Gmundens Murmeltier

Heute:
Babsy Blitzschnell über das Murmeltier
GK Marge Lila „Denn sie wissen nicht was sie tun?“
GK Wilhelm Krausshar „Grundeinkommen nur für S&H?“

Liebe Leserleins!

Wir haben zwei Tage innegehalten. Aber unsere Leserleins wollen das überhaupt nicht und haben fleissig unseren Blog gelesen. Soll uns recht sein.

Dabei war es unsere feste Absicht, diesen Sommer sehr geruhsam zu begehen. Wir haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der in diesem Fall S&H heisst. Die Regio ist so etwas wie Gmundens Murmeltier. Das nicht nur täglich, sondern ewig grüsst. Daher heute zwei Gastkommentare zu diesem Thema.

Dabei spielt es sich auf der Welt ja auch so recht ordentlich ab. Der Brexit mitsamt unbeabsichtigt frühem Abgang des dortigen Regierungschefs. Auch gleich ohne Wahl der neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei, weil nur noch eine Kandidatin über ist. Wirft auch ein merkwürdiges Licht auf die britische Demokratie. Die könnten ja wenigstens mit ja/nein abstimmen lassen. Dafür soll der Labour-Chef, ein eher skuriller Linker, gegen den Willen der Basis aber nach dem Willen der Labour-Abgeordneten ins politische Nirwana geschickt werden. Da sind sich Basis und Abgeordnete offensichtlich etwas nicht ganz einig, gell. Andre nennen sowas abgehoben. Aber was soll man sagen: in Grossbritannien haben die Leute drei Mal Thatcher, drei Mal Blair und jetzt auch noch den Brexit gewählt. Da ist Hopfen und Malz verloren. A half of bitter, please!

Das besondere Gustostückerl der letzten Tage hat aber Herr Barroso geliefert, den der österreichische Ex-Kanzler Gusenbauer einst irrtümlich, aber vermutlich zu recht, „Barolo“ nannte. Der gute Mann, ohnehin mit staatlicher plus EU-Pension ausgestattet, will seine erfolgreichen Aktivitäten weiterführen. Nun nicht als EU-Kommissionspräsident, sondern für Goldman & Sachs, eine jener Firmen, die mit ihren Tätigkeiten für den internationalen Finanz-Crash verantwortlich war und ist. Eine Firma, die mit grossem Lobbying-Erfolg verhindert hat, dass in Europa endlich ein vernünftiges Bankensystem geschaffen wird – fernab von Spekulation und undurchschaubaren Finanzprodukten für die „kleinen“ Leute. Einerseits versteht man da so manche europäische Entscheidung besser: der Barroso eilt direkt ins Herz des Finanzkapitals. Er war wohl schon immer im Geiste dort beschäftigt.

Frau fragt sich allerdings: wer von den derzeitigen Kommissärchens hat schon seinen Marschbefehl in Richtung Grosskapital im Tornister? Ich denke da etwa an die Handelskommissärin Malmström, die sich bei TTIP und CETA vehement für die Interessen der Grosskonzerne und gegen die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung engagiert. Wow, Ihre Babsy würde verdammt gern in der ihren Tornister gucken. Da gingen uns allen vermutlich die Augerln über.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl


Denn sie wissen nicht was sie tun?

Gastkommentar von Marge Lila

Hoffentlich wussten die Gemeinderäte am 7.Juli wirklich nicht, was sie taten, als sie der sogenannten „Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsvertrag“ mit S&H mit Mehrheit zustimmten.
Hoffentlich war diesen nicht bewusst, dass sie keiner Zusatzvereinbarung, sondern einer Vertragsänderung zu Lasten ihrer Stadt zustimmten.
Hoffentlich war diesen nicht bewusst, dass sie mit dieser Zustimmung das rechtliche Risiko aus dem Projekt „SRT“ wie einen Mühlstein um die Hälse ihrer Bürger/innen gehängt haben. Ab jetzt wird alleine auf Risiko der Stadtgemeinde weitergebaut.

