Archive for Oktober 2015

Grenzenlos
31. Oktober 2015

Heute:
Bruno Beinhart über Grenzen, Zäune, Merkel
GK von Dummie „Dummie kennt si nimmer aus“
GK von Grüne Mamba

Liebe Leserschaft!

Herr Hiesl, ÖVP, seit kurzem Pensionist, davor Strassenbaulandesrat. Das ist der, dem auf Steuerkosten rund 500 (in Worten: fünfhundert) Spaten geschenkt worden sind. Der Mann ist stolz auf die vielen Feste (auch von den Steuerzahlern berappt), die er bei Eröffnung diverser Betonmarker in der Landschaft feiern liess. Jetzt hat er stolz seine Abschiedsbilanz präsentiert. Ein Dokument des Schreckens. Noch immer regieren Leute unser Land, die ihre Verdienste in Kubikmeter Beton, in Quadratkilometern verbauter, versiegelter und damit verschwundener Natur messen. Die Ernüchternde Bilanz von 20 (zwanzig) Jahren Hiesl sehen so aus:

beton_hiesl
In der Tat: das bleibt was. Ob es etwas ist, auf das kommende Generationen besonders stolz zurückblicken werden? Das darf bezweifelt werden. Wir wünschen Hiesl ein langes Leben, aber man sollte ihm dieses Taferl dereinst in den Grabstein meisseln. Ich jedenfalls wollte so einen Epitaph nicht haben.

An den Grenzen geht der Irrsinn weiter, während unsere Regierung sprachkreativ unterwegs ist. Das obszöne „Z“-Wort kommt ihr dabei nicht über die Lippen. Für wie dumm hält man die Leute? Wir hätten da noch ein paar Vorschläge: Durchgangs-Verlängerungs-Einrichtung, Aufenthalts-Erleichterungs-Planke, Sichtschutzvorrichtung oder Hilfen zur Orientierung auf Weitwanderwegen.

Dass jetzt versucht wird, der deutschen Kanzlerin Merkl die Schuld an den Massenausflügen nach Europa zu geben, ist verlogen und scheinheilig. Mag sein, dass ihr „Wir schaffen das“ etwas gar zu viel Optimismus versprüht hat. Aber Auslöser der jetzigen Welle war das nicht. Die hat sich seit Jahren angekündigt und seit Monaten abgezeichnet. Der eigentliche und letzte Auslöser des Stroms Richtung Norden ist ein banaler und von Europäern und Amis zu verantwortender: man hat die Hilfsgelder für die bestehenden Flüchtlingslager im arabischen Raum drastisch gekürzt. Das führt dort zu derart unhaltbaren Zuständen, dass die Leute sich auf den Weg nach Europa, konkret nach Deutschland und Skandinavien machen.

Dass enige Flüchtlinge mit ziemlich hohem Anspruchsdenken unterwegs sind, kann man leider auch nicht negieren. Wenn ich – Allah möge mir das ersparen – nach Saudi-Arabien flüchten muss, kann ich an den dortigen Grenzübergängen auch nicht erwarten, mit Wiener Schnitzerl, Schweinsbraten, frisch gezapftem Gösser und einem Doppler Gemischten Wiener Satz gelabt zu werden, einen Arbeitsplatz vorzufinden und nach drei Jahren als Hilfshackler wohlhabend zu sein. Auch ein feines Kamelragout mit Beaujolais wird mir vermutlich nicht serviert werden. Wäre mir auch völlig egal. Ich wäre froh, mein Leben gerettet zu haben.

Die auch vom Roten Kreuz und den ÖBB bestätigte Tatsache, dass den Menschen aus dem arabischen Raum unser Toilettesystem nur wenig bekannt ist (die kennen meist nur die Flachtoiletten, Sie wissen schon, zwei Griffe zum Anhalten, und sich dann schön nach hinten fallen lassen in der Hoffnung, dass die Griffe das aushalten und man das Loch in der Mitte trifft …), weist auf einen Einschulungsbedarf auch in anderen Gebieten hin. Jetzt gibt es von der ÖBB Broschüren auf arabisch. Richtig sch… oder so. Immerhin ein Einstieg ins europäische Wertesystem.

Die Hoffnung auf den kommenden Winter könnte sich als ziemlich gewagt erweisen. Experten erwarten, dass dann zwar die Balkanroute „austrocknet“, aber vermehrt Leute über die Ägis Richtung Italien flüchten. Das wird zu noch mehr Todesopfern bei den Überfahrten führen. Das Mittelmeer entwickelt sich zu einer Leichenhalde. Viel Spass beim Schwimmen im nächsten Sommer! Wir baden im Blut anderer. Stark verdünnt. Aber doch. Ob der Mensch es jemals lernen wird, sich wie ein Mensch zu verhalten?

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Dummie kennt si nimmer aus

Gastkommentar von Dummie

I bi a Dummie, der ned Bescheid woas, wohlgemerikt koa Dummy!

I kenn mi nimmer aus. So gscheide Leit mit an akademischen Titel und so san füa die Strassenba, und da sagen da Gmundl, die BIG und die FPÖ, die haben alle koa Vernunft. Wia soi i des versteh? Da Landeshauptma, da Büagamoasta vo Gmunden, olle schwarzen Gemeinderäte, da san sogar Juristen drunter, san füa die Strassenbah.
Weil i koa Auto hab, bin ich füa die Strassenbah, da kann i dann mei Radl eilodna, brauchs net heben (hüft oan eh koaner beim Eisteigen wegen Personaleinsparen!), und ka mit dem Zug bis Ischl mit dem Radl foarn und brauchs ned einiheben. Vo Ischl foa i dann am Wolfgangsee mit dem Radl zum Baden, denn der is vü wärmer als der Traunsee und des tuat mein Ischiasnerv guat. Für mi is die Strassenbah super, weil i kann ma koa Auto leisten.
Also, san die alle deppert die füa die Strassenbah san, wia `s da Gmundl sagt??. Na er sagt des a wengerl vornehmer, er sagt, se san gegen die Vernunft. Ja was haben denn die glernt auf der Uni, alle Akademiker in der ÖVP, bei de Roten und bei de Grüan, dass alle gegen die Vernunft san.?
I sag einfach für mi, weil i ma koa Auto leisten ka, is die Strassenbah guat, dann ka i mit dem Radl mit der ÖBB furtfahrn, sogar baden zum Wolfgangsee.. Und füa die Umwelt, sagn`s soll des a guat sei, die liaben Enkerl werden`s uns danka.


Sperrer als Reibebaum?

Gastkommentar von Grüne Mamba

Antwort auf Hans Heidingers Attacke auf Josef Sperrer

Es erforderte viel Geduld, ihren Kommentar zu lesen, ihre ewige Attacke auf die Grünen mit dem Thema Strassenbahn. Haben Sie noch nicht begriffen, dass das Projekt sowieso mit der Mehrheit der ÖVP hätte beschlossen werden können und auch wurde,?. So schlecht kann das Projekt ja nicht sein, denn die Mehrheit der Gmundner haben wieder die ÖVP gewählt und ihr somit die absolute Entscheidungsgewalt erteilt. Desgleichen könnte man Stern und Hafferl nicht als den Grünen zugehörig bezeichnen, sondern als tief schwarz. Also, suchen Sie sich einen anderen Reibebaum, Ihre Argumente sind auf schwachen Beinen und eher langweilig. Nachdem Sie zuerst die ehemalige Grüne Frau Dr. Rumpf angegriffen haben, die Ihnen als Diskussionspartnerin verständlicherweise nicht mehr zur Verfügung steht, suchen Sie sich Josef Sperrer als Reibebaum aus.

Zu Ihrer Information, die Grünen wurden aufgrund des Wahlergebnisse in dien Ausschüssen auf die beratende Funktion reduziert und sind für die Entscheidungen der Stadtpolitik nicht verantwortlich. Also, wo anders anklopfen wegen Beschwerden, nämlich wie schon in der Vergangenheit, bei der allmächtigen ÖVP!!


 

 

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Debatten
30. Oktober 2015

Heute:
Bruno Beinharts Anmerkungen
GK Marge Lila über erste GR-Sitzung
GK WahrSager über die Zugs-Leich‘

Liebe Leserschaft!

Wir freuen uns, dass hier heftig diskutiert und widersprochen wird. Ich habe die Wahl des Grünen Sperrer zum Vorsitzenden des Prüfausschusses hier gelobt. Das rief Gegenstimmen hervor. So soll es sein. Ich (und wir vom Team) sehen Sperrer positiv und trauen ihm zu, hier einiges bewirken zu können. Man kann das natürlich mit guten Gründen auch anders sehen. Aber ich bitte, ein paar Punkte doch zu bedenken.

Was die Grünen und ihre Haltung zur Regio betrifft – wir waren heftige Kritiker dieser Positionierung der Grünen. Wir haben ihre empfindlichen Verluste in Gmunden genau darauf zurückgeführt. Ein beträchtlicher Teil des grünen Stammpublikums hält die Regio für Unsinn, für eine für Gmunden falsche Umsetzung der Idee vom Öffi. Dass die Grünen der Zerstörung des FJ-Platzes schweigend zusahen, kam auch sehr schlecht rüber. Die Grünen sind Opfer einer starken ideologischen Konditionierung. Auch die Idee, die Leute mögen mit dem Fahrrad in die Innenstadt fahren, fällt in diese Kategorie. Eine Schnapsidee. Jemand aus unserem Team sprach ein wenig überspitzt, aber im Kern zutreffend von „Fahrrad“-Talibans. Nicht jeder kann und will mit dem Drahtesel durch die Gegend kurven. Das ist halt so ein grünes Dogma. Die Wahrheit ist ohnehin eine andere: die Mehrzahl der Grünen fährt Rad in der Freizeit. Zum Vergnügen. Aber die Grün-Sympathisanten, die das Fahrrad zu ihrem primären oder gar einzigen Verkehrsmittel gemacht haben, kann man leicht abzählen. An einer Hand. Vielleicht an zwei. Mehr sinds nicht. Auch diverse Fussmärsche, wie sie von Kiensberger propagiert werden, sind weit entfernt von mehrheitlicher Akzeptanz und Umsetzung. Kein Grüner geht für Camel Filter meilenweit. Van der Bellen schon gar nicht.

Aber man sollte ehrlicherweise auch sagen: der kommunale Prüfungsausschuss ist in Sachen Regio nur wenig kontrollfähig. Überhaupt nicht. Genau genommen. Die meisten Verträge wurden mit dem Land geschlossen. Mitspracherecht heute: gegen null. Man kann bloss noch versuchen, jene sechs Millionen, die von der Stadt beizutragen sind, zu kontrollieren. Auch hier ist die Kontrollmöglichkeit mau. Sehr mau! Die sechs Mille sind die Deckelung. Mehr kann es angeblich nicht werden. Nur das lässt sich kontrollieren. Wie die Mittel insgesamt eingesetzt werden, ist Landessache. So zumindest unser Wissensstand. Prüfen kann man nicht wirklich etwas.

Der Vorwurf, die Grünen hätten ziemlich spät in der Hotelsache auf einen anderen Kurs umgeschwenkt, ist so nicht richtig. Eine der Kandidatinnen auf der Grünen Liste war eine Hotel-Gegnerin der ersten Stunde. Unter den Gmundner Parteien waren die Grünen die Ersten, die ihren Kurs korrigierten. Spät. Aber doch. Es ist wie immer: der Gemeinderat ist bei solchen Fragen meist überfordert. Zu viele Mitläufer und Abnicker sitzen drin, zu wenige Leute, die sich wirklich „hineinknien“ und sich anschauen, was Sache ist. Machen wir uns nichts vor: ein ganz kleiner Kreis von Leuten fällt die Entscheidungen, die vom Rest meist abgenickt werden. Kungelei im kleinen Kreis. Gute Politik? Nein! Die sieht anders aus.

Auch wenn ich mir damit Feinde mache. Ein merkbarer Teil der Gemeindemandatare, und das geht quer durch die Parteien, mal mehr, mal weniger, blickt bei den diversen Grossprojekten nicht durch. Ist ahnungslos. Inkompetent. Da würde selbst gute Information nicht viel nützen. Die Leute sind überfordert. Sie entscheiden über Dinge, deren Konsequenzen sie nicht verstehen und nicht abschätzen können. Und einige schauen offenbar – aus welchen Gründen immer – nur weg. Wie sonst kann man sich die wirren Verträge rund um das Asamer-Projekt erklären? Immerhin sitzen im Rechtsausschuss auch Juristen. Was haben die gemacht, ausser den damaligen Vorsitzenden, SP-Dickinger (ein Nichtjurist), anrennen zu lassen? (Dass Dickinger zu eitel war, den Vorsitz gar nicht erst anzunehmen, ist ein anderer Aspekt des Problems.)
Man hat die Asamer-Anwälte die Verträge machen lassen, und dann sogar in die Verträge hineingeschrieben, dass diese Anwälte die Interessen der Asamers vertreten. In wessen Interesse man diese saumässig schlechten Verträge durch die Gremien geschleust hat, kann man sich ausrechnen. Im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung waren die nicht. Ebenso steht es um die Regio-Verträge, deren Inhalt man bis heute nicht kennt. Ein Vertragschaos. Einer derer, die sich zurückgelehnt haben, hat die „Erneuerung“ der ÖVP überlebt. Lässt auch tief blicken. Und Schlimmes erwarten.

Und damit keine Irrtümer entstehen: das Qualitätsproblem ist nicht bloss eines des Gmundner Gemeinderats. Das zieht sich durch alle demokratischen Körperschaften. Auch im Nationalrat sitzen einige Dodeln. Und in der Regierung.

Konklusio? Die Rekrutierungs-Wege der Parteien sind fragwürdig und ernsthaft zu überdenken. Nur: von wem? Längst herrscht in weiten Bereichen eine negative Auslese. Es gilt das, was der ehemlige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Claus Noé (SPD), einmal sagte: „In der Politik herrscht längst das Prinzip des sinkenden Mittelmasses.“ Auf gut Deutsch: mittelmässige Politiker rekrutieren Leute, die noch schlechter sind, als sie selbst. Man will sich nicht von Klügeren übertreffen lassen. Da könnte ein Sesserl wackeln. Eine Abstiegs-Spirale. Anders sind manche Figuren nicht erklärbar, die in diversen Gremien Spitzenpositionen einnehmen. Der Gmundner Gemeinderat ist über weite Strecken ein getreues Abbild dieses Phänomens.

