Ahnungslos oder …?
22. Dezember 2014

adventkerze_4Heute:
Ewig grüsst das Seehotel
Gastkommentar von Damostzipf

Liebe Leserleins!

Habe mich seit Samstag erholen müssen. Von den Aussagen unseres neuen Bürgermeisters in der Krone vom Samstag.
Mir fiel zu seinem Statement sofort ein leicht abgewandeltes Gedichterl ein:
Immer wenn man glaubt, es geht nicht mehr,
kommt noch was Blöderes daher.

Weil die ÖVP im letzten Wahlkampf den Rand nicht vollbekommen hat, weiss sie jetzt nicht, wie sie den Bürgerleins die ganzen gebrochenen Wahlversprechen verklickern soll. Die haben uns ja das Blaue vom Himmel herunter versprochen, eh alles um unser eigenes Geld, gell, aber nicht einmal das haben sie hinbekommen. Ausser der Grünbergseilbahn und ein paar Mille neuer Schulden ist nichts zu sehen. Da kann man schon ins Rudern kommen.

Also tritt der neue Bürgermeister an und erklärt: „Keine Therme ohne neue Gästebetten.“
Gehts noch? Hat der Herr Bürgermeister nicht kapiert, dass er zuerst einmal der Bürgermeister der Gmundnerleins ist und nicht der Bürgermeister der Touristengemeinschaft? Gmunden ist eine reiche Stadt, hat Millionenschulden angehäuft und war nicht einmal in der Lage, ein ordentliches Hallenbad für die Bürgerleins zu bauen. Ein wichtiges Vorhaben übrigens auch unter dem Aspekt der Gesundheit, gell! Vom Schwimmunterricht über Reha-Schwimmen bis Senioren-Schwimmen – eine wichtige kommunale Aufgabe. Wichtiger als Tunnelbauten und Stadtverhässlichung.

Dass ein Hallenbad vielleicht (vielleicht!!!) auch Nebenwirkungen in Richtung Tourismus hat, ist gut und auch anzustreben. Aber zuerst geht es um die Bürgerleins der Stadt, gell! Dazu kommt, dass der BM noch immer nicht überzuckert hat, dass es in Gmunden keine Therme gibt. Das Geschwafel von der Therme ist Unsinn. Wir reden von einem Hallenbad. Das kann man dann verkaufen, wie man will: als Wellness, Sport, Kur, Kultur – was auch immer, ist ziemlich egal. Nur nicht als „Therme“. Was übrigens überhaupt nicht geht: zehn Mille dazuzulegen und gleichzeitig das alte Strandbad zu zerstören.

Besonders dummdreist ist aber die Verknüpfung des Hallenbads mit einem Hotel auf den Seebahnhofgründen. Also wirklich, mir fehlen die Worte, wenn der BM in der Krone verlautbart: „Derzeit gibt es zur Therme keine Gespräche. Und ohne ein neues Hotel am Seebahnhofareal würde diese auch keinen Sinn machen.“
Zuerst ein sprachlicher Einwand, der gute Mann ist immerhin auch Deutschlehrer: verpönter Anglizimus, gell: „Sinn machen“ (eine wortwörtliche Übersetzung kommend vom englischen „it makes sense“). Bei uns heisst das korrekt „es ergibt keinen Sinn“ oder „ist sinnlos“. Sollte man wissen, wenn es eine der wichtigsten Aufgaben des eigenen Berufs ist, den jungen Menschen gutes Deutsch beizubringen. Das macht man aber mit solchen Sätzen in „keinster“ Weise (um ein anderes Monstrum des täglichen Quacksprechs zu bemühen). Verlottern kann man die Sprache später, nach der Schule, immer noch lassen, wie der Herr BM im Interview und wir hier im Blog täglich beweisen 😉 Aber gut, soll sein, der Mann hat halt schnell von Schulsprache auf Politiker-Quack-Unsinns-Sprech umgestellt. Ist ja nicht schwer. Eine Art Pidgin-Deutsch eben. Wir vom Blog bemühen uns wenigstens um originelle Falschsprache, gell, eine, die was sinnerhellend sein tun tut. (Uff, danke Bruno, für die Hilfe, auch wenn Du schon wieder Fieber hast, echt Scheisse, Dein Rückfall!).

