Heute:
Bruno Beinhart blickt auf die Welt
Steinlaus über die Opferung der Innenstadt
Gastkommentar von Insider zu Manipulations-Video
Liebe Leserschaft!
Wieder macht TTIP Schlagzeilen. Die Geheimhaltung schlägt immer gewagtere Purzelbäume. Jetzt werden die neuesten Dokumente nicht einmal mehr den Landesparlamenten und Regieruingen übermittelt. Weil zuviel „geleakt“ worden ist. Jetzt müssen selbst Abgeordnete und Minister sich nach Brüssel bewegen, wenn sie in die Unterlagen Einschau halten wollen. Unglaublich! Jeder europäische Bürger hat ein Recht, zu wissen, was da über ihn und sein Schicksal verhandelt wird. Dann wundert man sich, wenn die Leute von EU-kritisch auf EU-feindlich umsteigen. Wobei wir von den Regierungsparteien verscheissert werden. Von VP und von SP. Entgegen allen Beteuerungen werden die TTIP-Verhandlungen im alten Stil weitergeführt. Auch die Schiedsgerichte sind nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Die Mehrheit der Parlamentarier (eine unheilige Koalition von Roten, Schwarzen und Liberalen) agiert bei TTIP gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Europäerinnen und Europäer. Die gesammelten Unterschriften für ein EU-Volksbegehren werden weiterhin ignoriert. Immerhin kamen 2,5 Millionen zustande. Eine Million ist erforderlich.
Die „Griechenland“-Hilfe scheint nun beschlossen zu sein. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Leider hat Strache recht: das ist keine Griechenland-, sondern eine Bankenhilfe. Das Gesamtpaket beträgt 86 Milliarden Euro. Davon gehen gleich wieder 3,5 Milliarden als Zinszahlung zurück an die EZB. Vom Gesamtpaket landet die lächerliche Summe von 4,5 Milliarden in der „Budgetreserve“ Griechenlands, also direkt bei den Griechen. Das sind knapp fünf (!!!) Prozent. Der Rest dient für alte Schuldrückzahlungen und zur Kapitaldeckung von Banken. Direkt den Griechen zugeteilt werden dafür die Sparmassnahmen. Wir alle zahlen für „Risiko“investoren, denen es gelungen ist, hohe Risikoprämien in Form hoher Zinsen auf griechische Staatsanleihen zu kassieren. Danach haben sie das Risiko aus privater Hand auf die Öffentlichkeit übertragen. So stellt man sich eine Politik vor, die der Bevölkerung dient. Fachbegriff: moral hazard.
Was wir derzeit in der Politik erleben, ist die totale Entkoppelung von Machtausübung einerseits und Verantwortungsübernahme andererseits.
Mit der Moral ist das überhaupt so eine Sache. Der grosse Patriot Andreas Gabalier wirbt für die deutsche Müller-Milch. Ein grauenvolles Industrieprodukt, bei dem man sich fragt, ob es wirklich von Kühen stammen kann. Merke: Heimat ist dort, wo die Kohle zu holen ist. Aber was solls! Immerhin findet so zusammen, was zusammen gehört: grauenvolle Musik und grauenvolle „Milch“getränke.
Jetzt haben wir endlich ein die Verfassung änderndes Gesetz. Mit dem das Flüchtlingsproblem gelöst werden soll. Na hoffen wirs! Erstaunlich der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes. Angeblich ein Roter. Er sollte mal einen Parteiwechsel überlegen. Ist zuletzt ja sehr modern geworden. Und bei ihm wäre er sogar sowaaaaas von glaubwürdig! Dass der Herr den Wiener und OÖ Wahlkampf der Roten damit permanent mehr als nur stört, scheint ihm und dem Rest der SPÖ egal zu sein. Die anderen Parteien dürfen sich freuen.
Aber zurück zum neuen Gesetz. Wir halten es im Kern für richtig. Was uns fehlt, ist aber auch klar zu sagen. Die Pflicht, die Bürger rechtzeitig und ausführlich zu informieren! Klare laufende Info-Pflichten gehören einfach dazu. Aus Klugheit. Aber selbst der Verteidigungsminister heisst ja bloss so … und der Aussenminister steht, ganz entgegen seinem Namen, auf der langen Leitung.
Ausserdem erscheint uns die Höchstzahl von 450 Flüchtlingen auf einem Fleck deutlich zu hoch. Das ist nur in Kasernen ausserhalb der Siedlungsgebiete argumentierbar. Ob tatsächlich Anfang September genug Ersatzquartiere bereitstehen? Für jene, die derzeit in Schulen und Heimen untergebracht sind? Wir bezweifeln das. Angesichts des derzeitigen Theaters mit Containern und der noch immer unerträglichen Situation in Traiskirchen.