So wundert es auch nicht, dass man nun zwar Einsparungen von zwei Millionen pro Jahr ankündigt (eine Mille davon soll zur Schuldabdeckung verwendet werden), jedoch nicht bekannt gibt, wie das gehen soll. Wann darf die Bevölkerung erfahren, wie dieses Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden soll? Wo im Budget ist so viel Luft, dass man jedes Jahr zwei Mille locker weglassen kann? Da fragt man sich: was war all die bisherigen Jahre? Diese Ankündigung ist mehr eine Lotterie als ein ernsthafter Budgetentwurf. Noch dazu wo für 2016 ein „ausgeglichener Haushalt“ versprochen wird. Leute, ein ausgeglichener Haushalt ist einer, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Also gibt es gleich im ersten Jahr keine Einsparung von zwei Mille, sonst müsste ja von einem Haushaltsüberschuss die Rede sein. Und dieser Überschuss kann dann für Kreditrückzahlungen verwendet werden.
Die verherrenden Kosten, die der Stadt durch jene Verheerungen entstehen werden, die von der Regio zu erwarten sind, hat niemand eingerechnet. Dazu kommen noch nennenswerte Einnahmeausfälle durch die Steuerreform. Da doppeln also unsere Zauberer von der ÖVP dann zwei Mille Einsparungen drauf. Simsalabim, bamba, salatu, salabim. Oder besser noch: Ene, mene, Schwaneinein – zauber ein Budget herbei!
Gut, dass die ÖVP-Riege im Gemeinderat von einem Pleitier dirigiert wird. Der weiss wenigstens, wie man sich finanziell übernimmt. Und wie Geld in allen möglichen Löchern und Lücken versickern kann. Lirum, Larum, Löffelstiel, wer nix kann, der kann jetzt viel?

Gebührenerhöhungen, die Gmundner Gebühren sind eh die höchsten weit und breit, soll es keine geben. Das allkes sieht verdächtig nach Magic Circel aus. „Bin ich froh, dass ich kein Kaninchen bin.“, würde unsere liebe Babsy in ihrer lockeren Art das kommentieren.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Anderer Blickwinkel

Gastkommentar von Marge Lila

Ein anderer Blickwinkel auf die konstituierende Gemeinderatssitzung.

Brunos Einschätzung zur Qualität der Aussagen der Fraktionsobmänner (Obfrauen kamen an diesem Abend leider auch in Gmunden nicht vor) kann ich nur teilweise teilen. Ja, ich war auch über so manche sowohl inhaltlich als auch rhetorisch recht mäßige Leistung enttäuscht. Da sitzt der interessierte Gmundner über 2 Stunden in engen Sesselreihen, lässt sämtliche Formalitäten einer solchen Sitzung über sich ergehen und hofft nun auf pointierte, rhetorisch etwas aufmunternde Stellungnahmen der gewählten Fraktionsobmänner. Er/sie unterschätzt aber die magische Anziehungskraft, die ein Mikrophon samt Rednerpult auf Menschen hat. Da fällt es dem einen oder anderen schon schwer, sich rechtzeitig davon zu lösen.

Man hätte meinen können, dass sich der sichtlich erschöpfte Bürgermeister ganz gerne vom Mikrophon lösen würde. Diesem Verlangen hat er aber nicht nachgegeben. Er hat sich dann doch noch reichlich Zeit für seine Rede genommen. Inhaltlich hat er das wiederholt, was wir im Wahlkampf von ihm gehört haben. Der neue Fraktionsobmann der ÖVP wiederum wiederholte dann weitgehend das vom Bürgermeister Gesagte. Er verspricht, wie es die ÖVP schon vor sechs Jahren getan hat, ein gutes Klima der Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Herr John war auch die letzten sechs Jahre für dieses „gute Klima“ mitverantwortlich. Mir fällt es da jetzt echt schwer, dem Mann zu glauben.

Herr Colli von der FP war nicht in Bestform und kämpft offensichtlich noch immer mit der Erkenntnis, dass blaue Bäume in Gmunden nicht in den Himmel wachsen. Wir wissen jetzt, dass die FPÖ gegen die SRT ist. Wir wissen aber auch, dass sie ob des Wahlergebnisses resigniert hat. Bemerkenswert war es für mich auch, dass die FP unser Steuergeld lieber für einen gemeinsamen Wellnessurlaub der Gemeinderäte ausgeben würde, als für die Übertragung des Seebahnhofareals von der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ in das Eigentum der Stadtgemeinde. Da macht doch ein netter Kurzurlaub mehr Freude als die nachhaltige Sicherstellung der Wirksamkeit der OÖ Gemeindeordnung ob einer wertvollen Gemeindeliegenschaft. Naja, da kann sich jetzt jeder denken was er will?
Brunos Kommentar zu Herrn Hocheggers Rede ist nichts mehr hinzuzufügen.

Was die BIG betrifft, so kann ich Brunos Ansicht nicht teilen. (Bin allerdings nicht ganz objektiv, da ich der Bürgerinitiative meine Stimme gegeben habe) Herr Kassmannhuber, als Vertreter einer Bürgerinitiative, unterscheidet sich gleich zu Beginn von seinen Vorgängern dadurch, dass er vorrangig die Bürger begrüßt. Klar, nur ein Zeichen, aber ein wichtiges. Dass er darauf hinweist, dass die BIG dem weiteren Verlauf des Projektes SRT auf die Finger schauen wird und die Bürger ehrlich und offen informieren wird, entspricht dem Wählerauftrag. Die Frage von Dr. Hecht, wie hoch die Kosten der Gratis-Parkstunde in der Tiefgarage sein werden, und wer einen eventuellen Einnahmenentgang tragen wird, bestätigt diese Haltung. Die Bürgerinitiative, mit 10% der Stimmen hinter sich, sieht ihren politischen Beitrag zur Stadtpolitik in Transparenz, Bürgernähe, Vernunft und Verstand. Das ist gut so, den großen Gestaltungsauftrag hat ja ganz eindeutig die ÖVP von den Wählern bekommen. Dass es zur Absetzung und Vertagung von Tagesordnungspunkten gekommen ist, ist meines Wissens nach der B.I.G. zu verdanken. Die Übertragung von manchen Entscheidungsrechten in die nicht öffentlichen Ausschüsse ist aus praktischen Gründen durchaus sinnvoll. In manchen Fällen allerdings führt sie zu Intransparenz (wissen z. B. die Bürger wie und an wen Subventionen in Gmunden verteilt werden?), sie nimmt gerade den kleinen Gruppierungen die Möglichkeit zur öffentlichen Stellungnahme und Abstimmung im Gemeinderat und erschwert die ehrliche Information der Bürger. Es bedarf also nicht immer großer Worte über Visionen (deren haben wir in der Vergangenheit schon genug zu hören bekommen), es kommt auf die Grundeinstellung und das konsequente Handeln an. Schade, dass Herr Kassmannhuber diesen Punkt nicht direkt angesprochen hat. Sicher aber ein Thema der nächsten Gemeinderatssitzung.

Brunos Meinung zu der Ablehnung der Grünen die Parkplätze am Rathausplatz betreffend, kann ich nicht teilen. Wenn Herr Kienesberger uns mehrmals ausführlich darüber aufklärt, dass wir doch im Winter besser zu Fuß oder mit dem Rad in die Baustelle „Innenstadt“ pilgern sollten, so kann ich persönlich nur sagen: auf diesen „fun between my legs“ kann ich gerne verzichten. Da hilft`s auch nichts, dass es in vielen Großstädten erfolgreiche Fußgängerzonen gibt und auch in Wasserburg die Sache gut läuft. Meines Wissens müssen die glücklichen Wasserburger sich nicht durch eine Megabaustelle kämpfen um ihre Weihnachtseinkäufe zu erledigen. Sie brauchen übrigens auch keine Lokalbahn durch die Innenstadt um glücklich zu sein. Um auf Öffis auszuweichen, wäre ein modernes Citybus-System eine gute Alternative für die Gmundner gewesen, aber leider…. Fest steht, dass im Laufe der nächsten Monate für sehr viele Einkaufswillige die Zufahrt zur Tiefgarage wenn, dann nur über Umwege möglich sein wird. Da erscheint eine Notlösung für diese Zeit nur logisch. Wenn Bruno dagegen Gratisparken in der Tiefgarage vorzieht, so muss geklärt werden, wer die Kosten dafür tragen soll. 120.000 Euro Einnahmenentgang pro Jahr, wenn nur die erste Stunde gratis sein soll. Wer kommt dafür auf? Die Stadtgemeinde? Stern & Hafferl? Angesichts der Tatsache, dass die Stadtgemeinde den SRT-Katastrophenfonds für Innenstadtgeschäfte (tituliert als „Wirtschaftsförderung“) in Höhe von 400.000,– Euro, aus budgetären Gründen möglichst schonen sollte, sind die Notparkplätze am Rathausplatz durchaus gerechtfertigt. Wir wissen ja – bei Umsatzrückgängen durch die SRT-Baustelle zahlt die Stadtgemeinde Entschädigungen an die Innenstadtkaufleute! Was vor der Wahl vollmundig versprochen wurde, muss wohl oder übel auch eingehalten werden.
Mit der angestrebten, vorweihnachtlichen Glühweingemütlichkeit wird es heuer in der Innenstadt ohnehin nicht recht weit her sein. Naja, einen beschaulichen Baustellenadvent wird uns die Werbeagentur der SRT schon aufs Auge drücken. Der wird dann sicher ähnlich erfolgreich sein wie die sagenhaften „Männertage“.

Von Herrn Sperrer selbst war nichts Visionäres zu hören. Von ihm wissen wir jetzt auch, dass die Stimmung im Gemeinderat in den letzten sechs Jahren sehr schlecht war.
Außerdem betone ich, dass ich gerne drauf verzichte, von Hrn. Sageder erzogen zu werden, wie er allen androhte.

Anm. d. Red.: Das mit dem Gratisparken sollte u. A. nach auf Kosten von Stern & Hafferl gehen. Meiner Ansicht nach. Die machen ohnehin die nächsten 30 Jahre ein riskifofreies Bombengeschäft mit der Unsinns-Bahn (da wäre eine Grottenbahn quer durch leerstehende Häuser noch gescheiter!). So einen Vertrag möchte wohl jeder einmal gern haben: nichts riskieren, aber anschaffen, während die Steuerzahler dafür aufkommen müssen und nichts zu reden haben.
Visionen? Wären ganz gut. Aber klar, wir wären schon froh, wenn in Gmunden mal die ganz normalen Gesetze der Vernunft einziehen würden.
Die Erziehungsversuche von StR Sageder sind einigermassen teuer. Kann man sagen. Vor allem werden sie nicht viel nützen. Oder will er uns alle zu sinnlosen Regio-Fahrten umerziehen? Das höchste Glück der Gmundnerinnen und Gmundner: zweckfrei zwischen Vorchdorf und Gmundner Bahnhof spazierenfahren? Weil die Strecke so schöne Ausblicke ins Umland bietet? Vielleicht sollte man den Sageder mal eine pädagogische Ausbildung zukommen lassen. Leider zu spät. Aber die neue Gmundner Erziehungsparole ist wahrscheinlich: Schiene statt Rohrstaberl!
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


A schöne Leich‘?

Gastkommentar von WahrSager

GMUNDENS TOTENGLOCKEN LÄUTEN SCHON!

Zum Kommentar von Hr. Heidinger/Thema Sperrer und der Antwort von Bruno Beinhart:
Also ich kann mich Herrn Heidinger nur anschließen und die schonend-unkritische Haltung von Bruno Beinhart zum Thema Sperrer nicht nachvollziehen.

Haben doch die Grünen in Gmunden ihre Kernkompetenzen definitiv im Planungsbüro der Regiobahn in der Stern-Hafferl Zentrale abgegeben.

Und es als tolle Leistung zu werten, dass einer, der immer brav im Vorfeld die Hand bei den Hotelbeschlüssen gehoben hat, dann als Paulus – spät aber doch – in Sachen Hotel zur Staatsanwaltschaft geht, ist in Anbetracht der ungeheuerlichen Regio-Zug-Stadtverschandelung  ja doch ein Bissl zuviel des Guten. Oder? (Aktuelle Stadtverschandelung: Franz Josef Platz in Gmunden, die die Grünen und Sperrer mitverantworten, und zu der sich die wahlrechnerisch absolute Mehrheit der Gmundner Wähler das Ergebnis ihres Votums anschauen kann, gekoppelt mit nachhaltiger Steuergeldvernichtung durch die Stadtpolitik, an der Herr Sperrer und die Grünen genauso beteiligt sind wie die SPÖVFPÖ)

Lassen wir die Kirche im Dorf. Es waren und sind unfähige, visionslose und vor allem bei ÖVP und SPÖ auf Eigennutz und Freunderlwirtschaft fokussierte Hobbypolitiker, die Gmunden auf dem Gewissen haben.

In Land und Stadt zum Schaden aller Steuerzahler und der Lebensqualität der Traunseestadt, die gerade zweigleisig zu Grabe getragen wird.

Lustig wirds aber erst, wenn der Bauwahnsinn des Franz-Josef-Platz-Abschnittes sich in der Theatergasse und Kammerhofgeasse ausbreitet.

Spätestens dann wird allen blindbraven ÖVP-Wählerchens dämmern (besonders den Herr-&Frauschaften der Kaufleute ind er Stadt …), dass ihr Votum kein positiver Dienst an dieser Stadt war.

Gute Nacht Gmunden. Selten so eine teure (Zugs-)Leich’ gesehen, die in einer Gruft aus unser aller Steuergeld gerade da begraben wird …


 

Wir decken auf
29. Oktober 2015

Heute:
Bruno Beinhart deckt Geheimplan von Mikl-Leitner-Zaunkönig auf
Einserkasterl von wikral1 zu Visionen und Wahlergebnissen
GK von Tarantella zu „Verträgliche Umweltverträglichkeit?“
GK von Hans Heidinger zu „Lichtblick Sperrer?“

Liebe Leserschaft!

