Heute:
GK von Michael Amon 

Liebe Leserschaft,

erschöpft vom Wahlkampf und noch erschöpfter von den Freudenfeiern und Trostbesäufnissen danach, hängen Wähler, Politiker und Wahlhelfer in den Seilen. In einigen Jahren wird man sich dieses Wahlkampfs mit nostalgischer Rührung erinnern, als einen aus Zeiten, die man dann die „guten alten“ nennen wird.

Wie es zu diesem Ergebnis kam, wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Heute aber hier bei uns ein erster Kommentar zu den Ergebnissen, geschrieben vom Gmundner Autor Michael Amon. Ihm wollen wir an dieser Stelle danken für seine täglichen Beiträge der vergangenen Woche. Er ist viel beschäftigt und stark nachgefragt (zuletzt von einem Zusammenschluss von 60 deutschen Regionalzeitungen, die von ihm [er]klärende Worte zur politischen Lage in Österreich haben wollten).

Wir wünschen Ihnen einen ordentlichen Erkenntnissgewinn, wenn er auch nach dem Wahltag vielleicht zu spät einsetzt.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Das wars …

Gastkommentar von Michael Amon

Kurz hat es tatsächlich geschafft, mit seinem Marketing-Schmäh von der neuen ÖVP durchzukommen. Dafür gibt es natürlich eine Reihe von Gründen. Ein besonders wichtiger Grund wurde in den bisherigen Diskussion (vor allem am Wahlabend) nicht erwähnt: Die einstigen Wähler von Team Stronach und dem BZÖ mußten irgendwo hin. Es war nicht das Erneuerungsversprechen, das Kurz den Wahlsieg einbrachte, sondern der deutliche Rechtsruck, den er vornahm. Sein Wahlkampf war in Wahrheit völlig auf die Ausländer-/Flüchtlingsproblematik fokussiert. Egal welches Thema angesprochen wurde, Kurz landete immer bei den Flüchtlingen. Es ist ihm gelungen, daß dieses Thema auch in diesem Wahlkampf alle anderen Probleme (und deren gibt es jede Menge) überdeckte. Damit machte er der FPÖ deutliche Schwierigkeiten (die sonst wohl Stronach- und BZÖ-Wähler voll einkassiert hätte) und konnte im Teich der freigewordenen rechten Wähler ordentlich mitfischen.

Ebenso gelang es ihm offensichtlich, Teile der Nichtwähler zu aktivieren. Interessant daran ist, daß Kurz zwar dauernd von „Erneuerung“ sprach, aber nie erklärte, was er dadrunter konkret versteht. So konnte jeder sich sein eigenes Bild von „Erneuerung“ machen. In Kurz konnten alle diesbezüglichen Wünsche hinein projiziert werden.

Straches FPÖ hätte wahrscheinlich den ersten Platz geschafft (und die VP wäre Dritte geworden), wenn Kurz nicht diesen scharfen Rechtskurs eingeschlagen hätte. Um es offen zu sagen: wenn nun wirklich schwarz-blau kommen sollte, wäre mir der Strache als Kanzler wesentlich lieber. Dann würden nämlich die Karten offen auf dem Tisch liegen, und nicht Kurz mit einer unklaren (geheimen) Agenda regieren können. Denn es ist unübersehbar, daß die Kurzschen Pläne, soweit man sie erahnen kann (Genaues weiß man ja nicht), in Richtung Kahlschlag im Sozialsystem gehen. Anders werden seine Phantasien über mehr als ein Dutzend Milliarden Steuersenkung nicht funktionieren. So gut und vernünftig eine Zusammenlegung von SV-Einrichtungen ist – das große Geld liegt da nicht herum. Und daß die ÖVP extreme Einschnitte bei ihrer eigenen Klientel – den Beamten – vornehmen wird, ist auch nicht anzunehmen.

Die Kleinverdiener, die Prekären und der mittlere Mittelstand werden sich jedenfalls warm anziehen müssen, wenn Kurz tatsächlich die Agenda der Großindustrie verfolgen wird. (So wie schwarz-blau unter Schüssel die Agenda der politisch blauen Papierindustriellen verfolgte.)

Die SPÖ wird in Opposition gehen. Alle Ideen von rot-blau haben sich angesichts des Desasters von Niessl im Burgenland erledigt. Die Koalition von SP und FP im Burgenland hat ausschließlich der FP genutzt. Dafür hat die Wiener Partei der Bundespartei wenigstens den zweiten Platz gerettet. Und man irre sich nicht: das, was in den Medien als „rechter“ Flügel verkauft wird, ist nicht rechts. Die Leute um Ludwig haben nur erkannt, daß man mit naiver Willkommenspolitik die anstehenden Probleme nicht lösen kann.

Dafür hat sich mit der Liste Pilz erstmals in der Zweiten Republik der Nukleus einer neuen linken Partei etabliert: links, undogmatisch, bürgernah. Das war auch an der Zeit. So wie das rechte Lager mittels zweier Rechtsparteien sein Potential vergrößert, muß das auch auf der linken Seite des politischen Spektrums geschehen. Die Grünen waren nie eine wirklich linke Partei.

Daß sie jetzt wahrscheinlich aus dem NR fliegen, ist traurig und bedauernswert. Einer Demokratie ohne eine klar positionierte Umweltpartei fehlt etwas. Leider ist das die Schuld der Grünen. Wer sich nur noch auf Themen wie Genderismus, politische Korrektheit und Feminismus konzentriert, darf sich nicht wundern. Die Grünen haben sich immer mehr zu einer Verbotspartei entwickelt. Und dort, wo sie in den Ländern mitregieren können, haben sie nun wirklich kein Profil gezeigt. Die grüne Politik von Anschober war nicht erkennbar. In Tirol haben die Grünen (unter ihrer neuen Parteichefin, übrigens eine glatte Fehlbesetzung) jeden umweltpolitischen Unsinn mitgemacht.

Welche Koalition jetzt kommen wird? Der Papierform nach schwarz-blau. Ich persönlich halte aber auch eine Minderheitsregierung von Kurz für denkbar. Bei wechselnden Mehrheiten könnte er klar darstellen, warum diese und jene Erneuerung parlamentarisch nicht realisierbar ist, während in einer Koalition die Grenzen verschwimmen und oft nicht klar ist, wer eigentlich bei bestimmten Themen der Verhinderer ist.

Ob Kurz als Kanzler den Herausforderungen der nächsten Jahre wirklich gewachsen ist, kann man mit gutem Grund bezweifeln. Und ob die noch immer existierenden ÖVP-Granden ihn wirklich frei werken lassen, darf noch mehr bezweifelt werden. Das Interview mit dem steirischen Landeshauptmann Schützenhofer am Wahlabend sprach da Bände. Viel zu lachen wird Kurz nicht haben. Aber Mitleid ist nicht angebracht. Das gilt eher jener großen Mehrheit der Österreicher, die Kurz nicht gewählt haben. Und jener sehr großen Minderheit, die gegen schwarz-blau gestimmt hat, und jetzt womöglich genau das bekommt, was sie nicht wollte. So wird es übrigens auch den „Modernisierungsverlieren“ gehen, die meinten, die FPÖ (oder auch Kurz) werde sie vor den Folgen der Globalisierung retten.

Immerhin gibt es nun im österreichischen Parlament eine klare politische Lagerbildung zwischen Mitte links/links und rechts/rechtsaußen. Das nennt man in Demokratien Normalität. Für einschneidende Änderungen der Verfassung in Richtung Ungarn oder Polen fehlt der rechten Mehrheit zum Glück die Zweidrittelmehrheit. Der Weg in die „dritte Republik“ konnte immerhin noch einmal verhindert werden. Jetzt wird es an der Sozialdemokratie liegen, sich zu regenerieren und Österreich in ein paar Jahren wieder in eine wirklich gute Richtung zu reformieren. So wie es einst Kreisky nach den lähmenden Jahren der ÖVP-Alleinregierung gelang. Kern dürfte dafür der richtige Mann sein.

Und noch etwas: die ÖVP ist inzwischen länger als die SPÖ ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Wenn das System erneuert gehört, dann müßte auch die ÖVP in der Opposition landen. Irgendwie haben bei dieser Wahl Teile der Wählerschaft eins und eins nicht zusammenzählen können.

Heute:
GK Michael Amon zu Koaltionsaussagen
GK Max Robes über Täter und Opfer
GK Norbert Hausherr über Dirty Campaigning von links

Liebe Leserschaft!

