Von Pleitiers und anderen Gmundner Helden
12. August 2014

Der Helden erster Teil

Ein Lagebericht von Bruno Beinhart

Ja, unsere Gmundner Helden und Wohltäter entpuppen sich immer mehr als Pleitegeier erster Güte. Die letzten Wochen zeigten es deutlich.

Über die Defacto-Pleite der gesamten Asamer-Gruppe wurde hier bereits einiges geschrieben. Von aussen ist natürlich vieles schwer einzuschätzen. Wahrscheinlich durchschauen weder die Anwälte und schon gar nicht die Asamers die viele tausende Seiten langen Verträge zum Sanierungsverfahren. Aber nach und nach wird immer wieder ein neues Zipferl der wirklichen Vorgänge sichtbar. So z. B. jetzt bei der Asamer Basaltic Fibers GmbH, die vorige Woche in das „Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung“ schlitterte. Früher nannte man sowas schlicht und zutreffend Pleite. Die Frage, wer sich hier „saniert“, bleibt ohnehin offen. In manchen Zeitungen niedlich in der Möglichkeitsform dargestellt: „… es wäre die grösste Insolvenz in OÖ in diesem Jahr …“. Man rechnet sich die Sache nämlich schön. Aus 32 Mille Miesen (denen üppige 463.600 Euronen an werthaltigem Vermögen gegenüberstehen) werden läppische 2 Mille (immerhin noch immer über 26 Million öS!!!), da man angeblich die persönlichen Haftungen der Asamers in Höhe von ca. 30 Mille herausrechnet. Haben die natürlich nicht, sonst wäre ja nicht die ganze Gruppe sanierungsbedürftig gewesen.

Darum sucht man jetzt, die routinierten Leserleins dieses Blogs können an dieser Stelle ein Schmunzeln sicher nicht unterdrücken, also man sucht jetzt, ja was wohl? Einen INVESTOR. (Wem kommt das bekannt vor? Suchen die nicht auch einen Hotelinvestor? Und überhaupt, das G’riss um Investoren hier im Ort nimmt langsam unheimliche Züge an.) Jawohl, man sucht wieder einmal einen Depperten, der bereit ist, für 8 (acht!) Patente niedliche 30 (dreissig) Millionen hinzublattln. Ach ja, es kugeln ja auch noch diese 463.600 Euronen als werthaltige Aktiva herum. Erfahrungsgemäss aber sind bei Insolvenzen diese Art von Aktiva das Papier nicht wert, auf dem sie bilanziert worden sind.

Den zirka 60 Gläubigern bietet man eine Quote von 20 % an. Aber nur, wenn sich ein INVESTOR findet. Die bekmmen also ihre 20 % so sicher wie Gmunden das Asamer-Hotel. Wenn man den Presseberichten glauben darf, geht es um zwei Millionen (die anderen 30 Mille machen sich die Asamers angeblich mit den Banken aus … korreliert mit den 30 Mille, für die man einen Investor sucht, wie wärs mit Herrn Freunschlag, der hat da einschlägige Erfahrungen und seine diesbezügliche  Zuverlässigkeit ist inzwischen geradezu legendär).

Die sechzig Gläubiger sollen also mit 400.000 abgespeist werden. Jeder von ihnen verliert also im Schnitt 27.000 Euro, was für kleine Geschäftsleute (und bei sechzig Gläubigern ist nicht gerade von Multis auszugehen) ein Haufen Geld ist. Die Asamers aber sitzen unbelästigt in ihren Villen, und die Raika lehnt sich zurück und wartet, ob es den Asamers gelingt, die Seebahnhofgründe mitsamt den Hotel-(Alp)Träumen zu Geld zu machen. Die Kleinen lässt man bluten, und die Grossen kommen mit einem Pflaster davon. Aber angesichts dessen, was da vermutlich noch in den Asamer-Firmen an Miesen lauert (wir erinnern uns an die Quadratur des Kreises … so nennen die ihre Bad-Bank), wird einem klar, warum das Match um die Seebahnhofgründe bis zum bitteren Ende gespielt wird. Die HERRschaften brauchen wohl jeden Cent, vor allem aber jede Million. Wenn man etwa nur an Lybien denkt – glaubt wirklich wer den Beteuerungen der Asamers, dass die dortigen Werke wieder voll angelaufen sind und Business as usal herrscht? Wers glaubt, wird selig … Aber vielleicht bekommen sie ja einen Auftrag von der Hamas. Die braucht jetzt – nach der Zerstörung der mit Fertigbetonteilen errichteten Tunnels – neue Betonteile, um die Tunnels wieder herzustellen. Und wie hat der alte Asamer einst so schön gesagt (unsere Babsy hat vor ein paar Wochen diesen unsäglichen Sager aus den Archiven zurück ins Licht der Welt geholt): „Die Juden treiben’s noch soweit, bis sie wieder eine am Deckel kriegen.“ Könnte von der Hamas sein, dieser Spruch.

Ja, ich weiss, die Babsy sagt es eh immer, ich schweife aus und ab. Also zurück zum Thema, denn wie immer man diese Pleite sieht, aber die Asamer Basaltic IST die grösste Pleite dieses Jahres in OÖ. Da gibt es nichts zu beschönigen. Und hätte man die Schieflage der Asamer-Gruppe nicht mittels einer Art Bad-Bank-Konstruktion als Sanierung getarnt, sondern wäre in ein Insolvenzverfahren eingetreten, dann wäre eine realisierte Asamer-Pleite nach Alpine und Konsum wahrscheinlich die drittgrösste Pleite der Zweiten Republik gewesen.
Es bezahlen die in den Hütten, während die in den Palästen weiter kommod in oihren Villen hausen und die Herren der Stadt spielen.
Jeder kleine Unternehmer landet im Privatkonkurs, wird ausgebeutelt, bis der letzte Cent aus ihm rausgefallen ist und darf dann sieben Jahre am Existenzminimum dahinvegetieren. Wer ein paar hundert Mille Schulden schafft (too big to fail, too foolish to succeed), der hat es dagegen geschafft. Da haben die anderen die Sorgen, während der Schuldner als Millionär mehr Long-Drinks schlürft als unsere liebe Babsy mixen kann.

Und weil wir gerade fast beim Thema sind: wir haben jetzt wohl bald drei Hotels, die es niemals geben wird. Das Lacus-Infelix (geplant von den defacto bankrotten Asamers), das Hotel von Realpleitier Siggi John, und jetzt gesellt sich noch das Fiktiv-Hotel im Landschloss-Ort dazu (da wird sich auch noch ein potenter Nichtgeldgeber finden). Und diese inzwischen geradezu verwirrende Zahl von fiktionalen Hotelplänen dient jetzt als Ausrede dafür, dass keines davon kommt. Die Kronenzeitung hat das neueste Ausreden-Karussell am vergangenen Samstag bereits in Betrieb genommen: weil, wenn nämlich auf einmal zwei Hotels realisiert werden würden (sehr ausufernde Möglichkeitsform!), dann hätten alle beide keine Chance, wirtschaftlich zu reüssieren. Ja, eh. Sagen wir ja immer, dass sich nicht einmal ein einzelnes Hotel rechnet, aber wie heisst es so schön: geteilte Pleite ist halbe Pleite. Oder so. Oder auch nicht so. Jedenfalls lautet die neueste Ausrede: solange nicht geklärt ist, welches Hotel wirklich kommt, kann man keines davon bauen, weil ja die Konkurrenz dann viel zu gross wäre, gell, und dann rechnet sich nix, nichts, gar nichts. Wodurch sich übrigens eine neue gute Idee für die ohnedies bereits sensationellen Kammerhof-Museen aufdrängt: dem Klomuseum könnte man dann ein Hotelmuseum angliedern. Eine Ausstellung mit den Plänen aller nicht gebauten Hotels, dazu eine Videoinstallation mit den Aussagen aller Leider-doch-nicht-Investoren und eine Gemäldegalerie, in der all jene Blätter ausgestellt werden, auf die der Herr Bürgermeister sich die vielen Nicht-Hotels zeichnen hat können.

War jetzt schon eine Menge Lesestoff. Also höre ich hier auf, obwohl ich erst einen Helden skizziert habe. Aber war eh gleich eine ganze Familie, ein Clan, wie man so sagt. Aber morgen, da wird es dann ernst mit Rücktrittsaufforderungen. Morgen, kann sein auch erst am Donnerstag, kommt dann mein nächstes Bomberl. Ein kleiner Blog-Beitrag, der Helden zweiter Teil, mit dem verheissungsvollen Titel: „Herr Präsident, treten Sie zurück!“ Und jetzt können alle Gmundner Präsidenten raten, wer gemeint ist. (Ja, so viel verrate ich: UHBP Fischer ist nicht gemeint!).

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

 

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Regio-Tram – Stellungnahme Land
4. August 2014

Hallo liebe Leute!

Babsy hat sich nun tatsächlich in den Urlaub verdrückt. Up, up and away. Jetzt bin ich dran, hier den Überblick zu bewahren.

Hatte ein paar schöne Tage fern der Niederungen der Gmundner Tages- und Kommunalpolitik. Man kommt zurück und hofft, dass sich was geändert hat. Hat es aber nicht. Man blickt nochmals weg und wieder hin. Noch immer nichts verändert: zwei Hotels, die nicht gebaut werden. Ein erschütternd frecher Asamer, der gerade wieder einen seiner Betriebe in die Pleite geschickt hat, das Imperium bröckelt weiter, aber die Asamers spielen weiter die Herrscher über Gmunden. Ein überforderter Bürgermeister, der es selbst nicht merkt. Eine umstrittene Regio-Tram. Vergeudete Steuergelder oben ab Grünberg, während das von der ÖVP propagandistisch gross ausgeschlachtet wird, ist der Berg für Familien mit Kindern unerschwinglich geworden. 150 Euro sind weg wie nichts – und das ist kein Fliegenschiss für Leute mit Durchschnittseinkommen.

Die Einwohnerschaft Gmundens ist ganz allgemein – die ÖVP hat es noch nicht überzuckert – gar nicht so erfreut über die „Renovierung“ des Grünbergs. Gut, die Seilbahn musste wohl sein, so der Tenor, aber der Rest, den hätte man sich sparen können. Hätten wir Gmunderleins nicht gebraucht. Ja, die ÖVP-Propaganda greift da voll. Die brüsten sich da in der ÖVP-ÖVP-Zeitung (die im Gmundl-Blog übliche Differenzierung zur ÖVP-Gemeindezeitung) mit den Worten: „Touristischer Meilenstein“, und so empfinden es die Menschen hier: für den Tourismus, nicht für die Menschen und schon gar nicht für die Bewohnerleins der Stadt. Tolle ÖVP-Propaganda, voll nach hinten los gegangen. Das freut des Brunos Herz, das ganz und gar nicht beinhart ist, wenn es um die Menschen geht.

Hier in Gmunden also der normale Wahnsinn. Merkt man sogar an einem Sonntag, wenn man erstmals wieder hier aufwacht und zum Morgenmokka, doppelt stark, die liegengeblieben Regionalblättchen mit spitzen Fingern durchblättert. Erstaunlich der Gleichklang zwischen Tips und Rundschau: beide berichten zwar über den Brief Dickingers und die Antwort vom Asamer. Aber sie kommentieren nicht, tun objektiv, aaaaaaber: das letzte Wort hat bei denen der Asamer, der darf unwidersprochen so tun, als ob er alle Abmachungen einhält. Haha, so wie in den letzten sechs Jahren, in denen kein Hotel gebaut worden ist. Oder sieht eines der Leserleins mehr als eine „Gstettn“ am Gelände des Seebahnhofs? Und dazu die jeweiligen Überschriften! Die beiden, ich zögere, sie Zeitungen zu nennen, Verlautbarungsblätter stellen das mittels ihrer Schlagzeieln so dar, als ob der freche, böse kleine Dickinger den guten, braven Asamer halt ein wenig ärgern tut, weil Wahlkampf ist. Ein politischer Querulant gegen den Wohltäter Gmundens. Natürlich schreiben die das so nicht hin, aber dank der Schlagzeilen wird das zu einem Duell Dickinger gegen Asamer verniedlicht. Dieser angebliche Lokal“journalismus“ hat mit Journalismus nichts zu tun. Das sind Anzeigenplattformen mit eingeschobenen Texten, die eine Zeitung imitieren. Ganz ehrlich: diese Art von „Zeitung“ ist so entbehrlich wie ein Kropf.