Was aber das Hotel auf den Seebahnhofgründen mit einem falsch als „Therme“ bezeichneten Hallenbad zu tun haben soll, kann der Herr BM uns sicher nicht erklären. Oder glaubt er im Ernst, dass Leute nach Gmunden kommen, in ein Hallenbad auf der Toskana gehen, und dann quer durch die Stadt zum Lacus Infelix-Hotel fahren würden? Nicht einmal, wenn es dereinst die Regio-Durchbindung gibt, denn das Bad würde nicht an der Strecke liegen.
Wenn ein Hotel nicht innerhalb von 2-Minuten Gehweite vom Bad ist, am besten neben, über oder unter dem Bad mit Durchgang, dann kann man es touristische vergessen, in einer Zeit, da jedes bessere Hotel eine hauseigene und meist grosszügig ausgestattete Wellness-Landschaft hat. Natürlich nicht in Gmunden, da ist man froh, wenn es Fliesswasser im Zimmer gibt. Darum kommen die Forellen auch so gern zu uns, gell!

Also nochmals für den BM, zum Studieren während des weihnachtlichen Nachsitzens. Ihre Babsy hat es ja nicht so mit dem Auswendiglernen, aber vielleicht hilft es dem BM in diesem Fall auf die Sprünge, wenn er das solange memoriert, bis es auswendig sitzt:
1.) Es gibt keine Therme in Gmunden!
2.) Das Hallenbad ist zu allererst für die Bevölkerung notwendig. Für die ist das Bad, und die muss es auslasten. Touristische Effekte entstehen nebenbei, sind aber nicht ausschlaggebend.
3.) Ein Hotel kann von einem Bad nur profitieren, wenn die beiden unmittelbar nebeneinander stehen (wie es etwa beim Modell von John der Fall sein könnte).
4.) Die Verquickung der Hallenbadfrage mit dem Problem Seebahnhofgründe ist politisch unehrlich, ein Taschenspielertrick, um sich aus der Verantwortung für gebrochene Wahlversprechen zu ziehen. Demnächst sind dann die Gegner des Seehotels schuld, dass es kein Hallenbad gibt. Die Grünen auch. Und die IS sowieso. Den Putin nicht zu vergessen. Und überhaupt die ganze Welt mit Ausnahme der ÖVP.

Herr Bürgermeister, mit dieser Aussage sind Sie schon bei der Aufnahmsprüfung als BM-Lehrling durchgefallen. Sorry. Da heisst es über Weihnachten nachsitzen und büffeln. Vielleicht verstehen Sie es dann: Hallenbad hat nix mit Seebahnhof zu tun. Therme gibts net in Gmunden. Und keine Anglizismen verwenden als Deutschlehrer!
Am 24. 12. dürfen Sie sich frei nehmen vom Üben. Sie sollen ja nicht vorzeitig ein Burn-Out bekommen. Ein politisches Black-Out haben Sie eh schon!

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl
PS: Nein, es gibt keine Schonfrist. Erstens hat der Herr BM erklärt, keine zu brauchen. Und zweitens: warum spricht nie jemand von einer Schonfrist für uns Bürgerleins???

 

Ein Tag in Gmunden

Ein Gastkommentar von Damostzipf

Ich fahre von wien aus mit dem ICE direkt nach gmunden, da die gleise ausgebaut wurden ist das jetzt wirklich möglich.
Als mein zug in den neuen gmundner bahnhof einfährt, staune ich nicht schlecht.
Ein eigener stadtteil ist der bahnhof jetzt, wo sich ein hochhaus an das andere reiht… geschäfte firmen… hier ist was los…

Zur begrüssung bekommt jeder reisende einen Korb voller Geschenke.
Darin eine kleine krapf-statue … gmunder keramik… gutscheine für die therme ein… fahrplan der regio tram und der neue stadtplan… mit den neuen 31 Stadtteilen.