Der Zieleinlauf ist in Sicht. Durch die etwas skurrile Gesetzgebung in Österreich, die durch ein skurriles Urteil des VfGH noch einzementiert wurde, werden wir am kommenden Wahlsonntag einiges NICHT erleben. So werden wir keine Spitzenpolitiker sehen, die ihr Wahlkuvert eigenhändig in die Wahlurne werfen und sich dabei ablichten lassen. Die Stimmzettel dürfen nämlich nur vom Wahlleiter oder seiner Vertretung eingeworfen werden. Aber nicht von den Wählenden selbst. Steht so im Gesetz und wurde nie gehandhabt.
Ärgerlicher ist es schon, daß das Innenministerium aufgrund des HBP-Urteils erst punkt 17 Uhr Daten an den ORF zur Hochrechnung weitergeben darf. Die erste Hochrechnung am Sonntag, nicht wie bisher eine Sekunde nach 17 Uhr, sondern erst einige Minuten später, wird also sehr fehleranfällig sein, da es weder Plausibilitätsprüfungen geben wird noch Probehochrechnungen.
Auch, daß die Wahlbaren erst am Montag und in besonderen Fällen sogar erst am Donnerstag ausgezählt werden dürfen, ist ärgerlich und bürokratischer Unsinn, der vom VfGH auch noch bestätigt wurde (für eine Änderung des Wahlgesetzes war keine Zeit mehr, da Herr Kurz ja kein Interesse hatte, mit dieser Regierung weiterzuarbeiten und deshalb vorzeitige Neuwahlen erzwang). Die Folge: wenn es sehr dumm läuft, wissen wir erst am Donnerstagabend das endgültige Ergebnis. Wenn es also sehr knapp um einzelne Parteien oder Koalitionsvarianten steht, kann es u. U. heissen: warten, warten, warten & zittern, zittern, zittern.

Komisch, daß wir im Wahlkampf kein Wort zu diesen Fragen gehört haben. Wer von den wahlwerbenden Parteien ist eigentlich für eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre?

Also, wer noch kein Wahlkuvert abgeschickt hat: es gilt heute in ein Wahllokal zu gehen und die Stimme abzugeben. Es geht um unser Wahlrecht, das in blutigen Kämpfen erzwungen worden ist. Nicht wählen zu gehen, ist ein schwerer Verstoss gegen demokratisches Verhalten.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Koalitionsaussagen

Gastkommentar von Michael Amon

Auch wenn das Thema nicht ganz neu ist: wir Wähler werden von den Parteien im Unklaren gelassen. Wir wissen nicht, welche Parteien gedenken, sich nach den Wahlen auf ein Packl zu hauen, Entschuldigung, miteinander eine Koalition zu bilden. Zuerst haben angeblich die Wähler das Wort. Mit diesem Schmäh werden wir seit Jahrzehnten an der Nase herumgeführt.

Gerade in einem Parlament, in dem es keine allein dominierende Partei mehr gibt, will man wissen, wer mit wem zu koalieren gedenkt. Denn das könnte Einfluß auf das Wahlverhalten haben. Genau deshalb hält man uns lieber für Narren. Denn rein programmatisch ist die Sache klar: die Übereinstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ übersieht nicht einmal ein Blinder. Die beiden Parteien haben sich offensichtlich die Kosten für den Schreiber/die Schreiberin des Programms geteilt. Hier müßte eigentlich zusammenfinden, was zusammengehört.

Links der Mitte ist es etwas komplizierter. Aber daß die Programme von SPÖ und Grünen eine große Überschneidung und viele Einigungsmöglichkeiten aufweisen, ist ebenso unübersehbar. Auch die Pilz-Truppe paßt inhaltlich ganz gut dazu. Nur bei den Neos ist es etwas schwieriger. Wirtschaftspolitisch gehören sie eindeutig zu blau-schwarz, gesellschaftspolitisch eher zur linken Mitte.

Daß Koalitionen zwischen Links- und Rechtsparteien nur schlecht funktionieren, hat nicht nur Österreich die letzten Jahrzehnte bewiesen, sondern auch die GroKo in Deutschland. Wir Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, mit wem die Parteien gedenken, ihre Ideen umzusetzen. Stattdessen werden wir mit Allgemeinplätzen abgespeist. Ehrlicher wäre es, wenn miteinander kompatible Parteien, das auch laut sagen und für die Präferenz auch im Wahlkampf laut eintreten würden. Die derzeitigen taktischen Spielchen sind unwürdig, undemokratisch und verlogen.

Nebenbemerkung: Der zuletzt (interessanterweise recht klein) gedruckte Slogan der ach so neuen Volkspartei hat mich ein wenig irritiert. Da heißt es nämlich: „Altes System oder neuer Stil?“. Will mir die ÖVP, ach so, die neue ÖVP tatsächlich mitteilen, daß sie zwar in einem neuen Stil agieren werde, aber durchaus im alten System. Denn sie stellt in diesem Slogan eindeutig einen Gegensatz her, der da eben lautet, man könne sich zwischen altem System und neuem Stil entscheiden. Von einem neuen System ist nicht die Rede. Damit bestätigt sich mein auch hier geäußerte Verdacht: man hat die alte ÖVP ein wenig umgefärbelt, aber was Neues ist nicht drin. Wenn man am türkisen Lack kratzt, dann kommt das alte Schwarz mit seinen Bonzen, Betonierern und Sesselklebern hervor.

Und noch etwas: bestünde die SPÖ nur aus dem Kanzler Kern, dann wäre sie für mich als alten Sozialdemokraten durchaus wählbar. Leider gibt es da aber auch jede Menge Leute, die sich hinter ihm verstecken. Und das sind Leute, die ich nicht für wählbar halte. Aufrechte Sozialdemokraten schwanken in diesen Tagen ebenso zwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung wie überzeugte Christdemokraten.

Doch noch Dirty Campaigning von links?

Gastkommentar von Norbert Hausherr

Wie ich geschrieben habe, gibt es zahlreiche Hürden, die Kurz erst überwinden muss, um echte Reformen durchzubringen. Ich bin zwar WK Funktionär, bilde mir aber immer eine eigenen Meinung zu einzelnen Themen. Daher habe ich beim Thema Straßenbahn auch die B.I.G. unterstützt und nicht die ÖVP Linie der SRT Durchbindung.

Mir jetzt zu unterstellen, dass ich für meinPosting Geld erhalten habe, ist einerseits lächlich und andererseits genau die Art von Dirty Campaigning, die ich zutiefst verachte.

Ich poste mit meinem Namen, weil ich zu meiner Meinung stehe. Gegenstrom hingegen verwendet die Anonymität, um andere anzupatzen. Vielleicht hat Silberstein noch einen Job, den Eignungstest hat Gegenstrom schon abgelegt.

Opfer und Täter

Gastkommentar von Max Robes

Irgendwer in der SPÖ hat augenzwinkernd Tal Silberstein beauftragt. Ich nehme an, es war bekannt, was Silberstein macht.
Silberstein hat nun die schmutzigen Websites unter das Facebook- Volk gebracht. Ok, ist halt so. Hr. Kern schreit „Verräter“, dass das publik wurde und impliziert dabei, dass das die eigentliche Sauerei sei, „der größte Skandal in der 2. Republik“. Nein: Täter ist die SPÖ. Punkt.
Nun postuliert der ehrenwerte Herr Charlie Chip dieselbe Chuzpe. Die Verräter sind die eigentlichen Gauner und wahrscheinlich sind diese auch noch vom politische Wettbewerb bezahlt.
Man kann das Programm der SPÖ toll finden. Sicher nicht die beauftragte Dirty Campaign. Hier Opfer und Täter zu tauschen ist einfach nur mies.
Es gibt bei der Wahl aber einen Ausweg: Einfach NEOS wählen.

Lieber Max Robes,
ich habe nichts postuliert, sondern nur eine Reihe von Fragen aufgezählt, die tatsächlich im Raum stehen. Keine Frage: die SPÖ war so dumm, Silberstein zu engagieren und so unanständig, ihn lange Zeit werken zu lassen. Trotzdem riechen in diesem Wahlkampf noch einige andere Vorkommnisse sehr komisch. Inzwischen ist z. B. klar, dass es Leute gab, die von anderen Parteien/einer anderen Partei als Spitzel bei der SP und im Team von Silberstein eingeschleust worden sind.
Die offenen Fragen erneut zu stellen, ist keine Täter-Opfer-Umkehr, sondern ein legitimes Anliegen. Wir vom Team Gmundl würden gern wissen, wer aller an diesem ungeniessbaren Eintopf mitgekocht und wer aller seinen Kochlöffel mitgeschwungen hat. Viele Köche verderben bekannterweise den Brei.
Mit besten Grüssen Ihr Charlie Chip

Heute:
GK von Michael Amon „Gleich blöd“

Lieber Leserschaft!

