Machtspiele und Frivolitäten

Heute:
Babsy Blitzschnells HBP-Watch und Anderes
Gastbeitrag von Lenz Jacobsen/Die Zeit: Hinter den Zäunen

Liebe Leserleins!

Die ÖVP hat es geschafft: eine unfähige Ministerin wird nach NÖ zurück befördert, der Khol-Wahlkampf ist endgültig in den Graben gefahren und Pröll hat bewiesen, dass Sankt Pölten noch immer der Ort ist, wo der ÖVP-Bartl den Most holen muss.

Politiker halten sich scheinbar für allumfassende Wunderwuzzis, die alles können und folglich nahtlos von einer Aufgabe zu einer völlig anderen springen können. Ergebnis ist die totale Inkompetenz.

Der bisherige NÖ-Finanzlandesrat Sobotka wird über Nacht Innenminister – was qualifiziert ihn für das Innenministerium?
Die Innenministerin hüpft ins NÖ-Finanzresort – was qualifiziert die Dame für diesen Job?

Vor dem Innenministerium war sie NÖ-Landesrätin für Soziales und Familie. Kein Wunder, dass ihr die tägliche Überforderung als Innenministerin aus jeder Pore quoll. Die Qualifikation von Sobotka fürs Innenministerium besteht darin, dass man ihn in NÖ loswerden wollte, weil er sich in der Frage, wer Pröll als LH nachfolgen soll, mit selbigem angelegt hat. Prölls Slogan: Niederösterreich zuerst. In der ÖVP wird offiziell so getan, als sei das alles ganz normal. Intern herrscht Eiszeit zwischen Pröll und dem Rest vom Haufen. Mitterlehner wurde jedenfalls von Pröll „vorgeführt“.

Ja, Frau Mikl-Leitner sagte Sonntag abends: „Ich verlasse die schwierigste Aufgabe des Landes und übernehme die schönste.“ Na dann! Noch am 20. 3. dieses Jahres sagte die selbe Politikerin in der ORF-Pressestunde: „Ich bin von Herzen gerne Innenministerin und habe noch viel vor.“ Soweit zur Glaubwürdigkeit der Aussagen mancher Politiker.

Die Auswirkungen dieses Ministerwechsels auf den Khol-Wahlkampf sind nicht zu unterschätzen. Die nächste Woche ist mit der Diskussion um den Jobwechsel von Mikl-Leitner ausgefüllt. Bleibt eine Woche bis zum Wahlsonntag. Da wird Khol nicht mehr viel reissen können. Immerhin hat Khol jetzt eine Ausrede/Erklärung, warum er nicht in den zweiten Wahlgang kommt. Wieso Pröll ausgerechnet Mikl-Leitner für die optimale Nachfolgerin hält, erschliesst sich keinem Beobachter – weder innerhalb noch ausserhalb der ÖVP. Diese Frau ist die Mensch gewordene Inkompetenz.

Gag am Rande: sollte es der ÖVP jetzt noch gelingen, die Ministeriums-Irrläuferin, die völlig daneben stehende Frau Karmasin, durch einen gleich inkompetenten Mann zu ersetzen, dann sind endlich OÖ-Zustände erreicht: keine Frau mehr in der ÖVP-Riege. Frei nach Schiller: Frisch, Gesellen schwarze, seid zur Hand!

Unklar bzw. nicht klar ausgesprochen ist, ob Pröll wirklich schon im Jänner 2017 geht. Seine Umgebung streut das Gerücht, er werde auch bei der nächsten LT-Wahl noch einmal kandidieren. Man traut offenbar Mikl-Leitner ohnehin nicht zu, die letzte politische Machtposition der ÖVP, die Absolute in NÖ, zu halten. Warum man Mikl-Leitner dann schnell-schnell in Richtung LH positioniert, wird da noch unverständlicher. (Oder ist es das klassische Phänomen, dass extreme Machtmenschen darauf achten, niemanden als Nachfolger zu haben, der sie selbst überstrahlen könnte?) Auf jeden Fall ist der Umgang Prölls mit politischen Funktionen und deren Besetzung unter jeder demokratiepolitischen Sau. Auch aus solchen Vorgängen nährt sich Politikverdrossenheit.