Das private Betreiberunternehmen kassiert beim derzeitigen Stand der zu Betreuenden zwischen 22 und 25 Millionen Euro im Jahr. Beachtlich! Noch beachtlicher die Tatsache, dass die Innenministerin sich weigert, den „Sockelbetrag“ offen zu legen. Jenen Betrag, der unabhängig von der Anzahl der betreuten Flüchtlinge bezahlt wird. Nur noch absurd ist die Tatsache, dass von diesem Privatunternehmen die Pro-Kopf-Betreuungsgelder auch für jene 1.400 Asylansucher kassiert werden, die weder Unterkunft noch sonst eine Betreuung haben. Die in Traiskirchen im Freien herumlungern müssen.
Der absolut irre Höhepunkt des Wahnsinns? Niemand hat den Flüchtlingen erklärt, dass man in Österreich – anders als in den Herkunftsländern – das Leitungswasser unbesorgt trinken kann. Folge: Leute, die während der Hitzeperiode halb verdurstet herumtaumelten. Wie bescheuert ist eine solche Lagerverwaltung? Es spricht alles dafür, dieses Unternehmen endlich hinauszuwerfen. Es hat – auch eine Groteske – einen unbefristeten Vertrag. Obwohl die EU jährliche Ausschreibung vorsieht. Laut Aussagen von Insidern sind die vorgeblichen Sozialarbeiter teilweise Praktikanten. Und andere völlig ungeschulten Leute. Angeblich wird mit einem Minimum an Personal zwecks maximaler Gewinne operiert. Wundert sich da noch jemand über die Zustände?
Die Forderung des bayrischen Innenministers, man möge endlich das Dublin-Abkommen umsetzen, ist ebenfalls voll bescheuert. Bayern halt. Das sind die mit der EU-widrigen Autobahnmaut. Das Dublin-Abkommen ist völlig unbrauchbar. Bürdet zynisch vor allem Italien und Griechenland die gesamte Last auf. Praktisch ist fast nur dorthin die direkte Flucht aus Afrika bzw. dem arabischen Raum nach Europa möglich. Der Rest der EU könnte sich zurücklehnen und zuschauen. Wenn Europa nicht einmal hier gemeinsam handelt und funktioniert, fragt sich selbst der grösste Europa-Fan, wozu die EU eigentlich noch gut sein soll. Europäische Solidarität heisst scheinbar nur, die Banken mit dem Geld der europäischen Steuerzahler zu retten. Die werden sich eines Tages bedanken. Kräftig bedanken!
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl
Unverantwortlich und skrupellos
Ein Gastkommentar von Insider
Mich hat das „Werbe“-Video für die Regio erschüttert. Es ist unverantwortlich, junge Menschen, die keine Ahnung von der Sachlage haben, in einem solchen Propaganda-Video zu missbrauchen. Es war erkennbar, dass die jungen Damen völlig ahnungslos sind. Sich einfach eine „Hetz“ gemacht haben, ohne im Entferntesten zu ahnen, wozu sie hier instrumentalisiert wurden. Die Antworten waren – wenn auch dilettantisch – eingeübt. Jener jungen Dame, die meinte, sie könne jetzt nach Vorchdorf fahren, war deutlich anzumerken, dass sie weder die Absicht hat, jemals mit der Regio nach Vorchdorf zu fahren, noch dass sie wüsste, was sie dort zu suchen hätte, dort machen wollte. Manipulativ war auch, dass man so tat, als ob die ganze Klasse für die Regio sei. Das ist nämlich höchst unwahrscheinlich und widerspricht der allgemeinen Erfahrung. Ganz sicher wären die Meinungen bei entsprechender umfassender Information über Für und Wider ziemlich geteilt gewesen – so wie auch in der Bevölkerung. Die Manipulation ist offenkundig und unverschämt.
Tatsache ist, dass es sich hier um unmündige junge Menschen gehandelt hat, die nicht einmal noch wahlberechtigt sind. Es ist menschenverachtend und skrupellos, solche Menschen in einem dummen Propagandavideo einzusetzen. Uninformiert, ohne Gegeninfos, ohne Kenntnis der Sachlage – im Dienste einer falschen Politik und risikoloser, vom Steuerzahler zu berappender Privatgewinne eines Unternehmens, das in Sachen Öffi mit Unternehmerrisiko nichts am Hut hat.