Es ist müssig, herausfinden zu wollen, wer die mieseren Tricks angwendet hat, solange man nicht weiss, was wirklich gelaufen ist. Darum habeich mir erlaubt ein paar Fragen zu stellen, deren Beantwortung es ermöglichen würde, vielleicht ein kleines Zipferl über dem Geheimnis zu lüften. Ich traue mir nicht zu, zu berurteilen, wer da mehr Mist gebaut hat. Insbesondere angsichts der Geschichte mistiger Wahlkampfe in den letzten Jahrzehnten. Nur durch Facebook ist das aber sichtbar geworden, was früher Mundpropaganda auf dem selbem miesen Niveau waren. Offenbar war nur drei Parteien da im Leo: Pilz, Grüne und Neos. Die FPÖ ist zwar offensichtlich nicht aufgefallen, aber alle paar Tage hat irgendein Provinzpolitiker skurill-verrücktes zur Nazizeit durchschimmern lassen. Außerdem hat die FPÖ seit Jahrzehnten immer den schmutzigsten Wahlkampf geführt.

Waschen wir uns also die Hände und gehen wir sonntags wählen. Unbeeidruckt davon, wer welchen Mist in Umlauf brachte. Entscheiden wir nach dem, was wir von den jeweiligen Parteien zu erwarten haben. Wir müssen damit nämlich fünf Jahre leben während Herr Silbersein und all die anderen Helden der Kleckerkampagnen am Montag vergessen und bedeutungslos sind.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Gleich blöd

Gastkommentar von Michael Amon

In diesem Wahlkampf haben sich, ich lasse mir das nicht nehmen, ÖVP und SPÖ ziemlich gleich blöd verhalten. Ein bisserl tricky wollten es alle haben, das ist unübersehbar. Das Auffliegen von Silberstein war nicht Blödheit, sondern gezielte Indiskretion. Blöd war allerdings die Reaktion der SPÖ.

Wir haben also die Wahl zwischen mehreren Ausformungen von Blödheit. Und bei den drei Kleinparteien immerhin die zwischen erkennbaren Programmen. Sie werden leider nicht die Möglichkeit haben, viel davon umzusetzen. Die Parteiprogramme der „Großen“ sind dafür das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.

Man wird ja sehen, ob die Österreicher, sonst eher dem Senioritätprinzi huldigend, einen doch recht jungen Mann ohne ernsthafte Erfahrung in der Leitung großer Apparate zur einer relativen Mehrheit verhelfen werden (das Außenministerium mußte sich unter Kurz selbst leiten, er hatte wenig Schimmer davon, und außerdem ist die Ministerium in Zeiten der EU eher weniger wichtig geworden). Mit 31 einen solchen Job anzustreben, verrät eine gewisse Hybris.

Die SPÖ – was soll man sagen? Wenn die Krone vom „Machtkampf “ der SP und Kerns spricht, muß man milde lächeln. Es handelt sich wohl eher um einen Ohnmachtskampf.

Eines kann man heute schnon sagen: die Österreicher werden in keinem Fall jene Regierung bekommen, die sie mehrheitlich wollen. Der Frust wird noch größer werden. Ein Aufbruch ist nicht zu sehen. Nur die Behauptung eines solchen. Blöd glaffn, wird am Sonntagabend eine große Zahl der Österreicher murmeln und erkennen: Die Summe aller Blödheiten ist immer gleich.

Heute:
GK von Gegenstrom erwidert Hausherr
GK von Michael Amon „Spekulationen“

Liebe Leserschaft!

Langsam geht allen Akteuren die Luft aus. Den Wahlwerbern ebenso wie der ermüdeten Leserschaft. Dafür nehmen die Absonderlichkeiten kein Ende. Jener „Berater“, der ÖVP, Neos und dann auch noch Silberstein beglückte und zuletzt erklärte (und mit SMS angeblich belegte), dass er seitens der ÖVP bestochen werden sollte, hat nun als Wahrheitsbeweis den Lügendetektor-Test absolviert. Zur vollsten Wahrheit. Ja, der Detektor hat nicht mit der Wimper gezuckt bei den Aussagen von Herrn Puller. Selbiger wahrscheinlich auch nicht.

Was das wert ist? Naja, es darf gerätselt werden. So wie es wohl für immer und ewig rätselhaft bleiben wird, wer wen wo eingeschleust hat. Vor allem aber werden wir wohl nie erfahren, wer PRESSE und profil mit lückenlosem Material, einem ganzem Kompendium des Innenlebens der SPÖ und des Silbersteinteams versorgt hat. Das Redaktionsgeheimnis schützt den Verräter oder die Verräterin. Zurecht, auch wenn die Vorgangsweise der Plauderantin/des Plauderanten mindestens so fies war, wie die von Silberstein. Interessant wäre natürlich zu erfahren, ob und wieviel Geld hier geflossen ist. Ob sich jemand rächen wollte, oder ob es sich – wie man in Politkreisen munkelt – um eine eingeschleuste Person handelt.

Die Frage, was uns Österreicher nach der Wahl erwartet, wird leider nicht diskutiert. Das wäre nämlich wirklich interessant. Wünschen wird man es sich ja noch dürfen!

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Eine Erwiderung

Gastkommentar von Gegenstrom

an Herrn Hausherr möchte ich die Frage stellen, wieviel er für den einseitigen Wahlaufruf für Kurz bekommen hat?
Natürlich ist es als WK-Funktionär erlaubt für seine Ideale einzustehen, aber doch nicht so einseitig indem man mache Tatsachen einfach nicht sehen will – z.B. dass der Sekretär vom Kurz sehr wohl dokumentiert über Geld geschrieben hat.
Ich würde empfehlen sich selber ein Bild zu machen, welche Partei seine persönlichen Vorstellungen eines Zusammenlebens am besten vertritt.

Bitte machen Sie sich die Mühe den Test zu machen – da komme ich persönlich sicher nicht zu einer Wahlempfehlung für die neue VP mit alten Ansichten.

https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2017/wahlkabine/1

Spekulationen

Gastkommentar von Michael Amon

Eigentlich wollte ich das allgemeine Spiel der Journalisten nicht mitspielen. Nämlich statt über Inhalte zu berichten, dauernd über Koalitionen zu spekulieren. Aber man kommt diesmal kaum daran vorbei, da Kurz und seine unneue ÖVP eher wenig Inhaltliches diskutieren, wenn es nicht mit „Flücht“ beginnt und mit „lingen“ endet. Das aber, was man weiß, läßt einen eher erschauern: Umverteilung von unten nach oben (da hilft kein Dementi von Kurz), Annäherung an Osterweiterungsstaaten statt Allianzen mit den westlichen Staaten der EU; der konservative Mief in der Familienpolitik der ÖVP bleibt uns erhalten (da hilft kein Haargel und auch nicht die späte Geburt); und europapolitisch ist nicht erkennbar, wo die ÖVP hinwill. Die Reduzierung des Sozialstaates über das Einfallstor „weniger Sozialleistungen für Ausländer“ (was dann bald auch die Inländer treffen wird) zeichnet sich ab. Auch wenn Kurz seine Herkunft aus „kleinen“ Verhältnissen beschwört, ändert das nichts daran, daß er Politik für die Großen des Geldes machen wird.

Wenn wir also über Regierungsformen nach der Wahl spekulieren, gibt es in Wahrheit nicht viele Möglichkeiten. Rot-Schwarz wird es kaum spielen. Außer Kern gewinnt und Kurz verschwindet aus der Politik (wie er das für den Fall seiner Niederlage angekündigt hat – übrigens ziemlich hochnäsig für einen 31er, alles unter dem Kanzleramt seiner nicht würdig zu finden. Wie wäre es, wenn er auch bei einer Niederlage in der Politik bliebe, und tatsächlich die bisher nur behauptete Erneuerung der ÖVP angehen würde? Kanzler kann man auch mit 40 oder 50 noch werden. Also Rot-Schwarz wird wohl kaum kommen, so wie Kern und Kurz einander in inniger Abneigung verfallen sind und angesichts der Differenzen.