Extrem schräg auch, was sich derzeit rund um die HBP-Wahl abspielt. Ausgerechnet die beiden am weitesten rechts stehenden Kandidaten schwafeln von „präfaschistisch“ und ähnlichem Unsinn. Besonders dreist ist das bei FP-Kandidat Hofer, den man am Rande des rechtsradikalen Lagers einstufen kann, auch wenn er das mit Bubi-Lächeln zu vertuschen versucht. Jedenfalls hat Hofer sich jetzt dazu verstiegen, den Konkurrenten um den HBP, Van der Bellen, als „faschistischen grünen Dikatator“zu bezeichnen. Begründung: VdB wäre nicht bereit, einen blauen Kanzler an zu geloben, auch wenn die FP 51 % erreiche. Ob diese Äusserung von VdB besonders schlau ist, kann bezweifelt werden. Aber: wenn man selbst im Glashaus sitzt, so wie Herr Hofer, dann soll man lieber nicht mit der Faschismuskeule herum werfen, gell.

Denn Hofer hat klar und deutlich gesagt, er hätte im Vorjahr die Regierung wegen des Flüchtlingszustroms abberufen. Äh? Wie meinen? Diese Regierung stützt sich auch auf deutlich mehr als 50 % der Wählerleins, gell. Also misst Herr Hofer mit zweierlei Mass: wenn er die Regierung abberuft, folgt er der ominösen Stimme irgend eines Volkes, ist also lupenreiner Demokrat. Während VdB ein faschistischer grüner Diktator ist. Mit gutem Recht könnte man diese wirre Bezeichnung auch für Hofer verwenden – mit kleinem Farbwechsel: ein faschistischer blauer Diktator. Ehrlich: das ist nur noch Unsinn. Auf dieser Ebene lässt sich die Anwendung von Machtmitteln des HBP nicht sinnvoll diskutieren.

Ausserdem stellt sich die Frage, ob jemand, der mit solchen Keulen durch die Gegend läuft, für das Amt des HBP geeignet ist. Ein HBP soll beruhigen, für rationale Diskussionen sorgen, aber nicht das Klima anheizen. Jemand, der sich in solchen Formulierungen gefällt, hat sich für das Amt des HBP disqualifiziert. Ihm fehlt die Fähigkeit zum verbindenden Gespräch.

Noch ein Schmankerl aus dem Hoferschen Denkuniversum. Zuletzt erklärte er freimütig: „Nichts und niemand kann uns aufhalten.“ Meint er das ernst? Ist das sein Demokratieverständnis? Das klingt mehr nach Marsch auf die Feldherrnhalle, wenn wir schon bei martialischen Tönen sind, als nach der Demut eines Demokraten. Sagen wir es klar: das Gegenteil stimmt. Wahlen und Wählerleins können die FPÖ aufhalten, gell, Herr Hofer! Auch Sie und Ihre Haberer! Darauf ein herzhaftes „Salamander ex!“

Kein Wunder, dass die Mehrheit der Österreicherleins noch nichts weiss, wen sie wählen wird. Und ob sie überhaupt wählen geht. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!

Ihre Babsy bastelt derzeit an Mix-Rezepten für jedes Kandidätchen. Lassen Sie sich überraschen. Für die Geniessbarkeit werde ich keine Verantwortung übernehmen können, gell! Versteht sich von selbst, oder?

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Aufgrund eines Aufrufes in einem Flugblatt in arabischer Sprache setzten in Idomeni hunderte Flüchtlinge zum Sturm auf den Grenzzaun an. Mazedonien, eine korrupte Familiendiktatur, reagierte mit dem Verschiessen von Tränengas und Plastikgeschossen auf griechisches Staatsgebiet.

Hier die „hässlichen Bilder“ an die wir uns – so die Worte unsere kurzdenkenden Aussenministers Kurz – „gewöhnen müssen“. Wir leisten einen kleinen Gewöhnungsbeitrag. Arbeiten Sie bitte mit an Ihrer Verunmenschlichung! Gewöhnen Sie sich!

haesslich_03

haesslich_01

haesslich_02Viel Vergnügen beim Gewöhnen!
Ihr Aussenminister Kurz


Wir bringen untenstehend einen hochinteressanten, bedenkenswerten Bericht/Kommentar aus der Zeit. Das Original mit Videos und Bildern finden Sie unter folgendem Link:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/lesbos-eu-tuerkei-deal-fluechtlinge-grenzpolitik/komplettansicht

Hinter den Zäunen

Auf Lesbos hat sich Europa entschieden, Ausländer einzusperren. Darin zeigt sich das schwierige Verhältnis von nationalen Bürgerrechten und globalen Menschenrechten.

Von Lenz Jacobsen, Lesbos, DIE ZEIT online

Um die Menschen zu begrüßen, die jetzt kommen ohne dass Europa sie eingeladen hat, muss man wie im Zoo seine Finger durch den Zaun stecken. Zwei oder drei Finger nur, die ganze Hand passt nicht zwischen die engen Maschen rund um das Gefängnislager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. So kann man den Menschen auf der anderen Seite kurz berühren, ihm in die Augen blicken und sich dann schämen dafür, dass der andere ein Gefangener ist und man selbst so frei.

Europa hat sich durch seine gewählten Vertreter entschieden, diese Ausländer einzusperren. Das ist einerseits eine legitime demokratische Entscheidung, andererseits eine Absage an den Anspruch, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wenn die Scham sich gelegt hat, lohnt es sich, darüber nachzudenken, warum das so ist.

Der Widerspruch, der hier am Zaun auf Lesbos so offensichtlich wird, ist ein grundsätzlicher, unauflösbarer: nationales Wahlrecht gegen weltweite Menschenrechte. Die türkisch-amerikanische Philosophin Seyla Benhabib formuliert es so: „Während die Menschenrechte unbegrenzt gültig sein sollen, setzt die Souveränität des Volks ein begrenztes demos voraus, das selbstbestimmt handelt.“ Dass die Politik sich vor allem um die eigenen Bürger zu kümmern hat, ist nicht nur Gerede ängstlicher Fremdenfeinde, sondern in allen politischen Gebilden unvermeidbar, die noch Grenzen haben – seien es nationale oder europäische. Ohne Außen kann es kein Innen geben, ohne ein Gegenüber keine Souveränität. Der Soziologe Pierre Bourdieu sagte über diese – auch sprachlichen – Abgrenzungen sinngemäß:  Gruppen sind in den Bezeichnungen gefangen, die ihnen gegeben wurden. Muslime müssen Muslime bleiben und Flüchtlinge eben Flüchtlinge.

Sollte man also den ungeheuren Anspruch an grenzenlose Rechte besser aufgeben?
Ja, sagen die Nationalisten weltweit. Die deutschen neuen Rechten begründen das besonders gern unter Berufung auf den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt. Der hält die Trennung zwischen Freund und Feind, zwischen innerer Volksgemeinschaft und dem abzulehnenden Außen für das notwendige Wesen jedes Staates. „Politisch ist alles, was die Lebensfragen eines Volkes als eines einheitlichen Ganzen betrifft“, schreibt er. Wer nicht dazu gehört, hat auch keinen Anspruch auf politischen Schutz und Rechte.

Moralisch lässt sich das kaum begründen. Zumindest, wenn man als Erbe der Aufklärung auch den Anspruch versteht, Menschen eben nicht mehr aufgrund ihrer (oft unverschuldeten) Gruppenzugehörigkeiten zu beurteilen. Der Soziologe Emile Durkheim nannte das den Übergang von der „mechanischen Solidarität“ innerhalb starrer Gruppen (Clans, Stände, Religionsgemeinschaften, Völker) zur „organischen Solidarität“ unter den einzelnen Menschen.

Auch Angehörige eines Staates bilden letztlich eine starre Gruppe, die sich nach außen abschließt. Warum aber verlaufen Grenzen an einer bestimmten Stelle und nicht anderswo? Das ist historischer Zufall – unberechenbar und Folge ungeplanter Ereignisse. Deshalb muss der Ungleichheit der Geburt die Gleichheit der Rechte über die Grenzen hinweg entgegengesetzt werden. Das ist der große, vermessene Anspruch.

Das beste Beispiel dafür ist ausgerechnet jenes Europa, das jetzt auf seinen Inseln Ausländer einsperrt. Sein großes Versprechen ist ja: Grenzen einzureißen und einen gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen. Dieser Anspruch reichte sogar weiter. Die EU versucht eine „werteorientierte Außenpolitik“, bemühte sich auch in anderen Ländern darum, Menschenrechten zur Geltung zu verhelfen.
„Postnationale Solidarität“

Nun erleben die Europäer angesichts der Lage auf den griechischen Inseln deutlicher als je zuvor, dass die EU nicht einmal in ihren eigenen Grenzen diese Rechte einhält. Das ist der Grund für die Scham am Zaun von Moria. Auch die Reichweite der eigentlich globalen Menschenrechte beschränkt Europa, wenn es innenpolitisch nötig scheint. Die Abschiebung in die Türkei drängt die illegalen Migranten noch weiter hinaus in die Peripherie der europäischen Politik – dorthin, wo die EU trotz ihrer Beteuerungen weniger tun kann für ihre Lebensbedingungen, für ihre Rechte. Wo sie auch weniger verantwortlich ist.

Sie hat Gründe dafür. Familie, Nachbarn, Mitbürger, das eigene Land – zu ihnen ist die Bindung in der Regel enger als zu fremden Migranten irgendwo in der Türkei. Auch wenn das für Universalisten bitter klingt. Benhabib schreibt: „Als Bewohner der Spätmoderne sind wir in einem permanenten Tauziehen zwischen universellen Ideen und partikularen Bindungen befangen.“

Der EU-Türkei-Deal ist nur die neueste Runde in diesem Kampf, das Gefängnis auf Lesbos der prominente Schauplatz. Die Migranten sind hier im doppelten Sinne Grenzfälle. Geographisch, wenn sie die Linie überschreiten, die Europa für sein Gebiet und damit die formale Reichweite seiner Rechte festgelegt hat. Und politisch, weil Europa an ihnen verhandeln muss, welche Privilegien sie diesen Anderen vorenthält und welche globalen Rechte sie ihnen zugesteht.

Benhabib war 2004, als ihr Buch Die Rechte der Anderen erstmals erschien, optimistisch. Sie hoffte, dass die exklusiven nationalen Rechte irgendwann in einem „Weltbürgerrecht“ aufgehen würden, das „alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins“ zusteht. So wie es sich Immanuel Kant einst ausgemalt hatte. Als Vorbild für diese fortschreitende „postnationale Solidarität“ nannte Benhabib, natürlich, Europa.

Doch es gibt kein Gesetz des linearen Fortschritts hin zu einer immer liberaleren, universelleren Politik. Auch wenn man das in den vergangenen Jahrzehnten in Europa vergessen konnte: Grenzen können wieder hochgezogen, theoretisch längst gewährte Rechte in der Praxis verwehrt werden – so wie jetzt in Idomeni und auf den griechischen Inseln.

Das ist für Universalisten kein Grund zur Panik. Man muss die aktuellen Ereignisse nicht gleich als Schubumkehr deuten im von Benhabib beschriebenen Kampf zwischen begrenzten politischen Souveränitätsgemeinschaften und unbegrenzten Rechten. Diese eine Runde geht an die Begrenzer. Doch es werden viele weitere folgen. Ihr Ausgang ist offen.


 

 

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