Ich steige aus, und auf mich wartet schon die regio tram … geräumig wie in einem flugzeug und mit bordservice… luxus pur…

So fahre ich zum neuen seebahnhof… als ich ankomme, staune ich nicht schlecht… der neue seebahnhof schaut aus wie das schloss schönbrunn… nur grösser und schöner.

So wandere ich zum seehotel… und kann es nicht glauben: das seehotel schaut aus wie das Kolosseum in rom, nur schöner und viel grösser… da ist was los hunderte urlauber aus der ganzen welt stehen schlange um ein zimmer zu bekommen.

Ich beschliesse in die gmundner therme zu fahren mit der regio tram… unterwegs sehe ich die innenstadt: hier steppt der bär! Win geschäft nach dem anderen sperrt auf, und mit einer glasbrücke ist die innenstadt mit dem einkaufspark verbunden.

Als ich in der therme ankomme, bewundere ich das riesengebäude, das halb am ufer und halb im traunsee steht als pfahlbau. Leider sind bereits 500 gäste in der therme, und ich will nicht warten, also auf zum grünberg.

Auf der fahrt dorthin mit der regio tram komme ich am neuen parkhaus von gmunden vorbei. 51 stockwerke, platz für tausende autos und alles voll… wahnsinn!

Schliesslich fahre ich mit der luxus seilbahn auf den grünberg… dort eine riesenüberraschung… auf dem grünberg wurde disneyland nachgebaut… hunderte urlauber geniessen einen Tag voller Attraktionen …

Gerade wil ich in den Park gehen da… läutet mein wecker!!!

Nur ein Traum!!!!! Ach wie schade… ach wie traurig… zum glück wird der traum mit herrn krapf 2040 wirklichkeit… zufrieden schlafe ich wieder ein…

Die Postings von gestern, umgkehrt polnische Notation.

AndyB
Gesendet am 22.12.2014 um 4:59 vormittags

Diesen € 23.203.000,– stehen immerhin ein Seegrundstück im Werte von ca.
€ 70.000.000, was man für ein Trinkgeld verkauft hat.

Würde einen Überschuss von € 50.000.000 bedeuten würde.

Damit könnte man die ganze Innenstadt restaurieren und diverse andere Projekte realisieren und hätte immer noch mehr als genug übrig.

“Nicht das Erfüllen von diversen Vereins- und Interessengruppenwünschen wird im Vordergrund stehen …..^^”

Ist nicht die Regio Bahn genau das? ……

Dietrun
Gesendet am 21.12.2014 um 9:14 vormittags

Immerhin schreibt der neue Finanzreferent (Thomas Höpoltseder) in “Wir für Gmunden Dez. 2014″ Klartext. Einige Zitate:

“Ich mache auch keinen Hehl daraus,
dass wir uns – nicht zuletzt auch
aufgrund der laufenden Großprojekte – künftig jede zusätzliche
Ausgabe sehr genau überlegen müssen. Wir wissen
nicht, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden,
gleichzeitig können wir nur sehr schwer abschätzen, wie
sich die geplante Steuerreform auf unser Gemeindebudget
auswirkt.”

“Der Schuldenstand
beträgt demnach am 31.12.2015 € 23.203.000,–.”

“Für 2015 liegt ein Schwerpunkt der angeführten Investitionen
in der Bildung und Förderung unserer Kinder und Jugendlichen.
Die Erweiterung der Musikschule ist schon im
Laufen. Im nächsten Jahr soll dann auch endlich mit den
lange geplanten Schulsanierungen begonnen werden. Die
Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 5 Mio. Euro, wobei
2/3 vom Land getragen werden.”

