Koalitionsaussagen

Heute:
GK Michael Amon zu Koaltionsaussagen
GK Max Robes über Täter und Opfer
GK Norbert Hausherr über Dirty Campaigning von links

Liebe Leserschaft!

Der Zieleinlauf ist in Sicht. Durch die etwas skurrile Gesetzgebung in Österreich, die durch ein skurriles Urteil des VfGH noch einzementiert wurde, werden wir am kommenden Wahlsonntag einiges NICHT erleben. So werden wir keine Spitzenpolitiker sehen, die ihr Wahlkuvert eigenhändig in die Wahlurne werfen und sich dabei ablichten lassen. Die Stimmzettel dürfen nämlich nur vom Wahlleiter oder seiner Vertretung eingeworfen werden. Aber nicht von den Wählenden selbst. Steht so im Gesetz und wurde nie gehandhabt.
Ärgerlicher ist es schon, daß das Innenministerium aufgrund des HBP-Urteils erst punkt 17 Uhr Daten an den ORF zur Hochrechnung weitergeben darf. Die erste Hochrechnung am Sonntag, nicht wie bisher eine Sekunde nach 17 Uhr, sondern erst einige Minuten später, wird also sehr fehleranfällig sein, da es weder Plausibilitätsprüfungen geben wird noch Probehochrechnungen.
Auch, daß die Wahlbaren erst am Montag und in besonderen Fällen sogar erst am Donnerstag ausgezählt werden dürfen, ist ärgerlich und bürokratischer Unsinn, der vom VfGH auch noch bestätigt wurde (für eine Änderung des Wahlgesetzes war keine Zeit mehr, da Herr Kurz ja kein Interesse hatte, mit dieser Regierung weiterzuarbeiten und deshalb vorzeitige Neuwahlen erzwang). Die Folge: wenn es sehr dumm läuft, wissen wir erst am Donnerstagabend das endgültige Ergebnis. Wenn es also sehr knapp um einzelne Parteien oder Koalitionsvarianten steht, kann es u. U. heissen: warten, warten, warten & zittern, zittern, zittern.

Komisch, daß wir im Wahlkampf kein Wort zu diesen Fragen gehört haben. Wer von den wahlwerbenden Parteien ist eigentlich für eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre?

Also, wer noch kein Wahlkuvert abgeschickt hat: es gilt heute in ein Wahllokal zu gehen und die Stimme abzugeben. Es geht um unser Wahlrecht, das in blutigen Kämpfen erzwungen worden ist. Nicht wählen zu gehen, ist ein schwerer Verstoss gegen demokratisches Verhalten.

Charlie Chip f. d. Team Gmundl


Koalitionsaussagen

Gastkommentar von Michael Amon

Auch wenn das Thema nicht ganz neu ist: wir Wähler werden von den Parteien im Unklaren gelassen. Wir wissen nicht, welche Parteien gedenken, sich nach den Wahlen auf ein Packl zu hauen, Entschuldigung, miteinander eine Koalition zu bilden. Zuerst haben angeblich die Wähler das Wort. Mit diesem Schmäh werden wir seit Jahrzehnten an der Nase herumgeführt.

Gerade in einem Parlament, in dem es keine allein dominierende Partei mehr gibt, will man wissen, wer mit wem zu koalieren gedenkt. Denn das könnte Einfluß auf das Wahlverhalten haben. Genau deshalb hält man uns lieber für Narren. Denn rein programmatisch ist die Sache klar: die Übereinstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ übersieht nicht einmal ein Blinder. Die beiden Parteien haben sich offensichtlich die Kosten für den Schreiber/die Schreiberin des Programms geteilt. Hier müßte eigentlich zusammenfinden, was zusammengehört.

Links der Mitte ist es etwas komplizierter. Aber daß die Programme von SPÖ und Grünen eine große Überschneidung und viele Einigungsmöglichkeiten aufweisen, ist ebenso unübersehbar. Auch die Pilz-Truppe paßt inhaltlich ganz gut dazu. Nur bei den Neos ist es etwas schwieriger. Wirtschaftspolitisch gehören sie eindeutig zu blau-schwarz, gesellschaftspolitisch eher zur linken Mitte.

Daß Koalitionen zwischen Links- und Rechtsparteien nur schlecht funktionieren, hat nicht nur Österreich die letzten Jahrzehnte bewiesen, sondern auch die GroKo in Deutschland. Wir Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, mit wem die Parteien gedenken, ihre Ideen umzusetzen. Stattdessen werden wir mit Allgemeinplätzen abgespeist. Ehrlicher wäre es, wenn miteinander kompatible Parteien, das auch laut sagen und für die Präferenz auch im Wahlkampf laut eintreten würden. Die derzeitigen taktischen Spielchen sind unwürdig, undemokratisch und verlogen.

