOP
+
NACHDENKEN ÜBER EINE SPARLÖSUNG

AUSGANGSSITUATION:
1) Die Verlängerung der Vorchdorfer Lokalbahn zum Klosterplatz in zweigeleisiger Firm ist Tatsache
2) Die Frequenzzahlen seit Jänner im Bereich Seebahnhof/Klosterplatz lassen auch nach Durchbindung keine markante Steigerung erwarten. (Ich gehe des öfteren am frühen Abend zum Steinmaurer, dabei fällt mir folgendes auf: Am Klosterplatz aussteigende Fahrgäste 2-4. Am Klosterplatz zur Rückfahrt einsteigende Fahrgäste 1-2).
3) Die Gesamtverkehrssituation im Raume Gmunden wird durch eine Durchbindung kaum positiv beeinflusst.
4) Daher wäre der riesige Aufwand bei Durchführung der Bauarbeiten zwischen Klosterplatz und Esplanade IN GEPLANTER FORM volkswirtschaftlich EINE UNVERANTWORTLICHE VERSCHWENDUNG! Angesichts der finanziellen Situation des Landes sollte das hier mögliche Einsparungspotential einem Schienenverkehrsprojekt zugute kommen, das es durch seine Frequenzen wirklich rechtfertigen würde, etwa der Straßenbahnverlängerung nach Traun oder der Anbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof.
5) Ein Neubau der Traunbrücke wäre wohl der teuerste Teil dieses Abschnittes: Da die Brücke etwa 1995 generalsaniert wurde und noch Jahrzehnte hält, ist ihr Neubau volkswirtschaftlich nicht zu vertreten.
6) Die Durchbindung in der GEPLANTEN FORM ist bei der Gmundner Bevölkerung nicht nur umstritten, sie wird von sicherlich 70 % klar abgelehnt. Alles andere ist politische Schönfärberei, auch der riesige Propagandaaufwand der Betreiberfirma ändert daran nichts. Abgelehnt wird er von den Gmundnern wegen des mangelnden Fahrgastaufkommens, aber auch wegen der völlig desolaten Finanzlage der Stadt.
7) Ein Hinwegsetzen über diesen klaren Bevölkerungswillen, verschärft durch die mangelnde Information vor Beschlussfassung, würde bei der Gmundner Bevölkerung auf jeden Fall böses Blut schaffen, und zwar langfristig.

DETAILS DER SPARLÖSUNG
1. Durchbindung von der Esplanade zum Klosterplatz JA, aber in EINGELEISIGER FORM
– Bei einer Führung des Fahrbetriebes mit einteiligen Garnituren entfällt der Neubau der Brücke.
– Streckenführung sinnvollerweise auf der seeseitigen Straßenspur, da hier der statische Zustand der Häuser besser sein dürfte und in der Kammerhofgasse durch die Arkadengänge ein geschützter Fußgängerweg vorhanden wäre
– Einschwenken der Straßenbahn am Rathausplatz auf die Seeseite des Wartebereiches, dadurch bliebe die Außenseite wie gewohnt für die City-und Regionalbusse frei. Der gewünschte und sinnvolle Knotenpunkt Bus/Straßenbahn wäre gegeben, nur eben statt des FJ-Platzes der RH-Platz.

2. Verwendung von neuen Triebfahrzeugen in einteiliger Form, KEINE Gelenkzüge
– Das Land hätte die Durchsetzungsmöglichkeiten, ein teilweises Stornieren des Auftrages über die viel zu großen Garnituren oder deren Abänderung auf einteilige zu erreichen. Beträchtliche Kosteneinsparung!

3. Begrenzung der Fahrfrequenz auf max. 30-Minuten-Takt
– Der geplante 15-min-Takt ist, das weiß jeder in Gmunden, ein völliger Unsinn. Ein 30-Minuten-Takt ist bei dem vorhandenen Bedarf, euphemistisch ausgedrückt, völlig ausreichend.
Vorteil: geringere Beschaffungskosten für eine niedrigere Zahl von Fahrzeugen und Reduktion des Betriebsabganges. Verwendete man diese Einsparung des Abganges für das Gmundner Busnetz, könnte man viel mehr Positives bewirken.

4. Ersatzlose Streichung des „Terminals Franz-Joseph-Platz“
– Dieser wäre dann nicht mehr nötig und der Baumbestand bliebe erhalten.

UND NUN NOCH ZWEI TECHNISCHE DETAILASPEKTE
A) Die (nach Durchbindung) gesamte Strecke von Vorchdorf nach Gmunden Hauptbahnhof wird eingeleisig mit Ausweichstellen geführt. Nur auf jenen 500 Metern, auf denen die Trasse sehr eng ist, nämlich vom Klosterplatz bis zur Esplanade, weitet man auf zwei Fahrspuren aus.
Das ist doch kurios!
Bei einem 30-Minuten-Takt ist das Befahren der Strecke zwischen den beiden Ausweichstellen Klosterplatz und Tennisplatz in beiden Richtungen möglich. Die Fahrzeit auf diesem Sektor dürfte etwa 10 Minuten betragen. Somit bleiben etwa 10 Minuten Pufferzeit.

B) Fahren „gegen die Spur“
Richtung Traundorf fährt die Straßenbahn mit dem Kfz-Verkehr mit, so, wie bei der zweigeleisigen Lösung
Richtung Esplanade müsste 1 x pro 30 MINUTEN die Ampel die Fahrbahn leeren, damit die Straßenbahn auf der „falschen“ Seite vom Klosterplatz zum Rathausplatz und dann (bei der nächsten Ampelphase) von dort zur Esplanade fahren könnte.
Angesichts der geplanten/gewünschen Verringerung des Kfz-Durchzugsverkehrs durch die Gmundner Innenstadt ist dies machbar!

WENN MAN WILL!!!!

DAHER DIE BITTE AN DIE VERANTWORTLICHEN:
DENKEN SIE ÜBER DIESEN SPARVORSCHLAG NACH!

DEM LAND UND DER STADT GMUNDEN BLIEBEN DADURCH BEI DEN ERRICHTUNGSKOSTEN VIELE MILLIONEN EURO ERSPART.
DEM LAND UND DER STADT GMUNDEN BLIEBEN BEIM LAUFENDEN BETRIEBSABGANG EBENFALLS VIELE MILLIONEN ERSPART.
DIESE VARIANTE WÜRDE ABER NICHT NUR FINANZIELLE EINSPARUNGEN BRINGEN:
DEN DIMENSIONEN UNSERER STADT UND DEM WILLEN DER GMUNDNER BEVÖLKERUNG ENTSPRÄCHE SIE SICHERLICH BESSER!

NOCH SIND DIE BÄUME AN DER ESPLANADE NICHT GEFÄLLT!
ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT!


 

 

Für und Wider
25. August 2015

Heute:
Gastkommentare zur Parteienlandschaft

Liebe Leserschaft!

Die Debatte über das Für und Wider einzelner Parteien gewinnt an Fahrt. Das freut uns. Denn es ist der richtige Weg zu einer persönlichen Wahlentscheidung. Heute also wieder drei Stellungnahmen.

Mittwoch werden wir brisante Zahlen, die uns zugespielt worden sind, veröffentliche. Bitte fest anschnallen! Es werden einige Augen recht feucht werden beim Lesen.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


BIG mit oder gegen die ÖVP?

Gastkommentar von Reinhold Kassmannhuber

Jeder Wähler kann mit seiner Stimme schlechte Politik abwählen. Leider ist das nur alle 6 Jahre möglich.