Dass sich salzi-tv inzwischen von allen journalistischen Tugenden so weit entfernt hat und dieses bezahlte Werbevideo nur für aufmerksame Betrachter als solches erkennbar war, zeigt, wie die Machtausübung hier funktioniert. Eigentlich müsste am Beginn und am Ende des Videos jeweils mindestens zehn Sekunden lang der deutliche Hinweis zu lesen sein, dass es sich um bezahlte Werbung handelt. Die meist unbedarften „Normalseher“ werden das nämlich für einen redaktionellen Beitrag halten.
Zudem wird hier in übler Weise ein Generationenkonflikt geschürt, den es nicht gibt. Denn die Meinungen zur Regio gehen quer durch die Parteien, die Generationen, die sozialen Schichten. Dazu muss man auch feststellen: sollte die Haltung zur Regio wirklich eine Generationenfrage sein, dann war dieses Video in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Denn wenn die „Älteren“, wie unterstellt, alle gegen die Regio wären, dann würde dieses Video sie in ihrer Haltung erst recht bekräftigen. Oder glaubt man, erfahrene Erwachsene mit dem Gekuder offensichtlich nicht oder fehlinformierter Jugendlicher überzeugen zu können? Und wie krank ist eine Propaganda, die älteren Menschen unterstellt, dass ihnen die Zukunft egal ist? Ich kenne jede Menge „ältere“ und „alte“ Menschen, die sich grosse Sorgen um die Zukunft machen – wegen ihrer Kinder und Enkelkinder, denen die Welt in einem grauenvollen Zustand übergeben werden wird. Die Regio und ihre Finanzierung ist, nebenbei bemerkt, Teil dieses Grauens.
Die Werbeagentur, die wir Steuerzahler mit unseren Steuern bezahlen, hat sich schon bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eher mit Rum offenbar. Denn auch die „Ich freu mich“-Kampagne war jenseitig. Die Unmenge an Parodien, die hier im Blog zu sehen war, beweist es.
Dass sich sozialdemokratische Politiker dafür hergeben, junge Menschen in dieser Weise zu missbrauchen und zu funktionalisieren, ist eine besonderes Schande. Herrn Medl ist es völlig unbenommen, in einem Werbevideo aufzutreten. Er ist volljährig, für sich verantwortlich und kann sich als Student auch informieren. Ob es aber klug war, sich für ein solch dubioses Video einspannen zu lassen, ist eine andere Frage. Von seiner Partei wurde er da anscheinend nicht gut beraten. Schade, denn so verheizt man überflüssigerweise die ohnehin viel zu wenigen jungen Leute, die sich politisch engagieren. Es wäre auch gescheiter gewesen, auf Medls Funktionen hinzuweisen und nicht den „objektiven“ Studenten zu spielen. Von einer Jungen Generation in der SPÖ erwartet man sich auf jeden Fall, dass sie Jugendliche vor Missbrauch schützt, anstatt dabei die Räuberleiter zu machen! Da ist Nachdenken angesagt – völlig unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen die Regio ist.
Es stellen sich einige drängende Fragen!
* Wurden die Erziehungsberechtigten von dieser Aktion verständigt und wurde ihre Zustimmung eingeholt?
* Wurden diese Aufnahmen während der Unterrichtszeit und mit Unterstützung der Schule und des Lehrpersonals gemacht?
Wenn ja, dann noch folgende Fragen:
* Unter welchem Titel und mit welcher gesetzlichen Deckung?
* Wurden Schüler oder Lehrpersonal für die Teilnahme auf irgend eine Weise „entlohnt“?
* Bekam die Schule im Rahmen der Selbstverwaltung Geldmittel von S&H, der Werbeagentur oder einer anderen Stelle?
* Hat der Schuldirektor diese Aktion genehmigt? Auf welcher gesetzlichen Basis?
* Hat das zuständige Lehrpersonal auf Anweisung der Direktion oder eigenmächtig gehandelt?
Sollte die Schule an dieser Aktion aktiv beteiligt gewesen sein, dann wären im Normalfall eine schulbehördliche Untersuchung und entsprechende disziplinarische Untersuchungen mitsamt Disziplinarverfahren fällig. Das wird – eine österreichische Selbstverständlichkeit – natürlich nicht geschehen. Da sei die nach wie vor existierende schwarz-rote Packelei im Schulwesen vor! Die sind – bei aller sonstigen Streiterei im Schulbereich – nicht daran interessiert, solche Dinge aufzuklären.
Eine Sauerei ist ein solcher Missbrauch gutgläubiger Jugendlicher in jedem Fall.
Opferung der Innenstadt
Ein Gastkommentar von Steinlaus
Fällt auch die zweite Säule ?
Unter der politischen Verantwortung einer sogenannten Wirtschaftspartei hat sich der Leerstand der Geschäftslokale in der Gmundner Innenstadt dramatisch erhöht. Durch den Wegfall der Mieteinnahmen sinkt auch der Wert der Bausubstanz. Diese Entwicklung zu bremsen oder gar umzukehren, wird auf lange Sicht sehr schwierig sein.