Und, ja, die Regio-Tram fährt zwar noch nicht, aber die wird kommen. Quer durchs Gmundner Dorf. Wir bringen hier heute (die ziemlich lange) Stellungnahme des Landes auf die Anfrage der FPÖ-Gmunden.

Die positive Stellungnahme des Landes weist allerdings einige interessante Details auf, die man bei der Beurteilung des Projektes mit einbeziehen sollte.
* Es wird mit 200 Neubauprojekten entlang von neuen Strasenbahnen argumentiert. Ist auch nur ein solches Neubauprojekt in einer Kleinstadt wie Gmunden denkbar? Dass in Gebieten mit dichter und bevlkerungsreicher Besiedlung Strassenbahnen ein Erfolg sind, ist ja kein Geheimnis und logisch. Kann man aber ernsthaft solche Modelle wissenschaftlich sauber auf eine Kleinstadt übertragen?
* Der Text verrät klar und deutlich die Strategie der Projekt-Betreiber. Man hat im voraus „ohne Sicherheit ob es weitergeht“ Millionen investiert, um dann ein Druckmittel zu haben: das wären verlorene Kosten, wenn man nicht weitermacht. Die Strategie war von den Betreibern zwar geschickt gewählt, beruhte aber nicht auf Analysen, die einer genauen Pfüfung standhalten. Vieles ist Schätzung und oft bloss nur Vermutung.
* Bringt eine neue Traunbrücke Tatsächlich einen Zusatznutzen für Radfahrer, wenn in Zukunft vier Schienen auf der Brückenfahrbahn liegen?
* Von Erneuerungen in der Infrastruktur entlang des Strassenraumes – wie im Papier angeführt – ist, wie man hört aus finanziellen Gründen, keine Rede mehr.
* 67 % der Nutzer auf der Vorchdorfer Bahn sind Schüler. An 180 Tagen im Jahr ist gar keine Schule! Warum legt man dann die Kapazität auf 100 % aus (= Viertelstundentakt nach Vorchdorf)?? Momentan ist wieder bis August Schienenersatzverkehr nach Vorchdorf. Dafür genügt ein VW-Bus …
* Einfach nur neue Schienen durch die Stadt zu verlegen, ist als Konzept – angesichts der Gesamtkosten – zu wenig.
* Allem Anschein nach (das steht nicht im Antwortschreiben) werden die Kosten für die Sanierung des Seebahnhof-Geländes ebenfalls vom Regio-Tram-Budget (also den Steuerzahlerleins) getragen, anstatt wie versprochen, von den Asamers oder sonstwelchen Hotelerrichtern. Aber die Asamers sind klamm, also brandeln wir alle die Sanierung eines Geländes, die dank der Asamerschen Grundstücksspekulation mit Schnellabriss des alten Seebahnhofs notwendig geworden ist.

Viele Menschen in Gmunden fragen sich, ob hier wirklich mit wirtschaftlicher Vernunft vorgegangen wird. Die letzte Antwort ist da noch nicht gegeben, aber eine befriedigende Antwort auf kritische Fragen steht bisher aus.
Bruno Beinhart für das Team Gmundl
Die Antwort des Landes OÖ auf die FPÖ-Anfrage zur Regio-Tram:
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Am Beispiel Hallstatt …
16. Januar 2014

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Was sind Versprechen aus der Vergangenheit wert?

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie wir am MIttwoch in der Kronen lesen konnten, gibt es in Hallstatt ein riesiges Problem. Dort droht eine Rutschung, die den Ort zumindest teilweise zerstören könnte. Geplant und dringend notwendig sind schützende Baumassnahmen. Kosten: zirka 5 Millionen Euro. Einen kleinen Anteil davon soll der inzwischen private Grundeigentümer, die Salinen, übernehmen. Hier spiesst es sich. Die Vorstellungen der Salinen liegen um etwa 300.000 Euro unter dem ihr zugedachten Beitrag. Es fehlt somit die lächerliche Summe von 300.000 Euro zur Verhinderung der Gefährdung von Menschenleben und (in zweiter Linie) schwerer Schäden am Weltkulturerbe. Das sollte uns hier in Gmunden mitten in einer völlig entgleisten Hotel-Debatte zu denken geben und eine Lehre sein.

Erste Lehre: Versprechen aus der Vergangenheit sind nichts wert. Als die Salinen privatisiert wurden, gab es warnende Stimmen: die Sicherheit des Salzberges und Hallstatts könnte dadurch gefährdet sein. Ein Privater mit dem Hang zur Gewinnmaximierung wird die Wartung der Wege und des Geländes bestenfalls kostenminimiert durchführen. Von dieser Wartung ist aber das unterhalb liegende Hallstatt extrem abhängig. Jeder Steinschlag kann unmittelbar ein Haus treffen und Menschenleben kosten. (Für die Pfennigfuchser: auch der Tourismus würde Schaden nehmen!). Es wurde versichert, nichts dergleichen könne und werde geschehen. Aber: wie viele Salinen-Mitarbeiter sind heute (im Vergleich zu früher) noch ausschliesslich mit der Landschaftspflege und -sicherung beschäftigt? Bei der grossen Überflutung durch den Wildbach im Vorjahr wurden Gerüchte laut, es habe bei der Waldpflege Probleme gegeben, zuviel Holz bleibe liegen, die Abflüsse seien nicht ausreichend gewartet worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt streitet man um lächerliche Beträge. Aber klar: ein privater Eigentümer hat andere Interessen als die öffentliche Hand. Insbesondere die kurzfristigen Interessen obsiegen in privater Hand oft. Denn langfristig muss es auch im Interesse der Salinen sein, am Berg ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Bergwerks-Tourismus sind immerhin ein interessanter Zusatzerlös.

Zweite Lehre: Für pompöse Projekte werden Millionen auf den Tisch gelegt, siehe geplante Landesförderung von vier Millionen für das blöde Lacus-Felix-Hotel. Geld, das dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlt. Einmal mehr muss man fordern: Wirtschaftsunternehmungen, die sich nicht aus sich selbst rechnen, werden auch durch Förderung nicht rentabel. Sinnvoll sind lediglich Investitionen aus Steuergeldern, die in öffentliche Rahmenbedingungen fliessen, innerhalb derer sich dann die gewinnorientierten Unternehmen bewegen können. Also: Aufschliessung von Grundstücken, Verkehrsanbindung etc. Fördergelder dagegen verschwinden in den privaten Taschen und fehlen der öffentlichen Hand für sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Es ist geradezu absurd, dass hier in Gmunden mit Millionen herumgeworfen wird (vier Millionen für das Hotel, zehn Millionen plus Grundstück plus Strandbad für ein „Thermen“hotel ohne touristisches Gesamtkonzept), während in Hallstatt läppische 300.000 Euro fehlen. Im einen Fall (Gmunden) geht es um Private, die sich unter allerlei Schmähtandeleien öffentliche Grundstücke billig aneignenen wollen (und von einem offenbar überforderten Bürgermeister dabei unterstützt werden), im anderen Fall (Hallstatt) geht es um die Beseitigung von lebensgefährlichen Zuständen …

Drittens lernen wir daraus: auf Zusagen von privaten Investoren ist kein Verlass, das zeigen viele Beispiele. Die Öffentliche Hand wird abkassiert, und überforderte Politiker spielen mit, weil sie die Dimension der Schäden, die sie anrichten, nicht verstehen. Das einzig Positive an diesem Nichtverstehen – zumindest für die betroffenen Politiker – ist, dass sie mangels ausreichender Erkenntnisfähigkeit unschuldig und nicht verurteilbar sind. Entsprechende Urteile gibt es inzwischen leider zur Genüge (man denke an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler: „Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“, so das Gerichtsurteil …). IN Gmunden beherrschen einige Politiker und „Unternehmer“ die einfache Schlussrechnung nicht, wenn sie nicht ein, sondern gleich drei bis vier neue Hotels verlangen. Dabei ist das eine Aufgabe für Volksschüler: wenn sich in den letzten Jahrzehnten sieben Hotels nicht gerechnet haben und geschlossen worden sind, wieviele neue Hotels muss man dann bauen und eröffnen, damit sie rentabel sind? Oder noch ein wenig einfacher für die Spezialisten in der Gmundner-Köppel-Arithmetik: Wenn ein Auto auf hundert Kilometer fünf Liter Benzin verbraucht, wieviele zusätzliche Kilometer muss es fahren, damit der Verbrauch auf null sinkt? In Gmunden lautet die einzig gültige Antwort: Unter Berücksichtigung des Köpplschen Absurditätstheorems (theorema absurdum) sinkt der Benzinverbrauch ab ungefähr 500 Kilometer auf null.

Alles, was uns heute im Zusammenhang mit dem Hotel versprochen wird, ist nichteinmal jene 2.000 Euro wert, für die einer der Investoren laut KSV einzelkreditwürdig ist. Das unwürdige Schauspiel in Hallstatt zeigt es deutlich. Und das noch unwürdigere Schmierentheater hier in Gmunden wird es noch deutlicher zeigen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachbemerkung eins: Das BTV hat sich als manipulativer Sender erwiesen, der sich allem Anschein nach darin gefällt, als Haussender der ÖVP aufzutreten. Wenn man sich die Manipulation auf dem ins Netz gestellten Mitschnitt von der „Diskussions“-Veranstaltung ansieht und anhört, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht auf einmal, wie es möglich war, dass ein Herr Berlusconi sich mittels seiner TV-Sender an die Macht hievte und dort zum Schaden von ganz Europa viel zu lange halten konnte. Man beachte etwa, wie der Applaus bei Hotelbefürwortern verstärkt wird, während bei Wortmeldungen von Skeptikern die Schieberegler für die Lautstärke beim Applaus nach unten geschoben werden. So soll der Eindruck erweckt werden, die grosse Mehrheit applaudiere den Befürwortern. Ein unglaublicher Verstoss gegen alle journalistischen Anstandsregeln. Dass man Kritikern teilweise den Mund verbot, nur Fragen zuliess, die dann vom Podium aus allergnädigst „beantwortet“ wurden, sei erwähnt. Wie schon berichtet: Neuigkeiten gab es keine. Die Versicherung des „Investors“, man habe ein Term-Sheet der Bank, ist die Wiederholung des Immergleichen: in diesem Term-Sheet sind selbst bei gutwilligster Interpretation nur 20 Millionen „finanziert“, wo der fehlende Rest auf 35 (Hotel) bzw. 70 Millionen (Hotel+Wohnbauten+Chalets) herkommen soll, ist nach wie vor nicht erkennbar.

Es war richtig, dass die Hotel-Skeptiker sich dieser „Diskussion“ nicht gestellt haben. Sie Skeptiker wurden, so gut es ging, „abgedreht“, nur Fragen sind erlaubt, dafür langatmige Stellungnahmen der Befürworter am Podium. Wie hätten die Skeptischen auf diese manipulierte, durchchoreografierte Fragestunde von Ja-Sagern reagieren sollen? Mit einem eigenen, durch-choreografierten Auftrieb der Skeptiker? Nein, es war richtig, sich diesem Schmierentheater zu verweigern.