“Die Kosten für die Stadt-Regio-Tram werden uns erst 2016
belasten. Daher ist die Entwicklung der Steuereinnahmen im
nächsten Jahr sehr genau zu verfolgen, um allenfalls ausgabenseitig
rechtzeitig reagieren zu können.”

Das kann wohl als Wink mit dem Zaunpfahl angesehen werden, worauf es in den nächsten Jahren ankommt.
Nicht das Erfüllen von diversen Vereins- und Interessengruppenwünschen wird im Vordergrund stehen, sonder das Haushalten mit zusammengekniffenen Pobacken.

Schließlich hat man sich auf EU-Ebene vor zwei Jahren auf eine Schuldenbremse geeinigt.

Mit wenig Geld etwas positiv zu bewegen bedarf großer Kreativität.
Ich wünsche allen Beteiligten für das neue Jahr -und die folgenden- eben diese Kreativität.

Frohe Weihnachten und ein gesunden neues Jahr.

Geisterbahn
Gesendet am 21.12.2014 um 6:53 vormittags | Als Antwort auf Geisterbahn .

Stimmt liebe babsy das versenken der urne im traunsee ist nicht möglich da wir weiter im traunsee baden müssen

Den herr krapf war in der kronenzeitung und hat gesagt mit der therme wird es nichts da das seehotel nicht gebaut wird.

Schade man hätte das thermalwasser mit tankwagen aus geinberg holen können und in gmunden in der innenstadt zwischenlagern können in den ganzen geschäften die leerstehen wäre genug platz für thermenwasser!

Man hätte das Wasser auch mit der regio tram befördern können…

Schade drum

 

 

 

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Von Pleitiers und anderen Gmundner Helden
12. August 2014

Der Helden erster Teil

Ein Lagebericht von Bruno Beinhart

Ja, unsere Gmundner Helden und Wohltäter entpuppen sich immer mehr als Pleitegeier erster Güte. Die letzten Wochen zeigten es deutlich.

Über die Defacto-Pleite der gesamten Asamer-Gruppe wurde hier bereits einiges geschrieben. Von aussen ist natürlich vieles schwer einzuschätzen. Wahrscheinlich durchschauen weder die Anwälte und schon gar nicht die Asamers die viele tausende Seiten langen Verträge zum Sanierungsverfahren. Aber nach und nach wird immer wieder ein neues Zipferl der wirklichen Vorgänge sichtbar. So z. B. jetzt bei der Asamer Basaltic Fibers GmbH, die vorige Woche in das „Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung“ schlitterte. Früher nannte man sowas schlicht und zutreffend Pleite. Die Frage, wer sich hier „saniert“, bleibt ohnehin offen. In manchen Zeitungen niedlich in der Möglichkeitsform dargestellt: „… es wäre die grösste Insolvenz in OÖ in diesem Jahr …“. Man rechnet sich die Sache nämlich schön. Aus 32 Mille Miesen (denen üppige 463.600 Euronen an werthaltigem Vermögen gegenüberstehen) werden läppische 2 Mille (immerhin noch immer über 26 Million öS!!!), da man angeblich die persönlichen Haftungen der Asamers in Höhe von ca. 30 Mille herausrechnet. Haben die natürlich nicht, sonst wäre ja nicht die ganze Gruppe sanierungsbedürftig gewesen.

Darum sucht man jetzt, die routinierten Leserleins dieses Blogs können an dieser Stelle ein Schmunzeln sicher nicht unterdrücken, also man sucht jetzt, ja was wohl? Einen INVESTOR. (Wem kommt das bekannt vor? Suchen die nicht auch einen Hotelinvestor? Und überhaupt, das G’riss um Investoren hier im Ort nimmt langsam unheimliche Züge an.) Jawohl, man sucht wieder einmal einen Depperten, der bereit ist, für 8 (acht!) Patente niedliche 30 (dreissig) Millionen hinzublattln. Ach ja, es kugeln ja auch noch diese 463.600 Euronen als werthaltige Aktiva herum. Erfahrungsgemäss aber sind bei Insolvenzen diese Art von Aktiva das Papier nicht wert, auf dem sie bilanziert worden sind.