Die ÖVP hat mit ihrer Mehrheit das Gesetz des Handelns für die Stadt völlig aus der Hand gegeben. Tourismus und Hotel sind mit der Delegierung zu einer Unternehmensgruppe kolossal gescheitert, die Stadtentwicklung und moderne Mobilität wurde zuerst einem Straßenbahnverein und dann einem Verkehrsunternehmen blindlings überlassen. Dazu passt auch, dass alle Bemühungen, die Verträge von Land und Stadt mit dem Verkehrsunternehmen einzusehen, vereitelt wurden.

Der hinaus getrommelte Neustart der ÖVP ist kein Neustart: Viele KandidatInnen der ÖVP-Liste mit BM Krapf an der Spitze haben für das RegioTram Projekt gestimmt, welches den Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung und im Budget nachhaltig zum Nachteil für Gmunden einschränkt.

Die BIG steht für Verhandlungen, die endlich auf Augenhöhe stattfinden, für Lösungen bei Bauprojekten im Sinne der Menschen in Gmunden und für echte Bürgerbeteiligung bei maßgeblichen Entscheidungen. So wollen wir die Zukunft mitgestalten.
Es wird ein freies Spiel der Kräfte geben, in das wir uns mit dem angestrebten Stadtrat für Mobilität zu Gunsten der Bürger einmischen wollen.

Reinhold Kassmannhuber ist der Spitzenkandidat der BIG


Die Ampel auf Grün!

Gastkommentar von Grüne Mamba

Meine Einschätzung von Michael Amons Kommentar der wahlwerbenden Parteien:

Im grossen und ganzen gehe ich mit Michael Amon konform in der Einschaetzung der wahlwerbenden Parteien. Auch den letzten Kommentar von Herrn Krausshar ueber die Neos kann ich weitestgehend nachvollziehen, vor allem als Wutbürger. Da ist er nicht allein. Allerdings bei den neuen Parteien wie BIG und NEOS fehlt die Leistungsbilanz. Bis jetzt traten sie in erster Linie nur gegen die Strassenbahn auf, aber es fehlen wirkliche Konzepte. Die politische Performance müssen sie erst abliefern. Allerdings, wenn sie keine so wichtige Persönlichkeit wie einen Buergermeisterkandidaten stellen können, lässt das wiederum auf nur ein Teilengagement schliessen. Wenn man sich in der Politik engagiert, muss man sehr viel Zeit und Hirnleistung investieren, sonst verebbt jeder plakative Aufschrei nach den Wahlen wieder im Sand..

Als unabhängiges Beobachterlein, das die Gmundner Gemeindepolitik über fast drei Amtsperioden aufmerksam und mit sehr viel Frust verfolgt, haben mich die Grünen am meisten überzeugt. Ihnen können wir Gmundner verdanken, dass wir heute noch im Toskanapark spazieren gehen können. Wenn die Grünen, damals vor ca. 16 Jahren, noch unter grossem Einsatz von Herrn Dr. Löcker, nicht auf allen Ebenen und auch professionell Widerstand geleistet hätten, hätte der Schotterbaron a. D. Asamer schon alles mit Luxuseigentumswohnungen zugebaut und die dumme Oeffentlichkeit an der Nase gepackt und ausgesperrt.

Beim unseligen Lacus Felix-Hotelprojekt waren die Grünen die einzige Partei, die dieses Wahnsinnsunterfangen so lange politisch bekämpft hat, bis dem Schotterbaron die Kohle (die er sowieso nie hatte) ausgegangen ist. Allerdings hat die Bürgerinitiative “Gmundner Zukunft” auch sehr effektiv an der Verhinderung dieses Unglücksprojektes gearbeitet. (Und wir vom Gmundl-Blog auch! Anm. d. Red.)

Dass die Gmundner Grünen nicht nur ein Verschönerungsverein sind, haben sie bewiesen, indem sie beim Lacus Felix-Hotelprojekt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt mit Recht eingeschaltet haben. Dass diese Causa abgewürgt wurde, hängt das vielleicht mit der Parteispende von Asamer an die ÖVP von 500.000 Euro zusammen??? (Justizministerin war von der ÖVP!) Viel Geld für einen Unternehmer, der bei der Raiffeisenlandesbank mit angeblich 900 Millionen Euros in der Kreide steht. Der Scharinger konnte dem Asamer auch nicht mehr helfen, der musste selbst schauen, dass er sich noch ungeschoren davonschleicht. Aber für die Jagd wird es schon noch reichen, auch wenn man in Russland auf einem Jagdtrip über die Treppe gefallen ist (illuminiert??, in Russland sollte man trinkfest sein!)….   (Naja, in Russland ist man nicht wählerisch in der Wahl der Mittel, wurde er vielleicht gar gefallen??? Jagden sind nicht ungefährlich, man denke beispielsweise an die vielen tödlichen Jagdunfälle von Zeugen im Dunstkreis eines österreichischen Barons und Waffenlobbyisten! Anm. d. Red.)

Warum mich von all den wahlwerbenden Parteien die Gmundner Grünen am meisten überzeugen, liegt daran, dass sie ein umfassendes Programm ausgearbeitet haben, welches neben den Kernthemen der Grünen Partei – Tierschutz, Natur- und Landschaftsschutz – vor allem sich auch auf die Fahnen geschrieben haben: die Erhaltung des Altstadtbildes und die Verhinderung von Verschandelung durch die Bau-Mafia, Rückführung von öffentlichen Flächen an der Traunsteinstrasse, die von See-Anrainern durch Freunderlwirtschaft in Beschlag genommen und teils abgesperrt wurden, an alle Gmundner und Gäste, Korruptionsbekämpfung und Transparenz. Die Gmundner Grünen konnten mich meistens über einen langen Zeitraum in ihrer Gemeindepolitik überzeugen, allerdings wurden sie von der Mehrheitspartei ÖVP, aber auch von SPÖ und FPÖ oft zynisch und herablassend behandelt und überstimmt.

Dieses Klima in der derzeitigen Gemeindepolitik in Gmunden wird ja hoffentlich nach den Gemeinderatswahlen 2015 Vergangenheit sein, wenn es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt, denn Hochmut kommt vor dem Fall!!!
Nur schön demütig sein, liebe Politiker, sehr behutsam mit dem Vertrauen umgehen, welches Euch die Wähler (vor den Wahlen sogar Majestät Wähler!!) als Vorschuss zahlen!
Die Wähler/innen haben es in der Hand, hoffentlich haben sie ein gutes Händchen…..


Neos – wenig überzeugend

Ein Gastkommentar von Überall

Habe den Beitrag der Neos gelesen. Hat mich nicht besonders überzeugt. Eine Ansammlung von Stehsätzen, denen man zwar zustimmen kann, wer ärgert sich nicht über die vielen Mißstände! Aber was bedeutet das konkret? In der Kommunalpolitik! Da warte ich noch auf ein überzeugendes Programm der Neos für Gmunden, nicht eine sich in Allgemeinplätzen verlierende Wortmeldung der Neos-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen. Das ist gar wenig und zeigt die Schwäche der Neos. Viel Lack ist da nicht, an dem man kratzen kann.