Dem Team Gmundl ist es gelungen, in die geheimen Pläne von Innenministerin Mikl-Leitner-Zaunkönig Einblick zu bekommen. Das Innenministerium ist nicht sehr dicht. Ja, ungeschickte Formulierung. Wir meinen das so: wie ein Lattenzaun halt (Christian Morgenstern: „Es war einmal ein Lattenzaun,/mit Zwischenraum,/hindurchzuschaun“).

Ganz Europa rätselte: was fällt den durchtriebenen Österreichern als nächster Streich ein? Nein, kein Streich. WIR wissen, was Mikl-Leitner-Zaunkönig plant!
Keinen Streich, sondern einen Befreiungsschlag. Die ultimative Lösung! Ein Zaun, der billig zu errichten ist, in der Landschaft kaum auffällt, alle menschenrechtlichen und EU-rechtlichen (was nicht immer ident ist) Anforderungen erfüllt und trotzdem ein Zaun ist. Die anströmenden, in Panik voranstürmenden Flüchtlinge hält dieser Zaun ebenso gut auf, wie die meisten anderen, denkbaren Hindernisse. Gar nicht. Dazu noch alles kinderleicht aufstellbar, preisgünstig und schnell in grossen Stückzahlen lieferbar.

Wir enthüllen „Zaunleaks“ direkt aus dem Auftragsordner des Innenministeriums. Österreich, staune!

zaun_lego_01Das sehr schlichte Modell „Lego, Zaun, rot“.
Begreift sogar SP-Fraktionsobmann Hochegger.

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zaun_lego_03

Das wesentlich ausgereiftere Modell „Hoamatland blau“ von der FPÖ.
(Man beachte die Schiessscharten, die auch für die humane Version des Begiessens anrennender Flüchtlinge mit heissem Pech verwendet werden können.
Man muss das Mittelalter ja nicht neu erfinden!)

*****

zaun_lego_02Das gräuliche Modell „Mikl-Leitner-Zaunkönig“ in neutral-schwarz,
wie es bereits vor Ort in Spielfeld angeliefert und gestapelt wird.

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zaun-playmobilDas Alternativangebot von Playmobil „Niessl-ist-rot-Zaun“
wurde vom Innenministerium wegen Fehlfarbe abgelehnt.
Aber gelb und rot sind nun mal leicht zu verwechseln.

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zaun_lego_05

Hier das Modell „Alle Parteifarben, Österreich“, denn ein guter Grenzzaun
soll bunt und vielfältig sein, nicht einfältig wie die österr. Flüchtlingspolitik.
Hier besteht besonders grosse Flexibilität beim Aufbau der Grenzbezäunung.

*****

zaun_lego_04So soll eine der neuen Kontrollstationen an der Grenze aussehen.
Vorteile: geringer Platzbedarf, kaum Personalkosten, leicht wegzuräumen.
Auch der Hubschrauber steht in der Tradition des österr. Militärflugwesens:
Er ist flugunfähig, was die Spritkosten spürbar verringert.

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zaun_festung_europaUnd das ist das brisante Modell „Festung Europa“.
Der Minimalkonsens, auf den die EU sich einigen konnte.
Der EU-Kommission und dem EU-Rat gelang es in einer
gemeinsamen Sitzung, dieses Modell innerhalb von drei Tagen
komplett zusammen zu bauen. Eventuelle Schlupflöcher
sind EU-bedingt.

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Sie sehen, liebe Leserschaft, die österreichische Bundesregierung ist keineswegs so untätig, wie man ihr immer unterstellt. Alle diese Modelle sind, es wurde erwähnt, kinderleicht zu errichten (man kann auch Flüchtlingskinder zwecks Aufbau einsetzen), schädigen nicht das Landschaftsbild, fallen kaum auf und erfüllen ihren Zweck völlig: so zu tun, als ob man eine Lösung gefunden hätte.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Wir wollen unsere Leserschaft heute besonders auf den GK von Tarantella hinweisen. Auch uns erscheint der „Freispruch“, den die Behörden der Deponie von Mittendorfer  in Altmünster erteilt haben, eine höchste zweifelhafte Sache zu sein. Wir werden am Thema dran bleiben, denn es betrifft die gesamte Region. Immer massiver stellt sich die Frage, was auf den Deponien des Salzkammerguts so alles getrieben wird. Wir danken Tarantella für den Bericht!


Visionen und Wahlergebnisse

Ein lakonisches Einserkasterl von wikral1

Zum Thema Visionen im Gemeinderat: Habt ihr nach diesem Wahlergebnis etwas anderes erwartet? Viel Spaß die nächsten sechs Jahre. Die Themen werden euch nie ausgehen.

Anm. d. Red.: Nein, wir haben nichts anderes erwartet. Aber man darf ja noch auf Wunder hoffen, wenigstens ein paar Augenblicke lang. Und ja: die Themen werden uns nicht ausgehen. Das Projekt „Gmundl“ geht weiter.


Verträgliche Umweltverträglichkeit?

Gastkommentar von Tarantella

Von “Gutachten” und “Gutachterln”

Wie man aus den Medien erfahren durfte, hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben, dass von der Mittendorfer-Deponie keine erheblichen Gefahren für die Umwelt ausgehen sollen.
So weit – so schlecht, denn die Tücke steckt oft im Detail. Schon die Formulierungen “erheblich” und “sollen” lassen uns hellhörig werden und nichts Gutes erahnen. Was versteht man landläufig unter “erheblich” bzw. “nicht erheblich”? Soll das heißen, ja, es gibt zwar gewisse Gefahren, aber diese sind der Umwelt und den Anrainern zumutbar? Und was heißt “sollen”? Bedeutet das, man hat zwar das Gefahrenpotential bis zu einem bestimmten Grad untersucht, ist sich aber dennoch nicht ganz im Klaren über mögliche schädliche Auswirkungen und wird sich daher im Schadensfall von jeglicher Haftung abputzen?
Faktum ist, den Anrainern wurde ein ca. 10 Meter hoher Erdwall aufgeschüttet (nannte sich niedlich ”Geländekorrektur”!), seither steht in einigen Kellern das Wasser. Erheblich oder nicht?

Und wenn man den Aussagen der unmittelbar Betroffenen glauben kann, so wurde in die Aufschüttungen durchaus vorerst Bauschutt und anderer Problemmüll eingearbeitet. Diese Ablagerungen mussten später wieder entfernt werden, worauf versucht wurde, sie bei der Gmundner Ostumfahrung einzugraben.
Angeblich gab es damals sogar Anzeigen wegen dieser illegalen Aktion, aber was ist dabei herausgekommen? Davon erfährt die Öffentlichkeit natürlich nichts.
Sogar der Bürgeranwalt wurde in die Causa eingeschaltet, aber wie man sieht, haben die geschädigten Nachbarn trotzdem jetzt das Nachsehen. Sie haben eben keine so starke Lobby wie die Mächtigen aus Wirtschaft, Politik und Finanz, die ihre Beziehungen und Netzwerke zu ihrem privatwirtschaftlichen Vorteil nutzen, und deren Einflüsse sogar (angeblich) “unabhängige” Gutachten und Stellungnahmen schönfärben.

Manche dieser “Expertengutachten” sind in Wirklichkeit die reinste “Volksverarschung” (Sorry!) und das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind.
Dies sieht man auch sehr schön am Beispiel des umstrittenen (und von der ÖVP im Alleingang forcierten) Wahnsinnsbauprojekts “Tirolerwiese”:
Auf Grund zweier widersprüchlicher geologischer Gutachten wurde ein weiteres eigenständiges geologisches und hydrologisches Gutachten eines unabhängigen Experten gefordert. Wie darf man sich ein solches vorstellen?
Messungen und Bodenuntersuchungen in irgendeiner Form? Fehlanzeige. Untersuchung des Grundwasserstands und des Gefährdungspotentials der Anrainer? Leider nein.
Ganz einfach: Man nehme die zwei bestehenden (widersprüchlichen) Gutachten her, suche den kleinsten gemeinsamen Nenner, und fertig ist das “unabhängige Gutachten”!
In ähnlicher Weise wurde mit dem – im Nachhinein!!! (denn es besteht ja bereits eine Bauplatz-Bewilligung für 4-geschoßigen Wohnbau) – in Auftrag gegebenen Orts- und Landschaftsbildgutachten verfahren.
Der Experte – seines Zeichens der bautechnische Sachverständige der Baugenossenschaft – beurteilt in seiner Stellungnahme die drei beinahe 5-geschossigen Bauklötze unter lauter Einfamilienhäusern als “ortstypisch und ins Landschaftsbild passend”. Möge die ganze Welt diese Monsterbauten als Verschandelung und schädlich für die Anrainer und die Natur erachten, das spielt alles keine Rolle, es zählt einzig und allein die Einschätzung des “fachlichen Experten”.

Auch die Tatsache, dass der Gestaltungsbeirat – bestehend aus drei unabhängigen und ortsfremden Architekten – dem Projekt eine vernichtende Abfuhr erteilt hat, wurde seitens der Gemeinde (Bürgermeister/Bauamtsleiter) lediglich als “Empfehlung” gewertet, und eine Empfehlung kann man annehmen oder auch nicht.
Ich bin jedoch hoffnungsfroh und optimistisch, dass unter der neuen Bürgermeisterin mehr Transparenz und ehrliche Politik in Altmünster Einzug halten. Bin überzeugt, dass Elisabeth Feichtinger die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nimmt und die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Diese positive Erfahrung durfte ich bereits persönlich machen, herzlichen Dank.

P.S. Unlängst wurde im Fernsehen berichtet, dass in Österreich jeden Tag eine Fläche im Ausmaß von 21 Fußballfeldern verbaut und versiegelt wird! Täglich!!! Das muss man sich einmal vorstellen! Wie viel (intakte) Landschaft bleibt uns bis in 5,10,15  … Jahren noch übrig???? Wie kann man diesen übermäßigen Landraub stoppen???


Lichtblick Sperrer?

Gastkommentar von Hans Heidinger

Pardon, warum ist die Wahl des Grünen Josef Sperrer zum Obmann des Prüfungsausschusses ein Lichtblick?
Nur weil er sich rechtzeitig von einem Wahnsinnsprojekt – das er grundsätzlich vorher befürwortet hat – distanziert und die “Seite gewechselt hat? Und das auch nur, nachdem andere kritische Bürger die – kostspieligen – Vorbereitungsarbeiten geleistet hatten.
Wenn er ein Lichtblick ist, dann werden wir ja in Kürze erfahren, warum ein 32m
langer Zug mit durchschnittlich 3 Fahrgästen alle 15 Minuten durch die Innenstadt fahren wird.
Dann werden wir erfahren, warum E-Bus kein öffentliches Verkehrsmittel ist, das bedeutend besser für den Zweck der Verbindung von Traundorf mit der Innenstadt geeignet wäre.
Dann werden wir endlich erfahren, warum wir glauben sollen, dass irgendein Fahrgast aus Vorchdorf, Kirchham etc. eine Zugsverbindung durch Gmunden bis z. B. zur BH braucht.
Dann werden wir endlich erfahren, warum er immer noch behauptet, dass 890 Fahrgäste die momentane Straßenbahn benützen, obwohl die offiziellen Zahlen des OÖVV nur 530 ausweisen. Und dass noch dazu diese Zahlen die große Zahl der Fahrgäste zwischen Bahnhof und Station Keramik beinhalten, die für einen Zug durch Gmunden unerheblich sind?
Dann werden wir endlich erfahren, warum für diesen B(W)ahnsinn -zig Millionen Förderungen “verarbeitet” werden, für die längst überfälligen Schulrenovierungen in Gmunden nur “Peanuts” überbleiben.
Ich kann es kaum erwarten, dass Josef Sperrer seinen Job beginnt …

Anm. d. Red.: Immerhin hat Sperrer sich getraut, eine sehr fundierte Sachverhaltsdarstellung rund um das Asamer-Hotel/Seebahnhofgrundstücke an die Staatsanwaltschaft zu senden. Dass er auf die Vorarbeiten der Bürgerinitiative aufsetzen konnte, steht ausser Frage. Aber er hat es – im Gegensatz zu anderen Gemeinderäten – immerhin versucht. Politisch „belohnt“ wurde seine Courage leider nicht. Aber diese Courage lässt hoffen, dass Sperrer auch bei anderen Projekten, denen die Grünen wie der Regio positiv gegenüberstehen, kritische Fragen stellen wird. Dass die Grünen bei der Regio nicht nur ideologische Scheuklappen haben, sondern leider fast schon in einem hermetisch schliessenden Gummianzug eingeschweisst zu sein scheinen, bedauern wird sehr. Warten wir mal die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab. Da kann es noch interessant werden. Etwa wenn ein Baustopp verhängt wird, nachdem die halbe Traunbrücke weggerissen worden ist. Dann wird man beobachten können, wer wem die Verantwortung für das dann entstehende Chaos zuschieben wird. Wetten, dass es keiner gewesen sein wird?! Wir bleiben dabei: eine verantwortungsvolle Politik stellt den FJ-Platz fertig und wartet dann auf die Entscheidung des VwGH. Alles andere ist mehr als nur grob fahrlässig.
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


 

Kein Arzt & keine Visionen!
28. Oktober 2015

Heute:
Bruno Beinhart über den neuen Gemeinderat
Gastkommentar von Karlheinz König über Zäune

Geschätzte Leserschaft!

Konstituierende Sitzungen sind selten prickelnd. Egal in welchem Gremium. Viel formaler Kram. Verkündigungen. Abspulen von Einsetzungsritualen. Das muss sein. Demokratie funktioniert nur bei Einhaltung von Spielregeln. Dazu gehört eben auch viel Formales. Das entschuldig aber nicht eine völlige Abwesenheit von Ideen und Vorschlägen. Das war es, was leider in der gestrigen ersten Gemeinderatssitzung im Gmundner Stadttheater zu erleben war. Dramatisch oder wenigstens spannend war leider nichts. Gar nichts. Niente.