Rot-Blau? Da sind die Differenzen mindestens so groß wie zwischen Roten und Schwarzen. Allerdings ist Strache in jeder Hinsicht der zugänglichere und – man glaubt es kaum – bescheidenere Typ. Trotzdem wird es Rot-Blau nicht spielen, auch wenn die deutschnationalen Schlagenden Burschenschaften lieber mit den Roten gehen als mit klerikalen Schwarzen. Aber das Klerikale in Form des Christlich-Sozialen ist bei Kurz nur mehr eine einzeilige Phrase im Wahlprogramm. Diese soziale Verwurzelung der ÖVP wurde entsorgt – ganz im Sinne derer mit der großen Kohle.

Dann bleibt eigentlich nur noch Blau-Schwarz. Die Programme sind fast deckungsgleich, als ob sie aus der selben Werkstatt stammen würden. Es würde also passen.

Alle anderen Varianten aus Rot, Grün, Blau, Pilzweiß, Pink oder Türkisschwarz kann man vergessen. Zu exotisch und jenseits von Mehrheiten.

Ein großer Schwindel, der in Österreich schon seit Jahrzehnten betrieben wird, feierte natürlich auch heuer wieder fröhliche Urständ: die Behauptung, die Österreicher könnten ihren Kanzler wählen. Nichts dergleichen können sie. Sie wählen einen Nationalrat, und die darin vertretenen Parteien schnapsen sich dann – je nach Mehrheitsverhältnissen aus – wer Kanzler wird. Darum gibt es die vielen Spekulationen, denn in Österreich ist keine Partei bereit, vorab zu sagen, welche Regierungspartnerschaften sie anstrebt. Da dürfen die Österreicher sich überraschen lassen. Aber mitzureden haben sie dabei nicht wirklich was.

Es wäre eine der großen demokratischen Fortschritte, wenn auch hierzulande – wie in den meisten Demokratien üblich – die Parteien vorher bekannt geben, welche Koalitionen sie gerne bilden würden. So aber heißt es immer: Zuerst haben die Wähler das Wort. Leider ist es dann für fünf Jahre das letzte Mal gewesen.

Heute:
GK von Michael Amon über Umfragen und Wahrheit

Liebe Leserschaft!

Wir müssen ein Geständnis machen. Seit es diesen Blog gibt, suchen einige Unentwegte die „Täter“ sowie Financiers und Initiatoren des „gmundl“. Nun lüften wir das Geheimnis, um unser Gewissen zu erleichtern. Wir sagen nur: Tal Silberstein. Den Rest überlassen wir der Fantasie unserer Leserschaft. Wir versprechen, uns zu generieren, so wir dazu die Zeit finden. Möge auch die große Politik unserem heldenhaft Beispiel folgen. Prost! 

Dass es für dirty campaigning keinen Silberstein braucht, beweist das Salzkammergut. Genauer gesagt: ein Unternehmer aus Sankt Wolfgang. In ausgewählt schlechtem Deutsch wird hier der Spitzenkandidat der ÖVP für das Salzkammergut mit durchwegs klagsfähigen Injurien attackiert. Wer beim ersten Blick auf das versandte Flugblatt glaubte, hier mache ein durchgeknallter VPler Werbung für eine Vorzugsstimme für sich selbst, konnte bei genauerm Hinsehen feststellen, dass es sich hier vor allem um den Amoklauf eines merkwürdigen Zeitgenossen handelt.
Übrigens zeigt diese Form von Schmutzkampagne deutlich, dass wir keine neuen Gesetze brauchen. Alles, was in diesem Flugblatt steht, ist mittels der Bestimmungen über Ehrenbeleidigung oder Verleumdung klagbar und strafbar.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Umfragen und Wahrheit

Gastkommentar von Michael Amon

Gestern wurde an dieser Stelle die Frage gestellt, ob die Meinungsforscher am kommenden Sonntag wieder einmal ein Waterloo erleben werden, dann daß sie in den letzten Jahren an den Abenden der Wahltage meist ziemlich blamiert dastanden, ist bekannt: HBP-Wahl in Österreich, Brexit, Trump. um nur ein paar zu nennen.

Ob und wie weit sie diesmal bei uns daneben lagen, werden wir in wenigen Tagen wissen. Es ist zu vermuten: ziemlich. Denn inzwischen hat auch innerhalb der Branche eine Diskussion darüber begonnen, wie es sein kann, daß sich seit Monaten in den veröffentlichen Umfrageergebnissen nichts bewegt. Keine Ausreißer nach oben oder unten, sondern öde Linearität. Dabei müßten rein statistisch (da die Erhebungen ihrerseits statistische Hochrechnungen mit Ungenauigkeits- und Zufallsfaktoren sind) einerseits die ÖVP ein paar deutliche Abweichung nach oben und nach unten aufweisen (also mal bei 37 und ein andermal bei nur 29 liegen), andererseits eine der „großen“ Kleinparteien auch mal deutlich unter 4 % zu liegen kommen, also den Einzug ins Parlament verfehlen. Offenbar wird da an dem einen oder anderen Schrauben gedreht. Niemand traut sich, den extremen Vorsprung der ÖVP bei den Kollegen anzuzweifeln, um nicht allein dazustehen. Herdentrieb heißt das (oder auf denglisch: Herding). Und niemand will offenbar einer der Kleinparteien Pilz, Grüne und Neos bescheinigen, nicht ins Parlament zu kommen, da dies u. U. dazu führen könnte, daß diese Partei es tatsächlich nicht schafft.

Denn eines darf man nie vergessen: alle veröffentlichten Umfragen haben eine Bandbreite von +/- 4,5 %. Keine der Kleinparteien hat also laut den Umfragen ein sicheres Ticket ins Parlament. Andererseits könnte die ÖVP statt bei 33 % auch bei nur 28.5 % liegen, die SPÖ aber statt 27 % auch 31,5 % holen. Und schon schaut die Welt gänzlich anders aus.

Solange die Institute sich weigern, im Detail bekannt zu geben, wieviele der Befragten auch geantwortet haben (800 Befragte bedeuten keinesfalls 800 Antworten!) und auch keine Rohzahlen bekanntgeben, sollte man Umfragen nur beschränkt ernst nehmen. (Die Rohzahlen sind jene Zahlen, die sich direkt aus der Befragung ergeben und wo die Unentschlossenen noch nicht zugerechnet sind.)
Die Astrologen (also nicht die Astronomen, sondern die Sterndeuter) sagen gerne, daß Horoskope nicht das Schicksal bestimmen, sondern bloß geneigt machten. So ähnlich verhält es sich mit den Umfrageergebnissen, wie sie uns derzeit präsentiert werden. Die einzig richtige und wahrhaft genaue Umfrage findet am Wahlsonntag statt.

Heute:
GK Norbert Hausherr für Kurz & gegen voreilige Urteile
GK Michael Amon „Dirty, dirty, dirty? Genervt!“

Liebe Leserschaft!

Wir bringen heute eine Stellungnahme von Ing. Hausherr, der für Sebastian Kurz plädiert. Michael Amon antwortet darauf beinahe kurz (nicht ironisch gemeint) und liefert gleichzeitig seinen täglichen Kommentar. Die Leserschaft schätzt es, inmitten all der teilweise konfusen Diskussionen im Fernsehen, bei uns klare und deutliche Stellungnahmen zu lesen.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Voreilig Urteilen ist nicht fair oder auch ein Fake…

Gastkommentar von Norbert Hausherr

Meiner Meinung nach ist es voreilig, Herrn Kurz a priori Wählertäuschung zu unterstellen. Auf keinen Fall darf der Versuch von Herrn Kurz, mit einer neuen ÖVP die verkrusteten Machtstrukturen innerhalb der Partei aufzubrechen, mit der unseriösen Vorgangsweise des Herrn BK Kern während des Wahlkampfs gleichgestellt werden.

Herr BK Kern hat genau gewusst, wen er sich mit Tal Silberstein ins Boot holt. Dieser Herr ist weltweit bekannt für kriminelle Methoden. Nichts anderes ist es, aus einem guten Politiker durch Dirty Campaigning einen bösen zu machen. Die scheinheilige Ausrede von Herrn BK Kern, dass dieser Herr nur für Datenerfassungen und ähnliches beauftragt wurde, ist schon aufgrund der Höhe seines Entgeltes von mehr als € 500.000,– völlig unglaubwürdig.