Nachbemerkung zwei: der Auftritt der AMS-Chefin war grenzwertig. Auch ihre „Mitgliedschaft“ bei der Unternehmerinitiative für das Hotel wirft ernste Fragen auf. Wie hält es die Dame mit der gebotenen Objektivität in ihrer amtlichen Funktion? Sie hat nicht Politik zu machen, sondern Gesetze zu vollziehen. Als angebliche Arbeitsmarktspezialistin müsste sie wissen, dass dieses Hotel so gut wie keine Arbeitsplätze für die Gmundner Bevölkerung bringen wird, sondern angesichts der Sitten im Hotelgewerbe (und der fragilen bis fehlenden Rentabilität des Hotels) mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten gearbeitet werden wird. Die gute Dame täte besser daran, sich darum zu kümmern, dass im AMS nicht Leute mit sinnlosen Schulungen traktiert werden, wie nicht nur kürzlich in den Zeitungen zu lesen war, sondern jeder auch im eigenen Bekanntenkreis anhand einer Fülle von Beispielen schon erlebt hat. Im übrigen werden die Herrschaften ersucht, sich zu einigen, wieviele Arbeitsplätze tatsächlich entstehen. In der Veranstaltung sprach WKO-Schrabacher von 16 bis 25 neuen Beschäftigten durch das Hotel, die ASM-Chefin von 100 bis 120, in den bisherigen Diskussionen war von ungefähr 70 Personen die Rede. Es gehlt halt nichts über einen konkreten und präzisen Business-Plan. Nur dumm, dass den offenbar bisher nicht einmal die Hotel-Bewerber gesehen haben.

Nachbemerkung drei: Natürlich will man wissen, wie die angeblichen „Investoren“ die Finanzierung aufstellen, und ob sich da je rechnen kann. Das ist nämlich in Wahrheit eben keine Privatangelegenheit: gebaut wird auf billigst verschleuderten Grundstücken (also auf Kosten des öffentlichen Eigentums), mit Landeszuschuss und unter Inanspruchnahme von öffentlichem Raum (in diesem Fall: Verschandelung des Landschaftsbildes). Da wird man wohl noch wissen dürfen, ob die Sache nicht später nochmals teuer für die Steuerzahler wird. Denn wenn sich das Hotel-Monster nicht rechnet, die Investoren sich verabschieden (oder pleite gehen), dann tragen wiederum die Steuerzahler die Kosten dafür, dieses Monstrum wieder zu beseitigen. Immerhin hat einer der „Investoren“ in der Diskussion sogar freimütig (und sich selbst lobend) gemeint, sie hätten das auf 30 Jahre kalkuliert, das sei der Planungshorizont. Anders gesagt: spätestens nach 30 Jahren ist ihnen das Monster auf jeden Fall egal. Dann wird zugesperrt. Denn dann sind auch alle Verträge längst ausgelaufen. Abriss. Wohnungen. Was auch immer.

Propagandawelle der ÖVP rund um Lacus Infelix
8. Januar 2014

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ÖVP-Propaganda – sonst nichts!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Nachdem unsere unvergleichbare Babsy Blitzschnell in ihrem Blitzkommentar von voriger Woche schon einige wesentliche Fragen zur neuen Propagandawelle der ÖVP erläutert hat, gibt es nun wiederum Neues zu berichten. Die ÖVP versucht jetzt offenbar, ihre Felle (oder die von Asamer, wer kann das schon auseinanderhalten) zu retten. Die vom btv für Donnerstag abend (20h) im SEP geplante Diskussion ist bestenfalls ein Witz. Die Zusammenstellung der Diskussionsrunde ist so geartet, dass diejenigen, die dieses Projekt ablehnen (es geht nicht um die prinzipielle Verhinderung eines Hotelbaus, wie die ÖVP so gern behauptet), krass in der Minderheit sind und wohl „vorgeführt“ werden sollen. Schon dank der ungleich verteilten Redezeit werden es die kritischen Stimmen nicht leicht haben. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die ÖVP (wie zuletzt im Gemeinderat schon einmal vorexerziert) die Besucherplätze mit ihren eigenen Leuten vollstopfen wird, um eine ordentliche Schar von kritiklosen Beifallsklatschern zu haben. Im Fernsehen sieht es dann so aus, als ob die Mehrheit der Menschen für diesen Monsterbau wäre. SEP-Moser läuft ja schon die ganze Zeit herum und verkündet, die stille Mehrheit sei für das Hotel. Wie still diese Mehrheit ist, wird sich weisen. Spätestens bei der nächsten Wahl, wenn die ÖVP bei ihrem Kurs der Sturheit bleibt.

Die Art wie Köppl agiert, lässt jeden Realitätssinn vermissen. Und demokratiepolitisch befindet er sich scheinbar auf dem Weg in Richtung Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Vielleicht sollte er sich Putin als Berater holen, der hat ja aus Sotchi Erfahrung mit Kritikern von unsinnigen Monsterbauten. Dem fallen sicher noch ein paar Nettigkeiten für die Kritiker des Hotelwahns ein. SEP-Moser hat da offenbar schon ein paar Ideen gehabt, wenn er in einem Leserbrief schreibt, er habe prüfen lassen, ob man die „Roten, Grünen und Blauen“ nicht wegen mutwilliger Verzögerung zur Verantwortung ziehen kann. Soweit sind wir hier in Gmunden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wird von Herrn Moser mit Strafe bedroht. Wie wäre es mit Arbeitslager für die Kritiker? Am besten beim Hotelneubau zu Asam, denn dann käme man mit den Errichtungskosten gleich viel günstiger weg dank der Zwangsarbeitenden, nicht wahr? Traurig ist es um die politische Kultur hierorts bestellt, wenn einem solche Assoziationen geradezu aufgedrängt werden.

Merkwürdig auch, dass man jetzt auf einmal ankündigt, man werde so gnädig sein, bisher unbekannte Fakten bekannt zu geben. Wirklich nett! Die Hohen Herrschaften lassen sich herab, das dumme Volk zu „informieren“, oder was sie halt für „Information“ halten. Während der vielen Jahren der Rangelei wäre wohl genug Zeit gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Man fragt sich ernsthaft: was soll da noch kommen? Gibt es Geheimabsprachen? Erfahren wir endlich, warum man derart verbissen ein sinnloses Projekt durchziehen will? Ein Projekt, an dem auch viele ÖVP-Sympatisanten und ÖVP-Mitglieder längst zweifeln bis verzweifeln? Der Herr Bürgermeister sollte sich mal als Harun-al-Raschid verkleidet unter seine Wählerschaft mischen. Er würde sich wundern, was selbst Kernschichten (und Mandatare) der ÖVP inzwischen vom Hotelwahn halten und dazu von sich geben, wenn sie sich „unbeobachtet“ fühlen und ein paar private Worte unter vier Augen wagen.

Eine Frage, die bisher fast gar nicht problematisiert worden ist, ist die nach der Betreibergruppe. Die RIMC ist zwar eine international auftretende Gruppe, aber national organisiert. D. h. sie arbeitet immer mit örtlichen Gesellschaftern, die auch als Geschäftsführer agieren. Neben dem Betrieb von Hotels tritt die Gruppe mitunter auch  – und das ist besonders interessant – als Investor auf. Derzeit etwa verhandelt die deutsche Gruppe über eine Übernahme einer großen, vor dem Bankrott stehenden deutschen Ferienanlage (Ferienresort Fleesensee), deren Investoren ihr Geld praktisch bereits verloren haben. Die RIMC-Gruppe übernimmt natürlich nur, wenn der Preis stimmt, konkret heisst das wohl, wenn vorher ein entsprechender Schuldenerlass stattfindet (wem das bekannt vorkommt …).

Interessant übrigens auch, dass über den Koloss von Asam auf der österreichischen Homepage der Gruppe zu lesen steht: „Mit einer Höhe von ca. 30 Metern wird es das höchste Gebäude der Traunseeregion und somit ein Besuchermagnet.“ Warum ein solches Monster, wie man selbst zugibt, ein Besuchermagnet sein sollte, erschließt sich wohl nur der Gmundner ÖVP, ihrem Bürgermeister und einem Fremdenverkehrsdirektor, der noch immer nicht verstanden hat, dass der Traunstein nicht aufgemauert worden ist, sondern im Lauf der letzten Eiszeit entstand. Die geplante Betreibergesellschaft gibt jedenfalls unumwunden zu, hier einen riesigen Kobel hinzustellen, der enorme Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild haben würde.

Doch es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, die an die Betreibergesellschaft zu richten wären. Die Gruppe verfügt in Österreich über vier Gesellschaften: ein Consulting-Unternehmen sowie eine scheinbar nicht operativ tätige Betriebsgesellschaft. Dazu kommen zwei Gesellschaften, die jeweils ein Hotel betreiben. Mit Ausnahme der Consulting (Eigenkapital: 135.000 €, Gewinn im Jahr 2012: 2.000, Gewinn kumuliert 100.000) sind alle anderen Gesellschaften schwer in der Verlustzone. Alle vier Unternehmen haben in Summe ein negatives Eigenkapital (ca. -1,5 Millionen), im Jahr 2012 einen Verlust von 741.000 Euro erwirtschaftget und Gesamtverbindlichkeiten von 2,6 Millionen Euro. Bei drei Gesellschaften gibt es Stellungnahmen, warum keine Insolvenz vorliege: einmal durch eine Patronatserklärung der deutschen RIMC-Gruppe, einmal dank einer positiven Fortbestandsprognose (abgegeben von der Geschäftsführung). Der dritte Fall ist besonders pikant und interessant. Es handelt sich hier um jene Gesellschaft, die am Bodensee das Hotel Kaiserstrand betreibt. 1,2 Millionen des Gesamtverlustes wurden dort „erwirtschaftet“. Bedeckt wird dieser Verlust, indem ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss (=Subvention) in Höhe von 1,9 Millionen als Eigenkapital in der Bilanz eingestellt wird. Wen das an den vom hiesigen „Investor“ verlangten Landeszuschuss von vier Millionen erinnert, der oder dem kann nicht widersprochen werden.

Was schliessen wir daraus? Es ist offenbar modern geworden, zwar den Arbeitern und Angestellten sowie den kleinen Unternehmen die Härten des Kapitalismus und der Rentabilität zu verschreiben, für Finanzinvestoren aber gelten andere Gesetze. Was sich nicht rechnet, wird halt von der öffentlichen Hand subventioniert. Unter welchem Vorwand auch immer. Es ist offenbar kaum möglich, Hotels rentabel zu führen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Behauptung, ein Hotel sei die Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg, ist schlichtweg falsch und jederzeit widerlegbar. Erst ordentliche Rahmenbedingungen ermöglichen die Führung eines sich ohne Förderungen rechnenden Hotels. Die vorgesehene Betriebergesellschaft liefert selbst den Beweis dafür. Denn man muss natürlich schon die Frage stellen, warum die Betreiber nicht gleich selbst investieren. Sie verfügt nicht nur über diverse Immobilien-Firmen (HRI Hotel Real Estate) und eine Beteiligungsgesellschaft (Albergo Beteiligungsges.), sondern hält auch auf ihrer Homepage ausdrücklich fest, dass einer der „drei Kernbereiche/Säulen der RIMC“ der „Kauf von eigenen Hotel-Immobilien“ ist. Wenn also das Hotel ein so gutes Geschäft zu werden verspricht …

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich hier eine Gruppe von Leuten zusammengefunden hat, der es zwar – jedenfalls der Papierform nach – an Geld mangelt, nicht aber an Fantasie, wie man an das Geld der Steuerzahler kommen könnte. Angesichts solcher „Fördermethoden“ ist es kein Wunder, wenn dann das Geld für UNIs, Bildung oder Spitäler fehlt.

