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Heute:
Bruno Beinhart über Diskussionsverbote

Liebe Leserschaft!

Offensichtlich hat die Sozialdemokratie, also das, was sich regierungsseitig dafür ausgibt, jede Scham verloren. Jede! Der neue Verteidigungsminister Doskozil, ohnehin von Mikl-Kurz politisch nicht zu unterscheiden, offenbart immer mehr, wes Geistes Kind er ist. Eines des Kleingeistes. Die Tätigkeit im Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Niessl scheint ihn grundlegend als grundsatzfreien, ausschliesslich machtzentrierten Politiker sozialisiert zu haben. Auch zeigt sich das alte Problem. Ärzte sind keine guten Gesundheitsminister. Offiziere taugen nichts als Verteidigungsminister. Polizisten sind ungeeignet fürs Innen- und auch fürs Verteidigungsministerium. Spezialisten sehen oft nur die unmittelbare Aufgabe. Nicht das grosse Ganze.

Doskozil hat den Blick des Polizisten. Sieht die Landesverteidigung vorwiegend als Polizeiaufgabe. Er verwischt eine Grenze, die gerade für die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte (1934) immer sehr wichtig war: strenge Trennung von Militär und Polizei. Jetzt aber wird die Polizei militarisiert. Das Heer zur Polizeitruppe. Rechtsfilosofische Überlegungen sind einer Regierung fremd, die zuerst irgend etwas macht und dann erst die Rechtmässigkeit prüft. Rechtsstaatliche Anwandlungen kennt diese Regierung nicht. Man redet über den Rechtsstaat nur so am Rande. Als Alibi. Diese Regierung ist intellektuell überfordert, wenn es darum geht, die Wirkung des eigenen Handelns auf die Gesellschaft und den Charakter unserer Republik abzuschätzen.

Auch wenn viele es nicht wahr haben wollen: die Aushöhlung des Rechtsstaates, das mangelnde Verständnis für das, worin das Wesen der Republik und des gesatzten Rechts besteht, trifft eines Tages jede und jeden von uns. Wir gehen schlafen. Wir wachen am nächsten Morgen in einem Staat auf, der das Recht nicht mehr respektiert. Weil eine Regierung nach der anderen sich das Recht zurecht gebogen hat. Heute trifft es potenzielle Asylansucher. Morgen auch die österreichischen Staatsbürger.

Jetzt hat Durchblicker Doskozil einen neuen Einblick in sein Staats- und Demokratieverständnis gegeben. Er verordnete ein „Ende der Diskussionen“. Es sei die Zeit zum Handeln. Klingt aus dem Munde eines Sozialdemokraten ziemlich schräg. Sollte man meinen. War da nicht einst die Idee von der „Durchflutung aller Gesellschaftsbereiche mit Demokratie“? Und gehört da nicht auch Diskussion dazu? Die dauernde Auseinandersetzung mit Entscheidungen und Handlungen? Die permanente Hinterfragung des eigenen Handelns und Denkens?

Ja, man muss auch Handeln. Nur diskutieren ist zu wenig. Aber das Ende einer Diskussion auszurufen, noch dazu in einer so heiklen Frage wie der des Asyls, das ist undemokratisch. Dumm noch dazu! Denn natürlich ist jeder Schritt, jedes Handeln weiter zu diskutieren. Abzuwägen und zu bewerten. Haudreins, die keine Diskussion mehr haben wollen, sind noch gefährlicher als Diskutanten, die nie zu einer Tat finden. In einer Demokratie sind beide in Wahrheit symbiotisch mit einander verbunden. Die Diskussion und die praktische Ausführung. Sie bedingen einander. Sollten sich wechselseitig beeinflussen.

Es kann kein Ende der Diskussion geben. Auch wenn Regierungen ganz allgemein das gern hätten. Egal bei welchem Thema. Besonders fragwürdig sind solche Aufrufe zum Ende der Diskussion, wenn sie bei so kontroversen und unmittelbar mit menschlichen Schicksalen verbundenen Themen erfolgen, wie Fragen des Asyls und der Massenflucht es sind.

Wenn man sich die Politik der Regierung in Sachen Asyl ansieht, kommt man zu einem ganz anderen Schluss als Herr Doskozil! Haltet mal inne mit den Pseudo-Aktivitäten! Beendet das Hyperventilieren! Schaltet wenigstens vorübergehend das Gehirn ein! Und diskutiert mal, ob es klug ist, die Ängste in der Bevölkerung mit martialischer Wortwahl und Panikmache zu verstärken. Der Sturm, den ihr sät, den werdet ihr ernten. Er wird euch aus den Ämtern fegen.

Ist nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ bereits dabei, sich FPÖ-koalitionsfit zu machen? In OÖ findet das ja bereits in der Pühringer-ÖVP statt. Wenn die SPÖ diesen Weg einschlägt, wird das ihr Ende als sozialdemokratische Partei sein. Sie wird ihre Grundsätze über Bord geworfen haben. Und trotzdem blau-schwarz ernten. Diese Prognose traue ich mir zu. Machtpolitisch ist die ÖVP noch immer weitaus schlauer als die Roten. Die Roten glauben nämlich, wenn sie der Krone Inserate zu kommen lassen, das würde ihnen nützen. Schmecks! Schreiber wie Krone-Gram zeigen den Roten den Stinkefinger. Den Stinkefinger, den ein grüner EU-Abgeordneter eigentlich der Krone zeigen will. Wie doof muss man übrigens sein, um auf so dumme Art die Krone mitten im HBP-Wahlkampf zu attackieren? Die hat versichert, Van der Bellen trotzdem weiterhin fair zu behandeln. Das ist eine Drohung!

Faymann wird es nie kapieren: mit seiner Förderung der Boulevard-Zeitungen finanziert er die Presseberichte zugunsten der FPÖ. Abgesehen davon hat die Sozialdemokratie früher mal die Idee gehabt, die Pressevielfalt zu fördern, nicht die Einfalt.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl