Wahlkrampf, Zelte, Türkei

Heute:
Bruno Beinhart über grosses und kleines Weltgeschehen

Liebe Leserschaft!

Die Panik vor der Wahl treibt sonderbare Blüten. Die Zelte müssen weg, hat LH Pühringer dekretiert. Bis 31. Juli. Im Prinzip hat er ja recht. Diese Zelte sind unerträglich. Jetzt hört man, die wurden tatsächlich in letzter Sekunde am Freitag weggeräumt. Die neuen Unterkünfte sollen dann ab kommenden Mittwoch in Form von Containern entstehen. Man stellt sich nur die Frage: wo sind die Leute in der Zwischenzeit hingekommen? Der sich aufdrängende Verdacht ist, da hat man schnell mal alles abgegebaut, damit der LH nicht blöd dasteht. Und sich doppelte Kosten ausgehalst, weil die Leute zwei Mal übersiedelt werden müssen. Oder schlafen die jetzt unter diversen oberöstereichischen Brücken? Man wird das Gefühl nicht los, dass hier totale Planlosigkeit vorherrscht. Aber weil der Pühringer 31. 7. gesagt hat, wird halt am 31. 7. entzeltet. Was mit den Leuten zu Schulbeginn geschehen wird, ist ohnedies noch total unklar. Derweil tobt sich die Unmenschlichkeit in den Online-Foren aus. Provoziert von einer Politik, die nicht über den Tellerrand schaut. Wahrscheinlich nichteinmal bis zum Ende der eigenen Nasenspitze sieht. Dafür jede Menge Wahlkrampf inszeniert.

Das hier schon mehrmals beschriebene und kritisierte Scheiberlspiel zwischen Bund, Länder und Gemeinden ist ein weiteres Argument gegen den Föderalismus. Jedenfalls gegen den, der derzeit betrieben wird. Wenn jetzt die Bundesregierung per Verfassungsgesetz die Flüchtlingsunterbringung zu sich verlagern will, ist das ok. Aber bitte auch gleich einen Paragrafen einbauen, der zu einer ordentlichen Information der Bürger vor Ort zwingt. Die derzeit übliche Geheimnistuerei ist unerträglich. Das Festsetzen von Prozentsätzen für die Anzahl der Flüchtlinge ist allerdings ein echter Topfen. Was, wenn mehr kommen? Und es werden noch mehr Menschen kommen. Auch wenn 60 oder 70 % Wirtschaftsflüchtlinge darunter sind, wird man die eine Weile unterbringen müssen. Nochmals: Verfahrensbeschleunigung, Einsatz von Arbeitslosen für Verwaltung und Abwicklung. Es sind mehr als genug Menschen ohne Arbeit, die Lesen und Schreiben können, sich mit Verwaltungsarbeit auskennen. Dann kann der „normale“ Staatsapparat sich wieder um seine Kernaufgaben kümmern.

Was jetzt in der Türkei geschieht, wird neue Flüchtlingsströme erzeugen. Die EU hat in feigster Art und Weise die Kurden zum Abschuss freigegeben. Im Wortsinn. Die türkische Regierung wird nicht zögern, auf IS und Kurden in einem Aufwasch zu ballern. Man will die Bildung eines schon längst nötigen und berechtigten Kurdenstaates verhindern. Und die EU schaut zu. Auch ein europäischer Wert. Die Türkei hat bekannterweise eine gewisse Erfahrung im Völkermord. Jetzt sind die Kurden an der Reihe. Weil man keinen Kurdenstadt will, und weil Sultan Erdogan Angst vor der politischen Konkurrenz hat, die ihn mittelfristig hinwegfegen könnte. Erdogan errichtet sein Sultanat. EU und NATO lassen ihn gewähren. Ein Schandfleck und ein Sündenfall erster Güte.

Ich schrieb weiter oben von Wahlkrampf. Da ist an die Schmierenkomödie des Stronach-Stadls zu denken. Rausgeschmissener OÖ-Chef, aufgelöste Landespartei. Versöhnung mit Onkel Fränk. Den dürfen wir dafür am Montag im ORF erleben. Wird eine Mischung aus Grusel und surrealem Wahnsinn. Fränk hats gegeben, Fränk hats genommen. Die Frage ist nur noch: welche NR-Abgeordnete der Stronach-Clowns werden von der ÖVP demnächst aus dem Trüben gefischt?