Nochmals: ein Hotel, das sich nicht aus sich selbst rechnet, das öffentliche Förderungen, Billiggrundstücke und Luxuswohnbauten (zum Abschöpfen der eigentlichen Grundstückswerte in Form einer Surplusrente) benötigt, um für Investoren rentabel zu werden, ist ein Unding und widerspricht selbst kapitalistischer Wirtschaftslogik im Sinne eines „freien Marktes“. Aber der „freie Markt“ und seine Gesetze gelten halt nur für die kleinen Hackler (egal ob selbständig oder unselbständig). [Anmerkung: „Surplusprofit verwandelt sich in Bodenrente, wenn zwei gleiche Bodenflächen mit ungleichen Resultaten beschäftigt werden.“ Im konkreten Fall also: der Minderpreis des Hotelgrundstücks wird beim überhöhten Grundstückspreis der Wohnunanlagen realisiert.]

… dann fragt man sich letzten Endes noch: da hocken inzwischen eine Menge Leute herum – die Asamers, der gar nicht neue „Investor“ Freunschlag, die RIMC-Gruppe, und niemand von denen will eigenes Geld in dieses angeblich so vielversprechende Projekt hineinstecken. Aber alle spielen „Investor“. Wie verbohrt muss man sein, um hier nicht kritische Fragen zu stellen? Wie verrückt muss man sein, hier auch noch eine Landesförderung beisteuern zu wollen?

Man darf gespannt sein, wann diese Schmierenkomödie endlich beendet wird. Oder hat die ÖVP und ihr Bürgermeister vor, uns bis zum Aschermittwoch noch weitere Faschingshöhepunkte rund um das Unglücks-Hotel zu liefern?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Sittenbild aus dem Gemeinderat – Demokratieverluderung durch ÖVP
14. Dezember 2013

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Wir bringen kommentarlos den vollständigen Text einer Presseaussendung von Vzbgm. Christian Dickinger (SPÖ) bezüglich der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 (Dauer der Sitzung bis 0:30!!!). Manches kommentiert sich selbst.

Text der Presseaussendung

„Wie es Euch gefällt …“

Ein kleines „Sittenbild“ aus dem Gmundner Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Gmunden wurde gestern im Zusammenhang mit dem Hotel-Groß-Projekt „Lacus Felix“ (Asamer-Gruppe, Freunschlag-Gruppe) über die Optionen „Fristenverlängerung“ (ÖVP) und Rückkauf des Seebahnhofareals (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste = „Allianz für Gmunden“) beraten.

Die Sitzung dauerte von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Seitens des ÖVP-Bürgermeisters wurde die „Causa Prima“ auf die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies angesichts der Wichtigkeit des Themas als Provokation der Mandatare und des Publikums gesehen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vorne zu reihen: Abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP. Begründung: Asamer, Freunschlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr geladen. Man dürfe die Herren vor der Abstimmung noch „fragen“. Super, oder?

Ich habe in den letzten Wochen viele Fragen gestellt, Informationen und weitreichende Zugeständnisse eingefordert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Investoren“ vorgegeben wurde. Ich war es, der zu einer Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, um Druck zu machen und Gefahren aufzuzeigen, die im Vorfeld zu bannen sind. Dem Bürgermeister ist dies nicht eingefallen, ob dies „lässig“ oder „fahrlässig“ ist, mögen andere entscheiden.

Zur Sitzung und deren Voraussetzungen: Von Kritikern war vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet worden. Um diesen BürgerInnen möglichst einen Platz auf der Zuschauertribüne zu verweigern, war seitens der ÖVP eine Gruppe von Alt-FunktionärInnen aufgeboten worden, die früh die Plätze besetzten. Die Tür des Sitzungssaal wurde, was nicht üblich ist, verschlossen: Auch eine Form von „Bürgernähe“ der „Marke ÖVP“. 

Wie immer bemühten die ÖVP-Debattenredner den Exklusivanspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmunden. Die Meinung der ÖVP ist ein gottgegebenes Naturrecht. Mit triefendem Pathos wurde das im Falle einer Ablehnung der Fristenverlängerung für alle Zeiten verlöschende Wohl „unserer Kinder und Kindeskinder“ beschworen.

An den Fakten waren die Damen und Herren der ÖVP nicht wirklich interessiert. „Wir müssen den Juristen glauben“, sagte ein Mandatar. Dass der Glaube eine Kategorie der Theologie ist und nicht der Politik, hat die seit Jahren schwelende Hotel-Causa bewiesen. Aber was soll’s, wir brauchen ja dieses Hotel, wurscht unter welchen Umständen und unabhängig von möglichen Konsequenzen (Spekulationsobjekt, Wohnungen): “Hände falten, Gosch’n halten!“ Differenzierter sieht es der Kommentator der „Oberösterreichischen Nachrichten“, wenn er von „anderen handfesten Interessen“ schreibt: „Die Errichtung des Hotels würde der Raiffeisen Landesbank laut Rahmenvereinbarung die Möglichkeit geben, auch in gewinnbringende Wohnungen am Seeufer zu investieren. Der vor dem Ruin stehende Hans Asamer … braucht Profite aus dem Projekt nötiger denn je …“

Die inhaltlichen Grundlagen für die Abstimmung über eine Fristenverlängerung basierten auf verschiedenen Papieren, Verträgen und Vereinbarungen, welche die Mandatare entweder nicht vollinhaltlich oder gar nicht kannten. Für die ÖVP-Gemeinderäte galt die Devise: „Eh‘ wurscht“! – Den Juristen, dem Asamer, dem Freunschlag und dem Herrn Bürgermeister muss man doch „glauben“! Wenn dies die Basis für seriöse, der Bevölkerung, dem Steuerzahler und dem eigenen Gewissen verpflichtete Politik ist, so darf ich festhalten, dass dies nicht meine Politik ist.

Ohne allzu sehr ins Detail zu stechen: Es gibt eine „Eckdatenvereinbarung“ („Termsheet) zwischen der Raiffeisen Landesbank und den „Investoren“ bezüglich der Finanzierung. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Der Stadtgemeinde wurde lediglich eine Seite mit einigen Zahlen übermittelt. Der „Termsheet“, so heißt es in einem Schreiben der Asamer-Gruppe vom 20. November, würde der Verschwiegenheit unterliegen, „und es würde zu weit führen, dieses einem breiten Kreis von Gemeinderatsfunktionären offenzulegen“: Der Provokation erster Teil! Auf mein Drängen hin wurde diese Vereinbarung (8 Seiten) in der Folge dem Stadtamtsdirektor übermittelt, der eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben musste. Gemeinderats-Mitgliedern wurde der Einblick verwehrt. Erst in der gestrigen Gemeinderatssitzung, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung, „durfte“ der Stadtamtsdirektor „mündlich“ Auskunft erteilen. Der „Termsheet“ sei ohnehin „schwer zu lesen“, meinte „Investor“ Freunschlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kulturtechnik des Lesens und der Einholung von unabhängigen fachlichen Auskünften mächtig zu sein, nehme ich diese inferiore Vorgangsweise nicht zu Kenntnis.

Aufgrund der Diskussionen und Forderungen in der oben erwähnten Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Stadt ein Schreiben an die „Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG“ und die „Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs Gmbh gerichtet. Die Antwort auf dieses Schreiben sollte eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat sein. Eben dieses Antwortschreiben – „Verbindliches Angebot zur Vertragsanpassung Projekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemeinderat), wurde den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste nicht zur Verfügung gestellt. Der Provokation zweiter Teil. Ich habe von der Existenz und vom Inhalt des Schreibens nur deshalb erfahren, weil es mir die Sekretärin von Kurt Asamer nach einem von ihm ausgehenden Telefongespräch zukommen ließ.

In der Gemeinderatssitzung selbst hieß es dann, die wesentlichen Inhalte des „Verbindlichen Angebots“ seien in eine „Treuhandvereinbarung“ eingeflossen. Diese sei nun die Basis für die Entscheidung der Mandatare. Der Inhalt der „Treuhandvereinbarung“ wurde unmittelbar vor der geplanten Abstimmung mündlich vorgetragen. Das Papier selbst stand nicht zum Studium zur Verfügung.

Ich und die Mandatare der „Allianz für Gmunden“ stehen nicht für die Rolle als Statisten auf einer Stegreifbühne zur Verfügung.

Da sich nach einer sehr emotional geführten, etwa dreieinhalb Stunden währenden Diskussion, in welcher die ÖVP ständig das Mantra „Verhinderer“ bemühte, keine Mehrheit für die Fristenverlängerung abzeichnete, stimmte die ÖVP mit ihrer Mehrheit für eine neuerliche Vertagung der Abstimmung auf den Jänner 2014. Der Antrag der „Allianz“ auf Wiederkauf kam nicht zur Abstimmung. Bereits im September wurde dieser Wiederkaufsantrag vom ÖVP-Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, ein für November angesetzter Sondergemeinderat zum Thema kam nicht zustande. Nun erfolgte die neuerliche Vertagung. In Gmunden wird demzufolge so lange abgestimmt, abgesetzt und verschoben, bis jenes Ergebnis gewährleistet ist, das seitens der ÖVP, Asamer-Holding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

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Soweit die Presseaussendung. Morgen, am dritten Advent, tuts wieder einen Brief vom Christkind geben tun! Und am Montag wird Bruno Beinhart die Geschehnisse im Gemeinderat ausgiebigst kommentieren tun, gell!

Team Gmundl

Neuer Tiefpunkt beim Unglückshotel Lacux Infelix
9. Dezember 2013

Es tut wieder einmal Neuigkeiten geben tun rund um unser Pleite- und Unglückshotel „Lacus Infelix“. Unsere Sonder-Eil-Reporterin Babsy Blitzschnell tut berichten tun.

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Babsy Blitzschnell berichtet: Keine Planer, kein Architekt – nur leere Luft

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Es ist nicht offiziell. Es ist ein Gerücht. Eines mit Hand und Fuss, wie man sagen muss.

Angeblich ist das Gmundner Planungsunternehmen aus dem Hotelprojekt ausgeschieden, jenes Planungsbüro, das für die Projektabwicklung sorgen hätte sollen. Das ist schon besorgniserregende genug. Doch wie man aus gut informierten Kreisen hören kann, sind auch die Architekten Riepl & Riepl abgesprungen. Angeblich deshalb, weil eine totale Kostenreduktion geplant ist. Damit sei aber ein qualitativ ansprechender Hotelbau nicht mehr möglich. Nachdem schon im Vorjahr Architekt Mackowitz ausgeschieden ist … kann man sich seinen Teil denken.

Aber den Herrn Bürgermeister kratzt das alles nicht. Als Laufbursch von Bankinteressen ist er weiter in Sachen Hotel unterwegs, obwohl jetzt dem Dümmsten klar sein muss, dass ein Hotelbau in der geplanten Form nicht stattfinden kann und wird.

Das Gerücht hat mehr als nur Hand und Fuss. Denn dass es offensichtlich drastische Kostenreduktionen beim Hotelbau geben soll, liegt schriftlich vor. Immerhin wurde viele Jahre von Hotel-Errichtungskosten in der Höhe von 35 Millionen Euro gesprochen. Ohnehin sehr knapp kalkuliert, wenn man die enormen Kosten des Inselbaus bedenkt. Die nunmehr vorliegende „Finanzierungszusage“ der Raiffeisen Landesbank spricht von 16 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten Kosten. Wie soll das gehen? Abgesehen davon, dass die „Finanzierungszusage“ ein Wisch ist, mehr nicht. Dort steht nämlich nur drin, dass man im Vorstand beschlossen habe, das zu finanzieren. Das ist keine Zusage, sondern ein Beschluss der RLB, der erst im Laufe von Verhandlungen eventuell in einem Kreditvertrag münden kann. Aber nicht muss!!! Das ist ein bestelltes Schreiben zwecks Zeitverzögerung. Aber es beweist: ein Hotelbau ist nicht möglich, wahrscheinlich nicht einmal wirklich beabsichtigt.