Den zirka 60 Gläubigern bietet man eine Quote von 20 % an. Aber nur, wenn sich ein INVESTOR findet. Die bekmmen also ihre 20 % so sicher wie Gmunden das Asamer-Hotel. Wenn man den Presseberichten glauben darf, geht es um zwei Millionen (die anderen 30 Mille machen sich die Asamers angeblich mit den Banken aus … korreliert mit den 30 Mille, für die man einen Investor sucht, wie wärs mit Herrn Freunschlag, der hat da einschlägige Erfahrungen und seine diesbezügliche  Zuverlässigkeit ist inzwischen geradezu legendär).

Die sechzig Gläubiger sollen also mit 400.000 abgespeist werden. Jeder von ihnen verliert also im Schnitt 27.000 Euro, was für kleine Geschäftsleute (und bei sechzig Gläubigern ist nicht gerade von Multis auszugehen) ein Haufen Geld ist. Die Asamers aber sitzen unbelästigt in ihren Villen, und die Raika lehnt sich zurück und wartet, ob es den Asamers gelingt, die Seebahnhofgründe mitsamt den Hotel-(Alp)Träumen zu Geld zu machen. Die Kleinen lässt man bluten, und die Grossen kommen mit einem Pflaster davon. Aber angesichts dessen, was da vermutlich noch in den Asamer-Firmen an Miesen lauert (wir erinnern uns an die Quadratur des Kreises … so nennen die ihre Bad-Bank), wird einem klar, warum das Match um die Seebahnhofgründe bis zum bitteren Ende gespielt wird. Die HERRschaften brauchen wohl jeden Cent, vor allem aber jede Million. Wenn man etwa nur an Lybien denkt – glaubt wirklich wer den Beteuerungen der Asamers, dass die dortigen Werke wieder voll angelaufen sind und Business as usal herrscht? Wers glaubt, wird selig … Aber vielleicht bekommen sie ja einen Auftrag von der Hamas. Die braucht jetzt – nach der Zerstörung der mit Fertigbetonteilen errichteten Tunnels – neue Betonteile, um die Tunnels wieder herzustellen. Und wie hat der alte Asamer einst so schön gesagt (unsere Babsy hat vor ein paar Wochen diesen unsäglichen Sager aus den Archiven zurück ins Licht der Welt geholt): „Die Juden treiben’s noch soweit, bis sie wieder eine am Deckel kriegen.“ Könnte von der Hamas sein, dieser Spruch.

Ja, ich weiss, die Babsy sagt es eh immer, ich schweife aus und ab. Also zurück zum Thema, denn wie immer man diese Pleite sieht, aber die Asamer Basaltic IST die grösste Pleite dieses Jahres in OÖ. Da gibt es nichts zu beschönigen. Und hätte man die Schieflage der Asamer-Gruppe nicht mittels einer Art Bad-Bank-Konstruktion als Sanierung getarnt, sondern wäre in ein Insolvenzverfahren eingetreten, dann wäre eine realisierte Asamer-Pleite nach Alpine und Konsum wahrscheinlich die drittgrösste Pleite der Zweiten Republik gewesen.
Es bezahlen die in den Hütten, während die in den Palästen weiter kommod in oihren Villen hausen und die Herren der Stadt spielen.
Jeder kleine Unternehmer landet im Privatkonkurs, wird ausgebeutelt, bis der letzte Cent aus ihm rausgefallen ist und darf dann sieben Jahre am Existenzminimum dahinvegetieren. Wer ein paar hundert Mille Schulden schafft (too big to fail, too foolish to succeed), der hat es dagegen geschafft. Da haben die anderen die Sorgen, während der Schuldner als Millionär mehr Long-Drinks schlürft als unsere liebe Babsy mixen kann.