Bürgermeister Krapf war wenig inspiriert. Sagen wir mal so. Schlechte Form. Kein Vergleich zu seinem gelungenen Auftritt bei der Wahlfahrts-Diskussion des ORF am selben Ort. Vielleicht war er nervös. Oder ihm dämmerte erstmals, was da wirklich auf ihn zukommt. Viel Arbeit, wenig Ruhm. Wenn er den Job voll ernst nimmt. Immerhin wuseln einige ÖVPler durch den Ort und geben sich mächtig maulheldig. Da merkt man nichts von der versprochenen Bescheidenheit. Von weniger Arroganz.

Ernüchternd an dieser ersten Sitzunge des Gemeinderats der völlige Mangel an Ideen. An neuen Perspektiven. Bei allen Parteien. Erstaunlich. Allerseits nur viel Blabla über bessere Zusammenarbeit. Verbesserung des Gesprächsklimas. Das sind Null-Aussagen. Vernünftige Zusmmenarbeit ist eine Grundlage der Kommunalpolitik. Ebenso der respektvolle Umgang miteinander. Dass Köppl mitsamt der ÖVP sich hier schwer versündigt haben, wissen wir alle. Ob es sich wirklich ändern wird, das schauen wir uns an. Lippenbekenntnisse sind eines. Die gelebte Praxis etwas anderes. Ob die ÖVP der Versuchung widerstehen wird, bei umstrittenen Massnahmen nicht mit ihrer Mehrheit drüberzufahren? Den Beweis wird sie noch liefern müssen.

Leider waren die ersten Wortmeldungen im GR frei von neuen Ideen. Da hätten wir uns zuerst einmal von der ÖVP klare Ansagen erwartet. Welche Projekte haben Vorrang? Wohin will man gehen? Wo soll Gmunden in sechs Jahren stehen? Kein Wort zu hören. Bedauerlich auch nichts dazu von der BIG. Bei den Grünen nahm sich immerhin Otto Kienesberger ein Herz, was vom ÖVP-Publikum auf den Rängen wenig belohnt wurde. Oder anders gesagt, da fehlte der Respekt vor einem, der die Idee mit den Parkplätzen auf dem Rathaus- und Schubertplatz nicht überzeugend fand. Mit gutem Grund, da teilen wir seine Meinung. Die Adventzeit kommt. Wir schlagen vor, gleich Nägel mit Betonköpfen zu machen: Der Rinnholzplatz, der stimmungsvollste und schönste Platz in der Innenstadt, muss auch voll zugeparkt werden!

Wer kommt auf die Idee einer verparkten Innenstadt? Die pure Verzweiflung, weil die Kaufleute der Innenstadt vor dem Absaufen stehen. Wie wäre es mit Gratisparken in der Tiefgarage? Vielleicht fahren die Leute dann in die Innenstadt. Trotz der chaotischen Zustände dort.

Erschreckend die Tatsache, dass Hochegger seinen Job als Fraktionsobmann der SPÖ retten konnte. Wer es noch nicht wusste, wie unfähig dieser Mann ist, konnte es bei seiner irrlichternden „Rede“ im Gemeinderat hören. Schlechte fünf Minuten quälte er das Publikum  mit Phrasen der Art, „die Wähler haben gesprochen, das muss man respektieren“ (wird haben seine reichlich konfuse Wortmeldung auf den erkennbaren Inhalt eingedampft!). Ja, eh. Leider lässt Hochegger in seiner Partei keine Wähler zu Wort kommen. Die Mitglieder nämlich. Die hätten ihm klar gesagt, dass er ins politische Ausgedinge gehört. Nicht in ein paar Jahren. Sondern sofort. Jetzt und stante pede. So aber drohen verlorene Jahre. Das Beispiel von Altmünster macht in Gmunden leider nicht Schule.

Es zeugt von einigen Mängeln der Fähigkeit zur Selbsterkenntnis, die gesamte Verantwortung für die SP-Wahlniederlage ex-VizeBgm. Dickinger umzuhängen. Das zeugt auch von wenig menschlicher Grösse. Kleine Geister sind eben nur zu kleinen Taten fähig. Ein Neubeginn sieht anders aus. In der SPÖ haben sich scheinbar jene durchgesetzt, die am wenigsten für neue Ideen stehen, die nie Ideen hatten. Die das Misserfolgsmodell wegen geringen Erfolgs prolongieren wollen. Die nur klammern und auf Posten kleben. Vielleicht auch die kleinen Privilegien weiter beziehen wollen. Man wird nicht reich als Fraktionsobmann. Aber immerhin liegt die Bezahlung durch die Gemeinde deutlich über der Mindestsicherung. Ist also eine schöne Auffettung des Einkommens. So erzielen Leute ein Gesamteinkommen, das sie mit ihren beschränkten Fähigkeiten in der Privatwirtschaft niemals erzielen konnten und könnten. Dann wundert man sich über das mangelnde Ansehen der Politik. Oder über die Verluste der SPÖ.

Herr Hochegger und seine Seilschaft blockieren die Erneuerung der SPÖ und vertreiben weiter Mitglieder und Wähler. Das ist nicht nur ein Schaden für die Sozialdemokraten, sondern auch einer für die Stadt. Ein grosser Schaden! Es fehlt an neuen Ideen der Sozialdemokraten, an neuem Schwung. Von Hochegger & Co. kamen in den letzten zwölf Jahren ohnehin keine. Es werden auch in Hinkunft keine kommen. Die Stadt braucht eine erneurte, ideenreiche und lebendige Sozialdemokratie. Leute, die wissen, wie man „Sozialdemokratie“ buchstabiert. Herr Hochegger und sein Kreis sind das glatte Gegenteil.

Ja, man wünscht sich überhaupt mehr Visionen im Gemeinderat. Zur Not kann man noch immer einen Arzt hinzu ziehen. Wenn der Visionen zu viele werden sollten. Die Gefahr besteht aber im Moment nicht. Überhaupt nicht. So wie es aussieht, braucht man im Gemeinderat nicht einmal ein Erste-Hilfe-Kästchen. Eher den Nürnberger Trichter, damit man neue Gedanken, Ideen und Ziele in die Köpfe bekommt.

Ein Lichtblick ist die Wahl des Grünen Josef Sperrer zum Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Der hat sich wenigstens Verdienste rund um die Aufklärung der Vorgänge beim Asamer-Hotel erworben. Wermutstropfen: Hochegger sitzt dort auch drin. Der hat sich in Sachen Asamer-Hotel das Gegenteil von Verdiensten erworben. Ausserdem fehlt ihm die geistige Ausrüstung für eine solche Funktion.
So bleibt nur zu hoffen, dass doch noch einigen der politische Knopf aufgeht.

Nötig wäre auch eine Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Köppl-Zeit. Einfach nur zur Tagesordnung über gehen? Ein wenig gar schwach! Nur wer die Fehler der Vergangenheit erkennt, einbekennt, Abbitte leistet, kann es in Zukunft besser machen. So aber? Die grosse Gefahr, in den Trott der Vergangenheit zurück zu fallen! Abgesichert mit einer absoluten Mehrheit. Der Schritt zur arroganten Machtausübung ist nur ein kleiner. Einige ÖVP-Funktionäre der zweiten Reihe scheinen ihn schon zu proben. Wenn man sich so umhört.

Noch zeigt die personelle Erneuerung der ÖVP keine erkennbaren politischen Ergebnisse und Folgen. Das liegt unter anderem auch daran, dass die anderen Parteien hier noch nichts gezeigt haben. Die SPÖ lässt ihre junge Riege verhungern, in der FP ist eine solche erst gar nicht in Sicht. Die Grünen werden da auch noch zulegen müssen. Ein Sperrer macht noch keine Erneuerung. Und die BIG wird das Polithandwerk schnellstens lernen müssen. Hoffentlich ohne so zu werden, wie jene Politiker, die wir schon haben.

Es gibt viel zu tun in Gmunden. Aber wer packt es an? Wer kanns?

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Anhang. Nebenbei gesagt.
Es ist mir ein Bedürfnis einige Zeilen in eigener Sache zu schreiben. Über unseren Blog.
Im Internet wuchern die Verschwörungstheorien. Schon immer. Jetzt aber besonders. Das Netz ist voll mit Lügengeschichten über die Flüchtlinge. Mit Schauermärchen. Mit rechtsradikaler Propaganda. Oder einfach nur mit den Wortmeldungen dummer, bescheuerte Menschen. Wir hier bemühen uns, weder naiv-freudig noch hetzerisch-böse zu berichten. Zu kommentieren. Wir versuchen, zu schreiben, was ist. Was wirklich ist.
Auch wenn uns einige ÖVP-Dodeln in Online-Foren als „Schmierfinken“ beschimpfen. Wir halten unsere Linie. Wir wollen ein Ärgernis sein für die Machthaberer. Aber nicht, weil wir lügen. Sondern weil wir auf Schwachstellen hinweisen. Auf Skandale. Auf Missstände. Egal in welcher Frage. Ob Regio. Ob Hotel. Ob Flüchtlingsproblem. Aber wir halten uns an Fakten. Erfinden nichts. Kommentieren und interpretieren. Aber nur, um die Problemlagen zu verdeutlichen. Um Verschwiegenes zu Gehör zu bringen. Verborgenes sichtbar zu machen. Wir versprechen: wir bleiben ein Ärgernis. Für Mächtige. Aber nicht auf Kosten von Menschen, die in Panik kopflos nach Europa flüchten. Die zwar mit falschen Vorstellungen kommen, aber nur ein besseres Leben suchen. Auch wenn sie bei dieser planlosen Suche die Grundlagen dessen in Frage stellen, was das Ziel ihrer Sehnsüchte ist. Auch darüber jedoch ist zu reden. Mit Anstand und Respekt. Ein Respekt, den sich unsere heimatlichen Korruptionisten nicht verdient haben.


Zäune

Ein Gastkommentar von Karlheinz König

eine art jugendherbergskette entlang der flüchtlingsroute?

zufällig fiel mir vor einigen jahren ein dokument in die hände, das dieser idee recht genau entspricht: gegen vorlage dieses ausweises bekäme man- so man in den letzten sechs monaten vier wochen gearbeitet hätte- in herbergen eine mahlzeit (die im reisedokument dann vermerkt wird) und manch anderes, etwa unterwäsche. dann gibt man noch rasch seinen nächsten zielort an und bekommt hier wie da einen stempel … dass dieses dokument (und nur deshalb wurde ich neugierig) “wanderbuch” heisst und vorne ein hakenkreuz trägt lässt sich leicht korrigieren: wir nennen es “passepartout” und pinseln die eu-flagge drüber … wir etikettieren unsere gesinnung sozusagen um.

freilich: zäune können vieles. sie können in der gegend herumstehen. sie können ein gestalterisches element sein. und ja, sie können auch funktionieren. müssen sie aber nicht. denn ein zaun der nicht lückenlos überwacht wird ist nicht viel mehr wert als eine weisse linie in der landschaft (und wie effektive zaunüberwachung wider moral und vernunft aussieht, hat das damalige ostdeutschland vorexerziert. die monetären und menschlichen kosten hierfür kann man sich in etwa ausmalen. falls allerdings die linzer stadtwache an die grenze versetzt wird, werde ich mir vielleicht noch einmal gedanken darüber machen.). aber wenn der zaun-lobbyist weiter so fleissig ist …


 

Alles Mögliche
27. Oktober 2015

Heute:
Babsy heute über alles Mögliche

Liebe Leserleins!

Heute ein paar Zeilen über alles Mögliche und Unmögliche.

Die konstituierende Sitzung des Gmundner Gemeinderats. Die Zeit der Überraschungen ist vorbei, jetzt kommt die zähe Alltagsarbeit. Da wird sich weisen, wer Substanz hat und wer nicht. Wer wirklich neue Ideen hat und die auch einbringen, andere überzeugen kann. Die ÖVP muss natürlich niemanden überzeugen, auch die nächsten sechs Jahre nicht. Denn sie hat auch die letzten sechs Jahre nicht  nur nicht überzeugt, sondern arrogant und überheblich Panne an Panne, Willkürakt an Willkürakt gereiht. Und wurde dafür mit einer erweiterten absoluten Mehrheit belohnt. Man kann nur hoffen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht. Ein zweites Mal wird kein Krapf auftauchen und die Wahlen retten, weil er als einziger Kandidat einen Aufbruch verkörpern kann. Das funktioniert nur ein Mal. Die Verlockung ist allerdings gross, mit der neuerlichen absoluten Mehrheit Schindluder zu treiben.

Krapf wird zeigen müssen, was wirklich in ihm steckt (und ob etwas in ihm steckt). Viel Zeit zum Herumprobieren hat er nicht. Die Probleme Gmundens sind gross und werden nach Abschluss der Regio-Bauarbeiten nicht kleiner sein. (Und wenn die Eingaben beim VwGH Erfolg haben sollten, haben die Betreiber dieses Projekts den Nachttopf auf! Wie wäre es eigentlich mit einem Baustopp bis zur gerichtlichen Klärung, wenn der FJ-Platz fertig ist?)
Von der Ära Köppl sind vor allem Schulden geblieben und eine Stadt, die auch äusserlich in sehr schlechtem Zustand ist. Man fahre mit offenen Augen von Bad Goisern über Ischl, Traunkirchen nach Gmunden. Vorher ist alles recht schön herausgeputzt, sobald man Gmunden erreicht, schaut es trist aus: eine Bausünde neben der anderen, von als Investoren getarnten Spekulanten verheerte Stadtteile, teilweise herabgekommene Strassen und ebensolches Ambiente. Man würde nicht glauben, in eine eigentlich wohlhabende Stadt einzufahren. Einzelne Ortseile atmen die Tristesse von abgehausten Vierteln (man nehme einen Schandfleck wie Teile der unteren Linzer Strasse nach dem Klosterplatz) und können nur noch als schäbig bezeichnet werden.

Diese Stadt hat extrem grossen Sanierungsbedarf: finanziell, städtebaulich, ideel, geistig, intellektuell und politisch. (Was nützen die klügsten Diskussionsrunden im Rahmen der Festwochen oder der Kulturvermerke, wenn die Gmundner Politik mangels Intellekt und Interesse nichts davon mit bekommt?)
Ob da all zu grosser Optimismus in Richtung positiver Änderungen angebracht ist, kann Ihre Babsy nur bezweifeln. Bei der ÖVP müssten aus vielen bisherigen Mitläufern, die jeden Unsinn brav mit getragen haben, selbständig denkende und handelnde Persönlichkeiten werden. Wunder sind in den letzten 2000 Jahren allerdings ziemlich selten geworden. Aber vielleicht gibt es entgegen meiner Skepsis doch noch die eine oder andere Überraschung. Es soll Menschen geben, die in ihrem Amt wachsen. In Gmunden war bisher leider meist – quer durch die Parteien – das Gegenteil zu bemerken. Eine Trendwende wäre da sicher angesagt.

