Habemus VdB & ein Gastkommentar von Michael Amon

Heute:
Babsy Blitzschnell resümiert

GK von Michael Amon zum Ausgang der Wahl:
Das Volk, der Präsident und die FPÖ

Liebe Leserleins!

Es ist ausgezählt. Korrekt und akkurat. Der Sieg von Van der Bellen ist knapp, aber nicht so knapp, wie man zuletzt vermutet hatte.

Erstaunlich ist, dass die FP und ihr Kandidat sogar noch nach dem Zieleinlauf am Sonntagabend nicht davon lassen konnten, ihre NLP-Spielchen weiter zu betreiben und gleich auch an neuen Mythen zu basteln. Wobei ja „Mythen“ eine freundliche Bezeichnung dafür ist, dass man gleich wieder neue Lügengeschichten zwecks Manipulation der eigenen Anhänger in die Welt gesetzt hat. Was ich meine? Die Behauptung, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Zuerst hat schon FP-Kickl gemeint, man müsse da genau hinschauen, weil es nicht sein kann, dass die Wahlkartenwählerleins gar so anders abstimmen als der Rest des Landes.

Und dann der Kandidat selbst. Zuerst freundlich in die Kamera lächeln, Hand-Shake mit VdB machen und danach ab in den Wiener Prater zur Siegesfeier der FP rattern. Dort auf die Bühne gehen und sagen, man wisse ja, dass es bei der Auszählung der Wahlkarten seltsam zugehe. Er sagt das ganz ohne Beweis und ohne, dass sowas je vorkam, einfach in den Wind hinein. Das freundliche Gesicht in hässlicher Ausführung.
Danach verfällt man in der FPÖ in Schweigen zu diesem Thema. Hauptsache, die Saat ist gestreut und bei den eigenen Anhängern, die solche Verschwörungstheorien lieben, angekommen und hängen geblieben. Wahrheitsgehalt egal, Hauptsache ist, dass die eigenen Wählerleins den Unsinn glauben und die Lügensaat aufgeht.

Wie auch immer. Wir können uns auf eine hässliche Zeit gefasst machen. Denn die FPÖ wird versuchen, den „Schwung“ der HBP-Wahl mit zu nehmen eventuell auch Neuwahlen zu erzwingen, falls die Regierungsparteien die Nerven verlieren.

Der Bezirk Gmunden hat mehrheitlich VdB gewählt. Zum Teil massiv wie in Hallstatt. Aber auch in Gmunden sind die 57,6 % nicht zu verachten, das viertbeste Ergebnis im Bezirk. Hier hat sich offenbar eine Mehrheit nicht nur des Bürgertums, sondern auch aus anderen Bevölkerungsschichten beeindruckend deutlich für VdB ausgesprochen.

Wir haben den Wiener/Gmundner Autor Michael Amon, auch hier im Blog gut bekannt als Gastkommentator, ersucht, uns seine Einschätzung in Form eines Blogbeitrags zu kommen zu lassen. Er hat seine ersten Gedanken und Eindrücke für uns und unsere Leserleins zu Papier gebracht. Ein Schnellschuss, wie er betont –  kein endgültiges Statement, sondern ein erster Annäherungsversuch an ein vielschichtiges Thema.

Wir wünschen einen schönen Tag 1 nach dem Endergebnis!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Das Volk, der Präsident und die FPÖ

Ein Gastkommentar von Michael Amon

Viel ist dieser Tage von der Spaltung des Landes die Rede. Spaltung? Wie man es nimmt. Ich sehe weniger eine Spaltung des Landes, als eine der bestehenden Parteien. Durch die Zuspitzung auf nur zwei, dafür aber sehr gegensätzliche Kandidaten, war es nicht mehr möglich, wie bei anderen Wahlen zu einer anderen Partei auszuweichen. Man mußte sich für einen der beiden Kandidaten entscheiden. Eine Zuspitzung, die nicht der politischen Einstellung vieler Menschen entsprach. Insofern können weder FPÖ noch Grüne fünfzig Prozent der Wählerschaft für sich reklamieren, auch wenn unter Umständen gewisse Steigerungspotentiale aufgezeigt worden sind.
Jedenfalls ist das keine Links-Rechts-Polarisierung. Das wäre angesichts der breiten Unterstützung für Van der Bellen, die aus praktisch allen Parteien kam, eine kaum verifizierbare These. Eher stimmt da schon, daß es zu einer Polarisierung zwischen rechter Mitte, Mitte, Mitte-Links und Links gegen sehr weit rechts gekommen ist. Aber ob man das als Polarisierung bezeichnen kann, möchte ich bezweifeln. In Wahrheit steht es noch immer 35:65 zwischen FP gegen den Rest das Landes (siehe Ergebnis 1. Wahlgang).
Soweit zur Arithmetik das Wahlergebnisses.

Interessanter ist eine andere Frage: Wie rechts ist die FPÖ und ihre Wählerschaft wirklich? Die große Mehrzahl der FP-Wähler weiß wahrscheinlich nicht einmal, wie man »rechts« definiert, und »links« ist halt ein Schimpfwort, mehr nicht. Auf Nachfragen können die meisten FP-Wähler nicht sagen, was sie unter »links« verstehen, oder welche Reform sie konkret meinen, wenn sie Reformen einfordern. Insofern ist die Frage, sind FP-Wähler verkappte Nazis, falsch gestellt. Sie wissen oft gar nicht, was das überhaupt ist außer pfui-gack, auch wenn sie irgendwie das Gefühl haben, daß es zwischen Nazis und FP-Ideologie irgendeinen Zusammenhang geben muß. Welcher genau, ist ihnen schleierhaft (oder sie wollen es nicht wissen). Der springende Punkt ist: sie nehmen in Kauf, daß hinter der Trademark »FPÖ« noch etwas Anderes, Dunkleres steckt. Aber es ist ihnen egal. Sie folgen ihrem Impetus, nicht irgendeinem Wissen oder dem Verstand. Darauf baut auch die NLP-Strategie der FPÖ.

Grob geschätzt kann man vermutlich sagen: ein Drittel der FP-Wähler sind tatsächlich politisch sehr weit rechts bis hin zum Rechtsextremismus angesiedelt; ein weiteres Drittel sind Leute, die »Modernisierungsverlierer« sind (oder sich oft nur so fühlen). Das letzte Drittel rekrutiert sich aus diffusen Protestwählern und Leuten, die Angst um ihren Status haben und durch FP-Wählen ihrem Unmut und ihren Ängsten ein Ventil geben.
Damit nähert sich die FPÖ aber auch einem Problem an, das die alten »Groß«parteien längst kennen: es ist in diesen Zeiten extrem schwierig geworden, mehrere Wählerschichten zu »bedienen«. Die wirklich Rechten verlangen nach mehr rechtem Politstoff, die Modernisierungsverlierer wollen vom fürsorglichen Staat aufgefangen werden, und die dritten wissen nicht so recht, was sie eigentlich wollen. Alles das unter einen Hut zu bekommen, geht nur eine zeitlang – solange man nicht wirklich Verantwortung trägt. Denn mit den Ratschlägen der neoliberalen Wirtschaftsberaterin von Haimbuchner wird man die Verlierer verprellen, mit gemäßigteren politischen Positionen die rechten Recken, und die Ängstlichen sind ohnehin kaum zu beruhigen (was die bisherigen Großparteien gerade schmerzlich erfahren).

Die Wahrheit ist leider die, daß die FPÖ ganz bewußt auf die Spaltung des Landes setzt. Wenn sie etwa auf ihren Wahlplakaten nun Danksagungen an »Österreich« (und nicht an ihre Wählerinnen und Wähler) affichiert, dann sagt sie: nur jene sind Österreich, die uns gewählt haben. Denn bei den VdB-Wählern wird sie sich ja wohl eher nicht bedanken. Ihr Volksbegriff umfaßt nur jene, die sie, die FPÖ, wählen. Bei der behaupteten Vertretung von ganz Österreich handelt es sich um die Vertretung jener, die FPÖ wählen. Der scheinbar alle inkludierende Volksbegriff der FPÖ ist ein exkludierender. Wer nicht zur Wählerschaft der FPÖ gehört, gehört nicht zu Österreich und folglich auch nicht zum Volk. Es ist dies die alte, völkische Denkweise, derer sich auch die Nationalsozialisten bedienten. Das heißt nicht, daß die FPÖ deshalb eine Partei im Sinne der NSDAP ist, sie bedient sich aber gleicher Denkweisen, gleicher Metaphern und der selben atavistischen Triebe der Menschen. Sie wendet die alten, völkischen Theoreme neu und zeitgemäß an. Dabei kommt sie durchaus auch ohne Antisemitismus aus, ja, sie kann es sich leisten, eine Annäherung an das Judentum und den jüdischen Staat zu versuchen. Sie hat den Antisemitismus längst durch die wesentlich eingängigere und plausiblere Islamophobie ersetzt. Aber, und das hat sie mit allen autoritären Parteien und Regimes gemein, sie braucht einen Außenfeind. Früher waren das die Sozialschmarotzer, dann die Ausländer ganz allgemein und jetzt die Flüchtlinge im Besonderen.

Inzwischen spricht die FPÖ auch ungeniert von »Systemparteien«, einem Ausdruck, den auch die Nationalsozialisten verwendet haben. So ein Pech – schon wieder ein Wort, das von den Nazis leider, leider mißbraucht worden ist, und das jetzt von der FPÖ verwendet werden muß. Alle Wortzusammensetzungen mit »System« waren ein beliebtes Topoi der Nazis: Systempartei, Systempolitiker, Systembeamter oder Systempresse. Die Zeit der Weimarer Republik bis zur Machtergreifung der Nazis 1933 wurde Systemzeit genannt – ebenso bezeichneten die Nazis in Österreich die Zeit von 1933 (Verbot der NSDAP in Österreich) bis zum Anschluß (siehe: Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, Seite 599 und Victor Klemperer: LTI – Notizbuch eines Philologen, Seite 127).

Wien wurde am Wahlsonntag mit Zeitungsständern der FP-nahen Zeitschrift »Zur Zeit« vollgestellt. Eine Zeitung, die der Rechtsausleger Mölzer herausgibt, und deren sonntägliche Verbreitung in Wien offensichtlich von der FPÖ gesponsert worden ist. Dort schreibt Mölzer von »Mehr Einsatz für die autochthone Bevölkerung … und eine Abkehr von der Pflicht-Xenophilie der Gutmenschen. … Eine verelendende autochthone Bevölkerung sieht sich dem Druck wachsender Zuwanderergruppierungen gegenüber, die ebenso nahezu ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben.« Natürlich kann von einer »Verelendung« der österreichischen Bevölkerung keine Rede sein, aber man nährt die vorhandenen Ängste, daß es mit der Umverteilung dank Ausländern und Flüchtlingen Schluß sei. Hier werden in Österreich befindliche Bevölkerungsgruppen entlang ihrer Herkunft (von hier oder zugewandert) aufeinander gehetzt. Gemeinhin ist das eine Form von Rassismus.
Es ist die alte, völkische Ideologie, die hier ihren zeitgemäßen Ausdruck findet. Man wird das den FP-Wählern ein ums andere Mal sagen müssen, immer wieder, auch wenn sie es nicht hören wollen. Hier sollen die jeweils ärmsten Schichten der »Einheimischen« gegen andere ärmste Schichten, nämlich gegen die Zuwanderer (=Flüchtlinge) ausgespielt werden. Es wird die Illusion genährt, mit dem Abschieben aller »Fremdlinge« könnten die Probleme der »autochthonen« Bevölkerung gelöst werden. Die so oft ihre Ausgrenzung bejammernde FPÖ setzt hier selbst auf Ausgrenzung.

(Exkurs: Es gibt natürlich keine Ausgrenzung der FPÖ, denn es steht jeder Partei frei, zu entscheiden, mit wem sie Koalitionen eingeht. Außerdem ist die FPÖ schon seit 1945 auf Gemeinde- und Landesebene nach dem Prinzip der Konzentrationsregierung voll an allen Entscheidungen beteiligt, so sie eine entsprechende Mindeststärke erreicht. Auf Bundesebene sind teils schon seit der rot-blauen Regierung von Sinowatz, spätestens aber seit der blau-schwarzen Regierung von Schüssel die Blauen in allen staatlichen Einflußbereichen längst mit eigenen Leuten vertreten – in den Aufsichtsräten der Verstaatlichten, im ORF, in staatsnahen Unternehmen, in allen bundesstaatlichen Institutionen. Auch hier belügt die FPÖ die Leute und die eigene Wählerschaft über die tatsächliche Reichweite ihres Einflusses.)

Die Regierung muß den Versuch wagen, dem völkischen Konzept der FPÖ ein weltoffenes und wirksames Konzept entgegenzusetzen, das nicht auf die Ausgrenzung großer Gruppen der Bevölkerung setzt. Sie und alle Parteien außer der FPÖ werden aber auch in allen öffentlichen Diskussion mit der FPÖ immer wieder die NLP-Methoden der FPÖ direkt und offen thematisieren müssen. Wer wußte schon, daß Herr Hofer (er hat das aus seinem Lebenslauf gestrichen) ein Experte für Crash-Rhetorik ist? Genau die hat er in der berüchtigten ATV-Diskussion gegen VdB eingesetzt – worauf dieser nicht vorbereitet war. Wenn die Medien jetzt VdB die Mitschuld geben, ist das völlig unangemessen. Der normale Mensch reagiert auf Crash-Rhetorik praktisch immer mit Vogelzeigen oder dem VdB-Scheibenwischer. Die richtige Reaktion wäre es gewesen, einfach aufzustehen und zu gehen, und den Abgang entsprechend zu kommentieren: »Sie bedienen sich einer Rhetorik, die das Gespräch zerstören soll. Da mache ich nicht mit. Benehmen Sie sich das nächste Mal besser. Auf Wiedersehen.«
Die Politiker werden immer wieder auf die NLP-Methodik der FP hinweisen müssen, und zwar in jeder Diskussion – auch wenn sie sich damit selbst eines Teils ihres Handwerkszeugs entledigen. Besser als Vernebelung und Manipulation ist das allemal.

Natürlich wäre es höchst interessant gewesen, zu sehen, wie Hofer seine groß angekündigten Wunder in der Praxis umgesetzt hätte. Denn es stimmt natürlich, daß die derzeitige Verfassung dem Bundespräsidenten teil-diktatorische Möglichkeiten einräumt. Das war auch im Sinne der Austrofaschisten im Jahr 1929 so – sie haben mit der damaligen Verfassungsänderung in Richtung eines starken Präsidenten einen »legalen« Staatsstreich vorbereitet. Nach 1945 hat man auf Wunsch der ÖVP das nicht geändert, aber eine gelebte Praxis eingeführt, die von diesen Rechten keinen Gebrauch gemacht hat. Eine typisch österreichische Lösung: wir könnten zwar, aber wir tun es nicht. Das gehört geändert. Die Verfassung muß an die gelebte Praxis angepaßt werden – und zwar bevor jemand à la Hofer in die Lage kommt, mit den autoritären Einsprengseln in der Verfassung die Macht an sich (und an seine Partei) zu reißen.

Die Wahl von VdB bietet der Regierung die Chance, die nächsten zwei Jahre ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um jenen Teil der Protestwähler, die nicht langfristig an die FP verloren sind, wieder mit diesem Staat zu »versöhnen«. Das wird bei Weitem nicht bei allen möglich sein. Und es ist ein mühsames Geschäft. Aber allemal weniger mühsam und weitaus zielführender, als sich mit einem rechtsextremen Bundespräsidenten herumschlagen zu müssen, der keine Lösungen, sondern den Crash will, um den Weg für

eine Entwicklung wie in Ungarn oder Polen freizumachen.



 

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