Es gibt nun also allem Anschein nach weder einen Planer/Projektumsetzer noch einen Architekten. Das mit 16 Millionen mehr als eine achtstöckige Jugendherberge errichtet werden könnte, ist undenkbar. In Wahrheit soll das Hotelgrundstück wohl als Besicherung im Rahmen der Sanierung des Asamer-Gruppe durch die Banken dienen. Dazu gehört, so zu tun, als ob man wirklich bauen wolle, weil das den bilanziell darstellbaren Wert deutlich erhöht.

Herr Bürgermeister! Beenden Sie dieses unwürdige Schausspiel! Folgen Sie den Plänen der Allianz. Sie sind der Bevölkerung verantwortlich und nicht irgendwelchen Bank- und Geldinteressen.Ändern Sie endlich Ihre unhaltbare Position, sonst werden 2015 die Wählerinnen und Wähler diese Positionsänderung vornehmen.

ÖVP-Mandatare und -Mandatarinnen: Stimmt mit der Allianz für den Rückkauf. Wie schon gestern das Christkind in seinem Brief geschrieben hat: eine einzige mutige Person aus dem Kreis der ÖVP-Gemeinderäte kann diese ganze Schmierenkomödie beenden!

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Soweit der neueste Bericht von Babsy Blitzschnell. Wir tun blitzschnell am Ball bleiben tun!

Tschüss! Team Gmundl

PS.: Soeben tunmir die Stellungnahme eines renommierten Architekturkritikers zum Hotelbau zu Babel-Gmunden erhalten haben tun. Mir werden diesen Beitrag morgen hier im Blog online stellen tun. Da tut kein Auge trocken bleiben werden tun!

 

Es reicht! Ein neuer Bruno Beinhart-Kommentar!
18. November 2013

Die Ereignisse tun sich überschlagen haben tun diese Woche und an diesem Wochenende. Nachdem mir (und der Bruno Beinhart) schon vor zwei Wochen verlangt haben tun, dass endlich mal gesagt werden tun tut, was im Asamer-Konzern eigentlich wirklich los sein tun tut, ist die Sau jetzt raus dem Stall: der mächtige Gmundner-Unternehmerclan hat uns seit Jahren verarscht (und Teile der Gemeindepolitik tun wahrscheinlich mitgespielt haben tun).

Da hat einer den grossen Gönner spielen haben tun, den, der was die Kohle haben tun tut, um alles zu machen zu können, und dann hat der Schulden, dassmir es ned glauben wollen können tun. Und im STANDARD tut ein Artikel über die Hotelsache erscheinen tun, wo ein jeder Politiker eigentlich gehen tun müsstert, wenn er den Artikel lesen tun tut. Was es sonst noch so alles dazu zum Sagen geben können täterte, das tut wieder der Bruno Beinhart weiter unten sagen machen tun, gell. Weil das tut sich bewährt haben tun. Mirtun hier nur das Bild im Standard kommentieren tun, das was mir so auch noch nie zum sehen bekommen haben tun. Weil hier tut man endlich einmal sehen, was hier für ein Monster hinbetoniert werden sollen tun tut, das was die Landschaft verschandeln tun tut, wie nur sonst was. Dabei tut das Bild, das was die Planer dem Standard gegeben haben tun, total manipuliert sein tun in Richtung Verharmlosung und „Verschönerung“. Weil die haben nämlich eine Art von Nebelstreifen quer über das Foto gelegt haben tun, der was genau dort verlaufen tun tut, wo die Häuser und die Uferlinien sein tun. Dadurch tut man ned sehen tun, wie arg der Bau die anderen Häuser überragen tun tut. Man tuts aber sehen, wenn man sehr genau hingucken machen tun tut. Mir haben uns aber ein bisserl gespielt haben tun und haben in den Nebelstreifen (der was die Wahrheit vernebeln tun tut) die verpixelte Ufer-/Häuserlinie schematsich freigelegt haben tun. Dort womir jetzt die verpixelte und vernebelte Linie freigestellt zeigen tun, muss man sich vorstellen tun, sind die Häuser. Das obere Ende der Häuserlinie tun die Dachhöhen sein tun, das untere Ende die Uferlinie. Damit sich die Bürgerleins besser vorstellen machen tun können, wie arg der Kobel Gmunden und den Traunsee verschandeln tun tätert.

Oben das „geschönte“ Bild, unten vom Team Gmundl verwahrheitetes Bild.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Jetzt reichts!

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Gäbe es in Österreich eine Rücktrittskultur, dann wären jetzt Rücktritte fällig. Man hat uns in Sachen Hotel-Bau zu Asam seit Jahren hinters Licht geführt, belogen und beschummelt. Die dafür verantwortlichen Politiker sind rücktrittsreif. Sie werden uns leider erhalten bleiben.

Dazu ein paar Fakten, die jetzt publik geworden sind.

Das Asamer-Imperium – hier in der Kolumne des Teams Gmundl wurde es schon vor längerer Zeit klar ausgesprochen – ist kein Imperium sondern in vielen Aspekten nur ein potemkinsches Dorf. Vor Monaten sprach man hier noch nach ersten Presseberichten von 400 bis 500 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe. Inzwischen meldet das neue „profil“ einen Schuldenstand von zumindest 900 Millionen. Die Zeitungen berichten über die Zerschlagunge des Asamer-Konzerns. Gut. Das ist ein Teil der Angelegenheit. Wir beschäftigen uns mit jenem Teil, der das Hotel direkt betrifft.

900 Millionen Schulden laufen nicht in ein oder zwei Jahren an. Auch nicht in fünf. Nicht bei der Grösse der Asamer-Gruppe. Man darf davon ausgehen, dass es schon 2006 (also bei den ersten Hotel-Verträgen) eine völlig unrealistische Erwartung war, dass die Asamer-Gruppe dieses Hotel je finanzieren könnte. Man hat also schon damals wissentlich einen Vertrag angestrebt, dessen Erfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich war. Es ging scheinbar wirklich darum – auch das wurde in diesem Blog mehrmals in den Raum gestellt – billig ein Grundstück aus dem öffentlichen Eigentum Richtung Banken/Asamer-Gruppe zu bewegen, um dort die Sicherstellung von Krediten zu verbessern. Das war und ist eine plausible Theorie. Warum sonst steht das Hotel bis heute nicht? Rechtlich ist alles so weit gediehen, dass gebaut werden hätte können. Das Hotel hätte – wäre die ernsthafte Absicht vorhanden gewesen – termingerecht fertiggestellt werden können.

Aber es kommt noch dicker. (Hier wird die Darstellung der Verträge vereinfacht erfolgen, weil die Dinge sonst zu kompliziert und detailiert werden). Es gab einen Ursprungsvertrag und eine Art von Vertragsverlängerung (die sogenannte „Rahmenvereinbarung neu“). Voraussetzunge für die Vertragsverlängerung wäre gewesen, dass Asamer Eigenmittel in Höhe von 8 Millionen Euro vorweist. Und zwar per Ende 2011. Tatsächlich sind derartige Mittel in der Bilanz der zuständigen GmbH zu diesem Stichtag nicht zu finden. Erst im Jahr 2012 erfolgt eine entsprechende Einbuchung einer Forderung an KR Asamer, die Gegenbuchung auf ein Kapitalrücklage-Konto. Deutlich gesagt: ob das Geld vorhanden war, weiss man nicht, da es sich hier nur um die Einbuchung einer Forderung handelt, die gegen ein Kapitalkonto gebucht worden ist. So etwas kann man auch „Geldschöpfung“ nennen. Die Wirtschaftsprüfer können so eine Buchung durchaus akzeptieren, wenn seitens des Schuldners (also KR Asamer) das Bestehen dieser Forderung gegen ihn bestätigt wird. Ohne dass also ein Euro geflossen ist, wird buchmässig ein Eigenkapital dargestellt, dass es unter Umständen nicht gibt. Die Idee beim Rahmenvertrag 2 war, dass ein Mindestbetrag in bar vorhanden sein muss, um die Hotel-Errichtung zu ermöglichen. Fakt ist: in der zuständigen GmbH gab es dieses Eigenkapital nicht als frei verfügbares Bargeld (oder als Kontoguthaben bei einer Bank), sondern nur als Forderung gegenüber einer Person. Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: ist damit der Sinn des Eigenkapitalnachweises, wie in der Rahmenvereinbarung von der Gemeinde gefordert wurde, erfüllt? Wohl eher nicht.

Die zweite Frage: wenn der Eigenkapitalausweis erst in der Bilanz 2012 erfolgt, ist der Eigenkapitalnachweis nicht wie von der Rahmenvereinbarung gefordert per Ende 2011 vorhanden. Rein rechtlich ist damit, und das scheint rechtlich sicher, die Rahmenvereinbarung gar nicht in Kraft getreten, da ein Vertragspartner seinen Teil der Verpflichtung (Nachweis des Eigenkapitals per Ende 2011) nicht erfüllt hat. Sollte der Bürgermeister und die ÖVP über diese Problematik wieder einmal mit ihrer 1-Stimmen“mehrheit“ hinweggehen, dann stellt sich dringender denn je die Frage, ob hier nicht Haftungen gegenüber jenen schlagend werden, die sich über solche Fakten hinwegsetzen.

Deutlich gesagt: wer hier nicht klar sagt, dass der Vertrag gar nicht gültig zustande gekommen ist, läuft Gefahr, in grosse persönliche Haftungsprobleme zu kommen. Denn hier sei es nochmals wiederholt: es besteht die begründete Annahme, dass der Vertrag niemals zustande kam, da ein Erfüllungsmangel vorliegt. Wer sich über die Frage hinwegsetzt, weitere Massnahmen setzt und Beschlüsse fasst, die das ignorieren, wird in Haftung zu nehmen sein. Es wäre jetzt an der Zeit, dass der Bürgermeister und die ÖVP-Mandatare zur Besinnung kommen, und gemeinsam mit der Allianz den Rückkauf des Grundstücks beschliessen.

Erschwerend kommt hinzu, was das „profil“ in seiner neuesten Ausgabe meldet: von den 900 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe werden 400 – 450 Millionen dem Hotel- und Immobilienbereich des „alten“ Asamer zugerechnet. Anders herum gesagt: ob die (ohnedies verspätet) eingebuchte Forderung von 8 Millionen unter diesem Aspekt überhaupt noch werthaltig war, wäre von Experten zu überprüfen. Es spricht viel dafür, dass diese Mittel nicht mehr als Eigenmittel zur Verfügung standen. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass nur eine „Luftbuchung“ erfolgt ist, aber kein echter Zahlungsfluss. Die Vermutung, dass entsprechend verfügbare liquide Mittel nicht zur Verfügung standen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Konklusio: eine gewiefte Unternehmerfamilie hat über Jahre hinweg die Gmundner Politik in Geiselhaft genommen und das Stadtgeschehen bestimmt. Die Politiker standen stramm oder lagen am Bauch vor den hohen Herrschaften. Im besten Fall liessen die Gemeindepolitiker sich vom (nun ziemlich verblassten) Glanz des Namens blenden. Das trifft wohl für allem für viele Politiker der Minderheitsparteien zu. Was die ÖVP betrifft: hier muss man davon ausgehen, dass die Asamers sich eine Partei und einen Bürgermeister „gehalten“ haben. Asamers Wort war und ist denen Befehl. Dazu kommt die Macht einer grossen, schwarzen Bank, die hier im Land das Sagen hat und die auch jetzt in der Asamer-Sanierung die Führungsrolle spielt. Auch hier sind die Trennlinien zur Politik nicht immer klar auszunehmen. Inwieweit einzelne handelnde Personen auch persönlich von diesen Vorgängen profitiert haben, lässt sich schwer sagen (wobei für jeden Erdenklichen natürlich die Unschuldsvermutung gilt).