Einer Aussage muss ich aber deutlich widersprechen. Wenn da steht „Klassenkampf war gestern“, dann befallen mich Zweifel. Schon richtig, die Klasse, die einst bewußt antrat zum „Klassenkampf“, nämlich die „Arbeiterklasse“, gibt es in dieser Form kaum noch. Das sind jetzt andere Leute, nicht allein die Fabriksarbeiter, sondern auch die kleinen, unterbezahlten Angestellten im Handel, die Prekären, Kleinunternehmer (oft ident mit Prekären). Aber es gibt einen Klassenkampf, den manche beschönigend „Verteilungskampf“ nennen: den Kampf der großen, internationalen Konzerne gegen alle anderen, den Kampf der Schwerreichen sowohl gegen den Mittelstand als auch gegen die nicht ganz so Begüterten. Es ist ein Klassenkampf von oben, gegen die „unten“, unterstützt durch EU-Regelungen (oder TTIP) und EU-Vorgaben, durch falsche Deregulierungen und fehlende in den richtigen Bereichen, durch das Aufeinanderhetzen der Menschen in einem angeblichen „Wettbewerb“. Unterstützt wird dieser Klassenkampf von oben auch durch Regierungen, die sich nur als verlängerter Arm von Fonds- und Bankenlobbys verstehen. Oder durch Regierungen, die einfach ignorant sind. Unterstützt auch durch das Gesülze, es gäbe keinen „Klassenkampf“ mehr, weil der sei von gestern. Liebe Neos, der „Klassenkampf“ ist von heute, er wird hier und jetzt von jenen geführt, die siebzig oder achtzig Prozent des weltweiten Reichtums besitzen.

Wenn schon Wirtschaftsliberalismus, dann einer, der die Monopole aufbricht, die Macht der Konzerne bekämpft und den Mittelstand sichert. Aber ein solches Programm hat schon das verblichene LiF nicht zustande gebracht. Leider haben die Neos bisher eher sehr merkwürdige Eigenheiten gezeigt, und da meine ich nicht Baumschreck Strolz. Ich denke da an den seltsamen Umgang mit Mitarbeitern – beginnend bei der Verhinderung von Betriebsratswahlen bis hin zu Kuchen für Vollzeitbeschäftigte. Da frage ich mich, ob die Neos eine gute Alternative sind. Bitte, legt ein wenig nach. Derzeit haben Leute, denen VP und SP zu ausgelaugt und zu verpackelt sind, denen die FP zu tief ist, in Gmunden nur die Wahl zwischen BIG und Grünen.


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Alles neu mit den Neos?
24. August 2015

Heute:
Gastkommentar von Wilheolm Krausshar „Neos – wozu?“

Liebe Leserschaft!

Nach den grossen Textstrecken der Vorwoche heute ein wenig kürzer. Die Neos erläutern, worum es ihnen geht, da hier im Blog die Frage gestellt wurde, warum man Neos wählen sollte. Die Antwort geben sie hier und heute selbst.

Wir wünschen eine gute Woche und jenen, denen der Sommer schon beim Hals heraus hängt, dass sie gut über die Runden kommen. Der nächste Winter findet bestimmt statt. Und sei es von 25. 12. bis 26. 12. Also keine Bange. Die volle Härte der Klimaveränderung schlägt angeblich erst ab 2050 zu. Aber das wird kein Problem sein. Vorher sind wir dank Globalisierungs-Niedrigstlöhnen, Prekariat und angeblich notwendiger Pensionskürzungen ohnehin schon verhungert. Der Spruch „Ziehen Sie sich warm an!“ verliert seinen Sinn. Optimisten sehen das Glas leer. Pessimisten erblicken kein Glas mehr.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Warum die Neos?

Ein Gastkommentar von Wilhelm Krausshar

Liebe Leserinnen und Leser,
um das Rätselraten zu beenden, was die grundsätzliche Position der Neos betrifft, heute ein kurzer Artikel unserer Spitzenkandidatin Judith Raab, den ich auch für Gmunden inhaltlich voll umsetzen will:

Ich schreib mir jetzt mal meine Wut von der Seele:
Fakt ist, dass sich die politische Landschaft in OÖ verändert. Die Zeit, in der sich 2 Großparteien das Land aufgeteilt haben, ist endgültig vorbei. Auch Klassenkampf war gestern, das bringt uns keinen Schritt weiter.
Wer weiß noch, was er heute noch wählen soll? Die Menschen sind enttäuscht und zornig.
Zurecht.
Weil alles still steht, der Machterhalt alles dominiert und zu viele Leute in der Politik auf ihrem Sessel picken, ohne sich um die Menschen und ihre echte Probleme zu kümmern.
Wir müssen unser politisches System endlich ins 21. Jahrhundert bringen. Dazu braucht es jetzt viele mutige Menschen, die aufstehen und ihre Meinung sagen. Die sich aktiv einbringen und nicht nur am Wirtshaustisch sudern, denn davon wird nix besser.
Das politische System in OÖ hat sich seit Jahrzenten nicht verändert: Proporzregierung, Freunderlwirtschaft, Berufspolitiker, parteipolitische Besetzungsspielchen, Schein-Bürgerbeteiligung, Schönreden.
Unser Land hat so viel Potential: Die geografische Lage, Universitäten und Fachhochschulen, Menschen die anpacken, Unternehmer die rund um die Uhr im Einsatz sind, leistungsbereite Mitarbeiter, große Achtsamkeit für ein soziales Miteinander, und vieles mehr.
Nur gleichzeitig ein politisches System, das alles im Hamsterrad am Stand laufen lässt und keinen Schritt weiter kommt. Und alles kontrollieren und dominieren will. Bis hinunter zum kleinsten Elternverein, überall muss eine Partei ihre Hand drauf haben. So bremsen sie alles aus.
Ich habe das so satt. Ich will endlich ein modernes Land mit schlanken Strukturen, in denen der Mensche im Mittelpunkt steht und nicht der Systemerhalt.
So, jetzt habe ich mir meine Wut von der Seele geschrieben. Wird davon etwas besser? Ich weiß es nicht.
Vom Sudern und Kofpschütteln wird jedenfalls nix besser. Und meine Stimme bei allen bisherigen Wahlen in OÖ war eine verlorene Stimme, auch das stelle ich traurig fest.
Daher bin ich aufgestanden und selbst in dieses sonderbare politische System eingestiegen. Und je näher ich es mir ansehe, umso mehr muss ich feststellen: Dieses System ist krank!
Also anpacken und eigenen Beitrag zur Erneuerung leisten.
Alkohol ist keine Lösung.
Aktivwerden schon.


vetternwirtschaft


 

Wahl voraus!
23. August 2015

Heute:
Gastkommentar von Michael Amon zur Wahl

Liebe Leserschaft!

Ich fasse mich heute kurz und lasse andere arbeiten. Heute konkret den zeitweise auch in Gmunden lebenden Autor Michel Amon. Seine ersten Überlegungen rund um die kommenden Wahlen lesen sie heute hier. Exklusiv. Nur bei uns. Wir wissen, dass unsere Leserschaft das ebenso schätzt wie wir.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Michael Amon legt Wert auf die Feststellung, dass er, troztdem er Sozialdemokrat ist, versucht, hier halbwegs objektive Überlegungen anzustellen, ohne seine Grundhaltungen zu verleugnen.


Überraschungen nicht ausgeschlossen!

Ein Gastkommentar von Michael Amon

Die Wahlvorschläge liegen vor. Die Parteien und Bewegungen haben sich positioniert, vorerst logischerweise vor allem personell. Einen Teil meiner Einschätzung hat Bruno Beinhart hier schon gestern vorweggenommen. Einen Großteil seiner Analyse teile ich. Hier ein paar ergänzende Überlegungen. Notgedrungen werde ich mich auf weiten Strecken mit der SPÖ beschäftigen, denn sie war bisher die zweitstärkste Kraft in Gmunden und im Land. Diese Position ist mehr als nur gefährdet.