Noch gäbe es eine zweite Säule der Gebäudefinanzierung, die diesen Verlust zum Teil abdecken und damit den Fortbestand der historischen Bausubstanz ohne öffentliche Gelder sichern könnte: Die Einnahmen aus Wohnungsvermietung.
Mieteinnahmen können nur dann lukriert werden, wenn es gelingt Wohnungsleerstand zu vermeiden. Aufgabe der Politik wäre es, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Bewohner wohl fühlen und somit der Stadt lange Zeit erhalten bleiben.
Was passiert in Gmunden? Lärmterror!
Angefangen vom Schiffsländefest (was wird da eigentlich gefeiert?) bis zu wöchentlich wiederkehrenden Alkoholexzessen und der Okkupation des Stadtplatzes durch mehr oder weniger sinnvolle Megaveranstaltungen. Obwohl die Reinigungskolonne alles daransetzt, die Spuren der Vergewaltigung Gmundens zu beseitigen, ist die Stadt übersät mit zerbrochenen Flaschen, Gläsern und anderem Unrat. Ganze Straßenzüge (Kirchengasse, Graben) sind unbewohnbar. Am Stadtplatz ist der letzte Mieter schon vor Jahrzehnten ausgezogen.
Sind die Verantwortlichen in der Stadtpolitik zu blind, um zu erkennen, was sie hier tolerieren ? Oder wird die Innenstadt ganz bewusst dem System “Brot und Spiele” geopfert? Oder verfolgt man überhaupt ganz andere Ziele?
Eine von angestammten Bewohnern befreite Stadt könnte für Investoren durchaus Charme haben!
Köppl war es, der der unkontrollierten Beislszene und dem Lärmterror in Gmunden die Schleusen öffnete. Jener Köppl, der noch immer einen Ehrenposten in einer Stadtpartei bekleidet. Jener Köppl, der am Gängelband eines Großinvestors Gmunden großen Schaden zufügte.
Eine Verbindung, die noch immer der Aufarbeitung harrt. Und schließlich jener Köppl, der sich am Rande Gmundens ein Grundstück in bester und ruhigster Lage angeeignet hat.
Nun ist Köppl verschwunden. Die seither vielgepriesene Verbesserung im atmosphärischen Bereich ist Makulatur, wenn gefuhrwerkt wird wie bisher.
Hat Gmunden Glück, wird der Herbst neue Kräfte auf die politische Bühne bringen. Diese wird man daran messen, ob sie in der Lage sind, die Stadt und ihre Bewohner vor Missbrauch zu schützen.
Ein Posting.
Miro Nagy
Gesendet am 18.08.2015 um 3:35 nachmittags
Bruno wollte sicher über die Verbrennung in den Zementwerken schreiben, aber es sind Betonwerke geworden im Beitrag, Zitat:
” Ich aber möchte – so wie ein Leserbeitrag – auf eine Studie von Greanpeace hinweisen. Die haben sich in Folge des Kärtner Skandals, bei dem ein ganzes auf öko-Landwirtschaft umgestelltes Tal verseucht worden ist, mit der Frage der Verbrennung von Giftstoffen in Betonwerken beschäftigt. ”
Bitte bevor einer anfängt klug zu schreiben, lese laaaangsam durch worüber die Presse wirklich schreibt. Sonst würde jemand glauben, der Autor habe echt keine Ahnung was da in Kärnten passiert ist. Oder?
Mfg
Miro
Mein Gott, was solls? Aus Zement wird Beton gemacht. Bestenfalls ein Flüchtigkeitsfehler. So wie im obigen Posting die verzeihlichen Beistrichfehler. Kann jedem mal unterlaufen. Noch dazu, wo wir derzeit auf Sparflamme unterwegs sind (Urlaubszeit!), und niemand Korrektur liest. Wenn man dann mit müden Augen was hineintippt … ist ja alles neben dem Job! Die kleine Ungenauigkeit – mehr ist es nicht – ändert ja nichts am Inhalt. Oder? Die Fragen bleiben die selben. Da warten wir auf Antworten. Ausserdem steht ein paar Zeilen weiter eh Zementwerke. Also ist das völlig klar im Blog. Finde ich.
Wir werden es natürlich trotzdem nachträglich ausbessern. Aber ein Hinweis auf Ahnungslosigkeit ist das mit Sicherheit nicht. Das hätten manche Gmundl-Feinde gern. Dass wir ahnungslos sind. Leider sind wir verdammt ahnungsvoll. Auch wenn wir damit anecken.
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl
gmundl 
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