Ja, die Österreicher. Am Nationalfeiertag haben wir wieder einmal bewiesen, dass wir die Meister der Chuzpe sind.
Klar, wir haben ein Problem. Die Ungarn haben dicht gemacht, die Kroaten schieben die Leute möglichst schnell Richtung Slowenien, und von dort stürmen die Massen dann nach Österreich. Gleichzeitig haben die Deutschen den Grenzübertritt für Flüchtlinge auf 50 Personen je Grenzübergang und Stunde begrenzt. Da kann man sich leicht ausrechnen, welcher Rückstau in Österreich entsteht. Aber die Piefke haben nicht mit unserer Durchtriebenheit gerechnet! Im Dunkel der Nacht hat man den Bayern von Sonntag auf Montag schnell mal 2.000 Flüchtlinge, die man mit dem Bus von Spielfeld herangekarrt hat, vor die Tür gestellt. So samma, mir Österreicher. Da können sogar die Bayern noch was lernen. Wir wearn kan Richter brauchn, nur a paar Autobusse.

Ein wenig seltsam berührt ist man von der Mitteilung eines hochrangigen Funktionärs des Roten Kreuzes: es gäbe in Spielfeld genug Zelte, niemand müsse im Freien übernachten. Aber die Flüchtlinge hätten Angst, die Abfahrt zu versäumen und würden ohnehin ganz allgemein den Mitteilungen von Polizei und Behörden keinen Glauben schenken. Schnellsiederkurse an der Grenze würden da wohl auch nicht viel helfen. Wir haben es nicht mit Leuten zu tun, die überlegt handeln, sondern mit einer Art von Herde, die in Panik in eine Stampede verfallen ist. Die kann man nicht aufhalten und nicht stoppen, ausser man fährt mit Panzern hinein. Was nicht so ganz dem hochgelobten europäischen Wertekatalog entsprechen würde.

Allerdings stellt sich nicht nur Ihrer Babsy immer drängender die Frage, welchen Wert dieser Wertekanon eigentlich noch hat. Bei der ersten echten Prüfung und Herausforderung stellt er sich als Muster ohne Wert heraus. Klartext: immer mehr wird deutlich, welch kolossaler Fehlgriff die Osterweiterung mitsamt der Aufnahme der Baltischen Staaten war. Diese Staaten und ihre Bürgerleins denken und handeln anders als die „Kernstaaten“, haben keine demokratischen Traditionen, wollen Geld und Subventionen von den „reichen“ Ländern und sind nicht bereit, selbst eine Gegenleistung zu erbringen. Während polnische Billigarbeitskräfte Europa (vor allem Grossbritannien und Nord- und Ostdeutschland, aber auch Österreich) überschwemmen, ist Polen zwar bereit, Milliarden-Subventionen der Nettozahler zu empfangen, nicht jedoch Flüchtlinge.

Dass die EU jetzt meint, mit 100.000 Unterkünften entlang der Westbalkan-Route den Andrang der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen, ist niedlich. Offenbar plant man eine Art Jugendherbergs-Kette für Flüchtlinge. Vielleicht kann man auch noch ein paar Würstelstände aufstellen, die Halal-Eitrige plus alkoholfreies 16er-Blech anbieten. 50.000 solcher Plätze für Flüchtlingstouristik sollen in Griechenland entstehen. Die Griechen sollen auch gleich die Registrierung der Leute vornehmen. Kleines Problem: das haben sie schon bisher nicht gekonnt. Jetzt will die EU ein paar Leute als Hilfe hinschicken. Wie wir das Tempo der EU kennen, darf man zirka ab dem Jahr 2020 mit dem Eintreffen der ersten Quartiermacher rechnen, die sich mal umschauen werden, wo man die Helferleins unterbringen könnte.

Man sollte endlich ehrlich sagen: es gibt derzeit keine Lösung. Solange der Krieg in Syrien weitergeht, werden die Leute von dort flüchten. Und wohin sollen die? Nach Indien, China? In die bereits überfüllten Lager in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei? Nach Amerika („Papa, i mog ned schwimma!“ – „Gusch Bua, schwimm weida!“)?
Preisfrage: Wohin würden Sie flüchten, wenn Sie in Syrien wären? Oder würden Sie es vorziehen, von den Bomben der Russen, Assads, der USA, der Franzosen, der Saudis (gewünschte Möglichkeit bitte ankreuzen) getroffen zu werden, oder doch lieber auf den Einzug der IS-Truppen warten?
Wenn Herr Kurz (das ist unser PR-erfahrener aber sonst eher unbeleckter Aussenminister) meint, „Zäune könnten funktionieren“ und Frau Mikl (Kommentar überflüssig) von einer „Festung Europa“ deliriert, dann kann frau nur sagen: Die werden sich noch wundern.

Es ist eine wundergläube Zeit, aber dummerweise ganz ohne Wunder. Ist das nicht wundersam?

Babsy Blitzschschnell f. d. Team Gmundl


 

 

Das Kleine und das Große
26. Oktober 2015

Heute:
Gastkommentar von Michael Amon über Großes und Kleines

Liebe Leserleins!

Heute ist also Nationalwandertag. Ja, soweit ist es mit dem 26. Oktober gekommen, dessen tieferer Feiertagssinn immer mehr in Vergessenheit gerät. Einst war das ja der „Tag der Fahne“, was vielen Österreicherleins aus der Seele getrunken, äh gesprochen war. Dann hat man das Märchen erzählt, dass in diesem Tag der letzte „Besatzungs“soldat abgezogen sei – zur Bezeichnung „Befreiungssoldat“ hatte man sich leider nie durchringen können. Dass es eine Reihe von Menschen gab und gibt, die die Befreiung Österreichs nicht 1945 ansetzen, ist eine der speziellen Besonderheiten der österreichischen Geschichte. Und ja, natürlich unterlag die Souveränität des Landes gewissen Einschränkungen, insofern wurde man natürlich erst 1955 gänzlich frei.

Die letzten russischen Soldaten hatten das Land jedenfalls schon Mitte September 1955 verlassen. Aber ein paar britische Soldaten (man spricht von ca. 20 Personen) zogen sich erst am 29. 10. 1955 aus Kärnten (ausgerechnet, als ob sie es gewusst hätten …) zurück.

Jetzt stottert man am 26. 10. ein wenig, denn eigentlich war es der Tag des Beschlusses und der Verkündung der „immerwährenden Neutralität“. Und das soll am 26. 10. gefeiert werden. Leicht erkennbar, dass der Gegenstand des Feierns ein wenig geschrumpft ist, obwohl er jahrzehntelang als sinnstiftendes Element der österreichischen Staatsnation galt. Was immer uns erzählt wird: mit dem Beitritt zur EU ist die Neutralität nicht mehr das, was sie einmal war. Aber so ist das in der Geschichte, gell! Ein Ironie der Geschichte ist es ja, dass die SP, die einst eher gegen die Neutralität war, sich heute als grosser Verteidiger sieht.

Also, liebe Mitmenschen, hatscht heute schön fürs Vaterland oder wenigstens für die Vereinigte Schuhindustrie, die gern neue Wanderpatschen verkaufen würde. Für Österreich und für Camel-Filter gehen wir alle schliesslich meilenweit, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmun


Das Große und das Kleine

Gastkommentar von Michael Amon

Das Große und das Kleine, das Lächerliche und das Erhabene liegen oft eng bei einander. Man konnte das diese Woche wieder einmal in erschreckender Klarheit erleben.

Das Lächerliche.
Die Wahl der oberösterreichischen Landesregierung. Vor die Wahl gestellt, die Bauern (3,8 % der Bevölkerung) oder die Frauen (mehr als 50 %) zu verärgern, entschieden sich Pühringer und seine ÖVP dafür, die Frauen zu düpieren. Das bestätigt einmal mehr: wenn jemand zwanzig Jahre im Amt ist, geht der Instinkt verloren. Eine Beschränkung auf zwei Amtsperioden drängt sich zwingend auf, ebenso eine Verkürzung der Legislaturperiode. Bezogen auf die anderen Bundesländer, in denen eine ohnehin zu lange fünfjährige Funktionsperiode gilt, hat Pühringer sich eine Wahl »erspart«. Die Bevölkerung somit einmal weniger mit entscheiden lassen. Geht man von der in demokratischen Ländern eigentlich üblichen Dauer von vier Jahren aus, hat er sich sogar zwei Wahlen geschenkt. Gelebte Demokratie sieht anders aus. Aber zurück zur Frauenfrage, denn als ob dieses gänzliche Fehlen von Frauen in der Landesregierung nicht schon genant genug gewesen wäre, wurde uns dann auch noch ein Polittheater spezieller Art geliefert: Leitl »opfert« seine Funktion als Chef des OÖ-Wirtschaftsbundes der ÖVP zugunsten von Frau Hummer. Warum haben nicht wenigstens die Mitglieder des Wirtschaftsbundes im ÖVP-Vorstand dafür gestimmt, Frau Hummer in die Landesregierung zu schicken? Die Aktion von Leitl ist auch nur ein, wenn auch öffentlichkeitswirksames Schmierentheater. Dazu das Versprechen der Präsidentschaft in der OÖ-Wirtschaftskammer (hat wer die Mitglieder gefragt?) in einem fernen Jahre Schnee.

Es geht bei dieser Debatte nicht um Frau Hummer, auch nicht um ihre Fähigkeiten oder Nicht-Fähigkeiten. Es geht um die Frage, wie Frauen in unserer Gesellschaft partizipieren und politisch wirksam werden können. Das allerwichtigste Thema umgeht auch der Wirtschaftsbündler Leitl und spricht lieber nicht darüber: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In dieser entscheidenden Frage geht in der Praxis nichts weiter.

Ebenso lächerlich die Art, wie man Rot und Grün abmontiert hat. Es ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, Landesräte zu bestellen, die nur eingeschränkt tätig sein können. Besonders ärgerlich das Verhalten von Anschober. Ihm die Grundversorgung anzudrehen, ohne zu sagen, welche Mittel es gibt, ist natürlich ein übles Schelmenstück. Aber darauf gibt es nur eine Antwort: vom Amt zurücktreten und klarstellen, man würde im grünen Klub niemanden für die Landesregierung bestimmen, solange diese Frage nicht geklärt wird. Aber es erweist sich wieder: Anschober geht es in erster Linie um seinen Sessel, nicht um grüne oder überhaupt eine eigene Politik. Das hat er leider schon in den letzten zwölf Jahren als Anhängsel der ÖVP bewiesen. Jetzt grollt er, weil die ÖVP ihn verschaukelt hat – da er aus einer ÖVP-Familie kommt, hätte er wissen können, wie die ÖVP machtpolitisch tickt. Aber das war ihm egal, solange er sein warmes Sesserl hatte. Jetzt, da ihm die schwarz-blaue Koalition ein paar Reißnägel auf die Sitzfläche gelegt hat, wird er unruhig. Zwölf Jahre zu spät.
Und noch etwas: eine Koalition ist eine Koalition ist eine Koalition!

Das Kleine.
Gmunden, keine Frage. Ob es ein Neuanfang ist, wenn man den vielleicht gar zu vielfärbigen Sigi John zum Fraktionsobmann der ÖVP macht, wird sich erst weisen müssen. Zum Stadtrat hat es jedenfalls nicht gereicht, da war die Ablehnung innerhalb der ÖVP denn doch zu stark. Ein wirklich gutes Signal ist halt auch die Installation Johns als Fraktionschef für viele Schwarze nicht. Persönlich bin ich etwas verwundert über das schmale Ressort, das der Bürgermeister sich zuordnen ließ. Nur die Sportagenden ist schon recht wenig und etwas unambitioniert. Ich hätte damit gerechnet, daß er sich zumindest Sport und Kultur geben läßt. Für das Macht-Ressort »Finanzen« hätte es natürlich nicht gereicht, da wäre der Bauchfleck garantiert gewesen, überhaupt angesichts der anstehenden Probleme. Mit der Kultur hätte er sich aber ein »weiches« Thema sichern können, das trotzdem einige Möglichkeiten geboten hätte. Mit dem Bereich »Sport« hat er sich jedenfalls auf einen Bereich geschmissen, der eher der Vorbereitung auf die nächste Wahl in sechs Jahren dient, als der Lösung der großen Gegenwartsprobleme Gmundens. Auch das neue »Innenstadt«-Ressort klingt mehr nach Beschwichtigungs-Ressort für die Kaufleute und stellt wohl einen eher verzweifelten Versuch dar, den Einfluß der BIG zu minimieren. Ob das so einfach funktionieren wird, ist zu bezweifeln. Das Bauressort der BIG umzuhängen, ist natürlich eine Art Giftbecher. Aber die bisherige Performance der BIG-Leute läßt die Annahme zu, daß die das nicht nur wissen, sondern auch in der Lage sein werden, einige neue Ideen nicht nur einzubringen, sondern auch umzusetzen. Die FPÖ wird ihre Bereiche so unauffällig wie schon zuletzt abhandeln, die SPÖ ist aus dem Spiel. Sie darf nur noch für die Abwicklung des politischen Konkursprojekts Regio den Kopf hinhalten. Das wird wie schon bisher weder viele Stimmen kosten, noch Stimmen bringen. (Anders als bei den Grünen, die hat ihre »ungrüne« Haltung in Sachen Regio letzten Endes den Stadtrat gekostet.)