Aber unser Rudi Ratlos Anschober ist auch nicht schwach unterwegs. Inzwischen kennen wir seine Hauptbotschaft: ich will meinen Sessel halten. Er sichert dem Pühringer den Landeshauptmann. Dafür hat man einst die Grünen gegründet? War da nicht noch etwas anderes? Wann gibt es endlich Aufklärung im Ohlsdorfer Deponie-Skandal? Nach den Wahlen, wie man leicht erraten kann. Wenn überhaupt. Denn da käme heraus, dass Rudi Ratlos in dieser Sache sich um nichts gekümmert hat. Die Dinge gleiten liess, seine Abteilungen gegeneinander raufen hat lassen – zu Lasten des Umweltschutzes. Die grüne Handschrift sieht man nicht, aber die Ohlsdorfer konnten sie im Wasser erschnuppern.

Der Demokratie geht es dagegen immer schlechter. Der ehemalige Finanzminister Varoufakis wird des Landesverrats beschuldigt. Weil er versucht hat, an die Daten seines eigenen Ministeriums heranzukommen, ohne dass die „Troika“ es merkt. Es ist also Landesverrat, wenn ein griechischer Minister versucht, unter Umgehung der Brüsseler Bürokraten, die sich seines Ministeriums bemächtigt haben, seinen Job zu erledigen. Wer das nicht für Wahnsinn hält, muss zu lange in Brüssel herumgelungert sein.
Der Versuch von Herrn Schäuble, jetzt eine EURO-Regierung auf die Beine zu stellen, ist auch nicht besonders demokratieverdächtig. Wir bauen jetzt also Regierungen nicht mehr auf Menschen auf, sondern auf Geldscheinen. Deutlicher kann man die Machtverhältnisse nicht klarstellen.

Die deutsche Regierung und die zuständigen Bundesstaatsanwälte rühren praktisch keinen Finger, um gegen die enormen Gesetzesverstösse der NSA in Deutschland etwas zu unternehmen. Untersuchungen werden abgewürgt, die offensichtlich enge und gesetzwidrige Verzahnung deutscher Geheimdienste mit dem NSA wird kleingeredet. Wenn der deutsche Blog netzpolitik.org über diese Machinationen berichtet, wird aber fleissig unter dem Titel „Landesverrat“ ermittelt. Die CDU verteidigt diese Vorgangsweise auch noch. Die Beinkleider der Demokratie werden immer enger geschneidert. Inzwischen ist der zuzständige SPD-Minister zwar eingeschritten, es bleibt aber eine Frage unbeantwortet. Ist es denkbar, dass bei einer so heiklen und politischen Angelegenheit ein Bundesstaatsanwalt ohne Absprache mit dem Minister vorgeht? Immerhin hat die Angelegenheit das Zeug, sich zu einer neuen Spiegel-Affäre auszuweiten.

Man sieht, wie wichtig inzwischen die Blogger-Szene geworden ist. Aufgaben, die früher von Medien wie dem Spiegel wahrgenommen worden sind, wandern immer mehr zu den Blogs ab. Kein Wunder, dass die Mächtigen damit keine Freude haben. Kein Wunder aber auch, dass die Bürger inzwischen so manchem Blog mehr vertrauen als dem, was man ihnen offiziell in den Printmedien vorsetzt. Oder in Funk und Fernsehen. Viele Zeitungen sind nur noch Werbeträger mit ein wenig schurnalistischem Aufputz.

Auch hier in Gmunden ist erst durch unseren Blog einiges in Bewegung geraten. Weil es auf einmal ein Forum gibt, in dem Klartext geschrieben wird. Auch nicht immer zur Freude der Machthaberer. Die Welt ist im Umbruch. Die Art, wie wir mit Medien umgehen und sie einsetzen ebenfalls. So ist auch dieser Blog hier ein Versuch, den neuen Möglichkeiten auch einen Nutzen für die Bürger abzuringen. Damit nicht immer nur die Grosskopferten den Gewinn einstreifen und die Bürger dumm halten können.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

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