Sogar dieser Betrag kann noch hinterfragt werden, da er nicht bewiesen ist. Die SPÖ hat anders als behauptet, bis heute die unterschriebenen Verträge nicht offengelegt. Diese sind, oh welch Zufall, nicht auffindbar, anstelle dieser wurden nur nicht unterschriebene Textbausteine oder Vorverträge präsentiert. Was im echten Vertrag steht, weiß bis heute nur die SPÖ und Tal Silberstein und das vermutlich aus gutem Grund.

Nach Auffliegen dieses Skandals hat sich BK Kern nicht entschuldigt, sondern ging zum Gegenangriff über. Gipfel der Lächerlichkeit war die Pressekonferenz von Matznetter, der einen SMS Chatverlauf präsentierte, in dem von einem Treffen, einem möglichen Honorar für PR Tätigkeit zu lesen war. Diesen interpretierte Herr Matznetter aufgrund von mündlichen Informationen des Herrn Pucher als Bestechungsversuch von ÖVP Fleischmann für das Übermitteln von internen Daten der SPÖ. Herr Pucher ist oder war Mitarbeiter von Tal Silberstein, hat anfangs großspurig gegenüber der Presse und der ZIB2 behauptet, dass er diese Vorwürfe beweisen kann und stellt dann als Beweis diesen nichtssagenden SMS Chat zur Verfügung. Wie glaubwürdig das ist, soll jeder selbst beurteilen.

Der Redenschreiber und Kanzlerberater von BK Kern, Herr Fußi, attackierte eine ehemalige Dolmetscherin, Anna J. mit kriminellen Methoden. Der WhatsApp Chatverlauf dürfte allgemein bekannt sein, er wurde ja in allen Medien abgedruckt. Die SPÖ hat sich daraufhin sofort von Herrn Fußi distanziert. BK Kern hat in der Puls4 Diskussion mit Sebastian Kurz am 09.10. allen Ernstes behautet, dass Herr Fußi nie Geld für seine Arbeit erhalten hat, sondern dies immer nur aus Enthusiasmus gemacht hat. Abgesehen davon, dass auch diese Aussage jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt, könnte hier der Tatbestand der Schwarzarbeit vorliegen.

Ein katastrophales Bild der Managerqualitäten und Charaktereigenschaften des BK Kern zeigt auch, dass im Laufe seiner Tätigkeit als Vorstandschef der ÖBB die sicher nicht geringen Managergehälter von 2011 bis 2015 um sage und schreibe 40% !!! erhöht wurden. Das alles in einem Staatsbetrieb, der pro Jahr ein Milliardendefizit hat und daher jeden einzelnen Staatsbürger, vom Baby bis zum Greis, pro Jahr ca. € 1.000,– Euro kostet.

Es gäbe noch viel aufzuzählen, aber ich glaube es reicht, um darzustellen, dass es nicht fair ist, diese Skandale mit dem Versuch von Sebastian Kurz, eine neue ÖVP zu installieren, auf eine Stufe zu stellen.

Als langjährigen WK-Funktionär und generell kritischen Menschen ist auch mir bewusst, dass vor Kurz eine Mammutaufgabe liegt und ihn unzählige Stolpersteine in Form von Landeshauptleuten, Bünden, Vereinen und Seilschaften scheitern lassen können. Vorverurteilungen aber sind kontraproduktiv und führen erst recht dazu, dass sich nichts ändert.

Geben wir Sebastian Kurz also eine Chance, Österreich hätte seinen Erfolg dringend nötig.

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Sehr geehrter Herr Ingenieur Hausherr!
Ich habe meine Betrachtungen ausdrücklich als meinen persönlichen Eindruck deklariert.
Vorverurteilung sehe ich keine, schon gar nicht a priori. Denn die „Umfärbelung“ der ÖVP ist ja bereits geschehen. Die ÖVP hätte in all den Jahrzehnten, die sie in der Regierung war (darunter einige Jahre auch unter Beteiligung von Kurz), ja alles viel besser und gescheiter machen können. Gleiches gilt für die SPÖ. Die Ausrede der gegenseitigen Blockade lasse ich so nicht gelten. Natürlich gibt es auf beiden Seiten „Betonierer“, aber spätestens seit dem Antreten von Kern (anstelle von Faymann) hat Kurz offensichtlich im Hintergrund begonnen, seine Machtübernahme zu planen und gleichzeitig die Regierungsarbeit ultimativ zu blockieren. In Sobotka hatte er da übrigens einen treuen Helfer.

Ich halte das, was uns seitens der ÖVP derzeit vorgeführt wird, in der Tat für einen Fake. Ob man diese – ich bleibe dabei – Wählertäuschung für ärger oder weniger arg hält als die Umtriebe des Herrn Silberstein, ist eine Geschmacksfrage. Ich will eigentlich beides nicht sehen.

Wie auch immer: für mich ist ein Kandidat, der nicht einmal bereit ist, sich harmlosen Fragen der montäglichen Kultursendung auf ORF2 zu stellen, nicht wählbar. Denn entweder bedeutet ihm Kultur nichts, oder er ist nicht in der Lage, zu kulturellen Fragen auch nur einen Piep zu sagen. Ich halte eine solche Person erstens für unwählbar und zweitens als ungeeignet, den Kanzler zu machen.
Immerhin hat sogar Strache es problemlos geschafft, die Fragen locker zu beantworten. Und der ist Kandidat einer Partei, die nicht gerade als Kulturträger gilt.

Mit besten Grüßen
Michael Amon

Dirty, dirty, dirty? Genervt!

Gastkommentar von Michael Amon

Brauchen wir wirklich ein Gesetz gegen Dirty Campaigning? Nein, mit Sicherheit nicht. Es gibt bereits ausreichend Gesetze, das zu ahnen: Ehrenbeleidigung, üble Nachrede u. a. Wohin uns wenig durchdachte Gesetze bringen, können wir derzeit beim Burka-Verbot beobachten. Die Polizei ist mit Clownerie konfrontiert.

Überhaupt ist es merkwürdig, daß eine Partei, die wie die ÖVP immer für Deregulierung eintritt, dann immer nach mehr Gesetzen schreit. Anstatt die vorhandenen Gesetze mit Leben zu erfüllen. Leider ist die ÖVP immer dann für Deregulierung, wenn es Arbeitnehmer oder die SPÖ trifft. Daß die SPÖ bei einem solchen Dirty-Campaigning-Gesetz mitmachen will, zeugt von deren schlechtem Gewissen.

Dabei muß man ehrlicherweise sagen: abgesehen von den antisemitischen Tönen auf den Fake-Seiten von Silberstein war das Dirty Campaining in diesem Wahlkampf eher Kinderkram. Man sehe sich mal an, was im US-Wahlkampf so abgeht. Was wir seit dem Auffliegen Silbersteins erleben, ist eher schlechtes Kabarett: eingeschleuste Spitzel; angebliche oder wirkliche Bestechungsversuche; Berater, die schon nicht mehr wissen, für welche Paretei sie eigentlich arbeiten; ahnunglose Parteichefs bei SPÖ und ÖVP – und dann noch so skurille Gestalten wie Herr Fussi. Zum Glück muß man für dieses Schmierentheater keinen Eintritt zahlen. Oder doch: in Form der Parteienförderung.

Wirklich dirty und eine echte Sauerei ist es, was derzeit hier im Raum Salzkammergut abgeht. Die Art, wie man gegen die Bürgermeisterin von Altmünster, Elisabeth Feichtinger, Meuchelpropaganda macht, ist so richtig mies. Die hat es gewagt, in einer ÖVP-Erbpacht als SPlerin Bürgermeisterin zu werden. Es ist durchaus legitim – wie bei jedem Kandidaten und jeder Kandidatin – darüber zu diskutieren, ob sie sich zur Nationalrätin eignet. Aber wenn, dann bitte mit Sachargumenten (angesichts des Personals, das sich teilweise im Parlament so einfindet, sollte man aber die Latte eher niedrig legen). Aber nicht mit Verweisen auf ihre Krankheit, die eine solche Tätigkeit – ebenso wie die als Bürgermeisterin – unmöglich mache. Mal ganz klar gesagt: Epilepsie ist eine Belastung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Aber keineswegs ein Berufshindernis. Schon gar nicht als Nationalrätin oder Bürgermeisterin. Preisfrage: wer hat ein Interesse, Frau Feichtinger herabzuwürdigen? Silberstein wird es diesmal wohl nicht gewesen sein.