Das Große.
Der Flüchtlingsstrom, der nun auch in der Realität als solcher erkennbar ist. Es fällt immer schwerer, darin nur Unfähigkeit der zuständigen VP-Ministerin zu sehen. Man hat immer mehr den Eindruck, daß hier eine böse Strategie und völlige Unfähigkeit eine unheilige Allianz eingegangen sind. Die Unfähigkeit sieht man an den hilflosen Reisen des Bundeskanzlers, die bis jetzt keine wie immer geartete Wirkung zeigen. Die böse Strategie muß man der ÖVP unterstellen (und die SP und Faymann schnallen wie immer gar nichts), denn der VP ist es bis zu einem gewissen Grad egal, ob die Leute dann zur FPÖ strömen. Davon profitiert letzten Endes ja die ÖVP, da die SP bis jetzt (und wohl auch in Hinkunft) eine Koalition mit der FP im Bund ausschließt. Die ÖVP hat also immer die Option FPÖ und spielt sie auch aus – siehe OÖ! Auch in der Steiermark hat man die F-Karte gezückt, aber da Voves kampflos abtrat, kann man als Zweiter nun den Ersten spielen.

Die Frage, wie denn nun die Flüchtlingswelle wirklich zu meistern wäre, ist noch immer unbeantwortet. Die Zaunidee wird nicht funktionieren, ebensowenig die »Festung Europa«. Zäune funktionieren nur für ein Land und nur so lange, als man sie umgehen kann. Siehe jetzt Ungarn: die Leute weichen über Kroatien/Slowenien aus. Wäre die europäische Außengrenze mit einer Art »europäischen Mauer« (in der EX-DDR findet man vielleicht noch ein paar Spezialisten für die Errichtung) umgeben, würden die Flüchtlinge diese Festung stürmen. Wer gibt den Schießbefehl? Na eben!

Auch die Vorschläge, jetzt einmal Österreich mit einem Zaun zu schützen, sind von großer Dummheit. Was in der Pußta so halbwegs funktionieren mag (wie gesagt, solange nicht auch Kroatien einen Zaun baut, denn dann wird gestürmt, man sah es dieser Tage in Spielfeld), wird an der Topographie der Alpen zwangsläufig scheitern. Man sehe sich nur die Landkarte an. Zäune sind keine Lösungsvorschläge, sondern Täuschungsversuche.

Man hat die »Globalisierung« auf geradezu unverschämte Weise vorangetrieben, ausschließlich zum Nutzen der großen Konzerne. Die Folgen sieht man jetzt: zuerst Entindustrialisierung ganzer Länder (insbesondere der USA), dann riesige Wanderungsbewegungen, Bedrohung des Mittelstandes in den Kernländern der EU. Und jetzt, durch den Zusammenbruch der Ordnung im arabischen Raum, ein Kriegsgeschehen, das in der dortigen Region in Richtung der Ausmaße eines Weltkriegs geht. Da es aber keine klaren Fronten gibt, zu viele und zu vielfältig sind die einander bekämpfenden Gruppierungen und Staaten, kann man auch nicht mit einer Allianz à la Alliierte im Zweiten Weltkrieg rechnen. Die Idee einer europäischen Armee ist ebenso reines Traumdenken. Erstens würde deren Aufstellung schon wegen der Änderung der EU-Verträge viele Jahre dauern, zweitens ist es ziemlich unwahrscheinlich, daß die europäischen Länder die Entscheidung über Leben und Tod nach Brüssel delegieren. Abgewählt wird man nämlich noch immer national. Drittens: wer ist in Europa bereit, seine Kinder, Brüder, Väter in einen Krieg im arabischen Raum zu schicken? (Das wäre übrigens auch eine der Konsequenzen aus dem Geheul der FPÖ, was diese aber lieber verschweigt.)

Die EU will rund 190.000 Asylansuchende über den Kontinent verteilen. Im letzten Monat hat man 86 Personen auf diese Art aufgeteilt, für rund 900 weitere liegen Zusagen vor. Die gestrigen Beschlüsse der EU sind mehr zur Beruhigung der vom Durchmarsch der Flüchtlinge betroffenen Bevölkerung als zur Lösung des Problems geeignet. Beispiel: 400 zusätzliche Grenzschützer aus anderen EU-Staaten für Slowenien – und die halten dann zigtausende Flüchtlinge auf? Glaubt da wirklich wer an die Lösungskompetenz der EU? Die Flüchtlingswelle ist die Nagelprobe auf die Behauptung der EU, ein großes Friedens- und Einigungsprojekt zu sein. Diese Nagelprobe wird die EU aus heutiger Sicht nicht bestehen. Die ehemaligen Ostblock-Staaten, die man im Rahmen einer völlig fehlkonzipierten und fehlgeschlagenen Osterweiterung in die EU holte, sind jetzt, da auch sie einmal etwas zur Gemeinschaft beitragen sollen, nicht dazu bereit. Für diese Länder ist die EU nichts als eine Melkkuh – auf Kosten der Bürger in den Netto-Zahler-Ländern. Daß diese Bürger auch noch durch die Billigstlöhner aus genau diesen Staaten konkurrenziert werden, ist der eigentliche Stoff, aus dem die FPÖ ihre Wahlsiege bastelt. Wenn man dann noch einen Vorstand von Airbus-Deutschland darüber philosophieren hört, man müsse jetzt Ausnahmen vom Mindestlohn schaffen, um die Flüchtlinge in der Luftfahrtsindustrie (!!!) unterbringen zu können, dann ist man zwischen sardonischem Gelächter und tiefer Erschütterung hin und her gerissen. Was sollen die Asylsuchenden bei Airbus machen? Die Produktionshallen aufwischen?

Das Erhabene.
Ich gebe zu, das fehlt dieser Tage gänzlich. Eine katholische Kirche, die sich mitten in der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit drei Wochen mit der Frage ihrer Haltung zu Ehe, Familie, Homosexuellen und der Kommunion Wiederverheirateter beschäftigt, ist nicht einmal mehr kurios. (Ganz abgesehen von den Beschlüssen, die den meisten Gläubigen am A…. vorbeigehen!) Eine Versammlung von teuer verkleideten Nikoläusen debattiert über Fragen, von deren praktischer Anwendung sie kraft Gelübde ausgeschlossen sind. Abstinenzler diskutieren über das richtige Trinkverhalten. Möge die Welt zugrunde gehen, Hauptsache die Katholiken bleiben keusch und schamhaft. Das alles wird mit weihevollen Worten formuliert. So kommt es dann, daß das vermeintlich Erhabene wiederum beim Lächerlichen landet.

Aber was kümmert mich das alles in einer Woche, in der Rapid gegen die Austria verloren hat!


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Kein schöner Land …
25. Oktober 2015

Heute:
Babsy fasst sich kurz
Einserkasterl von Wilhelm Krausshar über Gmundner Kultur
Gastkommentar von Karlheinz König über Sesselspiele

Liebe Leserleins!

Die Sache mit der frauenlosen Landeseregierung (oder wie das heisst) hat ziemlich viel Staub aufgewirbelt. Selbst die Krone, nicht gerade das Zentralorgan des Feminismus, höhnte über den „Männerbund“. Es geht natürlich nicht um den Job von Frau Hummer, wenn wir das heftig kritisieren. Es geht um das, was man allgemein die „Gläsernen Decke“ nennt, unsichtbare Grenzen, an denen mann die Frauen anrennen lässt. Wie ich dieser Tage schon formuliert habe: in Oberösterreich sind die nicht aus Glas, sondern aus Eichenholz.

Und ja, was die Koalition, die keine sein will oder keine zu sein vorgibt, in Integrationsfragen treibt, ist schändlich und ungustiös. Kleingeister von schwarz und blau vereinigt euch! Hoamatland …

So, das war es , was ich heute noch schnell los werden wollte, bevor ich mich aus dem Staub mache und versuche, das verlängerte Wochenende zu geniessen. Besser den Fernseher nicht einschalten, was man da sieht, dreht einem den Magen um. Von der korrupten FIFA mitsamt dem entthronten Kaiser Beckenbauer über Flüchtlingsströme zu stammelnden Politikern und einer taumelnden EU – Leute, die Zeiten sind mies. Wir müssen achten, davon unsere Herzen nicht überschatten zu lassen.

Morgen gibt es einen nationaltäglichen Kommentar von Michael Amon. Wir können erwarten, dass der Beitrag mit Sicherheit nicht in den salbungsvollen Ton von HBP-Reden an diesen Tagen verfasst sein wird. Also nicht HBP schauen, sondern morgen bei uns Amon lesen. Denn was der HBP sagen wird, wissen wir eh alle: das Gleiche wie in all den Jahren davor.

Die Sommerzeit finde ich total bescheuert. Warum lässt man der Natur nicht einfach ihren Gang, so wie ihn die Sonne vorgibt?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Kultur?

Ein Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Ich habe mir gerade die Liste der Stadträte von Gmunden zu Gemüt geführt.
ES GIBT KEINEN KULTURSTADTRAT MEHR!
Das passt genau zu Floro und Musical und zur moldawischen Ästhetik des 19. Jahrhunderts bei den Theaterabos. Und wir veranstalten rund ums Jahr Lesungen, weil die Buchhandlungen alle zu sind, und in der Schule eh keiner mehr lesen lernt.


Chromosome und Sesselchens

Ein Gastkommentar von Karlheinz König

männer habens schwer, nehmens leicht …

nunja, frauenquoten sind ein thema. bisweilen ein lähmend aufbereitet leidiges, wo doch die selbstverständlichkeit ausser frage stehen sollte. oder gilt der proporz hier nicht? … aber ich schweife ab …

denn was wirklich überraschen sollte, ist nicht die bevorzugung der y-chromosomen-träger innerhalb der altherren- oder früher-war-alles-besser-fraktion, sondern die tatsache, dass es immer wieder frauen genau dorthin zieht. mit welcher intention? ich, frau XYZ, bin so kompetent/ charmant/ durchsetzungsfähig/ vernetzt, dass ich mich gegen jeden mann behaupten kann? mehr noch: die verinnerlichte grundeinstellung der konservativen seele, das altertümliche “frau und mutter an den herd” vielleicht sogar aufbrechen kann? kann sich eine frau von solchen werten angesprochen, und schlimmer noch: vertreten fühlen? zumal bei einer längst sich abgezeichnet habenden annäherung zu einer partie … pardon: partei, die seinerzeit eine frauenministerin mit dem schönen vornamen herbert in das kabinett schüssel I schickte.

wenn also frau hummer den tatbestand der vermännlichung der landesregierung (ein schönes, entlarvendes wort, bei dem lediglich das “landesre” und die endung “ung” ein bisschen im weg sind) im zentralorgan der reaktion beklagt, stellt sich die frage, an welcher form der selbstüberschätzung sie gelitten haben muss, überhaupt in die politik zu gehen.

interessant wird es allerdings erst wieder, wenn unser geliebter landesvater seine wohlverdiente rente antreten wird, und somit ein sesselchen in der landesregierung frei wird. denn hier hält sich die offenbar in allen sesseln gerechte und kompetente dame weiterhin alle optionen offen. multitasking, universelle kompetenz und zu allem überfluss auch noch quotenfrau? das wird sich wohl ausgehen. von rückgrat und konsequenz hat ja keiner gesprochen.

dass anschober nun beklagt, er als integrations-landesrat müsse durchführen, was schwarz/blau beschlössen, ist nicht weniger schlimm. dass er seine persönlichen befindlichkeiten über die seiner partei stellt, darf man angesichts seiner leistungen durchaus unterstellen, denn dieses ressort bedeutet – auch wenn ich mich gerne irren würde – einen weiteren vertrauensverlust und wird bei den nächsten wahlen konsequenzen haben. hier hätte er ablehnen müssen, sowohl blau als auch schwarz haben dieses ressort taktisch richtig abgegeben, da sich hier kein blumentopf gewinnen wird lassen, sondern im gegenteil beide daran gemessen würden, wie es weitergeht. so wie bisher nämlich, und das kann man dann – gemeinsam mit den daraus resultierenden stimmenverlusten – bequem auf die grünen abladen. nun gut, rudi wird dann halt einen neuen burnout bekommen und ein weiteres multinationales kochbuch (“veganes grillen, world-edition”) veröffentlichen. vielleicht gemeinsam mit pühringer, der sich dann schon jahrelang in der pension langweilen wird …


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Es begab sich
24. Oktober 2015

VORANKÜNDIGUNG:

In zwei Monaten ist Weihnachten!


Heute:
Babsy über das Tagesgeschehen und Schurnalismus
Einserkasterl von Borgare über Hoamadland
Gastkommentar Marge Lila über Geschenke

Liebe Leserleins!

Jetzt haben wir die Landesregierung, die viele sich nicht gewünscht haben. Andere schon, aber die werden vielleicht in den nächsten Jahren kapieren, dass man sie drangekriegt hat. Oder die FPÖ verändert sich grundlegend, wofür nicht besonders viel spricht.

Auch wenn der Rudi-Koalitionslos-Anschober bei uns noch nie Lob bekommen hat, ein ganz kurzes setzt es heute: er hat – im Gegensatz zum völlig überforderten und total ablösereifen SP-Entholzer – wenigstens nicht applaudiert nach der grenzwertigen Rede von Pühringer. Der Entholzer hat sichtbar kräftig die Patschhanderln zusammen gepascht. Jeder, wie er kann. Die ganze grüne Fraktion hat dem Pühringer die Stimme verweigert. Immerhin zeigten sie damit Flagge, während die SP ihre Fahne in den Wind hängt und schön gusch ist. Kann aber auch sein, dass sie die Parteifahnen im Keller verräumt haben und jetzt nicht finden.

Dass Pühringer erst jetzt nach der Wahl erklärt, er bliebe sicher nicht die ganze Legislaturperiode, kann man als Wahltaktik sehen oder als fundamentale Unehrlichkeit. Unter letzteres fällt auch die Behauptung von VP-Geschäftsführer Hattmannsdorfer im Wahlkampf: „Wir sind die einzige Partei, die im Wahlkampf aktiv gegen die FPÖ aufsteht.“ Das hat sich nach der Wahl reichlich schnell gelegt. Eine andere Option als die mit der FPÖ wurde nie ernsthaft erwogen, es ging ausschliesslich um die Machtmaximierung des Männerbundes.