Die Tatsache, dass eine hochverschuldete Unternehmerfamilie trotz dieser Finanzklemme noch vor ein paar Jahren der Bundes-ÖVP einen grosse Haufen Geld gespendet hat, macht nachdenklich. Aber man geht als positiv denkender Mensch natürlich davon aus, dass es einen Gmundner-ÖVP-Bürgermeister wenig beeindruckt (oder gar beeinflussen könnte), wenn eine mächtige Gmundner-Unternehmerfamilie der Bundes-ÖVP eine Menge Geld zukommen lässt. Genau zu einem Zeitpunkt, da eine wichtige Entscheidung (eben die Hotelsache) ansteht. Wir gehen davon aus, dass die Asamer-Spende den selben Regeln der Zufälligkeit unterliegt wie die Quantenphysik (der ÖVP-nahe Quantenphysiker Zeilinger wird da sicher entsprechende Modelle zur Hand haben).

Wie auch immer: die Macht der Asamers ist vorbei. Sie existiert nurmehr in den Köpfen einiger, offensichtlich zu lang entsprechend konditionierter Lokalpolitiker. Es wäre an der Zeit, dass diese Leute endlich lernen, sich wie freie Menschen zu benehmen. Der Schatten der Asamer-Macht liegt nurmehr dank ihrer Fantasie über dieser Stadt. Mit der Realität hat diese vermeintliche Macht heute nichts mehr zu tun.

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Liebe Leserleins! Das tut der Bruno Beinhart-Kommentar zu den aktuellen Ereignissen gewesen sein tun. Mir tun glauben tun, dass es jetzt noch spannend werden tun tut. Mir tun auf der Spur bleiben tun. Weil allein an diesem Wochenende haben wieder unglaubliche viele Leserleins auf unserer Seit sich umschauen tun getan. Dankschön dafür, gell!

Tschüss! Das Team Gmundl

Alles Fasching?
5. November 2013

Mir tun den Verdacht haben tun, dass hier in Gmunden ein paar Leuterln ned begreifen tun können tun, was der Unterschied sein tun tut zwischen Fasching und Nicht-Fasching, gell!

Wer tätert es nicht erraten machen tun: mirtun natürlich vom Lacus Infelix reden tun. Weil des tut auf keine Kuhhaut mehr gehen tun, was sich da abspielen tun tut (obwohl sich eigentlich, so hotelbaumässig gar nix abspielen tun tut, gell!). Damit das auf eine Kuhhaut gehen tun tut, müssterte die Kuhhaut ein paar Kwadratkilometer gross sein tun, was dann eine Riesenkuh sein tun müssterte, die was auf keine Alm hier in der Gegend passen tun täterte. Mir tun uns sicher sein tun, dass es in ganz Gmunden, im ganzen Salzkammergut keine so grosse Kuh geben tun tut. Ned so sicher tunmir uns sein, ob es in Gmunden ned an Ochsen geben tun tut, der was so gross sein tut. Da tunmir unsere Zweifeln ham tun, gell.

Also: wenn jemand einen Ochsen sehen machen tut, der was die Stadt verdunkeln tun tut und den Blick auf den Traunstein verstellen machen tut, und wenn der Ochs dann auch noch schwarz sein tun tut, dann tuts keine Angst haben tun, ihr, die ihr das sehen tut. Das tut net der Alkohol sein tun, sondern den Ochsen tuts wirklich geben tun. Weil das tut der Ochs sein tun, der was noch glauben tun tut, dass aus dem Koloss zu Asam noch was werden tun tätert können tun. Und auf die Haut von so einem Ochsen tätert das auch alles raufgehen tun, was sich so abspielen tun tut. Aber an schwarzen Ochsen kannst ned schlachten tun, gell, damit man an die Haut rankommen können tut, weil die tun unter Naturschutz stehen tun, weils schon bald die letzten sein werden tun, die was es geben tun tut. Weil die Wählerleins werden auf Dauer die schwarzen Ochsen ned wählen mögen tun, gell, weil sie immer so rindviehblöde Ideen haben tun tun. Milch tuns auch keine geben tun, die Ochsen. Und die Kuh tut auch nix von ihnen haben tun.

Aber mir tun ned über Ochsen schreiben wollen tun, sondern über neue Äusserungen vom BM Köppl, der was ein Schwarzer sein tut, aber kein Ochs, gell! Tuts das ned verwechseln machen tun, lieber Leserleins. Weil der tut jetzt sagen machen tun, dass er sich eine Fristverlängerung für die „Investoren“ vorstellen tun tätert können. Die müssterten nur eine (Originalton Köppl) „ordentliche Finanzierungszusage“ vorlegen machen tun. Halthalthalt! Gehts noch? Was soll das sein tun? Tut das ein gesetzlich abgesichertes Papier sein tun, oder tut das nur ein Wisch mit viel Blabla sein tun? Dreimal tunmir raten dürfen, liebe Bürgerleins und Leserleins. Erraten! Das tut ein wertloser Wisch sein tun, der ned einmal des Geld wert sein tun tut, was das Papier gekostet haben tun tut, gell! Weil mir können einem jeden bestätigen, dass mir ihm was finanzieren tun tun. Und zwei Tag drauf tun mir es uns anders überlegen tun und tun sagen tun: „Ätsch. Nix Finanzierung. Markt tut sich geändert haben tun, gell! Basel 95, mir tun kein Geld mehr hergeben tun tun. Gestern schon noch, aber heut nimmermehr. Mir tun das jetzt auch tun, eine Finanzierungsbestätigung erstellen. Mir tun uns selbst bestätigen tun (zur Vorlage an den Bürgermeister), dass mir uns finanzieren machen tun:

„Lieber Herr Bürgermeister! Mir tun hiermit bestätigen machen tun, dass mir ganz, ganz sicher das Hotel vom Asamer finanzieren werden machen tun, gell. Mir tun uns das Geld geben tun. Deshalb tunmir hiermit die Finanzierungsbestätigung unterschreiben machen tun und täterten im Gegenzug gern die Grundstückln bekommen tun, die was mir für das Hotel, das mir finanzieren aber ned bauen machen tun, brauchen täterten. Net jetzt, weilmir werden ned bauen, mir bestätigen nur, dassmirs finanzieren tun. Aber für die Zukunft tunmir uns die Grundstückln auf Lager legen. Weil man kann nie wissen tun, mir vom Team Gmundl tun an die Zukunft denken tun, und wennmir mal ein Geld brauchen tun täterten, könntenmir die Grundstückln verklopfen machen tun. Weil bei dem Einkaufspreis könnenmir die immer mit Gewinn verkaufen tun können. Mir bestätigen hiermit also die Finanzierung aus dem Sparstrumpf von unserer Uroma, den was wir aber noch suchen tun müssen tun! Weil des Geld tunmir wie jeder ordentliche Investor ned haben tun tun. Aber mir tun auch bestätigen tun, dassmir einen Investorensuchinvestor suchen machen tun, gell. Das wird schon werden tun. Irgend wann einmal halt, gell. Muss ja ned gleich sein, gell, weil Fristen verlängern, dass tun Sie eh irre gern tun machen tun, Herr Bürgermeister, gell. Tuns also bitte das Hotel ned rückkaufen tun, sondern tun Sie es uns rüber schieben tun, gell, weilmir haben jetzt die Finanzierung bestätigt haben tun. Mir tun total zahlungsfähig sein tun, weil mir sind so wie Sie zu allem fähig, gell!

Mit dem Ausdruck der allervorzüglichsten Finanzierungszusage Ihr Team Gmundl“

Jetzt tunmir warten tun, was der Köppl beschliessen lassen tun tut. Von denen mit dem Nasenring, gell, die was seine Gemeinderäte sein tun müssen. Mir tun echt gespannt sein tun, was er jetzt tun machen wird mit unserer Finanzierungszusage. Weil die muss uns erst einer nachmachen tun können, gell! So eine Zusage tutman ja ned so einfach zurückziehen tun können. Weil das tut man nicht tun. Auch wenn die Banken es manchmal tun tun, aber das sind halt Banken. Die tun ned so seriös sein wie mir, gell!

Mir tun also hoffen tun, dassmir noch vor dem 11. 11. um 11 Uhr die Grundstückln für das Hotel haben tun können tun. Weil dann tut der Fasching anfangen, und da tut man nurmehr Narren ernst nehmen tun. Aber keinen Hotelneubau, gell! Und den ganzen Hotel-Quatsch sollterte man auch ausserhalb vom Fasching nimmermehr ernst nehmen tun, gell! Weil ned einmal Faschingsnarren können bei dem Bau glauben wollen tun, dass er sich rechnen werden tun kann.

Team Gmundl. Wir investieren in Investoren.
Mir sagen jede Finanzierung gern zu. Anruf beim Notruf tut genügen tun tun.
Mir tun auch jedes Grundstück nehmen tun, versprochen! Hauptsache billig tuts sein tun.

Tschüss bis zum nächsten Mal!

Schmierenkomödie im Dilettantenstadl
28. Oktober 2013

Mir haben wieder den Bruno Beinhart gebeten tun, was schreiben wollen zu tun, weil bei dem was sich hier in Gmunden jetzt abspielen tut, da muss man schon wirklich beinhart sein tun, um überhaupt noch kommentieren tun machen zu können, gell.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Schmierenkomödie im Dilettantenstadl

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Man hätte nicht gedacht, dass es noch tiefer geht. Was hier in Gmunden dieser Tage geboten wird, sind neue Tiefpunkte in Sachen Kommunalpolitik und Lokaljournalismus. Dazu kommt, dass die Gmundner ÖVP und der  von der Situation offensichtlich völlig überforderte Bürgermeister sich allem Anschein nach entschlossen haben, ein Gmundner Spezialprogramm zur Förderung der Politikverdrossenheit ohne Rücksicht auf eigene und fremde Verluste durchzuziehen.

Oder gibt es sonst eine Erklärung dafür, dass Bgm. Köppl nun in der „Rundschau“ wie ein politischer Geisterfahrer irrlichtert? Erklärt er doch dort allen Ernstes: „Wir könnten im November ein Rückkauf-Verfahren einleiten und in der regulären Dezembersitzung wieder aufheben.“ Sowas nennt man ein politisches Armutszeugnis oder – je nach dem – auch eine politische Bankrotterklärung. An letzteren mangelt es Gmunden neuerdings ebensowenig wie an einem Hotel. Aber zurück zu Köppls Geisterfahrt.

Ist hier niemandem bewusst, dass ein solches Vorgehen eine Verhöhnung der gewählten Gemeindevertreter darstellt? Plus eine Verhöhnung der Wählerschaft! Wie stoppt man einen solchen Geisterfahrer bevor er eine Massenkarambolage verursacht (aber vielleicht ist die ohndies schon im Gange)? Wollen die ÖVP-Mandatare diesen Unfug wirklich noch mitmachen? Sich derart am Nasenring vorführen lassen? Empfindet es dort wirklich niemand als demütigend, jeden Unsinn mitmachen zu müssen?