Der österreichischen Demokratie tut das alles trotz seiner Mickrigkeit nicht sehr gut. Wenn es bei der Diskussion zwischen Kurz und Kern mehr als eine halbe Stunde dauert, bis halbwegs über Sachthemen diskutiert wird, dann ist das nicht nur öde, sondern Demokratie- und Gesprächsverweigerung. In diesem Fall leider durch Herrn Kurz, der es ja schaffen würde, auch bei der Frage nach dem Dieselverbot sofort die Ausländer, diesfall die wahrscheinlich die Araber ganz allgemein, ins Gespräch zu bringen und sofort bei  Saudi-Arabien und dem Salafismus zu landen. Jeder österreichische Kindergarten eine islamistische Terrorzelle (ohne die Probleme in den Wiener Kindergärten kleinreden zu wollen). Egal welches Thema, Kunz bleibt auf der Botschaft, diesfalls auf den Ausländern, hocken. Das schafft nicht einmal Strache. Und der aufmerksame Beobachter stellt sich die Frage, was Kurz eigentlich in all den Jahren als Integrationsminister real getan hat. Denn auch das ist er, nicht nur West-Balkan-Routen-Schließungs-Minister. Was, nebenbei bemerkt, die einzige Leistung ist, auf die er sich beruft. Leider zu Unrecht. Denn diese Route ist allein deshalb tot, weil Merkel und die EU den Türkei-Deal gemacht haben (so problematisch solche Deals mit jemandem wie Erdogan sind).

Auch Strolz von den Neos geht einem nach mehreren Diskussionen bloß noch auf die Nerven. Der Mann wirkt wie ein ÖVPler auf Crack. Noch mehr nerven nur noch die Experten, die bereits eine Minute nach der jeweiligen Diskussion wissen, wie diese gelaufen ist. Muß ich wirklich auf allen Sendern immer den Filzmaier sehen? Oder mit den Schnellumfragen der bekannt treffsicheren Meinungsforscher gequält werden?

Die spannendste Frage dieses Wahlkampfs ist wahrscheinlich diese: erleben die Meinungsforscher am kommenden Wahlsonntag wieder einmal ein Waterloo?

Heute:
GK von Michael Amon „Wo Schwammerln in den Himmel wachsen“

Liebe Leserschaft!

Das Echo ist enorm. Das Echo auf die Tatsache, dass der renommierte Gmundner Autor Michael Amon, gern gesehener Gastkommentator bei STANDARD und PRESSE, in der Wahlwoche bei uns kommentiert. Die Zugriffe sind entsprechend. Dafür danken wir Herrn Amon UND unseren treuen Lesern. Es gibt uns Mut, demnächst das neue Konzept für den „gmundl“ vorzustellen.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

HInweis: morgen bringen wir einen Beitrag von Ing. Hausherr, der dafür plädiert, Kurz eine Chance zu geben.

Wo die Schwammerln in den Himmel wachsen

Gastkommentar von Michael Amon

Der Feuchtigkeit der Jahreszeit entsprechend schießen derzeit die Schwammerln aus dem Boden. Auch in der Politik. Für viele frustrierte Grün- und SPÖ-Wähler hat sich aufeinmal eine Alternative aufgetan zum Nicht- oder Ungültigwählen. (Die NEOS sind für diese Gruppe keine Alternative wegen des von dieser Gruppierung vertretenen krassen Neoliberalismus.)

Nun hatte der Innenminister Sobotka einen Autounfall. Bei dem gab es zwei Schwerverletzte. Wie nun der Chefaufdecker des österreichischen Parlaments, Peter Pilz, wissen ließ, handelte es sich bei der in Frage stehenden Fahrt um eine Wahlkampfreise, keineswegs jedoch um eine Dienstfahrt. Und: „Die Cobra ist keine Wahlkampfschutzeinheit für einen wahlkämpfenden ÖVP-Spitzenkandidaten aus Niederösterreich“, sagte Pilz, „Da gibt es einfach ein fehlendes Bewusstsein darüber, was gehört der Partei und was gehört der Republik.“

Die teure Bewachung von Sobotka mag man goutieren oder auch nicht. Interessant ist weniger die Tatsache also solche, denn ein Innenminister hat aufgrund der Gefahreneinschätzung grundsätzlich Anspruch auf umfassenden Personenschutz, d. h. 24h-Schutz. Es ist wohl nicht von einer mißbräuchlichen Verwendung der Cobra-Kräfte auszugehen. Sie würden Sobotka auch bei Privatfahrten zustehen. Interessant und komisch ist – angesicht dieser Einschätzung – jedoch die recht merkwürdige Reaktion von Sobotka und seiner Truppe. Scheinbar haben Berufspolitiker die Tatsache, daß sie sich mitunter Rechte herausnehmen, die ihnen eigentlich nicht zustehen, schon so verinnerlicht, daß sie sich auch dann ertappt fühlen, wenn da nichts oder nicht viel ist.

Sobotka erklärte, er sei „natürlich“ dienstlich unterwegs gewesen. Was nachweislich nicht stimmt: laut Dienstplan des Innenministeriums fuhr er von einer Feier des Bürgermeisters von Deutschgriffen zum Wiesenfest in St. Veit. Also mit Sicherheit ein Wahlkampffahrt.
Dann ließ sich Sobotka noch dazu hinreissen, Pilz vorzuwerfen, er „brauche halt Aufmerksamkeit“. Na gut und nona, welcher Wahlwerber braucht die nicht in diesen Tagen! Pilz dann aber als „kleinen Silberstein“ zu bezeichnen, fällt dann irgendwie doch schon unter jenes dirty campaigning, das von der ÖVP seit Wochen (und teilweise zurecht) beklagt wurde. Eine m. E. unwürdige und völlig überflüssige Äußerung.

Den Vogel jedoch schoß Sobotkas Kabinettschef Kloibmüller ab, der allen Ernstes Folgendes von sich gab: „Der Vorwurf, es habe sich um Wahlkampf gehandelt ist alleine deshalb schon absurd, weil Wolfgang Sobotka Spitzenkandidat in Niederösterreich ist.“
Also wenn ich das richtig verstanden habe, dann meint Kloibmüller, die Tatsache, daß jemand Spitzenkandidat sei, schließe die Teilnahme am Wahlkampf aus. Nun gut, es ist eine verkehrte Welt, keine Frage. Das beweist die ÖVP derzeit jeden Tag mit der Behauptung, sie sei völlig „neu“ und dafür auch gleich wie ein Chamäleon die Farbe gewechselt hat. Aber Spitzenkandidaten, die nicht am Wahlkampf teilnehmen, gibt es nur beim Dühringer seiner Kasperltruppe. Dort dafür richtig wirklich.

Fürchtet sich da wer vor Pilz und seinen Schwammerln? Sucht jede Gelegenheit, um den Wählern das Pilzragout madig zu machen? Denn eines scheint klar: den Umfragen, die derzeit veröffentlich werden, darf man ungefähr soviel glauben wie der Zeitung ÖSTERREICH oder einem Horoskop in der Krone.

Eigentlich müssen alle Demokraten froh sein, wenn einer wie Pilz es wieder ins Parlament schafft. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten die meiste und effektivste Aufklärungsarbeit geleistet? Auch wenn er manchmal weh tut, so einen brauchen wir.

Die Schwammerln der Aufklärung mögen sprießen, auch wenn manchmal was schief gehen sollte. Immerhin zeigte sich das interessante Phänomen, daß Politiker sich scheinbar auch dann auf frischer Tat ertappt fühlen, wenn sie gar nichts angestellt haben. Was ja auch was aussagt!

Nachbemerkung zum Thema Antisemitismus:
Die dauernde wechselseitige Beschuldigung, antisemitisch zu sein, ist inzwischen unerträglich. Weder Kurz noch Pilz haben damit etwas am Hut. Erklärungsbedarf hat da lediglich die SPÖ, die es zumindest zuließ, daß Silberstein mit solchen Topoi agierte. (Was die SPÖ noch nicht zu einem antisemitischen Haufen macht, aber die moralische Integrität mancher ihrer Protagonisten in Frage stellt.)

Heute:
GK von Michael Amon

Liebe Leserschaft!