Dass die Grünen jetzt lauthals und sehr kritisch die neue Koalition (und es ist eine Koalition, auch wenn man uns etwas anderes einreden will) kommentiert, kommt etwas spät. Zwölf Jahre lang war Anschober stolz darauf, Konflikte mit der ÖVP nicht öffentlich zu führen. Man ahnt: er hat sie auch nichtöffentlich nicht geführt, sondern brav gemacht, was die ÖVP wollte. Umso frustrierter ist er jetzt. Klaro, gell! Man muss halt, gerade Grüne sollten das wissen, rechtzeitig den Mund aufmachen, öffentlich und gut hörbar, wenn man etwas erreichen will.

Auch in Gmunden tut sich was. Nächste Woche die erste Gemeinderatssitzung. Die ÖVP wechselt, wie zu erwarten war, alle Stadträte aus. Wie von uns schon berichtet gibt es einen neuen Stadtratsposten für die „Innenstadt“. Die FP behält Umwelt und Wasser, die BIG bekommt nicht das von ihr gewünschte Verkehrsressort, sondern den Baustadtrat. Im Gegensatz zu Köppl geht Krapf es für sich selbst eher gemütlich an: er übernimmt nur die Sportagenden. Was auch eine Aussage ist. Andererseits: es muss nicht jeder so viele Ressorts anhäufen wie der Pühringer im Land (Kultur, Finanzen, Spitäler und überhaupt). Aber nur Sport, das ist schon ein wenig unambitioniert, gell! Man hört aber ohnehin bereits Beschwerden aus dem Beamtenapparat, das Krapf sich doch relativ wenig um die Amtsgeschäfte kümmere, sondern noch immer im Wahlkampfmodus lieber durch die Vereinsszene düst. Aber vielleicht sind das noch immer die Anfangsprobleme, denn das erste Lehrjahr war ja mehr ein Schnupperjahr. Jetzt wärs aber Zeit, den Riechkolben ordentlich in die Stadtsachen zu stecken, die Witterung aufzunehmen und in den Arbeitsmodus umzuschalten. Im zweiten Lehrjahr sollte das wenigstens im Ansatz möglich sein, gell!

Dafür darf SP-Sageder, der einzige im Stadtrat verbliebene SPler, sein Lebensprojekt Regio als Verkehrsstadtrat weiter betreiben und zu Ende bringen. Wie immer man zur Regio steht: es ist sicher eine vernünftige Lösung, jemanden, der tief im Projekt steckt, das auch fertig machen zu lassen. Für die ÖVP hat es den Vorteil, dass aller Ärger in erster Linie den roten Sageder treffen wird. Man kann davon ausgehen, dass Sageder auch für die eigene Partei das „Sündenlamm“ spielen und alle Kritik auf sich ziehen wird. Eine neue SP-Führung, und die wird kommen, auch wenn der Widerstand einiger Betonköpfe entsprechend ist, kann dann unbelastet weiter arbeiten.

Die Grünen, die nicht mehr im Stadtrat vertreten sind, bekommen den Vorsitz im Prüfungsausschuss. Dass die ÖVP statt fünf Mitgliedern nur jeweils vier in die Ausschüsse entsenden wird, ist eine nette Geste, aber nicht mehr als Folklore. Sie behält damit natürlich trotzdem die Mehrheit in allen Ausschüssen.

Ach ja, weil von der Regio die Rede war. Es gibt ein neues Gustostückerl des lokalen Schurnalismus zu vermelden. Der Gmundner Mundl (nicht zu verwechseln mit dem kritischen Geist Herr Gmundl, aber das wissen unsere Leserleins eh) hat über die Regio geschrieben, und berichtet auf seine unnachahmliche Art von der Tatsache, dass die Eisenbahn sich im Moment der Einfahrt ins Gmundner Stadtgebiet in eine Strassenbahn verwandelt. Und der grosse Rechtsexperte kommt zu dem seine Leserschaft einigermassen irreführenden Schluss: „Doch verkehrsrechtlich ist die Sache eindeutig: Die Stadt-Regio-Tram ist innerhalb der Stadtgrenze eine Straßenbahn und außerhalb ein Regionalzug. Selbst die Technik ist darauf abgestimmt: In der Innenstadt werden die Triebwagen bimmeln, außerhalb des Ortsgebiets hupen sie.“ Ja so einfach ist das im Rechtsstaat: bimmeln ist Bim, hupen ist Zug. Äh, kleine Frage an den grossen Rechtsexperten: sind dann Fahrräder die bimmeln eine Strassenbahn? Sind hupende Autos dann ein Zug? Also ehrlich, der Mundl von Gmunden hat sich wieder einmal nicht informiert, ist ja nicht sein Job, gell, er informiert die Leute, aber er selbst braucht keine Information. Die ständige Rechtsprechung des Höchstgerichts schliesst nämlich bisher eine solche Verwandlung aus. Was auch der Grund ist, warum betroffene Anrainer nun den Rechtsweg zu den Oberstgerichten beschreiten. Da wird sich weisen, ob die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen wird, oder ob nur das politisch extrem einseitig besetzte Landesverwaltungsgericht das so sieht. Da können noch einige Überraschungen ins Haus stehen, auch wenn Dr. jur. Mundl das in OÖN anders sieht.

Die Firma Mitterndorfer aus Altmünster versucht jetzt, so zu tun, als sei alles paletti mit der Mühldeponie in Neukirchen, weil ein Gutachten festgestellt hat, dass dort nichts Schädliches gelagert ist. Was leider nichts daran ändert, dass die Nachbargrundstücke durch abfliessendes Wasser schwer beeinträchtigt sind. Die Anwälte der Anrainer sind der Ansicht, die Deponie sei nicht genehmigungsfähig, während die Firma darauf verweist, es gäbe Grundbucheinträge, dass die Anrainer das Abfliessen des Wassers über ihre Grundstücke dulden müssten. Was man nicht dazusagt: durch bauliche Änderungen fliesst nun deutlich mehr Wasser ab als zum Zeitpunkt der Eintragung, die Rede ist von rund 66 % höheren Zuflüssen. Es ist sehr fraglich, ob das alte Ableitungsrecht angesichts der enorm veränderten Umstände noch gültig ist. Der Kampf der Anrainer geht weiter. Drüberfahren über die Bürgerleins wird zum Glück immer schwieriger.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Hoamadland!

Einserkasterl von Borgare

Hoamadland, Homadland, wos foid da denn ei!
Schwoaz, blau, männlich und gschert, des kanns do ned sei !!!


Geschenke, Geschenke!

Gastkommentar von Marge Lila

Ab Mittwoch kann jeder 1 Stunde gratis in der Tiefgarage parken. Eine der Rettungsmaßnahmen um die Innenstadt während der SRT-Bauzeit nicht völlig absterben zu lassen. Was wird dieses Innenstadt-Pflasterl den Gmundnern kosten? Wenn man bedenkt, dass die Bauarbeiten ca. 1 ½ Jahre dauern werden, dann kommt da schon eine schöne Stange Geld zusammen. Wer wird diesen Einnahmenausfall finanzieren? Wird ihn Stern & Hafferl als Verursacher dieser Misere und Eigentümer der neuen Superbahn aus dem Projektbudget finanzieren? Na hoffentlich. Wenn wir ab jetzt von „Tramtastisch“ verschont werden, dann könnte es sich vielleicht ja ausgehen, ohne die öffentlichen Kassen wieder anzuzapfen. Ach ja, bei der Gelegenheit fordere ich neben 1 Stunde gratis parken auch gleich eine Autoschnellwäsche für alle Kunden der Tiefgarage. Derzeit glaubt man nämlich, in der Garage macht die Rallye Paris-Dakar eine Zwischenstation. Autos mit dicken Staubschichten stehen da mitten in der Innenstadt. Baustellendreck bis in die letzte Fuge.

Aber, was soll`s, dafür habe ich gehört, dass wir in der Kuferzeile eine Begegnungszone bekommen werden. Na endlich! Auf die warten wir Gmundner doch schon seit Jahrzehnten sehnsüchtig. Wir alle wollen uns in der Kuferzeile endlich so richtig begegnen können. Endlich wurde der Bürgerwille punktgenau erkannt. Endlich wird unser größter Wunsch erfüllt. Ich freue mich auf die Begegnungszone Kuferzeile! Nur ab und zu schnell zur Seite gehüpft, wenn gegen die Einbahn 60 Tonnen daher rattern, dann wieder schöne Begegnungen mit Nachbarn und Menschen aus aller Welt. Immer ein Auge Richtung Geleise gerichtet, immer in Fluchtbereitschaft, da werden die Reflexe geschult, das hält uns Gmundner jung und fit. Wenn ich mir das so recht überlege, dann muss es wohl für dieses erstaunlich sinnlose Geschenk eine andere Erklärung geben, als uns Gmundnern eine Freude zu machen. Ich glaube eher, der Tram soll eine echte Freude gemacht werden, damit sie auch weiterhin durch das enge Gasserl munter gegen die Einbahn fahren darf. Könnt ja sein, dass es sonst Schwierigkeiten gäbe? Oder ist das Ganze wirklich nur ganz einfach völlig sinnlos.

 


 

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Frauenlos, Fluchtbewegungen, Kleinigkeiten
23. Oktober 2015

ZITAT DES TAGES:

Bei den (deutschen ) Grünen wird in diesen Tagen lautstark die Freigabe von Haschisch gefordert. Die kollektive Benebelung ist von allen absurden Antworten auf die aktuelle Flüchtlingskrise die wahrscheinlich pragmatischste.

Handelsblatt, 23. 10. 2015


Heute:
Babsy kommentiert den Tag
Gastkommentar von Rostige Falken „Danke!“
Gastkommentar von Roberta zu einem Tram-Erlebnis

Liebe Leserleins!

Das Echo in den Zeitungen ist ausnahmsweise einhellig und vernichtend, was die neue Zusammensetzung der Landesregierung betrifft. Den oberösterreichischen Parteien ist es, wie es aussieht, nicht gelungen, wenigstens ein oder zwei Frauen aufzutreiben, die klüger und tüchtiger wären, als die sattsam bekannten Männer-Figuren, die sich jetzt wieder in der Landesregierung herum tummeln wollen. Knallhart lief die interne Abstimmungsmaschinerie der ÖVP, in der FP wurde ohnehin keine Frau vorne platziert, die SPÖ hat schon mit Frau Ablinger bewiesen, wie ernst MANN die eigene Quotenregelung nimmt, und die Grünen, naja, was wir vom Anschober halten, setzen wir als bekannt voraus.

In keiner Partei eine Frau zu finden, die es besser kann als dieses Kabinett von machtgierigen, farblosen und ideenfrei agierenden Männern? Jetzt hören wir: die Frau ÖVP-Hummel war so gut auch wieder nicht. Ja und? Sind die Strugls und Entholzers tatsächlich fähiger? Ist die Knallcharge Hiegelsberger (wer kennt den eigentlich ausser Ihrer Babsy?), der Retter des oberösterreichischen Knödels (das sieht dieser Mann tatsächlich als seinen Wählerauftrag an), tatsächlich eine Personalnotwendigkeit? Ein grosser Geist, der vom Knödl als „Die österreichische Weltkugel“ spricht. Da bleibt einem der Knödl im Hals stecken. Hauptsache, der Kerl bekommt gnug Knödl (=Penunze, Kohle, Marie) für den Job.

Oder genügt bei den Herrn, dass ihr primäres Geschlechtsmerkmal, aber gut, lassen wir das. Schwanz vor Hirn, das ist das hinlänglich bekannte Motto vieler Männer, im Alltagsleben und in der Politik. Aber natürlich ist die Politik heute auch so organisiert, dass Frauen sich schwer tun, die nötige Zeit für die unnötigen Rituale aufzubringen. Das alles ist männerzentriert organisiert. Welche Frau ist schon bereit, sich endlos dröge Parteisitzungen anzutun! Eben! Ein Beweis mehr, dass wir Frauen im allgemeinen etwas mehr drauf haben als die Männer, die diese Art der Sitzungen erfunden haben. Dass der Frauherr Stelzer jetzt die Frauenagenden übernimmt, passt zu schwarz-blau, wir hatten ja auch schonen einen FP-Frauenminister, der als erste Grosstat ein Männerreferat erfand. Immerhin: Ein Sketch im Ebenseer Fasching ist damit wohl gesichert.

Aber gut, es ist Frauenlos, dass die Landesregierung frauenlos ist. Noch ärgerlicher ist nur noch, wie man die Geschäftsaufteilung vorgenommen hat. Diktat, auch wenn Pühringer jetzt davon redet, man führe eine Konzentrationsregierung, arbeite mit allen zusammen, nur mit der FPÖ halt ein wenig enger. Keine Koalition, sondern eine Arbeitsübereinkunft sei das. Ist der Mann noch zu retten? Wir schreiben seit vierzehn Tagen, dass es diese verlogene Sprachregelung geben werde. Jetzt ist sie da, und der Mann bekommt das ohne rot zu werden und ohne Genierer über die Lippen. Liebe Leute, war das wirklich das, was ihr gewollt habt? Nach der Aufteilung des Landes zwischen viel schwarz und wenig rot (und noch weniger grün, der Anschober wollte nur SEIN Sesserl, alles andere war ihm veganwurst), bekommen wir jetzt eine Aufteilung des Landes mit sehr viel schwarz und reichlich viel blau. Die Bürgerleins dürfen staunend zusehen.

Das Teuflische dieser Aufteilung liegt in den Details. Insbesondere bei der Integration. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, dass Einwanderer ordentlich Deutsch lernen. Die Kopplung der Vergabe von Genossenschaftswohnungen an die Sprachkenntnisse ist aber extrem problematisch. Ihre Babsy sagt so: ok, machen wir das. Aber dann konsequent – Deutschprüfungen für alle. Na bumm, da werden viele FP-Wähler aber schön schauen, wenn sie keine Wohnungen bekommen, gell. Und ein paar FP-Politiker auch, denn das schaurige Deutsch vieler FP-Presseaussendungen ist legendär. Hier wird einfach die ausländerphobische Sau unter einem Tarnmantel durchs Dorf getrieben. Wenn Pühringer meint, das alles sei mit „christlich-sozialen Werten vereinbar“, dann raten ich ihm einmal zum auffrischenden Bibelstudium. Da dürfte der Herr Religionsprofessor einiges vergessen haben, eine Art christlich-soziales Alzheimer. Ich erinnere nur an die Herbergssuche (die demnächst landauf, landab in diversen Krippenspielen wieder aufgeführt werden wird in neuer modern-christlich-sozialer Fassung à la Pühringer! Frage an Josef und Maria: „Kennts deitsch? Na? Daunn schleichts eich!“)

Besonders perfid an dem Übereinkommen ist die Tatsache, dass die Integrationsagenden aufgeteilt werden: Anschober ist für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, es gibt aber keinerlei Vereinbarungen über die Finanzierung. Man kann also jederzeit den Grünen „ein Haxel stellen“, indem man ihnen nicht genug Geld gibt – immerhin hat blau-schwarz eine klare Mehrheit. Und die FP wird da mit Sicherheit keine Hemmungen haben, den angeblich koalitionsfreien Raum werden wir bald zu spüren bekommen. Gleichzeitig wandern die Staatsbürgerschafts-Agenden zur FPÖ, die sich dort dann hemmungslos austoben kann. Da kann der Anschober Integrationsversuche unternehmen, so viel er will. Wie das läuft, sieht man auch am blau-schwarzen Übereinkommen in Wels.