Auf das Paradox, daß die Partei mit der ältesten Wählerstruktur auf den ersten zehn Listenplätzen den niedrigsten Altersschnitt hat, wurde hier im Blog schon hingewiesen. Ebenso, daß die Parteien mit den meisten »Jung«wählern den höchsten Schnitt aufweisen. Bei genauerem Betrachten auch der hinteren Listenränge fällt aber etwas Beunruhigendes auf. Und zwar quer durch die Parteien. Normalerweise »lauert« auf diesen hinteren Rängen der Nachwuchs. Heute werden diese Listenplätze mit dem »altgedienten« Personal gefüllt. Mit Leuten, die ins zweite Glied zurücktreten. Das zeigt, wie groß die Probleme der Parteien sind, ausreichend Nachwuchs zu finden, und diesen langsam in die Gemeindepolitik einzuführen. Einzelne Ausnahmen bestätigen diesen Befund nur. Denn gerade die SPÖ, auch das wurde hier schon erwähnt, füllt die hinteren Listenplätze fast ausschließlich mit Pensionisten, die einfach nur als Platzfüller agieren. Insgesamt scheinen die Rekrutierungswege der Parteien nicht sehr effektiv zu sein, die Parteistrukturen wenig attraktiv auf junge Menschen zu wirken.

Die SPÖ hat dazu noch ein grundlegendes Problem: ihre alten Strukturen sind zusammengebrochen, aus vielen Gründen, die ich im Detail hier nicht erörtern will. Seit der letzten Wahl hat man die direkte Kommunikation mit den Mitgliedern praktisch eingestellt und sich auf einen kleinen Kreis von »Aktiven« konzentriert. Ausdruck dessen ist etwa, daß in den sechs Jahren seit der letzten Wahl keine einzige Ausgabe der Stadtzeitung der SPÖ erschienen ist. Nur über Presseaussendungen, die in den Medien oft verstümmelt oder gar nicht wiedergegeben werden, kann man mit den Mitgliedern nicht sinnvoll kommunizieren. Wie sollen die eigenen Mitglieder oder gar die Bevölkerung von den politischen Positionen erfahren? Während etwa die Labour-Party nicht nur auf allen Ebenen die Parteichefs in echten Urabstimmungen wählt, schwärmen dort in Wahlzeiten (und auch dazwischen) die Mitglieder aus, um möglichst viele Menschen zu besuchen und mit ihnen dauerhaft in direktem Gespräch zu bleiben. Nicht viel anders machen es die Demokraten in den USA. Die SPÖ wird zu einer Grassroot-Bewegung zurückkehren müssen, wenn sie wieder auf die Straße des Erfolgs zurückkehren will.
Zu  diesen Grundsatzproblemen kommt, mein lieber Freund Dickinger wird mir da wahrscheinlich heftig widersprechen, daß der Kurs der SPÖ in Sachen Asamer-Hotel für Nicht-Insider mehr als undurchschaubar war. Mit der Regio-Tram wird nicht viel zu holen sein, denn in dieser Frage ist die Bevölkerung erstens gespalten, zweitens wetteifern hier gleich drei Parteien (rot, grün, schwarz) um die Befürworter dieses Projekts.
Eine personelle Erneuerung, wie sie die ÖVP sehr rigoros umgesetzt hat, ist ebenfalls nicht zu erkennen. Der von mir trotz der Differenzen in Fragen Regio geschätzte, fleißige und hochanständige Stadtrat Sageder ist kein Publikumsmagnet. In Spitalsfragen, wo einiges zu holen wäre angesichts der fühlbaren Probleme, wurde Sageder mit seinem einsamen (und durch die zwischenzeitlichen Erfahrungen gerechtfertigten) Widerstand von der eigenen Partei einst im Regen stehen gelassen. Dank der irrlichternden Haltung der Landespartei bei der Spitals»reform« ist da nichts mehr drin. Fraktionsobmann Hochegger spricht nur einen sehr überschaubaren Kreis an, sein Bekanntheitsgrad tendiert Richtung null. Dickingers derzeit affichiertes Plakat ist auch nicht gerade ein Knüller. Da muß mehr kommen. Dazu hat die Gmundner SPÖ mit ihrer nicht wirklich nachvollziehbaren Haltung in Sachen Unterführungen nach Pinsdorf dem dortigen roten BM ein ziemlich faules Ei gelegt. Klassische Kirchturmpolitik. Noch dazu von einer falschen Annahme ausgehend, nämlich daß die Sperre der Durchfahrt „nur“ die Pinsdorfer betrifft. Eine schwere Fehleinschätzung. Die Empörung in der Gmundner Bevölkerung ist enorm und der SP total entgangen. Profiteur: die FP – sowohl in Gmunden als auch in Pinsdorf. Kann den dortigen SP-BM das Amt kosten …
Die Achillesferse der SPÖ bleibt in jedem Fall die Mobilisierung der eigenen Anhänger und potentiellen Wähler. Nicht alle werden die Kalamitäten rund um den ehemaligen roten Mandatar Kammerhofer vergessen haben, der nun für die Grünen kandidiert und durchaus Wähler dorthin abziehen könnte.  Dazu kommt die miserable Performance sowohl der Bundesregierung als auch der Landespartei. Die SPÖ wird sich einiges einfallen lassen müssen, um nicht sehenden (oder gar unsehenden?) Auges in ein Debakel zu schlittern. Die Mischung aus eigenen Fehlern und Gegenwind aus Land und Bund wird es schwer machen, selbst das grauenvolle Ergebnis der letzten Wahl zu halten.

Der ÖVP geht es ein wenig besser. Aber nicht so wirklich. Krapf ist zwar ein sicherer Kandidat für den zweiten Wahlgang, aber ob er den gewinnt, wird wohl davon abhängen, wer Gegenkandidat/in ist. Da ist aus heutiger Sicht alles offen. Die FPÖ ist ohnehin landesweit im Aufwind, die kann fast nichts falsch machen. Die Grünen sind in Gmunden recht gut aufgestellt, der neue Spitzenkandidat ist so wie Krapf ein unverbrauchtes Gesicht (im Gegensatz zu Löcker und seiner Lonely-Man-Stadtliste oder Dickinger). Welches Potential das birgt, wird sich bald zeigen. Aus meiner Sicht wird es einen Dreikampf zwischen FP, Grünen und SP um das Erreichen des zweiten Wahlganges geben. Ob hier Enzmann, Dickinger oder Sperrer reüssieren und in den zweiten Wahlgang kommen, traue ich mir nicht einzuschätzen. Objektiv hat die SPÖ die schlechtesten Karten.

