Heute ist Montag – und sonst?

Heute:
Babsy Blitzschnell sinniert über den heutigen Montag
EK von Weisses Rössl über Bauskandal

Liebe Leserleins!

Montag ist es. Aber das wissen Sie ohnehin, liebe Leserleins, dafür brauchts kein Statement von Ihrer Babsy. Aber trotzdem macht mich der heutige Montag besondes nachdenklich.

Waren Sie vergangene Woche in der Gmundner Innenstadt? Total tote Hose. Nur am Freitag und Samstag waren Leute in der Stadt, aber nur bei den Bäckern und Konditoren. Denn dort haben sie sich um Liebstattherzen angestellt (obwohl, wie wir hören, wegen des schlechten Wetters der Umsatz nicht so ganz toll war wie erhofft). Aber sonst? Die Innenstadt ist zeitweise wie ausgestorben. Ehrlicherweise muss ich sagen: ich glaube nicht, dass das was mit den Bauarbeiten zu tun hat, das war schon vorher nicht viel besser. Insofern kann es sein, dass die Bauphase jetzt gar nicht zu Umsatzrückgängen mehr führt, weil die längst da waren. Wie lange aber die Kaufleute das noch durchhalten, ist die grosse Frage. Da darf frau skeptisch sein. Ihre Babsy glaubt: die Behinderungen durch die Bauarbeiten sind nur noch das I-Pünktchen auf dem „i“ von Misere.

Umso grotesker die völlig haltlose Behauptung der ÖVP-Stadträtin für die Innenstadt, Irene Schönleitner, die da verlautbarte: „Wer also glaubt, in Gmunden ist nichts los, der irrt.“ Dann verstieg sie sich noch zur Erklärung, der fehlende Durchzugsverkehr habe der Stadt sogar ein neues und angenehmes „Shopping-Flair“ beschert. Ja, das eines Friedhofs, liebe Leute. Die Dame muss in einer anderen Stadt unterwegs sein, anders kann sich Ihre Babsy diese etwas wahrheitsfernen Äusserungen nicht erklären. Die Frau Stadträtin sollte vielleicht eines lernen: mit Gesundbeten und Wunschdenken wird man die Probleme Gmundens nicht lösen können.

Besonders „verdient“ um den Zugswahnsinn in Gmunden hat sich ausgerechnet der Verein für die Bim gemacht. Ein von S&H dominierter Verein, der sich das Lobbying für die öffentliche Geldvernichtung zugunsten von S&H zur Aufgabe gemacht hat. Jetzt hören wir, es gäbe eine Reihe von Mitgliedern, die für die Bim aber gegen einen Zug sind und die jetzt grösste Zweifel haben, ob die „Spende“ einer Weiche durch den Verein überhaupt den Statuten entspricht. Denn in deren Paragraf 2 heisst es recht deutlich: „§ 2 Zweck des Vereines. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, dient ausschließlich und unmittelbar folgenden gemeinnützigen Zwecken: Erhalt der Gmundner Straßenbahn durch Ausbau zu einem leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere durch Weiterführung zum Rathausplatz sowie durch weitere bedarfsgerechte Streckenverlängerungen und den Einsatz zeitgemäßer Fahrzeuge.“
Die Zweifel werden an zwei Punkten festgemacht: dem Erhalt der Gmundner Strassenbahn (das Gegenteil wird gemacht, wo die doch jetzt als Eisenbahn geführt wird) und der „bedarfsgerechten Streckenverlängerung“, denn von einem Bedarf kann keine Rede sein. So stellt sich in Folge die Frage, ob die rund 200.000 Euro für die Weiche, die vom Verein der Firma S&H geschenkt werden, überhaupt statutengemäss sind. Allerdings wird das wohl nie ein ernsthaftes Thema werden: die S&H-Leute dürften über eine ausreichende Mehrheit im Verein verfügen, um solche kritische Fragen in den Gremien niederzustimmen.

Noch immer ist Ex-BM Köppl Aufsichtsratsvorsitzender der Lokalbahn „Gmunden-Vorchdorf AG“. Die ehemalige Doppelfunktion als Bürgermeister und Aufsichtsrats-Chef war ohne Zweifel unvereinbar, denn der BM musste Interesse an möglichst geringen Kosten für die Gemeinde haben, der Aufsichtsrats-Chef an möglichst hohen Gewinnen der AG. Das nennt man einen Zielkonflikt. Bis heute unbeantwortet ist die Frage, ob Köppl aus dieser Funktion in der AG Einnahmen lukriert hat. Eine Offenlegung ist hier nach wie vor ein Gebot der Stunde, immerhin geht es um öffentliche Gelder. Also die Fragen: bezieht Köppl in dieser Funktion Aufsichtsratstantiemen, Kostenersätze oder sonstige Bezüge? Wir und die Öffentlichkeit täterten gern eine Antwort haben. Vielleicht könnte sich auch der Lokal-Schurnalismus mal dazu bequemen, solch unbequemen Fragen zu stellen, gell!