Des weiteren will Köppl den „Investoren“ (wer soll das sein??? Doch nicht die lahmarschige Partie, die verzweifelt selbst Geldgeber sucht …) „die Chance und Zeit geben“, einen Investitionsplan vorzulegen. Äh? Lese ich richtig? Wurden uns diese Herrschaften nicht als „Investoren“ vorgestellt? Was haben die bisher vorgelegt? Einen Durchschlag vom Toilettepapier, dreilagig? Was hat diese Herrschaften bisher als „Investoren“ qualifiziert, wenn die nichteinmal einen Invest-Plan vorgelegt haben? Warum erklärt Köppl und die ÖVP uns seit Monaten, es gäbe Investoren? Wenn die ÖVP-Mandatare gern am Nasenring durch Gmunden spazieren, bitte sehr, ihr Problem. Aber man möge die noch denkfähigen Mandatare anderer Fraktionen und die Bevölkerung bitte nicht belästigen. Wie lange soll diese letztklassige Schmierenkomödie namens „Wir haben einen Investor“ noch auf dem Spielplan bleiben? Offenbar mangelt es an einem Alternativprogramm. Denn eines kann Köppl nicht vom Tisch wischen: es gibt Pläne, es gibt Baugenehmigungen, aber es gibt keine Bautätigkeit. Warum nicht? Nicht die Grünen haben den Bau verhindert oder verzögert, es sind die angeblichen „Investoren“, die keinen Finger krumm und keine Mischmaschine angeworfen haben. Asamer sind die Kreditlinien ausgegangen, andere Investoren, die diesen Namen verdienen, weil sie Geld haben, sind bis heute nicht aufgetaucht. Es werden auch keine auftauchen, weil das Hotel sich nicht rechnet.

Die Rufe von Tourismusdirektor Murray nach vielen neuen Hotels sind bestenfalls Quatsch, schlimmstenfalls eine berufsbedingte Selbsttäuschung. Wenn eine derart grosse Nachfrage nach Hotelbetten im Raum Gmunden besteht – warum sind dann soviele Hotels zugesperrt worden? Warum sind dann alle neuen Hotels in kürzester Zeit in Appartments (Zweitwohnsitze) umgewandelt worden? Weil das Hotelgeschäft so lukrativ war, weil man sich vor Buchungen nicht retten hat können? Wohl eher nicht. Tatsache ist: Gmunden ist keine Fremdenverkehrsdestination für alles, was über einen Tagesausflug hinausgeht. Dafür müsste die Grundstruktur der Stadt völlig geändert werden. Eine grundsätzliche Umorientierung stattfinden. Man kann nicht alles gleichzeitig sein: Uni-Stadt, Keramik-Stadt, Köppl-Stadt, Was-weiss-man-noch-alles-Stadt. Gmunden hat touristisch in Wahrheit nichts zu bieten ausser Ein-Tages-Tourismus. Wenn man mehr will, muss Gmunden sich gänzlich neu erfinden. Einfach nur irgendwo einen hässlichen, die Gegend verschandelnden Bau hinzuklotzen, das macht noch keinen Ganzjahrestourismus, das macht aus Gmunden noch keinen qualitativ hochwertigen Fremdenverkehrsort. Das Beispiel rund um die Uni-Pläne für Gmunden beweist das. Auch hier ist man in Wahrheit auf allen Linien gescheitert. Nach den ursprünglichen Plänen müssten heute schon mindestens 400 Studierende plus Professoren plus wissenschaftliches Personal Gmunden zusätzlich bevölkern.

Einen zusätzlichen Tiefpunkt stellt die lokale Presse-Berichterstattung dar. Die Zeitungen sind zu banalen Verlautbarungsorganen des Bürgermeisters verkommen. Keine kritische Frage, nur brav apportieren, was der Bürgermeister reportiert. Der Kommentar auf Seite 2 in der Rundschau Nr. 43 ist von seltener Abgründigkeit. Dort steht in völliger Verkennung der Sachlage: „Unter den Hotelkritikern gab es Skepsis, ob das Hotel denn überhaupt ausgelastet wäre. Schön, wenn man sich solche Sorgen um den Investor macht. Fakt ist: im Salzkammergut werden Hotels und Resorts gebaut, nur nicht in Gmunden.“ Wie ahnungslos muss man sein? Oder wird hier der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen gestreut? Denn natürlich muss man sich Sorgen machen, ob die Sache sich rechnet. Denn sonst: schwuppdiwupp, steht statt des Hotels wiederum ein Appartementhaus für Zweitwohnungsbesitzer hässlich in der Landschaft herum. Ein Riesenbau mit toten Augen, weil nur saisonal und wenige Wochen im Jahr bewohnt. Will das die Bevölkerung wirklich? Darf man sich angesichts der Hotelgeschichte Gmundens nicht berechtigt Sorgen machen?

Hier darf man sich nicht nur Sorgen machen, hier muss man sich Sorgen machen – und es wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Journalismus, diese Sorgen zu teilen, verständlich zu formulieren, anstatt mit Scheinargumenten zu hantieren. Ja, es werden Hotels gebaut. Im Salzkammergut. Allerdings erfolgreich vor allem dort, wo der Tourismus immer stark war, wesentlich stärker als in Gmunden. In Gegenden, die sich voll auf den Tourismus konzentriert haben, eine entsprechende Umwelt vorweisen können. Bad Ischl, Bad Goisern, St. Wolfgang und teilweise am Attersee (dort aber schon mit gröberen Problemen) – das sind die Destinationen, die im Tourismus immer hochklassig waren, die nie versucht haben, fünf divergierende Zielsetzungen unter einen Hut zu bekommen. Ischl und Goisern sind renommierte Kurstädte mit entsprechenden Einrichtungen. Wo sind die in Gmunden? Wo sind hier die Konzepte, die mehr als nur einen Hotelneubau als letzte Hoffnung im Blick haben? Das Hotel zu befürworten ist kein Konzept, sondern eine Verzweiflungstat. Der Zug ist nicht nur abgefahren, der Zug ist schon ziemlich weit weg von Gmunden. Ohne eine grundlegende Änderung der Zielsetzungen und Konzepte, ohne klares Bekenntnis zu einem einzigen, klaren Thema, wird Gmunden das Nachsehen haben. Da hilft es nichts, wenn der Bürgermeister seine Mandatare am Nasenring führt, die Bevölkerung verarscht. Da hilft es auch nichts, wenn die Lokalpresse brav hinter dem Bürgermeister nachhechelt und folgsam jedes Hölzerl apportiert. Wenn die Stadtpolitik keine grundlegende Umorientierung vornimmt, sind Investitionspläne für das Hotel das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden (ein Skandal, dass sie nach so vielen Jahren offenbar nicht einmal noch vorliegen), .

Im übrigen steht noch immer die Frage im Raum, ob es sich beim lächerlich geringen Kaufpreis für das Grundstück nicht trotzdem um eine von der EU verbotene Subvention handelt. Diese Frage wird trotz allem noch zu klären sein.

Es bleiben ohnedies ein paar schwerwiegende Fragen offen. Darunter die, wieso es möglich ist, dass eine Staatsanwaltschaft gegen Tierschützer ein unglaubliches Verfahren führt, Existenzen ruiniert, Undercover-Ermittler einschleusst – und das alles ohne rechtliches Substrat, während gleichzeitig eine andere Staatsanwaltschaft einen reichlich komplexen Sachverhalt mit ungefähr zwanzig Einvernahmen von Betroffenen in kürzester Zeit abhandelt und ad acta legt. Ist man wirklich allen denkbaren Verdachtsmomenten nachgegangen (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung)? Hat man versucht, die zufällige Gleichzeitigkeit von Spenden an die Bundes-ÖVP und Hotelplänen in Gmunden auf ihre Zufälligkeit hin zu überprüfen (ebenfalls bei aller Unschuldsvermutung)?

Fakten sind auf den Tisch zu legen! Die Bevölkerung Gmundens hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Fragen bei den Vernehmungen der Mandatare und anderer handelnden Personen gestellt worden sind, welche Antworten gegeben wurden. Erst dann kann man sich ein Bild darüber machen, wie manche Merkwürdigkeit erklärt werden kann (oder eben: nicht erklärt werden kann). Nach den Ereignissen der letzten Jahre (von KHG bis Tierschützer, von Hypo-Adria bis zu den Salzburger Spekulationsgeschäften) ist das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat einigermassen beschädigt. Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft rund um die Hotel-Ermittlungen läßt vermuten, dass dieses Misstrauen dank dieser Vorgehensweise nicht kleiner geworden ist.

Daher gilt: alle Karten auf den Tisch. So gehört es sich in einem Rechtsstaat. Es geht hier nicht um private Geheimnisse von „normalen“ Menschen, sondern um Verhaltensweisen und Aussagen von gewählten Mandataren. Wie die befragten Mandatare gegenüber der befragenden Staatsanwaltschaft die Vorgänge rechtfertigen, ist von höchstem Interesse für jene, die sie gewählt haben: für die Bevölkerung.

Und im übrigen muss man von der Gmundner-ÖVP und von Köppl verlangen, endlich das kommunale Schmierentheater vom Spielplan zu nehmen und vernünftige Lösungen zu suchen. Das Hotel beim ehemaligen Seebahnhof ist jedenfalls mausetot.

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Lieber Leserleins, das tut es wieder gewesen sein tun, beinhart und direkt. Wie die Leserleins es gern tun lesen tun, gell! Und schon bald tunmir die versprochenen Geheimpapiere bringen tun, die was uns in die Hände gefallen sein tun, gell. Aber mir mussten das verschieben tun wegen der Aktualität, gell! Weil die Ereignisse sich diese Woche überschlagen haben machen tun.

Tschüss auf bald! Das Team Gmundl

Nicht korrupt – korrumpiert!
23. Oktober 2013

Aufgrund der neuesten Entwicklung tunmir den Bericht über das Geheimpapier verschieben tun aufs Wochenende, gell. Weil zuerst müssenmir jetzt ein paar Sachen zum Aktuellen sagen tun, sagen tun lassen. Weil der Bruno Beinhart tut so lieb gewesen sein tun, schnell einen Kommentar für uns machen zu tun, der was sich beinhart gewaschen haben tun tut, gell! Mir hoffen, damit den Bürgerleins Mut machen tun zu können, damit jetzt niemand das Kopferl hängen lassen machen tun tut. Weil nämlich der Kampf weitergehen tun tut. Mir werden nicht aufhören tun, dagegen kämpfen zu tun, dass die Polidicker unser Vermögen verschwenden tun und uns Bürgerleins für Narren halten machen tun. Bahn frei für Bruno Beinhart! Auch wenns awengerl länger werden tun tut. Aber es tut halt auch eine längere Geschichte sein tun, gell! Undmir hier im Blog tun noch genug Platz haben tun auch für längere Gedankengänge. Weil in vielen Zeitungen tut es nurmehr kleine Häppchen geben tun, und die tun auch noch meist ganz ohne Gedanken sein tun, tun bloss gedankenlos daherkommen tun. Leserleins, ihr tuts schon wissen, wenmir meinen tun tun! Und los tuts gehen.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Nicht korrupt, aber korrumpiert!

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Es kam, wie es zu erwarten war! Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen rund um die ganze Hotel-Sache eingestellt. Die Hotel-Sache stinkt, sie stinkt zum Himmel. Aber das ist kein Rechtsbruch. Ist nicht strafbar. Es war von anfang an klar, dass man die rauchende Pistole – so es sie gibt – kaum finden wird. Dazu müsste schon ein Insider den Mund aufmachen und die Pistole auf den Tisch legen (wie gesagt: immer vorausgesetzt, dass es sie überhaupt gibt. Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Wie schon die KHG-Affäre zeigt, ist Korruption im strafrechtlichen oft nur schwer beweisbar. Vor allem, wenn es um wirklich viel Geld geht. Einen Beamten, der sich bei einem Mittagessen im Luxuslokal „anfüttern“ (im wahrsten Wortsinn) läßt, dem kann man das leicht nachweisen. Wenn Spendengelder irgend wo in eine parteinahe Organisation (oder in eine andere Gliederug der Partei) fliessen, dann kann man nur feststellen: Geld hat kein Mascherl. Wie will man einen Zusammenhang beweisen, zwischen einer Spende in Wien und einer politischen Handlung in Gmunden?

Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde ist. Selbst wenn sie Verdachtsmomente finden sollte, heisst das noch lange nicht, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Das kann jederzeit von oben verhindert werden. Das soll ja nicht nur einmal vorkommen oder vorgekommen sein. Es gibt beweisbar auch den gegenteiligen Fall: im beinahe putinsche Ausmasse annehmenden Verfahren gegen Tierschützer griff keine Oberbehörde ein, als dort der Mafia-Paragraf bis zur Besinnungslosigkeit strapaziert worden ist. Gleiches widerfuhr Managern der Nationalbank, die im fernen Kasachstan einen Auftrag ergattern wollten, indem sie dortige Funktionsträger mittels einiger Scheinchen gewogen machten. Nicht schön zwar von denen, aber hier schlug man voll zu (weil es gegen Rote ging?) und klagt an wegen krimineller Bandenbildung. Was im Fall von Vorstandsmitgliedern der Nationalbank nun wohl wirklich etwas übertrieben ist. Nach diesen Kriterien hätte man wohl auch in Gmunden leicht eine Anklage konstruieren können: eine bunte Mischung aus Raika, Schotterbaron-Partie und ÖVP hat einen Hotel-Deal eingefädelt, der von Merkwürdigkeiten nur so strotzt. Ein böswillige Staatsanwalt könnte da bei entsprechender Weisung schon mal was versuchen in Richtung krimineller Vereinigung. Bloss: ob er damit durchkäme, das ist schon recht zweifelhaft. Ein Rechtsstaat verlangt nun einmal harte Beweise. Aber solch harte Beweise für Strafbares fand sich in diesem Fall halt nicht.

Es erweist sich wieder einmal: politische Probleme sind politisch zu lösen. Da waren die Grünen vielleicht zu naiv. Der Staatsanwalt hilft da nicht weiter. Das hat schon die alte Haider-FPÖ schmerzlich erfahren: kaum eine ihrer vielen Anzeigen hatte Erfolg. Aber politisch haben sie ihre Vorwürfe „rüberbekommen“ und Haider nahm einen kometenhaften Aufstieg. Die Grünen hätten – neben der richtigen Sachverhaltsdarstellung – auch viel mehr die politische Seite der Angelegenheit öffentlich darstellen müssen. Ohne öffentlichen Druck kann man in solchen Sachen nichts bewegen.

Man nehme das Beispiel KHG. Eine eventuelle Bestechung beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen wird man kaum nachweisen können. Wer erwischt den KHG? Wie es aussieht: das Finanzamt (es gilt auch hier die Unschuldsvermutung)! Da im Falle des Hotels in Gmunden zwar öffentliche Werte in private Taschen flossen, aber offensichtlich steuerlich alles korrekt abgewickelt worden ist, wird sich an dieser Front nichts ergeben.

Trotzdem sollten die Herrschaften, die für die ganze Hotel-Malaise verantwortlich sind, jetzt nicht mit Triumphgeheul durch die Stadt laufen. Es gibt erstens so etwas wie einen Pyrrhus-Sieg. Motto: Operation gelungen, Patient verstorben. Denn die vielen Ungereimtheiten bleiben. Die Schwindeleien rund um angeblich vorhandene Investoren sind geschehen, die Bürgerleins werden das so schnell nicht vergessen. Dass der angebliche „Investor“ sich selbst schon eine Fristverlängerung bis März 2014 eingeräumt hat, lässt ahnen, in welche Richtung die Sache weitergehen wird. Halten wir fest: es gibt einen „Investor“, aber es gibt kein Geld. Jeder, der rechnen kann, weiss: dieses Hotel ist keine Investition, mit der man sein Geld zurückverdienen kann (von Gewinn ganz zu schweigen). Nicht umsonst haben die Verantwortlichen bis heute keine finanzielle Machbarkeitsstudie vorgelegt. Keine Kalkulation, keine Break-Even-Rechnung. Nichts dergleichen. Es bleibt der Verdacht, dass dieses Hotel gar nicht gebaut werden soll. Dass nur ein wertvolles Grundstück möglichst billig zur Abdeckung von Krediten an einen mächtigen Kreditgeber weitergeleitet werden soll. Dass in Wahrheit das Gebiet rund um Klosterplatz und Seebahnhof zu einem Baugebiet für hochpreisige Zweitwohnsitze gemacht werden soll – mit Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz um viele Millionen Euro. Die Gewinne fliessen in private Taschen. Die Kosten und Verluste tragen wir alle als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinne diese Immo-Spekulation fliessen dafür über ausgeklügelte Konstruktionen steuerfrei in die Taschen weniger. So wird es kommen. Darauf darf gewettet werden!

Niemand sollte auch jetzt an den Unsinn mit dem Hotelneubau glauben. Gmunden ist zu spät dran. Auch die Wellness-Geschichte läuft sich gerade tot. Ein ruinöser Preiskampf ist im Gang, der Markt stöhnt unter einem Überangebot. Die „Therme“ in Gmunden wird ebenso ein Rohrkrepierer, würde genau dann eröffnet werden, wenn der Preiskampf (und die Schliessungen) im Wellness-Sektor den Höhepunkt erreichen. Auch hier soll wieder viel Geld und wertvoller Grund verschleudert werden. Auch hier stellen sich eine Menge Fragen, fallen viele Merkwürdigkeiten auf. Der korrumpierte Komplex aus Politik und Wirtschaft/Banken ist auch hier wieder um Werk – zum Schaden der Bürgerschaft Gmundens.

Der Fremdenverkehrsdirektor erklärt soeben, dass heuer wieder 200 Betten in Gmunden verloren gegangen sind und schließt daraus, dass man nicht ein, sondern mehrere neue Hotels in Gmunden brauche. Nach dieser Logik muss ein Bäcker, der nicht genug Brot verkauft, und darum sein Geschäft eigentlich zusperren sollte, nur drei weitere Filialen eröffnen, schon würde Brot in Hülle und Fülle über die Ladentische gehen. Wenn in einem Zug nur eine Person fährt, was tut man dann? Drei zusätzliche Züge einschieben, dann werden es schon mehr Passagiere werden. Wer so handelt, ist ein Pleitier. Es ist aber genau dieses Muster, nach dem der Hotel-Bau in Gmunden ablaufen soll. Die 200 Betten sind offenbar deshalb verloren gegangen, weil deren Eigentümer/Betreiber soviel Geld gescheffelt haben, dass sie die Zimmer jetzt brauchen, um all die viele Knete einlagern zu können. Wer es glaubt, der wird selig.

Nochmals: Es sollte kein Politiker nun laut jubeln. Die Staatsanwaltschaft hat keine Korruption erkennen können. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber: diese Stadt und ihre Politiker sind zutiefst korrumpiert. Was das heisst? Korruption ist ein Straftatbetand, Korrumpiertheit eine Form moralischer Fragwürdigkeit. Bei offener Korruption gibt es Leistung und Gegenleistung. In einer „bloss“ korrumpierten Gesellschaft gibt es diesen direkten Austausch nicht. Hier herrscht ein Klima gegenseitiger Gefälligkeiten, die nicht direkt aufrechenbar sind. Eine Hand wäscht die andere. Man hat es sich gemütlich eingerichtet. Man spricht miteinander, mauschelt sich was aus. Heute habe ich einen Vorteil, morgen tue ich etwas für dich. Leistung und Gegenleistung liegen nicht offen, sind nicht erkennbar verknüpft. Es ist ein System wechselseitiger Einflussnahme und Abhängigkeiten. Ein undurchdringlicher Dschungel von Politik und Wirtschaft, eine unscharfe Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Man wechselt munter von der einen auf die andere Seite und wieder zurück. Die Interessen der Stadt werden gleichgesetzt mit den Interessen eines grossen, örtlichen Unternehmers. Und über allem trohnt eine das Land beherrschende Bank. Und das Alles bis zum bitteren Ende (das die Asamers derzeit erleben, und das Hrn. Köppl noch bevorsteht). Oft sind alle, oder fast alle Parteien, in dieses Netz aus Abhängigkeiten verstrickt. Es ist das, was man Korrumpiertheit nennt. Interessant wird übrigens sein, ob die SPÖ nach dieser Entscheidung auf ihrer Linie pro Rückkauf bleibt oder wieder Richtung ÖVP umschwenkt.

Gmundens Politik ist durch und korrumpiert. Daran ändert keine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft auch nur ein Jota. Die Wählerinnen und Wähler werden ihr Gedächtnis einsetzen müssen und ihre Courage. Wie gesagt: ein politisches Problem muss politisch gelöst werden. Indem dieses ganze Netz aus Abhängigkeiten abgewählt wird. Das geht nur durch einen Umsturz bei Wahlen, mittels einer durchgreifenden Änderung, welche die Verhältnisse wirklich zum Tanzen bringt. Ob die Zivilgesellschaft schon so stark ist, wird sich weisen. In den nächsten Jahren. Oder schon 2015. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns auf uns selbst verlassen, die Dinge selbst in die Hand nehmen. Keine Staatsanwaltschaft der Welt wird uns dabei helfen.

Nachbemerkung: es ist erstaunlich, dass ein derart komplexer Sachverhalt wie die Vorgänge rund um den Hotel“bau“ und die Grundstücksverbilligung so schnell geprüft ist und alle Verfahren eingestellt werden. Man darf also gespannt sein, wie lange das lächerliche Ermittlungsverfahren, das von einem überforderten Provinzpolitiker gegen unbescholtene Bürger angeleiert worden ist, noch fortgesetzt wird. Von einer Staatsanwaltschaft, die sich nicht zu dumm ist, haltlose Vorwürfe zu verfolgen, weil einem Provinzpolitiker unangenehme Fragen gestellt worden sind. Man wird sehen, ob auch hier nicht endlich die einzig mögliche und längst fällige Konsequenz gezogen wird: Einstellung der Ermittlungen, da es den von diesem Provinzpolitiker behaupteten Tatbestand nie gegeben hat. Seiner Sachverhaltsdarstellung fehlt – im Gegensatz zu jener der Grünen zum Hotel – jedes rechtliche Substrat. Wie lange noch wird die Staatsanwaltschaft wie in einer schlechten Klamotte einem Phantom namens „Herr Gmundl“ nachjagen, während zum Himmel stinkende Merkwürdigkeiten in erstaunlich kurzer Zeit mit einer Verfahrenseinstellung enden. Hier stellt sich wirklich und ernsthaft die Frage der Verhältnismässigkeit.

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Mir tun hoffen tun, dassmir ned zuviel versprochen haben machen tun mit dem neuen Kommentar vom Bruno Beinhart. Die bisherigen Kommentare von BB tun jedenfalls auf grosses Interesse und noch grösseren Beifall gestossen sein tun.

Und am Wochenende tut der allergeheimste Geheimbericht kommen, der was endgültig klar machen werden wird tun, warum die Staatsanwaltschaft gar nicht anders tun machen hat können tun, als die Ermittlung rund ums Hotel und die Asamer-Spende einstellen zu tun. Also tuts euch überraschen lassen, Wählerleins, Leserleins, Bürgerleins! In Gmunden tut ja der Wahlspruch der französischen Revolution nur im Diminuitiv (=Verkleinerungsform) gelten tun: Freiheiterl, Gleichheiterl, Geschwisterlichkeiterl.

Tschüss. Das Team Gmundl

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