Nebenbemerkung: Der zuletzt (interessanterweise recht klein) gedruckte Slogan der ach so neuen Volkspartei hat mich ein wenig irritiert. Da heißt es nämlich: „Altes System oder neuer Stil?“. Will mir die ÖVP, ach so, die neue ÖVP tatsächlich mitteilen, daß sie zwar in einem neuen Stil agieren werde, aber durchaus im alten System. Denn sie stellt in diesem Slogan eindeutig einen Gegensatz her, der da eben lautet, man könne sich zwischen altem System und neuem Stil entscheiden. Von einem neuen System ist nicht die Rede. Damit bestätigt sich mein auch hier geäußerte Verdacht: man hat die alte ÖVP ein wenig umgefärbelt, aber was Neues ist nicht drin. Wenn man am türkisen Lack kratzt, dann kommt das alte Schwarz mit seinen Bonzen, Betonierern und Sesselklebern hervor.

Und noch etwas: bestünde die SPÖ nur aus dem Kanzler Kern, dann wäre sie für mich als alten Sozialdemokraten durchaus wählbar. Leider gibt es da aber auch jede Menge Leute, die sich hinter ihm verstecken. Und das sind Leute, die ich nicht für wählbar halte. Aufrechte Sozialdemokraten schwanken in diesen Tagen ebenso zwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung wie überzeugte Christdemokraten.

 


Doch noch Dirty Campaigning von links?

Gastkommentar von Norbert Hausherr

Wie ich geschrieben habe, gibt es zahlreiche Hürden, die Kurz erst überwinden muss, um echte Reformen durchzubringen. Ich bin zwar WK Funktionär, bilde mir aber immer eine eigenen Meinung zu einzelnen Themen. Daher habe ich beim Thema Straßenbahn auch die B.I.G. unterstützt und nicht die ÖVP Linie der SRT Durchbindung.

Mir jetzt zu unterstellen, dass ich für meinPosting Geld erhalten habe, ist einerseits lächlich und andererseits genau die Art von Dirty Campaigning, die ich zutiefst verachte.

Ich poste mit meinem Namen, weil ich zu meiner Meinung stehe. Gegenstrom hingegen verwendet die Anonymität, um andere anzupatzen. Vielleicht hat Silberstein noch einen Job, den Eignungstest hat Gegenstrom schon abgelegt.


Opfer und Täter

Gastkommentar von Max Robes

Irgendwer in der SPÖ hat augenzwinkernd Tal Silberstein beauftragt. Ich nehme an, es war bekannt, was Silberstein macht.
Silberstein hat nun die schmutzigen Websites unter das Facebook- Volk gebracht. Ok, ist halt so. Hr. Kern schreit „Verräter“, dass das publik wurde und impliziert dabei, dass das die eigentliche Sauerei sei, „der größte Skandal in der 2. Republik“. Nein: Täter ist die SPÖ. Punkt.
Nun postuliert der ehrenwerte Herr Charlie Chip dieselbe Chuzpe. Die Verräter sind die eigentlichen Gauner und wahrscheinlich sind diese auch noch vom politische Wettbewerb bezahlt.
Man kann das Programm der SPÖ toll finden. Sicher nicht die beauftragte Dirty Campaign. Hier Opfer und Täter zu tauschen ist einfach nur mies.
Es gibt bei der Wahl aber einen Ausweg: Einfach NEOS wählen.

Lieber Max Robes,
ich habe nichts postuliert, sondern nur eine Reihe von Fragen aufgezählt, die tatsächlich im Raum stehen. Keine Frage: die SPÖ war so dumm, Silberstein zu engagieren und so unanständig, ihn lange Zeit werken zu lassen. Trotzdem riechen in diesem Wahlkampf noch einige andere Vorkommnisse sehr komisch. Inzwischen ist z. B. klar, dass es Leute gab, die von anderen Parteien/einer anderen Partei als Spitzel bei der SP und im Team von Silberstein eingeschleust worden sind.
Die offenen Fragen erneut zu stellen, ist keine Täter-Opfer-Umkehr, sondern ein legitimes Anliegen. Wir vom Team Gmundl würden gern wissen, wer aller an diesem ungeniessbaren Eintopf mitgekocht und wer aller seinen Kochlöffel mitgeschwungen hat. Viele Köche verderben bekannterweise den Brei.
Mit besten Grüssen Ihr Charlie Chip


 

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