Moralischer Bankrott

Heute:
Babsy Blitzschnell über eine Regierung ohne Anstand
Einserkasterl von Will-nix-werden zu Hirnöde

Liebe Leserleins!

In dieser Regierung sind alle Hemmungen gefallen. Frau Mikl-Leitner und der ebenso unsägliche und dank Heta-Schmähs längst entzauberte Finanzminister Schelling haben die Jagdsaison eröffnet. Die letzten Reste Anstands sind über Bord geworfen worden. Die ÖVP-Minister ballern in Panik um sich, die Sozialdemokraten stehen schweigend daneben und schauen zu. Oder biedern sich wie Herr Doskozil auf unerträgliche Art an Mikl-Leitner und ihre Politik an (siehe das unerträgliche Geschleime zwischen den beiden im Kurier vom Sonntag). Den Erfolg dieses moralischen Totalversagens von Rot und Schwarz zeigt die profil-Umfrage vom Palmsonntag: die FPÖ liegt auf Bundesebene bei 32 %, die ÖVP bei 24 % und die SPÖ bei 22 %.

Jetzt also der Angriff der Regierung auf die privaten Spendengelder der Österreicherleins. Es ist eine konzertierte Aktion um die Hilfsorganisationen einzuschüchtern. Die sollen die erhaltenen Spendengelder melden, damit das Finanzministerium die zugesagten Kostenersätze um den Betrag der Spendengelder kürzen kann. Infamer und zynischer geht es nicht mehr. Die Bürgerleins haben gespendet, um die Unfähigkeit dieser Regierung durch tätige private Hilfe auszugleichen und damit die schlimmsten Probleme zu lösen. Jetzt will die Regierung diese Spenden selbst einsacken, wohl damit Herr Schelling dann laut „Nulldefizit“ schreien kann.

Wie verkommen muss man eigentlich sein, um eine solche Politik zu betreiben? Was immer in irgendwelchen Förderrichtlinien steht – der Zweck von privaten Spenden ist es nicht, dass die Regierung sich was spart (was übrigens eh auch unser Geld ist), sondern um jene Lücken zu stopfen, die staatliche Idiotie und Bürokratie schaffen. Dazu kommt, dass diese Aktion offenbar ein mieser Erpressungsversuch ist: das Finanzministerium hat bis heute die Kostenersatz-Beträge für Jänner und Februar nicht bezahlt, was insbesondere kleinere Hilfsorganisationen in Bedrängnis und an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt. Dazu kommt, dass am 31. 3. die Vereinbarung über die Kostenersätze ausläuft und derzeit verhandelt wird. Wer da an einen Zufall glaubt, ist bestenfalls naiv.

Mikl-Leitner erklärt, die Aufregung nicht zu verstehen. Ja, klaro, was versteht diese geradezu paradigmatische Fehlbesetzung schon! Nix! Dazu hat sie, besonders fein, auch gleich jede Verantwortung von sich gewiesen, sie sei nur Ausführende der Anweisungen des Finanzministeriums. Die hässliche Fratze der typischen Ausreden von Bürokraten grinst einen da frech an: niemand wars, man spielt Scheiberl zwischen den Ministerien, die Menschen bleiben auf der Strecke. Wann schickt man diese Frau endlich Ananas züchten nach Alaska?

Den NGOs soll mit dieser Taktik – Zahlungsverzögerung, Spendenaufrechnung, zähe Vertragsverhandlungen – die Schneid abgekauft werden. Frau Mikl-Leitner ist kleingeistig genug, um das auch als Rache an den NGOs und ihrer Kritik an Mikls Ungustl-Politik zu inszenieren. Dass Mikl dafür auch den Beifall einiger Mies-Menschen bekommen wird, steht ausser Zweifel, ist aber für Menschen mit Anstand irrelevant. Herr Schelling hat sich ohnehin als Multimillionär ohne soziale Empathie erwiesen. Einer mit grosser Klappe und wenig Lösungskompetenz (siehe Steuerreform, siehe Registrierkassen, siehe Heta-Spektakel). Grosse Klappe und kleines Hirn sind in der Bundes-ÖVP derzeit ohnehin die Grundvoraussetzung für einen Ministerposten (Kurz, Mikl, Karmasin, Schelling). Eine desolate Sozialdemokratie stolpert taumelnd hintennach und vermeint, so ihre Pöstchen retten zu können. Angesichts dieses Spektakels kann man nur noch ausrufen: HC-Strache – willkommen im Kanzleramt! Die schwarz-roten Quartiermacher sind für HC am Werken.

Wer angesichts des Versagens der Regierung brav für die Flüchtlinge gespendet hat, steht jetzt als Voll-Dillo da. Wie immer man zur Willkommens-Kultur steht, diese Vorgangsweise ist mehr als ein Skandal, sie ist ein Kulturbruch. Wer wird in Zukunft noch für was auch immer spenden, wenn zu befürchten ist, dass das Geld nicht bei denen landet, für die es gedacht war, sondern beim Finanzminister? Man kann nur hoffen, dass die schweigende Mehrheit der Anständigen sich endlich lautstark zu Wort meldet. Diese Regierung hat wirklich jeden Genierer verloren. Sozialdemokratie und Christlich-Soziale haben mit dieser Aktion den moralischen Bankrott erklärt.

Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang die Haltung von Mikl-Leitner. Diese in jeder Hinsicht völlig überforderte, unfähige und desolate Ministerin stand im Sommer des Vorjahres den Flüchtlingsströmen völlig hilflos gegenüber. Das Lager Traiskirchen wurde unter ihrer Ägide völlig versaut, sprach allen Anforderungen an ein Mindestmass an Organisation Hohn. Diese Ministerin hat im Sommer 2015 auf allen Linien versagt. Wer hat ihr (und der ebenso desolaten Bundesregierung) damals den Kopf gerettet? Die Hilfsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die freiwilligen Spenden der Österreicherleins. Ohne deren Hilfe wäre die Regierung in den Wirren des Sommers 2015 abgesoffen wie die Flüchtlinge in der Ägäis (allerdings nur mit Amterlverlust, nicht mit Lebensverlust, da kann man sich dann halt leichter an schreckliche Bilder gewöhnen, gell!). Es ist eine Perfidie unglaublichen Zuschnitts, jene, die einem damals aus der Patsche geholfen haben, jetzt permanent als „Gutmenschen“ zu diffamieren und ihnen jetzt auch noch in die Tasche zu greifen. Wer so etwas macht, hat, so spekuliert Ihre Babsy, einfach nur einen miesen Charakter. Es gilt natürlich die Un-Mies-Vermutung.

An die regierenden Sozialdemokraten ist die Frage zu stellen: Ist euch gar nichts mehr peinlich? Müsst ihr wirklich bei jeder Perfidie dabei sein? Habt ihr jede Form von Haltung und Anstand, die letzten Reste sozialdemokratischer Gesinnung endgültig verloren? Eure Gründermütter und -väter würden in den Gräbern und Urnen rotieren, wüssten sie, was ihr heute treibt. Und wer von euch heutigen SP-Granden noch einmal den Namen „Kreisky“ in den Mund nimmt, hat sich die Bezeichnung „Heuchler“ vollauf verdient.

Ihre Babsy ist nicht oft einer Meinung mit Grünen-Chefin Glawischnig und ihrer Bobo-Politik, aber diesmal hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen: „Die Aktion des Innenministeriums ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten“. Selbst der tiefschwarze Kurier kommentiert: „Im Innenministerium … versteht die Aufregung nicht – oder will sie nicht verstehen.“ Dass das Team Stronach (ohnehin politisch verhaltensgestört) und die FPÖ (Biedermann und Brandstifter) laut jubeln, war zu erwarten. Die Attacke auf Caritas, Volkshilfe & Co. passt bestens in ihr ausschliesslich auf Feindbildern beruhendem Weltbild. Dass die FPÖ diesen aufgelegten Elfmeter verschmähen würde, war vernünftigerweise nicht zu erwarten. Die Partei der angeblich Anständigen halt …

Wir hier im Blog sind immer für eine realistische aber humanistischen Ideen verpflichtete Flüchtlingspolitik eingetreten, haben versucht, inmitten der Schwarz-Weiss-Malerei die Grautöne zu betonen. Das geht, wenn man will und nicht blind und angstschlotternd einem vermeintlichen mehrheitsfähigen Stammtisch-Gesuder folgt. In der Tat: diese Politik ist dumm und bösartig noch dazu. Wollen wir Österreicherleins uns das wirklich gefallen lassen? Diese Regierung will offenbar in der internationale Öffentlichkeit all das konterkarieren, was die grosse Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes in Sachen Hilfe bei Katastrophen aller Art geleistet hat und leistet. Diese Regierung bringt uns in Verschiss, liebe Leute. Wir sollten uns nicht länger gefallen lassen, dass diese Leute unser Land und seine Menschen weiterhin in Verruf bringen. Wann kommt endlich der Aufstand von Verstand und Vernunft gegen diese Zumutung?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

PS.: Wir hoffen, dass wir uns morgen endlich mal wieder mit der HBP-Wahl beschäftigen können. Unter anderem auch mit Andreas Khol, zu dessen fragwürdigen Ränkespielen zuletzt eine erschreckende Neuigkeit ans Licht kam. Was leider nur unzureichend öffentlich wahrgenommen worden ist.


mikl_doskozilFrau Mikl-Leitner (links) und Herr Doskozil (rechts)
beim Kurier-Gespräch über
Flüchtlingsfragen viel zu lachen.
Wir vermuten folgenden Dialog:
„Kennst schon den neuesten Flüchtlingswitz?“

„Kommt ein Flüchtling zum Wertekurs …“
„Der woar echt guad!“
Beide brechen in schallendes Gelächter aus.


Hirnöde

Einserkasterl von Will-nix-werden

In einem Posting auf den OÖNachrichten-Online hat ein gewisser eduard36 das geschrieben: „Gmundl-Leser ist in Gmunden mittlerweile ein Schimpfwort“.
Da habe ich mich sehr geehrt gefühlt, weil ich Stammleserin bin. Macht weiter so! Denn solche „Kritik“ ist ein Zeichen, dass Ihr den Mächtigen mächtig auf den Arsch geht. Ich kenne inzwischen sogar einige kritische ÖVP-Leute, die hinter vorgehaltener Hand sagen, den Gmundl brauchts. Wer „Gmundl-Leser“ als Schimpfwort verwendet, ist noch nicht im Heute angekommen.

Manche glauben, das Wort „Hirnederl“ komme von Eduard/Edi. Auch wenn das zitierte Posting diese These stützt, sie ist falsch! Das „Hirnederl“ kommt von der Öde, Verkleinerungsform Öderl. Alles andere wäre auch zu viel der Ehre für eduard36.


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