Nur unter „bescheuert“ oder „voll gaga“ kann man die paranoide Idee der FPÖ bezeichnen, in Hinkunft sicher zu stellen, dass in den Schulen in den Pausen und auf den Pausenhöfen nur noch teutsch gesprochen wird. Wo sind die angerannt? An Wotans Tafel? Bekommen wir jetzt Sprachschnüffelei im Schulhof? Zu so einem Schwachsinn sagt die ÖVP ja? DieSchwarzen sind aus purem Machterhalt offenbar bereit, sich von allen guten Geistern verlassen zu lassen.

Es wird an der FPÖ liegen, zu zeigen, dass ihr Parteiblau sich nicht bald als etwas schmutziges Braun mit blauen Tupfern herausstellt. Dem Klima im Land wird diese Koalition nicht gut tun. Sich darauf zu verlassen, dass bisher noch jede Regierungsbeteiligung der FP in Chaos endete, ist kein Trost. Die Kosten jener chaotischen Zustände, welche wir der FP verdanken, sind enorm. Stichwort Hypo-Alpe-Adria. Und wer jetzt bei der Integration zündelt, gefährdet unsere Zukunft mehr, als die naiven Welcome-Refugees-Fans. Bildung ist im übrigen praktisch kein Thema – eh klar, die FP hat kein Interesse daran, jene nicht unbeträchtlichen Teile ihrer Wählerschaft ein wenig klüger und weltoffener werden zu lassen, die das so dringend nötig hätten wie Zuwanderer Deutschkenntnisse.

Anschober hat sich immerhin zu dem Abkommen kritisch zu Wort gemeldet.
Darf man wissen, ob der SPÖ dazu irgend etwas einfällt? Oder ist man dort bass erstaunt und voll verstummt vor lauter Überraschung? Aber überraschend ist all das nicht, gell! Aber die SPÖ hat es offenbar aufgegeben, irgend eine Rolle in der österreichischen Politik spielen zu wollen.

Weil wir bei den Flüchtlingen sind. Was jetzt in Spielfeld los ist, spottet jeder Beschreibung. Nachdem die Ungarn ihre Grenzen dicht gemacht und das Problem Richtung Kroatien verlagert haben, schieben die Kroaten das Problem nun an die Slowenen weiter, und die können nicht viel anders, als es wiederum den Österreichern zu überreichen. So stellt man sich europäische Solidarität zwischen EU-Mitgliedsstaaten vor. Das kleine Slowenien (zwei Millionen Einwohner) hat keinerlei Kapazitäten für solche Mengen. Wenn hier nicht bald eine gesamteuropäische Lösung gefunden wird, die auch funktioniert, dann fliegt uns demnächst die ganze EU um die Ohren, und zwar mit gutem Grund. Eines kann wohl nicht sein: dass die einen immer von den Nettozahlern wie Österreich kassieren, aber dann, wenn ihre Hilfe benötigt wird, sich einfach zurücklehnen und zuschauen. Denn eines muss klar gesagt werden: bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs geht es nicht um irgendeine Solidaritäts-Folklore, sondern um die vernünftige Lösung eines globalen Problems. Es ist eine Frage der Vernunft und der Existenzsicherung für alle Europäer, dass es hier zu gemeinsamen und wirkungsvollen Lösungen kommt. Vorhersage: der EU-Gipfel am kommenden Sonntag wird so enden, wie alle davor – mit viel Blabla und wenig Ergebnissen. Zu viele Köche kochen in Europa zu viele unterschiedliche Süppchen.

Ach ja, die Regio gibt es auch noch. Nun wird also noch immer der FJ-Platz umgegraben. Wie erfahren wir aus den Tips: „… wird eine neue Busbucht für Linienbusse bzw. eine Aus- und Zusteigestelle für Reisebusse errichtet, die ein neuer Knotenpunkt für öffentliche Buslinien und Reisebusverkehr sein wird.“ Na, warum nicht gleich! Wir haben von Anfang an gesagt: das mit den Reisebussen, die in der Habertstraße ent- und beladen werden sollen, ist ein Unsinn oder ein Schmäh. Die Idee war ja, dass die Besucher dann zweimal durch die Innenstadt latschen müssen und selbige dabei leerkaufen. Galt ja als totale Superidee der Touristiker. Wir haben gleich gesagt: das läuft so nicht. Hier wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Und wir haben vorhergesagt: der FJ-Platz wird zur Umladestelle werden. Die Parkanlage ist zerstört, von einer Erholungsoase kann keine Rede mehr sein, wenn dort dann Bim und Reisebusse sich ein Stell-dich-ein geben. Viel Spass für die Beschäftigten der Innenstadt, die dort in der milden Jahreszeit gern ihre Mittagspause gehalten haben.

Auch was den angeblichen Vorrang der Öffis gegenüber dem Privatverkehr betrifft, mit dem uns die Regio immer gern – vor allem leider auch von den Grünen – verklickert worden ist, wird nun von den Tips ganz unfreiwillig als Zinnober entlarvt: „Am FJ-Platz entsteht eine neue Haltestelle, die vom Individualverkehr getrennt wird, um diesen nicht zu stören.“ Soweit also zur Frage, was hier Vorrang hat … Sagen wir es klar und deutlich: in der Regio-Frage wird von den Befürwortern bis heute mit der Vorspiegelung falscher Tatsachen gearbeitet. Oder wie sehen die Grünen das mit dem Vorrang der Öffis im Zusammenhang mit dem FJ-Platz und der in den Tips gegebenen Erklärung …?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Danke!

Ein Gastkommentar von Rostige Falken

Gott wir danken dir, daß Doris Hummer ihr politisches Amt zurücklegen muß.
Sie hat ja nichts geleistet, nur von ihrem Kind, das im Büro statt der Arbeit betreut wurde, erzählt. Der Steuerzahler mußte diese Untätigkeit die von allen Politikern als in Ordnung empfunden wurde bezahlen. Hoffentlich übernimmt das Amt ,jemand, der etwas leistet fürs Steuergeld.
Gott wir danken dir, wegen des Auscheidens der Gerti Jahn, Außer blödes Lachen hat sie nicht geleistet. Sie hat die Österreicher im Stich gelassen.
Wir freuen uns, daß die Tage der Gerti Jahn gezählt sind. Hoffenlich übernimmt jemand der fleißiger ist als sie.
Besonders danken wir der FPÖ das sie keine untätigen Frauen in der Landesregierung haben.
Danke auch an die Grünen, Anschober hält die Stellung, zum Supperl kochen braucht er keine Frau. Danke an die Grünen.
Der Pühringer ist ein guter Kerl, der hat das Wissen wo die Frauen hingehören.
Hoffentlich bleibt er uns erhalten.
Gerechte Demokratie, die Stimmenstärksten sind beim Regieren vorne, so will es der Wähler. Endlich Gerechtigkeit in Oberösterreich.
Parteien die nichts leisten, muß eine Zurückreihung erfolgen. Danke das der Wählerwille erfüllt wurde.
Der Wählerwille ist heilig.
Parteimeinungen, Sehertätigkeiten von einzelen Politiker sind der totale Blödsinn.


Regio-Lärm

Gastkommentar von Roberta

Und wieder einmal die Regio!
Ich muss es einfach loswerden.

Gestern nachmittags musste ich Bezirkspolizeikommando Gmunden in der Alois-Kaltenbruner-Straße, um einen Parkschaden zu melden. Der Polizist, der meine Eingabe zu Protokoll nahm, führte mich in den 1. Stock, in ein Zimmer, straßenseitig gelegen.
Irgendwann fuhr dann diese kleine, entzückend aussehende „Nostalgie-Bim“ am Gendarmerie-Haus vorbei. Ich war erstaunt, wie unglaublich laut und schnarrend diese kleine Straßenbahn im Haus drinnen zu hören ist. Und dachte mir ganz spontan: „Das muss ich aber nicht vor meiner Haustüre haben! Und diese armen Menschen unten in der Kuferzeile. Langsam versteh ich die …“
Und jetzt frage ich mich: Wie wird das, wenn dieses riesige, an die 50 Tonnen schwere und 32m lange Monster durch die Altstadt fährt? Na, gute Nacht Gmunden, das war es dann …
Ich bin ein Öffi-Fan, möchte ich anmerken!



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Männerbund
22. Oktober 2015

Heute:
Babsy über die Macht und die Machthaberer

Liebe Leserleins!

Es ist gekommen, wie von uns vorhergesagt: die pure Machtpolitik hat über politische Ideen und Grundsätze gesiegt – zumindest bei der ÖVP. Die FP konnte ja einiges von ihren Lieblingsthemen – leider, muss frau betonen – durchsetzen. Dinge, die Herr Heimbuchner schon bisher tat (Ausländer und Sozialwohnungen), jetzt aber offiziell Regierungslinie sind. Was im Kulturbereich auf uns zukommt, wird man erst sehen. Und auch unsere Prophezeiung, dass der 7. Jänner 2016 auf Oktober 2015 vorverlegt wird, hat sich als richtig erwiesen: Rote und Grüne wurden abgeräumt wie Christbäume nach den Feiertagen – und sehen jetzt auch so aus.

Eine inhaltliche Idee der neuen Regierung ist nicht erkennbar. Es dominiert die schiere Verteilung von Macht, Ämtern und Geld. Welchen tieferen Sinn die nächsten viel zu langen sechs Regierungsjahre haben sollen, kann man nicht (und wird man nicht) erkennen.

Interessant wäre zu wissen, wie stark Pühringer sich verbiegen hat müssen, um noch ein oder zwei Jahre dabei sein zu dürfen. Immerhin hat er einst in Wien gegen blau-schwarz im Bund gestimmt. Immerhin hat er in den letzten Wahlkampfwochen der FP vorgeworfen, mit Nazi-Symbolen zu hantieren und im Fernsehen auch mit entsprechenden Bildern gewachelt. Alles vergessen? Nix geschehen? Da hätte man gern ein wenig Aufklärung, ob das alles nur Wahlkampfschmähs waren oder Pühringers ehrliche Überzeugung. Waren es Wahlkampfschmähs – schlecht für die Politik, wieder ein Stückerl Glaubwürdigkeit weg. War es Pühringers ehrliche Überzeugung, auch schlecht, denn wohin hat er diese Überzeugung schnell verräumt? Und zählt Macht mehr als Überzeugung? Da wären einige Fragen zu beantworten, die wahrscheinlich auch treue ÖVP-Wählerleins bewegen.

Dass wir jetzt eine Landesregierung ohne auch nur eine Frau haben, hat sich auch seit langem abgezeichnet. Dass die ÖVP tatsächlich brutal die einzige noch verbliebene Frau aus der Regierung schmeisst, ist ein ziemlich starkes Stück. Auch wenn Pühringer jetzt was von einem Rückkehrrecht faselt – man kann das leider nur Gefasel nennen, denn wir kennen kein verfassungsrechtlich vorgesehenes Rückkehrrecht dieser Art. Dass Pühringer nicht mehr in der Lage war, hier ein Machtwort zu sprechen, sagt alles. Der Mann hat nicht nur seinen Zenit überschritten, sondern ist bereits ziemlich knapp über der Landebahn. Die Frage ist nur noch: gelingt die Landung, oder wird es zum Gaudium des Publikums ein Bauchfleck. Es ist wie immer: manche Leute verpassen den rechtzeitigen Absprung.

Ihre Babsy ist ja keine grosse Freundin von Quotenregelungen, aber schön langsam fragt man sich, ob die nicht doch nötig sind. Es kann doch nicht sein, dass in einer Landesregierung nicht einmal eine Alibi-Frau sitzt. Es gibt Gauner, die brauchen offenbar nicht einmal mehr ein Alibi. Ein Kabinett der besten Köpfe? Echt? Und die sehen so aus? Komisch, dass nur Männer zu den besten Köpfen zählen. Man kann hier beobachten, wie ernst die Parteien es mit der Gleichberechtigung der Frauen und mit der Beseitigung der gläsernen Decke meinen. Wobei: die Decke in OÖ ist nicht gläsern, sondern aus wuchtigem, gut sichtbarem Eichenholz.

Bei den Roten will der Entholzer auch bis zum letzten Moment seine Landesrats-Gage kassieren. Hier wäre längst einer tüchtigen Frau Platz zu machen. Mehr vergurken als die SP-Männerriege, die jetzt seit Ewigkeiten in OÖ vor sich hin dilettiert, wird eine Frau mit Sicherheit nicht. Auch der Rudi-Koalitionslos-Anschober hat nicht genug Anstand, Platz für eine der grünen Frauen zu machen. Das wäre endlich mal ein klares Zeichen und könnte den Grünen vielleicht wieder einen Teil jenes Ansehens in OÖ verschaffen, das der Anschober als grüner Wedel-Schwanz am schwarzen Hund verspielt hat.

Erstaunlich jedenfalls, dass jene Partei, die immer gross die islamistischen Sitten bejammert, selbst genauso patriarchal aufgestellt ist, wie jene Türken, Araber und andere Moslems, die ihre Frauen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen lassen und dem Patriarchat frönen.

Die OÖ-Politiker aller Parteien sollten sich genieren. Aber wir alle wissen längst: die haben alles, nur keinen Genierer, gell!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl



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