Das verdankt sie einerseits eigenen, schweren und langjährigen Fehlern, aber auch der infamen Strategie der ÖVP in Flüchtlingsfragen. Immer mehr kristallisiert sich heraus, daß die ÖVP und ihre Innenministerin hier einen ziemlich zynischen und verantwortungslosen Kurs fahren. Man bläst durch Untätigkeit ein lösbares Problem so auf, das es unbeherrschbar erscheint. Anstatt z. B. die Flüchtlinge mitsamt Schleppern auf den wenigen und überschaubaren Grenzübergängen, die als Hauptzufahrt dienen, zu »kassieren«, läßt man sie weit ins Land hinein. Folge: man sammelt täglich einige Dutzend Flüchtlinge auf der A1 und zwei oder drei anderen Strecken ein, dazu die entsprechenden Schlagzeilen in den Tageszeitungen. Schon haben die Österreicher den Eindruck, daß sich eine Flut über das Land ergießt. Ein Befund, der nicht stimmt, sondern bewußt provoziert wird. Warum? Die ÖVP rechnet sich aus, daß von solchen Eindrücken vor allem die FPÖ profitiert, und in erster Linie die SPÖ beschädigt wird. Sie verliert Wähler in Richtung FP, denen sie den Asylanten gegenüber zu lasch erscheint. Und sie verliert in Richtung Grüne jene Wähler, die das Gefühl haben, die SP sei zu lasch in Menschenrechtsfragen. Herr Niessl im Burgenland ist politisch dumm genug, mit seinen Wortmeldungen die Strategie der ÖVP noch zu stützen. Das Erstarken der FP nimmt die ÖVP in Kauf. Ihr ist es egal, mit wem sie koaliert, während weitere Koalitionen mit der FP die SP zerreissen würden.

Allerdings wird die ÖVP mit höchster Wahrscheinlichkeit ihre Mehrheit im Gemeinderat verlieren und auch auf Landesebene wird sie ziemlich absacken. Für den Landeshauptmann wird es reichen, ob es in Gmunden für den Bürgermeister reicht, da würde ich keine Wetten abschließen. Zum großen Glück der ÖVP hat die Bürgerliste (BIG) auf einen BM-Kandidaten verzichtet. Trotz anders lautender Beteuerungen des BIG-Spitzenkandidaten, glauben viele, daß die BIG der ÖVP nicht wirklich weh tun will, und darum auf einen eigenen BM-Kandidaten verzichtet hat. Hier muß wohl jeder für sich entscheiden, wie er das einschätzt. Für diese These spricht, daß sie von der ÖVP nicht zum ersten Mal angewendet werden würde. Dagegen spricht die Tatsache, daß eine ganze Reihe von Kandidaten der BIG die Politik der ÖVP in Gmunden schon seit langer Zeit mit sehr kritischen Augen betrachtet haben. Die BIG wird die ÖVP jedenfalls viele Stimmen kosten, das steht außer Frage. Dazu kommt, daß solche Listen ein Eigenleben entwickeln, eine eigene Dynamik. Man sollte also nicht vorauseilend annehmen, daß das eine Truppe ist, die automatisch mit der ÖVP geht. Da spricht einiges dagegen. Sicher ist, daß mit dem Auftreten der BIG die FPÖ ihre Alleinvertretung der Regio-Skeptiker verloren hat. Ob das wirklich Stimmen kostet, ist schwer zu beurteilen.

Aus heutiger Sicht – und unter Berücksichtigung der bisherigen Wählerströme sowohl bei den Landtags- als auch Gemeinderatswahlen im Burgenland und in der Steiermark – muß man davon ausgehen, daß ÖVP und SPÖ zu den großen Verlierern zählen werden. Nach den schweren Verlusten der SP bei den letzten Wahlen, wird sie zwar weniger verlieren als die ÖVP (da ist einfach zu wenig da, was noch zu verlieren wäre), aber die SP muß damit rechnen, auf den dritten (im Land) oder gar vierten Platz (in Gmunden) zurückzufallen. Außer, es geht ein Ruck durch die SPÖ. Wie das geht, hat die SP in Ebensee gezeigt: dort wurde nach dem Verlust der absoluten Mehrheit die Riege der Stadträte radikal erneuert, ebenso der Parteivorstand, dazu ein neuer Bürgermeister. Die Ebenseer Liste der SP weist in der um gut 30 % kleineren Stadt 73 Kandidaten auf, die Gmundner SP-Liste 53. Auch das ein Krisensymptom. Aber vielleicht geschieht noch ein Wunder.
Profitieren werden wohl Grüne, FPÖ und BIG, die sich um jene Stadtratspositionen matchen, die bei SP und VP voraussichtlich verloren gehen werden.
Wie weit die Neos eine Rolle spielen können, ist kaum vorhersehbar. Das Wählerpotential in Gmunden wäre vorhanden. Die Frage ist aber, warum jemand die Neos und nicht BIG oder die Grünen wählen sollte. Da werden sich die Neos noch einiges einfallen lassen müssen.
Zu Löcker fällt mir noch weniger ein. Auch in diesem Fall wurde hier schon gestern darauf hingewiesen, daß man nicht recht weiß, worin seine Politik oder gar Wirkung bestanden haben könnte. Inzwischen gibt es mit der BIG eine zusätzliche Alternative. Vielleicht können auch die Grünen einige Löcker-Wähler wieder zurückgewinnen. Persönlich halte ich eine Stimme für Löcker für eine verlorene Stimme, überhaupt angesichts der gegebenen Alternativen.

Die entscheidende Frage wird sein: mit wem hat die ÖVP im Gemeinderat eine Mehrheit? Wünschenswert wäre jedenfalls keine feste Koalition, sondern ein freies Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat. Das würde auch am besten der inhomogenen Struktur der Wähler in Gmunden entsprechen. Ob die FPÖ – bei entsprechender Stärke – der Versuchung widerstehen wird, sich fix an die ÖVP zu binden, ist eine offene Frage. Manche kolportierten Äußerungen der FP-Spitzenkandidatin Enzmann sprechen stark für eine gegebene ÖVP-Affinität. Auch das sollte bei der Wahl bedacht werden, wenn die FPÖ sich diesbezüglich nicht klar und unmißverständlich äußert.

Es wäre übrigens höchste Zeit, endlich die Verträge mit Stern & Hafferl im Zusammenhang mit der Regio offenzulegen. Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was hier wirklich läuft, und damit BIG und FP endlich klar sagen können, wie bei entsprechend veränderten Mehrheitsverhältnissen eine alternative Lösung umgesetzt werden könnte.

Wie auch immer: die Wähler sind in Bewegung. Überraschungen sind da nicht auszuschließen.


wahl_04OK, bei uns in OÖ sogar nur einmal in sechs Jahren!


 

 

Habemus Wahlvorschläge
22. August 2015

Heute:
Bruno Beinharts Blick auf die Wahlvorschläge
Insider antwortet Schiwek
Ein Einsterkasterl von Innenstädter

Liebe Leserschaft!

Nun haben wir sie also, die Wahlvorschläge. Die Frage der BM-Kandidatur von nur vier der sieben Listen wurde hier bereits gestellt und diskutiert. Heute ein paar statistische und allgemeine Betrachtungen nach erstem Studium der Listen.

Wenn man die ersten zehn Gereihten der jeweiligen Listen ansieht, wer hat dann die jüngste Liste? (Anmerkung: die Stadtliste hat nur drei Kandidaten aufgestellt, die Neos auch nur deren fünf, deren Schnitt basiert also entsprechend auf kleineren Listen!)
Überraschung, Überraschung: Die Partei, die laut allen Umfragen die ältesten Wähler hat, weist den jüngsten Durchschnitt auf. Die SPÖ. Den höchsten Altersschnitt haben die Grünen, gefolgt von der FP – beide Parteien liegen bei der jungen Wählerschaft weit vorn bzw. an der Spitze. Das hat eine gewisse Ironie.

SPÖ:     40
Neos:    44
ÖVP:     46
BIG:      52
FPÖ:     55
Grüne: 59

Die Stadtliste haben wir in der Reihung bewusst nicht angeführt. Defacto besteht sie nur aus dem Listenführer Löcker, Alter: 79.