Wer gestern die Polit-Ungusteline der CSU in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ sah, ahnte, was sich im Bayern der CSU abspielt. Dazu eine Meldung aus Bayern, die voll ins Bild der Unmenschlichkeit passt – der Link http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pfarrer-aus-oberbayerischem-zorneding-tritt-zurueck-a-1080947.html

Heute, Montag, also der lang erwartete EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage. Dass die EU sich voll in die Abhängigkeit eines totalitären Regimes begibt, das gerade erst in geradezu provokanter Art die grösste regierungskritische Tageszeitung des Landes unter Regierungskontrolle gestellt hat, ist ein Skandal für sich. Dass man darüber hinaus angeblich plant, die Visa für die Türkei abzuschaffen, ist eine veritable Ungeheuerlichkeit. Ob es wirklich funktionieren wird, dass die „Erbfeinde“ Türkei und Griechenland gemeinsam die Grenzsichererung übernehmen, darf (neben den praktischen Problemen, ein Meer abzusichern) bezweifelt werden. Der Plan der EU resultiert aus der Unfähigkeit, sich innerhalb der EU auf ein Verteilungsmodell zu einigen. Warum sollte jetzt die Verteilung von ein bis zwei Millionen Flüchtlingen klappen, wenn schon die im Vorjahr vereinbarte Verteilung von 160.000 Menschen nicht funktioniert? Wir halten derzeit bei 600 Leuten, die man verteilen konnte. Eine Schande!

Klar und deutlich gesagt: selbst wenn das neue „Konzept“ (vorgegeben durch die irrlichternde Politik Österreichs) funktionieren sollte, bedeutet es in Wahrheit, dass man die Flüchtlinge entweder in Adria und Ägäis absaufen oder in türkischen und griechischen Elendsquartieren dahin vegetieren lässt. Auf dem Schlachtfeld bleiben nicht nur tote Flüchtlinge (erst am Sonntag sind wieder mehr als 40 ersoffen), sondern auch die angeblichen europäischen Werte. Merke: Europa dient nur dazu, korrupten und halb- bis ganztotalitären Regierungen das Geld der Nettozahler in die Taschen zu schaufeln.

Die Angst vor den rechten Extremisten macht die europäische Seele krank. Dass das Ausscheren nach rechts nicht viel nützt, haben die Wahlen der letzten Tage in der Slowakei und in Hessen deutlich gezeigt. Da wie dort sind nun die Rechtsextremisten deutlich gestärkt worden. Immer mehr suchen die Wählerleins ihr Heil bei solch dubiosen Gruppen oder in den USA bei Leuten wie Doanld Trump.

Die Menschen haben – quer durch alle Schichten – das Vertrauen in die traditionellen Regierungsparteien verloren. Mehr noch: in Teilen der Bevölkerung herrscht nur noch blinde Wut und blanker Hass. Auch bei denen, die nicht unbedingt zu den „Modernisierungsverlierern“ zählen. Eine Entwicklung, die mehr als nur nachdenklich macht. (Umso schlimmer ist es, wenn in sich widersprüchliche Projekte wie die Regio gegen die Willen bedeutender Teile der Bevölkerung durchgezogen werden. Denn: die Verachtung für die Politik wächst von untern!)

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Bauskandal in St. Wolfgang:
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Einserkasterl von Weisses Rössl am Wolfgangsee

Wie wird´s ausgehen? Natürlich Verfahren wird eingestellt! Begründung: den Politikern und Beamten konnte “wissentlich” kein Amtsmissbrauch nachgewiesen werden, wohlgemerkt Betonung auf “wissentlich”. So geschehen in Gmunden vor ca. 3 Jahren in der Causa “Lacus Felix – Asamer Hotelprojekt”, wo die Sachverhaltsdarstellung der Grünen abgewiesen wurde mit dieser Begründung. Fazit: Wenn man als Politiker oder Beamter den Depperten spielt, passiert einem nichts.


 

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