Heute hat es mal gleich geklappt. Der erste, speziell für den „gmundl“ geschriebene Kommentar des Gmundner Autors Michael Amon. Wir freuen uns!
Charlie Chip

Ja, auch die Gmundner NEOS sind wieder am Wochenmarkt, und das schon zum vierten Mal. Wir stehen zu Gesprächen über Freiheit und Regulierungswut zur Verfügung.

Wilhelm Krausshar

Wo der Fake beginnt …

Gastkommentar von Michael Amon

Dank merkwürdiger WEB-Seiten, die unübersehbar von einem zentralen Berater der SPÖ ins Netz gestellt wurden, ist jetzt eine große Debatte darüber im Gang, wo eigentlich die Unterscheide liegen zwischen Fake, Negative campaigning und Dirty campaigning. Wobei die Grenzen offensichtlich einander überschneidende sind.

Verlieren wir kein Wort mehr über die Fake-Seiten von Silberstein & Co. Die waren dirty, auch wenn manches Geheul etwas übertrieben war. Kurz mit einer langen Lügennase darzustellen, ist nun wirklich nur in den Augen besonders fanatischer ÖVPler, äh, Türkiser, eine Schmutzkübelkampagne.  Gar nicht harmlos sind antisemitische Ausfälle oder persönliche Kampagnen gegen die Gattin des Kanzlers.

Ganz persönlich finde ich auch die Umfärbelung der Schwarzen auf Türkis und den Schmäh mit der „neuen“ ÖVP nicht wirklich harmlos. Das ist groß angelegte Wählertäuschung. Das wird sich bald nach dem Wahltag zeigen, wenn die ÖVP-Granden in den Bundesländern und Bünden beginnen werden, dem 31jährigen „Bürscherl“ (so ein hoher Funktinär der Bundes-ÖVP zu mir) zu zeigen, wo der Bastl den Most zu holen hat. All die vermeintlichen Sonderrechte etwa, die sich Kurz angeblich ausbedungen hat, stehen seit vielen Jahren im ÖVP-Parteistatut. Da ist gar nix neu. Allerdings war nur ein erfahrener und kaltblütiger Politiker wie Schüssel in der Lage, diese Rechte auch einzusetzen (ohne sich dabei auf das Statut berufen zu müssen). Daher wird es auch keinen Parteitag berauchen, auf dem die laut ausposaunten „neuen“ Rechte im Statut festgeschrieben werden. Das dient bloß dazu, vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, daß in der ÖVP gar nix Neu ist außer der Parteifarbe. Es werden Wetten angenommen, wie schnell das Türkis wieder verschwinden wird.

Auch die sogenannten „Quereinsteiger“ waren im Wahlkampf bisher nicht zu hören. Auch Leute wie der von mir sehr geschätzte Mathematiker Rudolf Taschner sind bisher im Wahlkampf nicht aufgefallen. Überhaupt gehen einem politische Statements dieser „Neuen“ völlig ab. Man hätte schon gern gehört, was sie zu sagen haben. In einem Fall kann man sogar von einem veritablen Skandal sprechen.

Die bedauernswerte – weil nach einem Trainingsunfall querschnittgelähmte – Hochspringerin Kira Grünberg wurde gleich als Spitzenkandidatin für Tirol inthronisiert. Inhaltlich sagen darf sie nichts, weil sie politisch derart unbedarft ist, daß jede Aussage von ihr ein unkalkulierbares Risiko darstellen würde. Ich halte das für Mißbrauch an einem Menschen, der nicht durchschaut, was hier läuft. Daß es nun gar ein Interviewverbot mit dem STANDARD gibt (siehe hier), sagt einiges über das Demokratieverständnis von Kurz aus. Auch sein Gerede von Generalvollmachten und einer Weisungskompetenz für den Kanzler, läßt einen nachdenklich werden. Kreisky oder Schüssel haben das nicht gebraucht. Vom Christlich-Sozialen ist in der Kurz-ÖVP nicht mehr viel zu sehen – nur autoritäre Restbestände der alten klerikalfaschistischen Vorgängerpartei der ÖVP. Das Murren bei lang gedienten ÖVP-Funktionären ist nicht zu überhören angesichts der Prinzipienlosigkeit von Kurz. Aber laut sagt das derzeit niemand, denn den Wahlsieg würde man schon gerne einfahren.

Ob Kurz dann gemeinsam mit der FPÖ tatsächlich sein Programm „Enrichissez les riches!“ durchzieht, wird man sehen. Daß es nicht nur die ausländischen Konzerne sind, die es sich steuerlich richten, sondern auch großzügige ÖVP-Spender wie der KTM-Chef Pierer, darüber schweigt die ÖVP. Wobei Pierer dabei eine für Sportler gedachte Regelung ausnützt, die von den Finanzämtern etwa österreichischen Schriftstellern und vielen anderen Berufsgruppen, aber auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern abgestellt wurde (Ich persönlich habe diese Regelung nie genützt, um etwaige Vermutungen gleich im Vorfeld zu unterbinden.). Bei  Herrn Pierer findet die Finanz scheinbar nichts dabei. Doch, sie fand das nicht korrekt, wurde aber von ganz oben zurückgepfiffen. Dafür haut sich ÖVP-Finanzminister Schelling mit einer Anzeige wegen Bruch des Steuergeheimnisses ins Zeug (was ok ist, aber offenbar gilt dieser Einsatz des ÖVPlers Schelling nicht jedem Staatsbürger, dem sowas widerfährt).

Der Wahlkampf der Schwarzen, ach ja, Türkisen, ist jedenfalls ein groß angelegtes Täuschungsmanöver. Kurz und seine ÖVP sollten da sehr bescheiden sein mit ihren Vorwürfen an die SPÖ. Beide ehemaligen Großparteien haben sich in diesem Wahlkampf in sehr tiefe Tiefen begeben und haben einander nur wenig vorzuwerfen. Der Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ bei diesen Täuschungsversuchen sowie Miß- und Untergriffen? Die SPÖ hat das im Geheimen gemacht, für die Staatsbürger kaum nachvollziehbar. Ob der wirkliche Sachverhalt je von Gerichten geklärt werden kann, darf man bezweifeln: Eingeschleuste ÖVP-Spitzel? Wer hat bezahlt? Gab es Schweigegelder? Hat jemand bei den Medien für die internen Unterlagen aus der SPÖ bezahlt? Was wußte die SP- bzw. VP-Spitze wirklich?

Die ÖVP dagegen betreibt ihre massive Wählertäuschung ganz offen und nachvollziehbar. Darum ist es einigermaßen erstaunlich, daß Kurz zumindest in den Umfragen weit vorne liegt. Denn eigentlich könnte jede Wählerin und jeder Wähler durchschauen, welch übles Spiel hier gespielt wird. Aber die Leute lassen sich lieber von jugendhaft wirkenden Gesichtern (siehe einst KHG) bezirzen, als eine politisch fundierte Entscheidung zu treffen. Das ist das eigentlich Problem, das wir heute demokratiepolitisch haben.

Die Liste Pilz hat uns ersucht, unserer Leserschaft mitzuteilen, dass sie am kommenden Dienstag ihre Endkundgebung des NR-Wahlkampes abhalten wird. 

Ort der Veranstaltung ist der Wochenmarkt in Gmunden. Natürlich werden dort auch die beliebten weißen Bleistifte der Liste Pilz verteilt. (Wobei bei diesen Stiften eine derartig grosse Nachfrage bestand, dass die LPILZ nicht garantieren kann, am Ende dieses langen Wahlkampfs ganz Gmunden damit versorgen zu können.)

Für ausreichend Kaffee ist beim Stand der Liste Pilz gesorgt.

Ach ja: wir veröffentlichen hier auch gerne die Daten der anderen Parteien.

Der GK von Michael Amon folgt am Montag, späterer Nachmittag.

Guten Abend, gute Nacht!

Charlie Chip 

Heute:
GK von Michael Amon

Liebe Leserschaft!

Wir werden versuchen, in der letzten Woche vor der Wahl täglich einen kleinen Beitrag zu den Geschehnissen zu bringen. Es ist uns gelungen, den Gmundner Autor Michael Amon dazu zu überreden, diese Beiträge zu schreiben. Da er jedoch nach einem längerem Spitalsaufenthalt derzeit mit Arbeit, die liegen geblieben ist, überhäuft ist, ersucht er um Nachsicht, falls ihm nicht täglich genug Zeit bleibt, einen Artikel zu liefern.

Ein erbauliches Wochenende – möge es erbaulicher sein, als dieser Wahlkampf!