Natürlich sagt der Altersschnitt nur bedingt etwas über die Qualität der Liste oder über die Erneuerungsfähigkeit der Parteien.
Der gute Altersschnitt der SPÖ z. B. täuscht. Auf den ersten vier Rängen sind drei alte Schlachtrösser, die schon bei so mancher Wahlniederlage dabei waren: Dickinger, Sageder und Hochegger – mittendrin auf Platz 3 eine SP-Angestellte, die interessanterweise als „Wirtschaftsassistentin“ ausgewiesen wird. Wir ahnten nicht, dass die SP so eine „Wirtschaft“ beinander hat, dass sie dafür eine Assistentin braucht. Aber Scherz beiseite. Auf der Liste mit 53 Personen sind 24 als Pensionisten ausgewiesen. Das sind immerhin fast die Hälfte der Kandidaten. Erneuerung sieht anders aus, auch wenn die Plätze 5 und 7 sehr jung besetzt sind (wobei Platz 7 für den im 24. Lebensjahr stehenden Medl vermutlich schon fast ein Kampfmandat ist). Angesichts dieser Struktur wundert es ein wenig, dass man den Chef des Gmundner Pensionistenverbandes deutlich nach hinten auf nicht wählbare Stelle gereiht hat. Gerade die SPÖ braucht nämlich in hohem Masse die Stimmen der Pensionisten, um erfolgreich zu sein. Ob die jetzt besonders motiviert sind, ist die grosse Frage.

Dagegen hat die ÖVP ihre mehr oder – wie böse Zungen sagen – meist weniger verdienten Schlachtrösser weitgehend durch neue Kräfte und Gesichter ersetzt. Beginnend natürlich beim BM Krapf. Wie es aussieht, scheiden alle altgedienten Stadträte aus, nur Frau Mizelli ist noch auf der Liste, ihre Platzierung (Rang 8) ist aber sicherlich kein Hinweis auf eine weitere Tätigkeit als Stadträtin. Wie immer man die einzelnen Personen bewertet, die ÖVP hat einen durchgreifenden Personalwandel mitsamt Verjüngungskur durchgeführt. Dass der Pressesprecher von Pühringer, Michael Frostel, an prominenter Stelle (Rang 6) kandidiert, darf man sicher so interpretieren, dass er – nach der unglückseligen Köppl-Zeit – im Hintergrund als Aufpasser der Landespartei agiert. Denn BM Krapf steht die eigentliche Bewährung erst bevor. Die BM-Wahl muss er erst einmal gewinnen. Das ist keineswegs ausgemacht.

Eine geschickte Mischung aus Erneuerung und Konitnuität haben dagegen die Grünen zuwege gebracht. Mit Sperrer verfügt sie über ein für die Öffentlichkeit neues Gesicht, obwohl er schon eine Periode im GR hinter sich hat und sich in der Causa Lacus Felix profilieren konnte. Sperrer hat, schon da die Grünen bisher eine kleinere Truppe waren als die ÖVP, wesentlich mehr politische Erfahrung sammeln können (und müssen) als BM Krapf. Dazu muss Sperrer nicht die Verantwortung für die Köppl-Jahre schultern. Ein respektabler Kandidat für das BM-Amt, der sicher weit ins „bürgerliche“ Lager hineinwirken kann, aber auch kritische SPler ansprechen wird können, die mit ihrer Partei unzufrieden sind.

Die FPÖ-Liste ist wohl eher vom Fortbestand als von Erneuerung getragen, trotz des Abgangs des langjährigen Stadtrates Grampelhuber, der in diesem Umfeld absurderweise noch immer zu den Jüngeren zu zählen wäre. Wobei man anerkennen muss, dass der Listenzweite Colli trotz oder wegen seiner 78 Jahre zu den profundesten Kennern der Stadtfinanzen zählt. Ein unermüdlicher und fleissiger Rechercheur der Zahlengespinste der Gemeinde, auf den man nur ungern verzichten würde. Mit Frau Enzmann hat man eine Spitzenkandidatin gefunden, die ebenfalls in der Lage ist, frustrierte ÖVP-Wähler anzusprechen und sozusagen das freundliche Gesicht der FPÖ darstellt. Ob sie auch auf SP-Wähler in diesem Ausmass wirkt, muss man allerdings bezweifeln. Rote Stammwähler werden – wenn ihre eigene Partei sie nicht überzeugen kann – eher zu Hause bleiben oder grün wählen.

Die BIG hat sich personell recht geschickt aufgestellt. Keine Frage. Auch wenn die „bekannten“ Gesichter fehlen. Eine schöne Mischung von Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, parteipolitisch nicht direkt zuordenbar. Das macht eine brisante Mischung für die anderen Parteien. Die BIG wird gleichermassen von der ÖVP, der SPÖ und teilweise auch von den Grünen Stimmen lukrieren und auch das Lager bisheriger Nichtwähler eventuell motivieren können, zur Wahl zu gehen. Da ist viel Fantasie drin, wie man so schön sagt.

Zu den Neos kann man wenig sagen. Sicher ist, dass sie nicht gerade Rückenwind von der Bundes- oder Landespartei haben. Wie weit es ihnen gelingt, sich neben der BIG zu positionieren, kann man heute schwer einschätzen. Zu viel ist bei den Neos (nicht hier in Gmunden, da gab es sie bisher nicht) fehl gelaufen. Zuletzt die unglückselige Kuchen-Debatte.
Ebenso schwer ist einzuschätzen, ob es noch einmal ausreichend Wähler gibt, die ihre Stimme der Stadtliste, also letzten Endes Herbert Löcker, anvertrauen. Seine Performance war nicht besonders auffällig oder beglückend. Oft zu nah an der ÖVP hat er eigentlich als Alternative zu den Grünen schon bisher wenig zu bieten gehabt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Angesichts der neuen Konkurrenten und gut aufgestellter Grüner ist es nicht sicher, dass er das eine Mandat halten wird können.

Es wird also wirklich spannend in Gmunden.

Wer sich die Listen im Detail ansehen will, findet sie auf der Homepage der Stadtgemeinde als PDF-Datei: http://www.gmunden.at/system/web/GetDocument.ashx?fileid=1038996

Morgen wird Michael Amon in einem Gastkommentar eine erste politische Einschätzung der Lage geben (wie angekündigt danach im Wochenabstand immer am Sonntag bis zur Wahl). Wir sind selbst schon gespannt.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Anmerkung der Redaktion: Auf Ersuchen von Insider haben wir, wie von ihm/ihr gewünscht, das Original in kursiv gepostet, die Antworten von Insider in Normalschrift. Beim Screenshot bitte anklicken für Originalgrösse.


Wundersame Schuldenabsenkung

Einserkastl von Innenstaedterr

Im köstlichen Gastkommentar ”ÖVP Gmunden – zurück auf die Schulbank“ vom 14. 8. weist Marge Lila darauf hin, daß sich die Schulden Gmundens von 1997 auf 2o14 verDREIfacht hätten.
Dies bedarf allerdings einer Korrektur, denn mit solchen Kleinigkeiten gibt sich die verantwortliche Mehrheitspartei nicht ab. Die ÖVP-Chaostruppe unter ihrem weisen Lenker Köppl hat die Schulden in diesem Zeitraum nicht verDREIfacht, sondern VERNEUNFACHT!!
Nämlich von EUR 4 MIll. (1997) auf 36 Mill (2o14)!!!
Und dies trotz Verkauf des Gaswerkes !

Beste Grüße an Marga Lila
und die Gmundner Steuerzahlerbevölkerung!


Ja, Manipulaton IST erschütternd!

