Die Abschiebe-Show

Heute:
Bruno Beinhart über Tarnen und Täuschen
Karl Kammerhofer sucht Hilfe

Liebe Leserschaft!

Die Bilder sind um die Welt gegangen. Die Bilder mit Flüchtlingen, die abgeschoben werden. Man hatte nicht um neun Uhr morgens begonnen. Wie man angekündigt hatte. Sondern schon drei Stunden früher. Doch es waren nicht die typischen Flüchtlinge. Es waren fast nur Pakistani, an denen das neue Regime vollzogen worden ist. Leute, die nicht einmal Asylanträge gestellt hatten. Das war so zu sagen die einfache Übung. Für die Bevölkerung Europas. Zur Beruhigung. Bilder als Beruhigungstabletten. Eine grosse Abschiebe-Show. Die EU predigt Wein und trinkt Wasser. Man kann zu diesen Abschiebungen stehen, wie man will. Aber was jetzt geschieht ist ein grosses Ablenkungsmanöver. Es wird abgelenkt von der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dafür produziert man ein paar Bilder für die Bürger. Um so zu tun, als geschehe etwas. Es geschieht aber genau nichts. Kein Problem gelöst. Die Bürger für eine Woche beruhigt. Die Probleme schwelen weiter.

Von rund 3.400 Flüchtlingen auf Lesbos haben jetzt sehr schnell fast 2.900 Asylanträge gestellt. Als ihnen klar wurde, dass die Weiterreise nach Kerneuropa blockiert ist. Jetzt hat Griechenland das Problem. Und die EU. Denn die Anträge müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Schnell geht da gar nichts. Die Leute sitzen jetzt auf Lesbos und haben jeweils ein Zettelchen mit einer vierstelligen Wartenummer. Und warten. Die griechischen Behörden haben nicht genug Leute. Unter drei Monaten gibt es keinen Bescheid. Gegen den dann noch berufen werden kann.

Versteht wer, was dieser Menschentausch, der auf 71.000 Leute beschränkt ist, bringen soll? Ausser der Türkei einen riesigen Haufen europäischer Steuergelder?

Auch die Bürgermeister jener türkischen Orte, in die man die Abgeschobenen bringt, wussten nichts von ihrem Glück. Keine Infos. Keine Kapaziäten. Nur Proteste der dortigen Bevölkerung. Oder haben die EU-Granden gar geglaubt, es gäbe in der Türkei, dank Halbdiktatur, weniger Proteste? Dieses zynische Kalkül ist gescheitert.

Zusatzproblem: die Türkei schiebt nachweisbar syrische Flüchtlinge nach Syrien ab. Das ist konventionswidrig. Die Türkei ist damit kein sicheres Drittland. Aber die EU meint, wir haben beschlossen, die Türkei ist sicher. Also ist sie es auch. Die EU-Asylpolitik baut einmal mehr auf einer Fiktion auf, die mit der Realität nichts zu tun hat. Gar nichts.

Jeder Flüchtlingsantrag muss einzeln geprüft werden. Kollektive Abschiebungen sind rechtswidrig. Es ist praktisch unmöglich, den wahren Status von syrischen Flüchtlingen fest zu stellen. Deshalb auch sassen in den beiden Abschiebefähren vom Montag nur gezählte zwei Syrer. Die aber hatten aus familiären Gründen selbst darum gebeten, in die Türkei zurück gebracht zu werden.

Am Montag zählten die griechischen Behörden einen Neuzugang von 339 Flüchtlingen. 202 hatte man (siehe oben) frühmorgens in die Türkei zurückgebracht. Heisst: selbst Montag am Abend hatte man mehr Flüchtlinge im Land als 24 Stunden vorher. Während man die 202 Menschen auf ein Schiff verfrachtete, brachte die griechische Küstenwache den nächsten Schub Flüchtlinge, die sie aus dem Meer fischen musste, hundert Meter weiter an Land. Offenbar funktioniert die Abschreckung nicht so, wie die EU und die österreichischen Kurzsicht-Politiker sich das vorstellen. So grauslich können wir gar nicht sein, dass wir die Kriegsgrausamkeiten übertreffen können. Obwohl sich Mikl-Kurz-Faymann-und-Co alle Mühe geben. Was das betrifft. Die Grauslichkeiten.

Griechenland hat jetzt bis auf weiteres die Abschiebungen gestoppt. Um ordentliche Verfahren für die neuen Asylanträge sicher zu stellen. Die Fähren zur Rückführung stehen still. Die Lager auf den Inseln, längst zu Gefängnissen mutiert, füllen sich.

Die EU sucht die Milliarden, die sie der Türkei versprochen hat. Frau Merkel findet keine Worte zu den Rechtsverletzungen von Erdogan – weder zur praktischen Abschaffung der Pressefreiheit noch zum Ausrottungsfeldzug gegen die Kurden. Dafür hat Frau Merkel die Satiren auf Erdogan, die im ZDF gebracht worden sind, als „bösartig“ bezeichnet. An ihren Prioritäten sollt ihr sie erkennen. Die neueste Turnübung der EU heisst Kotau vor Erdogan. Die politische Adipositas der EU wird diese Übung nicht heilen. Sicher nicht. Jede Wette!

Die EU humpelt den Cha Cha Cha mit Erdogan. Dagegen ist die Jazz-Gitti ein Tanztalent. Ein echtes.

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl


Bitte helft mir!

Eine Fragestellung von Karl Kammerhofer

Was ist das größere finanzielle Problem für uns in Österreich (Europa)?
A)  die Flüchtlinge ………..O
B)  die Steuerflüchtlinge….O

Worüber soll ich echt sauer sein?
A)  über die Flüchtlinge ………..O
B)  über die Steuerflüchtlinge….O

Ich weiß echt nicht die Antwort. Bitte helfen Sie mir. Ich brauch die Antwort für meine Entscheidung am 24. April. Danke.

Schöne Grüße
Karl Kammerhofer
Ersatz-Gemeinderat der Grünen in Gmunden


 

 

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