Charlie Chip f. d. Team Gmundl

Ahnungslos in der verrotteten Löwelstraße

Gastkommentar von Michael Amon

In der SPÖ hat sich eine Funktionärskaste breitgemacht, die nicht mehr an die Ideen und Ideale ihrer Partei glaubt. Die einzigen Disziplinen, die diese Leute perfekt beherrschen, sind die Palastintrige und das Sesselkleben.

Wenn eine Partei von einer Pannenserie verfolgt wird wie in diesem Wahlkampf die SPÖ, dann stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Pech, oder gibt es tiefere Gründe, die dazu führen, dass solche Unfälle geradezu systemimmanent geschehen müssen.

Die SPÖ beziehungsweise Teile ihres Wahlkampfteams erinnern an die Comic-Figur Isnogud, jenen Großwesir, der unbedingt „Kalif anstelle des Kalifen“ werden will und dabei vor keiner Heimtücke zurückschreckt. Alle seine Missetaten scheitern und fliegen auf.

Der Unterschied zur SPÖ: die ist schon Kalif, sprich Kanzler – und sie will es bleiben. Doch alle offenbar werdenden Untaten lassen sie im Ansehen nicht steigen, während Isnoguds Bösartigkeiten sich in den Augen des Kalifen immer wie Wohltaten ausnehmen.

Alles schon einmal dagewesen
Ob Silberstein & Co. ihre sagenhaften Strategien aus diesem Comicstrip bezogen haben und glaubten, ihre Schäbigkeiten würden sich wie bei Isnogud ins Gegenteil verwandeln? Fast scheint es so. Wie auch immer: Dass die Fehltritte der SPÖ von den Menschen nicht als Nettigkeiten erlebt werden, darf man zurecht vermuten.

Ob die zuletzt aufgeflogenen Merkwürdigkeiten rund um bösartige Internetseiten tatsächlich wahlentscheidend sind, wie manche professionellen Politikbeobachter behaupten? Da habe ich Zweifel, denn es kann auch eine Art Mitleidseffekt eintreten. Aber das ist ebenso wenig der Punkt wie die doch irgendwie bemerkenswerten Kenntnisse des ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz über Interna des Silberstein-Teams, die nirgendwo zu lesen waren.

Die entscheidende Frage ist nämlich: Wie kann es zu Aktivitäten im Internet kommen, die allen Werten widersprechen, für die einst die Sozialdemokratie stand? Wir reden hier nicht von den üblichen Untergriffen, wie sie in jedem Wahlkampf vorkommen und die jede Partei und ihre Aktivisten im Repertoire haben.

Wahlkämpfe sind die Hochblüte von Hitlerbärtchen und Gerüchten über uneheliche Kinder, Pantscherln und andere Arten der Verächtlichmachung. Auch die ÖVP – obwohl jetzt auf neu und Türkis umfirmiert, was letztlich auch ein Fake ist – trägt nicht das weiße Hemdchen der Unschuld.

Man denke nur an die ÖVP-„Ranger“ von 1979, die offiziell als Wahlhelfer auftraten, aber für jede Art von ziemlich übler Schmutzpropaganda zuständig waren. Übrigens schleuste die SPÖ damals einen der ihren in dieses ÖVP-Team ein und wusste dadurch über alle geplanten Aktionen im voraus Bescheid.

Wir sehen: Alles schon einmal da gewesen. Im Zeitalter des Internet finden diese Dinge aber in monströsen Größenordnungen statt. Und hier haben in der SPÖ offenbar alle Sicherungen versagt, so es solche überhaupt gab.

Verkrusteter Parteiapparat
Das erste Problem: Jeder SPÖ-Chef erbt als Altlast den bestehenden, verkrusteten Funktionärsapparat, dessen Angehörige es vor allem in der parteiinternen Intrige zu höchster Kunst gebracht haben, deren sagenumwobene Mobilisierungsfähigkeit aber seit Jahrzehnten in stetem, sich permanent beschleunigendem Sinkflug ist. Die einzige Disziplin, die sie mit ähnlicher Akkuratesse beherrschen wie die Palastintrige, ist das Sesselkleben. Was Kern bei Übernahme der Partei nicht ahnte und schon gar nicht wusste: wie verrottet insbesondere die „Löwelstraße“ inzwischen ist, denn dort herrscht die Nacht der politischen Leichen.

Obwohl er in seiner Berufslaufbahn auf dem SP-Ticket unterwegs war, ist Kern nie nahe genug an der Partei gewesen, um über genaue Kenntnisse der internen Zustände zu verfügen. In diesem Sinne ist er ein echter Quereinsteiger. Ihm jetzt die konkrete Schuld für Figuren wie Silberstein zuzuschieben, ist daher nicht gerechtfertigt. Hier wäre eher Michael Häupl zu befragen, der Silberstein einst für die SPÖ erfunden hat. An wesentlichen Stellen in der Bundespartei sitzen Leute, die aus dem Machtbereich Häupls kommen, etwa der nun zurückgetretene Geschäftsführer Niedermühlbichler oder Paul Pöchhacker, der eigentliche Leiter der Wahlkampagne nach dem Abgang von Silberstein.

Das Erbe der Faymann-Jahre
Herr Pöchhacker, das ist jenes kreative Politgenie, das den geschmackvollen Einfall hatte, auf Facebook dem Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer explizit das Krüppellied zu widmen. Da helfen auch mehrfache Entschuldigungen des Widmungsgebers nichts: Wer einen Pöchhacker den Wahlkampf leiten lässt, macht nicht bloß den Bock, sondern eine ganze Herde von Böcken zum Gärtner. Man sollte sich daher über miese Methoden, die sich noch dazu als strohdumm herausstellten, nicht besonders wundern.

Dass eine so große Partei wie die SPÖ nicht in der Lage ist, für die Wahlkampfleitung jemanden zu finden, der schon einmal einen Bundeswahlkampf geführt hat, spricht für sich. Im gesamten Wahlkampfteam befindet sich nicht eine einzige solche Person.

Dafür lungern in der Löwelstraße Jungspunde herum, die – da jung – ja einiges von den sozialen Medien verstehen müssen, deren einzige Kenntnisse über Wahlkämpfe aber bestenfalls von ÖH-Wahlen stammen. Was diese lieben Leute treiben, wissen nur sie selbst. Wenn sich dann noch einstige Mitarbeiter anderer Parteien – gleich von Herrscher zu Herrscher vagabundierenden Söldnerheeren – mitten in den wahlkämpfenden Truppen der SPÖ befinden, zeigt das die um sich greifende Inhaltsleere der Protagonisten – ein Erbe der unseligen Faymann-Jahre.

Dummes und Deppertes
Wenn man Dummes macht, gesellt sich meist auch noch Deppertes dazu. Die Idee, Herrn Kurz mittels Antisemitismus zu diskreditieren ist strunzdumm und frei von Moral. Nur noch grenzdeppert ist es jedoch, den eigenen Kandidaten zu forcieren, indem man ihn auf gefakten Webseiten mit Dreck bewirft und diese Seiten dem Gegenkandidaten unterschiebt. Dass Kern sich nach dem Auffliegen all dieser Ungeheuerlichkeiten als erstaunlich krisenfest erweist, war wohl nicht wirklich beabsichtigt. So weit um die Ecke „denken“ können nicht einmal Wunderwuzzis wie Silberstein oder Pöchhacker.

In der SPÖ hat sich eine Funktionärskaste breitgemacht, die nicht mehr an die Ideen und Ideale der eigenen Partei glaubt. Wenn diese Leute nun mit diesen längst verlorenen „Überzeugungen“ um Stimmen werben müssen, werden sie selbst der Kraft ihrer eigenen Argumente nicht mehr Glauben schenken. Wer aber seine eigenen Slogans nicht mehr glaubt, wird sich leicht dazu verleiten lassen, tief in den Schmutzkübel zu greifen, um in einer mehr als nur schmuddeligen „Geheimkampagne“ das Heil zu suchen.

Wie sang einst John Lennon so zutreffend: „One thing you can’t hide is when you’re crippled inside.“ Und das trifft nicht nur auf eine einzelne Partei wie die Sozialdemokratie in ihrem heutigen Zustand zu.

Der Beitrag erschein im Original in der Presse vom 5. 10. 2017
Link zu Online-Ausgabe: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5297027/Gastkommentar_Ahnungslos-in-der-verrotteten-Loewelstrasse