Ein Gastkommentar von Insider
(als Antwort auf Cristina Schiwek)

 Ich vermute, ich wurde gründlich missverstanden. Ob mit Absicht oder aus anderen Gründen, das kann ich nicht beurteilen. Aber die Replik von Frau Schiwek erfordert eine Antwort. Gleichzeitig möchte ich mich bei ihr für die Diskussion bedanken. Sie gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge noch einmal zu verdeutlichen.

Im Gegensatz zu Frau Schiwek bin ich als solider Twen altersmäßig noch ziemlich nah dran an den ganz jungen Leuten und weiß noch ganz gut, wie ich vor ein paar Jahren selbst getickt habe und teilweise noch immer ticke. Ich traue mir daher zu, den Auftritt der jungen Damen im Propaganda-Video von S&H und Konsortium zu beurteilen. Zum besseren Verständnis für die Leserinnen und Leser des Gmundls habe ich mir erlaubt, den Text von Frau Schiwek zu wiederholen und danach meine Anmerkungen einzufügen. Das macht die Diskussion transparenter, und man/frau muss nicht dauernd hin und her „blättern“.

Warum ein Werbevideo, und das ist es nun mal, erschüttert, das „Jugend mobil“ heißt, weil es nun mal um die Jugend geht, entzieht sich meiner Kenntnis. Kann es vielleicht an der Annahme liegen, dass den jugendlichen Akteuren jegliche Ahnung von der Sachlage abgesprochen wird? Die vollkommene „Ahnungslosigkeit“ der jungen Damen sehe ich eher in einer gewissen Nervosität vor der Kamera und dem Mikrofon.

Sie irren! Ich spreche den „jugendlichen Akteuren“ nicht jegliche Ahnung von der Sachlage ab, das besorgen die schon selber. Die bringen doch kein einziges Sachargument. Sie plappern nach, was ihnen offenbar vorgesagt wurde: mehr Leute drin (wie können sie das jetzt schon wissen?), praktischer als Autos (werden sie das, wenn sie dereinst mit der Regio ins SEP einkaufen fahren wollen, auch noch sagen?), man kommt schneller überall hin (überall? Wissen die wirklich, von welcher Regio sie sprechen?). Die angebliche Nervosität vor Kamera und Mikrofon kann ich nicht erkennen. Nein, die Damen waren kamerafest aber ahnungslos. Man hat sie mit ein paar Phrasen versorgt, die sie dann halt brav wiedergegeben haben.

Ich glaube, darin liegt einer der ganz großen Schwächen unserer Gesellschaft: Wir trauen unserer Jugend scheinbar gar nichts zu. Ich habe von Jugendlichen schon oft Ideen und Gedankengänge gehört, die in ihrer Unkompliziert einfach nur erfrischend sind. Wenn ich mir so anhöre, was „Erwachsene“ so von sich geben, in einer Überheblichkeit, wundert es mich, dass sich überhaupt etwas ändert. An sich finde ich die Aussage, dass die Junge Dame weder die Absicht hätte….., schon sehr überzogen.

Klar haben Jugendlich auch gute Ideen. Weiß ich von mir selber. Aber wo waren da eigene Ideen? Ich hörte nur die Werbesprüche, die einem längst beim Hals heraus hängen. Schlecht gebrieft offenbar, die Damen. Und wenn sie meine Einschätzung über die Vorchdorf-Fahr-Absichten der jungen Dame für „überzogen“ halten – dann sehen sie sich doch mal die Körpersprache an und das Lachen nach dem Sager. Das konterkariert ihre Aussage, direkt nach Vorchdorf zu fahren, ganz spontan. Sie sagt ihren Spruch auf, ohne selbst daran zu glauben.

Und nur weil diese jungen Menschen vor dem Gesetz noch unmündig sind, heißt das ja noch nicht, dass selbige zu dem Video gezwungen wurden, auch wenn sie noch nicht „wahlberechtigt“ sind. Ich denke, dass unsere Jugend Großteils sehr wohl in der Lage ist, selber zu entscheiden wo sie mitmachen und wo nicht. Und wenn auch nur ein junger Mensch nach einem lustigen Abend so schlau ist, mit der Regio statt dem Auto zu fahren und nur diese eine Person nicht verunglückt, dann zahlt sich für mich die Bim schon aus.

Sind Sie wirklich so naiv? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass eine Schulklasse mit 14-jährigen sich querlegt, wenn sie von der Schule, dem Lehrer oder wem auch immer zu einer solchen Veranstaltung vergattert werden? Ich ärgere mich selbst oft über meine Altersgenossen, auch über die, die ein paar Jahre jünger sind, weil sie – nicht alle, aber der Mainstream – total angepasst sind und alles mit sich machen lassen. Die Zeiten sind schwierig, da fällt man lieber nicht durch „Abweichung“ auf.
Zudem eine Preisfrage: Genau dann, wenn die Jugendlichen „nach einem lustigen Abend“ nach Hause fahren wollen, was fährt da nicht? Richtig geraten: die Regio!

Salzi-TV.
Es ist und bleibt ein Unternehmen das in erster Linie von den Werbeeinnahmen, Aufträgen lebt. Der Begriff Machtausübung dient wohl eher rhetorischen Zwecken, damit die Stimmung nicht verlorengeht, auch wenn sie negatives impliziert.
Und jetzt mal im Ernst. Das Video läuft unter der Kategorie Jugend/Werbesendung.
Was erwarten Sie?

Salzi-TV hat das zwar vorschriftsmäßig im ganz Kleingedruckten als Werbung deklariert. Nur der Normalsterbliche sieht das nicht (siehe Screenshot, erst wenn man auf „Zeige mehr“ klickt, erscheint der Hinweis auf Werbung).

salzi_manip_vidDas am Beginn des Beitrags eingeblendete „i“ steht für „Information“, da glauben viele, es sei objektive Information, nicht Werbung. Am Ende des Beitrags steht „Bericht: wazek & partner“. Ein Bericht ist seinem Wesen nach keine Werbung, genau das soll suggeriert werden. Dass „wazek & partner“ nicht ein Redaktionsbüro, sondern eine Werbeagentur ist, wissen Ottilie und Otto Normalverbraucher auch nicht. Für mich ist das journalistisch unsauber und keine klare Trennung von Berichterstattung und Werbung. Auch wenn es den eher laschen gesetzlichen Vorschriften genügt. Sie sollen beim slazi-tv von Werbung leben, aber sie sollen die Werbung bitte auch verdammt klar und deutlich ausschildern. So, dass es auch Normalbürger auf einen Blick erkennen.

Eines der Probleme unserer Zeit: Der Text wird rudimentär überflogen und das Video konsumiert, weil das einfacher ist. Etwas Zeit um zu lesen mag vielleicht unmodern sein, kann aber helfen – und informieren. Da steht nämlich, dass es eine Werbesendung ist. Ich bin jetzt 56 Jahre alt und kann da, da es sich um ein Jugend/Werbevideo handelt, keinen geschürten Generationenkonflikt erkennen. Und den Älteren wird nicht unterstellt, dass „alle“ gegen die Regio wären, es wird lediglich darauf hingewiesen, dass mehr Jugendliche dem Projekt positiv gegenüberstehen als Ältere. Obwohl ich auch das anzweifle. Es melden sich nur deutlich mehr Junge zu Wort als die ältere Generation.

Wie gesagt: das mit der Werbung sieht man nicht auf den ersten Blick, siehe obigen Screenshot. Und natürlich wird hier ein Generationenkonflikt geschürt. Vielleicht sollten Sie sich das Video noch einmal ansehen, anstatt es nur zu konsumieren. Der Titel „Jugend mobil“ unterstellt, die Älteren seien das nicht. Dann die Anmoderation „… deshalb baten wir die Zukunft …“. Vergangenheit gegen Zukunft – wirklich kein Generationenkonflikt, der hier geschürt wird? Und am Ende des Beitrages wird es noch einmal deutlich gesagt, für alle, die es noch nicht kapiert haben, es geht um Alt gegen Jung: „Eigenschaften, von denen sich mancher Erwachsene eine oder gleich mehrere Scheiben abschneiden könnte von der Jugend von heute. Für die sollte die Tram schon längst durch die Stadt gleiten.“ Wenn das nicht das Schüren eines Generationenkonflikts ist, dann weiß ich nicht. Hier wird die „Jugend von heute“, also die gesamte Jugend, in Geiselhaft genommen und gegen die Älteren ausgespielt. Mit einem Totschlagargument. Für die Jugend sollte die Tram laut Video schon fahren, aber für die bösen Alten nicht … kein Schüren eines Generationenkonflikts? Die Aussage, „die Jugend“ ist sowieso ein aufgelegter Quatsch. Bei den informierten Jugendlichen gehen die Meinungen ebenso kreuz und quer, wie bei allen anderen Generationen. Ihre Aussage, die Jungen würden sich deutlich mehr zu Wort melden als die Älteren, die ist in jeder Hinsicht falsch. Schauen Sie sich die BIG an, deren Proponenten haben sich seit Monaten lautstark und mit vielen Argumenten gegen die Regio zu Wort gemeldet. Von den „Jungen“ habe ich in diesem Video das erste Mal etwas gehört. Leider nichts Eigenständiges, sondern vorgekaute und vorgegebene Phrasen der Werbeagentur.

Dass die Regio und ihre Finanzierung Teil des Grauens ist, ist für mich da eher Polemik. Man sollte da doch bitte ins Kalkül einbeziehen, dass Arbeiten, die vielleicht in einigen Jahren, oder 10 / 20 Jahren möglich gewesen wären, nicht einfach der nächsten Generation überlassen wurden. Welches Grauen also?
Und das glauben Sie allen Ernstes? Das zahlt auf jeden Fall die nächste Generation, wird also ihr „überlassen“. Denn die ganzen Arbeiten werden auf Kredit gemacht. Da werden die nächsten Steuerzahlergenerationen noch lange daran zu zahlen haben. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, die Last dieser Arbeiten trägt die nächste Generation. Ihr Argument ist also ein ziemlich verwegenes und besteht den Faktentest nicht.

Es ist also ein Gekuder offensichtlich nicht oder fehlinformierter Jugendlicher?
Mal abgesehen davon, dass sich die Jugendlichen mit Sicherheit darüber informieren was passiert und sich ihre eigene Meinung darüber bilden, sollte man endlich von dem hohen Ross heruntersteigen und unsere Jugend als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren, die ihre eigenen Vorstellungen, ihre eigene Meinung haben.
Eine eigene Meinung würde ich sofort akzeptieren, was ja nicht heißt, gleicher Meinung zu sein. Aber die Damen waren so offenkundig uninformiert, hatten keinerlei Gegeninformationen, haben unverkennbar die vorgegebenen Phrasen gedroschen. Von eigenen Vorstellungen oder Meinungen zur Regio konnte ich nichts erkennen. Es wurde die Speisekarte von S&H herunter gebetet. Mehr nicht. Man hat diese jungen Menschen und ihre Uninformiertheit missbraucht.

Erfahrene Erwachsene? Die geben der Jugend nicht nur eine Chance und hören zu, denken nach, überdenken ihren eigenen Standpunkt, weil sie erfahren sind.

Ich überdenke gerne eigene Standpunkte. Aber dazu gehört es, dass ich mit einer fundierten, anderen Ansicht konfrontiert werde. Das geschieht in diesem Video aber nicht. Dazu hätte nämlich auch gehört, Jugendliche mit einer anderen Ansicht zur Regio zu zeigen, vielleicht mit einer Meinung, die quer zum einfachen Pro und Kontra liegt. Ich wundere mich, dass Sie, anstatt eine zivilgesellschaftliche Diskussion zu verlangen, einem verdummenden Werbeclip die Mauer machen. Es geht doch in diesem Video nicht um die Auseinandersetzung mit Meinungen, sondern um einseitige Meinungsmache und Gehirnwäsche. Das ist Missbrauch an den Jugendlichen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Möchte sehen, wie Sie aufgeschrien hätten, wenn der Asamer genau so ein Video für sein Hotelprojekt drehen hätte lassen!

Die anderen „Erwachsenen” sudern, fordern Untersuchungen und stellen drängende Fragen, die ein gutes Abbild geben. Disziplinarische Untersuchung und Disziplinarverfahren, ja, damit bekommt man die Sache sicher in den Griff. Man braucht sich das Gelaber dieser uninformierten, nicht wahlberechtigten, ahnungslosen Jugend nicht mehr anhören, Sache erledigt.

Es geht nicht darum, die Jugendlichen zum Schweigen zu bringen. Es geht darum, den Missbrauch an ihnen zu verhindern. Wenn Coca Cola einen solchen Spot drehen würde, käme sofort die Frage nach den Erziehungsberechtigten und deren Zustimmung. Wenn es um die risikofreien Gewinne eines Privatunternehmens geht, das sich hinter dem öffentlichen Interesse verschanzt, dann schweigen manche auf einmal. Weil sie den dummen Fehler begehen, den öffentlichen Verkehr auf die Regio zu reduzieren, und das in einer Stadt, die in keiner Weise straßenbahntauglich ist. Hier wird nur ein Fetisch abgefeiert. Ein falsches Fetisch noch dazu, denn die Regio ist nicht ident mit Öffis.

Wir sollten mehr auf unsere Jugend hören, sie mit einbeziehen und endlich anerkennen, dass sie Gmunden und Umgebung genau so bewohnen wie wir, die wir älter sind.

Danke! Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich werde eine solche Anerkennung zu schätzen wissen. Denn ich bin einer jener jungen Menschen, die in den nächsten Jahrzehnten all die Schulden bezahlen wird müssen, die eine dumme Stadtpolitik angehäuft hat. Ich verstehe jedenfalls nicht, warum auch einige sonst kritische Menschen ausgerechnet bei der Regio die Vernunft ausschalten und sich dogmatisch auf ein problematisches Verkehrsmittel fixieren.

Ich bleibe dabei: ich bin erschüttert, das so etwas möglich ist. Noch mehr bin ich darüber erschüttert, dass auch kritische Menschen nicht überzuckern, welch schlimmer Missbrauch hier mit jungen Menschen getrieben wird, und niemand scheint es zu kümmern. Ich misstraue Werbung grundsätzlich, Wenn heute jemand mit sechs Jahren in die Volksschule kommt, hat sie/er schon ungefähr zwei Millionen (!) Werbevideos intus. Wie soll da eine kritische Jugend entstehen? Die Folgen sehen wir bei der unreflektierten „Nutzung“ der social media, die in Wahrheit eine Benutzung der vermeintlichen User durch diese Medien ist. Ähnliches geschieht in diesem Video. Darüber sollte man vielleicht einmal gründlich nachdenken, bevor man meint, hier seien kritische Jugendliche mit eigener Meinung am Werk gewesen. Nein, hier waren manipulierte Menschen zu sehen, um damit wiederum andere Menschen zu manipulieren. Mir fällt da nur eines ein: Pfui Teufel!


 

 

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