Der säumige Projektbetreiber hat sich seiner Sorgen um Urteile des Verwaltungsgerichtshofes und seiner Verantwortung für eine falsche Projektplanung erfolgreich entledigt. Ab jetzt sind wir von S&H getrieben, mit dem Rücken zur Wand.
Hoffentlich war den Gemeinderäten nicht bewusst, dass die Bürger/innen ab jetzt S&H die Zwischenfinanzierungs- und Kreditbesicherungssorgen abgenommen haben. Ab jetzt darf S&H alle angefallenen Kosten zwischenabrechnen. Gut für die Bank, schlecht für die Stadt als Drittschuldner. Leider haben die Damen und Herren des Gemeinderates vergessen, vertraglich zu regeln, was passiert, sollten die zugesagten Fördermittel für den Bau der Durchbindung nicht reichen. Bleiben wir dann auf einer halben Brücke sitzen? Oder zahlen die Steuerzahler wieder die Rechnung? Die einzig sinnvolle „Zusatzvereinbarung“ wäre meiner Ansicht nach die Forderung nach einer Erfüllungsgarantie der zwischenfinanzierenden Bank, zugunsten der Fördergeber (Land und Stadt) gewesen. Dann hätten ausnahmsweise einmal die Gmundner einige Sorgen weniger.

Ich befürchte allerdings, dass ein Teil unserer Gemeinderäte sehr wohl wusste, welche Entscheidung hier getroffen wurde. Die Rechtsanwälte unter ihnen würden ihren Klienten wohl kaum raten, eine solche Vertragsänderung zu diesem Zeitpunkt zu unterfertigen. Aber wie schon beim Lacus Felix-Fiasko: Partei geht vor Vernunft! Das traurige Ergebnis kennen wir. Wie schon beim Lacus Felix-Fiasko: ein politischer Fehler wird nicht zugegeben, sondern durch neue Fehlentscheidungen verschleiert. Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Damen und Herren des Gemeinderates, ist ganz, ganz alte Politik. Nichts hat sich geändert.

Neue Politik wäre es gewesen, wenn sich die Stadt Gmunden durch dieses „Jahrhundertprojekt“ durch die juristische Expertise einer politisch neutralen, unabhängigen Fachkanzlei hätte begleiten lassen. Aber nein, das kann sich die Stadt nicht leisten. Wir finanzieren ja schon die Rechtsanwaltskosten von S&H! Da greifen wir doch besser auf die „politisch total neutralen“ Juristen im Gemeinderat zurück. Das hat ja schon beim Lacus Felix bestens geklappt. Aber Asamer hat sich seine Anwälte wenigsten selbst bezahlt. Immerhin.
Ich sehe mit Schrecken dem nächsten „Jahrhundertprojekt“ in dieser Stadt entgegen.


Grundeinkommen nur für S&H?

Gastkommentar von Wilhelm Krausshar

Mit großer Coolness habe ich heute die Meldung gelesen, dass der Regio-Tram Betrieb zwischen Vorchdorf und Gmunden bis zum Mondscheinbummel eingestellt wird.
Eine logische wirtschaftliche Überlegung: Die Schüler haben Ferien und sonst fährt halt auch keiner bei dem Wetter.
Es gibt einen Schienenersatzverkehr mit Bussen. Ja, die sind billiger.
Ob sie allerdings ebenfalls im Halbstundentakt fahren, wurde nicht bekanntgegeben.
Daraus ließe sich der Schluss ziehen, dass S&H diese Regio-Tram als Gelegenheitsverkehrsmittel führen will, ja, aber erst, wenn ihnen alle Kosten von Bau und Betrieb von Stadt und Land abgenommen werden.
Ich verstehe das als bedingungsloses Grundeinkommen im Testbetrieb.
Wir sollten uns alle so schnell wie möglich diesem Konzept anschließen!


 

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