Wenn es S&H gut geht … ???

Heute:
Bruno Beinhart über den
Gmundner Sondergemeinderat
und ein merkwürdiges Geschäft

Geschätzte Leserschaft!

„Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“
Wir kennen diesen Werbespruch. Und wissen längst: er ist in dieser allgemeinen Form schwachsinnig. Die Entwicklung der Realeinkommen zeigt es. In den letzten zwanzig Jahren hat eine kleine Minderheit abkassiert. Zu Lasten der grossen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Egal ob Arbeiter, normale Angestellte oder Kleinunternehmer.

Heute tagt ein Sondergemeinderat. In Gmunden. Es sollen mit wilder Hast die letzten Haftungsfreistellungen für Stern & Hafferl durch gepeitscht werden. Wenn es S&H gut geht, geht es Gmunden gut? Da kann man Zweifel anmelden. Vielleicht geht es der ÖVP gut. Aber wie wir so hören, laufen dort auch einige Gemeinderäte mit Bauchschmerzen herum. Und werden halt mit der Fraktion stimmen. Weil so ist es der Brauch.

Und wenn es S&H schlecht geht? Geht es dann Gmunden schlecht? So schlecht, dass man als Gemeinde lieber gleich potenziellen Finanz-Selbstmord begeht, anstatt abzuwarten, was wirklich geschieht, falls es S&H schlecht geht (was wir nicht annehmen, aber die Bilanzen 2015 kennen wir noch nicht). Wir wissen natürlich nicht, was finanziell auf der Regio-Baustelle geschehen ist. Allein die Tatsache, dass S&H jetzt Zwischenabrechnung zugestanden werden, stimmt skeptisch. Insider der Bauwirtschaft runzeln die Stirn. Wackeln mit dem Kopf. Wenn wir sie auf das ansprechen. Die Vorgängen liessen zumindest auf Liquiditätsprobleme schliessen. Wenn nicht sogar auf ausufernde Baukosten jenseits dessen, was man kalkuliert habe. Fehlkalkulationen sind in der Bauwirtschaft nichts Neues. Kommen immer wieder mal vor. Ob es so ist, wissen wir nicht. Es fehlt hier völlig an Transparenz. Gmunden übernimmt Risken, deren Höhe es nicht kennt. Die Behauptung, es gäbe keine Risken, ist natürlich aufgelegter Unsinn. Sonst bräuchte es keine Zusatzvereinbarungen. Keinen Sondergemeinderat, um schnell, schnell, bevor es ein Urteil des Gerichts gibt, noch schnell alle Risken zur öffentlichen Hand zu verlagern. Ob diese Handlungsweise gegenüber der steuerzahlende Bürgerschaft verantwortbar ist, wird jeder Gemeinderat zu entscheiden haben. Wir halten diese Vorgänge für verantwortungslos.

Ein Grund für die Eile könnte sein, dass spätestens Ende September die Bilanzen zu veröffentlichen sind. Sollten hier tatsächlich Risken bestehen, die ohne Übernahme der Haftungen durch Gemeinde und Land bei S&H zu bilanzieren wären, dann könnte dieser Sondergemeinderat dazu dienen, S&H die Erstellung einer Bilanz zu ermöglichen, in der diese Risken nicht mehr aufscheinen. Sind ja bei der öffentlichen Hand gelandet. Beurteilen lässt sich das aber erst, wenn die Bilanzen für 2015 veröffentlicht sind. Per Ende 2014 weist die Gesamtgruppe S&H jedenfalls ein negatives EGT (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von fast drei Millionen Euro auf. Dem steht ein fast ebenso hoher positiver Gruppen-Cash-Flow gegenüber. Letzterer ist vermutlich damit zu erklären, dass hohe öffentliche Subventionen in die Gruppe geflossen sind. Die damit zusammenhängeden Abschreibungen der subventionierten Investitionen erhöhen ebenfalls den Cash-Flow. Anders gesagt: S&H hängt scheinbar in hohem Ausmass von öffentlichen Förderungen ab. Exakt könnte man das natürlich nur beurteilen, wenn man die internen Unterlagen kennt.

Noch dazu, wo es eine höchst skurrile (wenn nicht skandalöse) Vorgangsweise rund um eines jener Grundstücke gibt, die man braucht, um die von unfähigen Gmundner Politikern vergeigte direkte Pinsdorf-Verbindung wieder her zu stellen. Wer hätte es erraten: es geht um ein Grundstück von Stern & Hafferl. Der sieht die von der ÖVP ausgestreckite öffentliche Hand scheinbar als Einladung, sich zu bedienen. Auf Kosten der Steuerzahler. Mit dem Wohlwollen der ÖVP.
Aber hier mal die Geschichte.

Ein neues Zauberstück der ÖVP: Man hat S&H zugesagt, neben dem Kaufpreis für das Grundstück auch noch eine Zusatz-Entschädigung für das Strassengrundstück nach Pinsdorf auf den Tisch des Hauses S&H zu legen. Grund: Laut Insidern fährt Stern derzeit illegal mit seinen Transportfahrzeugen, die nur für den privaten Bauhofverkehr zugelassen sind, über die Strasse auf jene Seite des Grundstücks, von dem jetzt ein Teil verkauft wird. Weil nun angeblich wegen der neuen Verbindung dort ein Kreisverkehr hinkommt, will Stern für den künftigen Mehraufwand der Bewirtschaftung seines Bauhofes eine Entschädigung. Wie man hört, wurde das ohne offizielle Verhandlungen von der ÖVP akzeptiert und zugesagt!

Dass wegen der Regio-Baustellen von S&H tausende Menschen für viele Monate (und wenn die Traunbrücke neu gebaut wird für Jahre) hunderte – vielleicht sogar tausende – Mehrkilometer in Kauf nehmen müssen und keine Entschädigung erhalten, ist eh klar.  Das ist eben ausgleichende Gerechtigkeit. Dafür, dass S&H wenig genant die verfügbaren Steuergelder aufsaugt wie ein Staubsauger. Aber ehrlich: was treibt die ÖVP zu solchen Zusagen? Familienclans haben in der ÖVP und in Gmunden noch immer das Sagen. Und Grüne und SPÖ hupfen fröhlich mit, solange es um das Fetisch „Regio“ geht …

Bleibt die Frage: Wie gut oder wie schlecht geht es S&H, wenn er sogar für Selbstverständlichkeiten Geld von der öffentlichen Hand kassiert? Und ist sich niemand in der Gemeinderatsriege der ÖVP zu gut, bei solchen Spielchen mit zu machen? Wir sprechen hier nämlich von politischer Verantwortung bzw. Verantwortungslosigkeit.

Bruno Beinhart d. d. Team Gmundl


 

 

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