Und weil wir gerade fast beim Thema sind: wir haben jetzt wohl bald drei Hotels, die es niemals geben wird. Das Lacus-Infelix (geplant von den defacto bankrotten Asamers), das Hotel von Realpleitier Siggi John, und jetzt gesellt sich noch das Fiktiv-Hotel im Landschloss-Ort dazu (da wird sich auch noch ein potenter Nichtgeldgeber finden). Und diese inzwischen geradezu verwirrende Zahl von fiktionalen Hotelplänen dient jetzt als Ausrede dafür, dass keines davon kommt. Die Kronenzeitung hat das neueste Ausreden-Karussell am vergangenen Samstag bereits in Betrieb genommen: weil, wenn nämlich auf einmal zwei Hotels realisiert werden würden (sehr ausufernde Möglichkeitsform!), dann hätten alle beide keine Chance, wirtschaftlich zu reüssieren. Ja, eh. Sagen wir ja immer, dass sich nicht einmal ein einzelnes Hotel rechnet, aber wie heisst es so schön: geteilte Pleite ist halbe Pleite. Oder so. Oder auch nicht so. Jedenfalls lautet die neueste Ausrede: solange nicht geklärt ist, welches Hotel wirklich kommt, kann man keines davon bauen, weil ja die Konkurrenz dann viel zu gross wäre, gell, und dann rechnet sich nix, nichts, gar nichts. Wodurch sich übrigens eine neue gute Idee für die ohnedies bereits sensationellen Kammerhof-Museen aufdrängt: dem Klomuseum könnte man dann ein Hotelmuseum angliedern. Eine Ausstellung mit den Plänen aller nicht gebauten Hotels, dazu eine Videoinstallation mit den Aussagen aller Leider-doch-nicht-Investoren und eine Gemäldegalerie, in der all jene Blätter ausgestellt werden, auf die der Herr Bürgermeister sich die vielen Nicht-Hotels zeichnen hat können.

War jetzt schon eine Menge Lesestoff. Also höre ich hier auf, obwohl ich erst einen Helden skizziert habe. Aber war eh gleich eine ganze Familie, ein Clan, wie man so sagt. Aber morgen, da wird es dann ernst mit Rücktrittsaufforderungen. Morgen, kann sein auch erst am Donnerstag, kommt dann mein nächstes Bomberl. Ein kleiner Blog-Beitrag, der Helden zweiter Teil, mit dem verheissungsvollen Titel: „Herr Präsident, treten Sie zurück!“ Und jetzt können alle Gmundner Präsidenten raten, wer gemeint ist. (Ja, so viel verrate ich: UHBP Fischer ist nicht gemeint!).

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

 

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Regio-Tram – Stellungnahme Land
4. August 2014

Hallo liebe Leute!

Babsy hat sich nun tatsächlich in den Urlaub verdrückt. Up, up and away. Jetzt bin ich dran, hier den Überblick zu bewahren.

Hatte ein paar schöne Tage fern der Niederungen der Gmundner Tages- und Kommunalpolitik. Man kommt zurück und hofft, dass sich was geändert hat. Hat es aber nicht. Man blickt nochmals weg und wieder hin. Noch immer nichts verändert: zwei Hotels, die nicht gebaut werden. Ein erschütternd frecher Asamer, der gerade wieder einen seiner Betriebe in die Pleite geschickt hat, das Imperium bröckelt weiter, aber die Asamers spielen weiter die Herrscher über Gmunden. Ein überforderter Bürgermeister, der es selbst nicht merkt. Eine umstrittene Regio-Tram. Vergeudete Steuergelder oben ab Grünberg, während das von der ÖVP propagandistisch gross ausgeschlachtet wird, ist der Berg für Familien mit Kindern unerschwinglich geworden. 150 Euro sind weg wie nichts – und das ist kein Fliegenschiss für Leute mit Durchschnittseinkommen.

Die Einwohnerschaft Gmundens ist ganz allgemein – die ÖVP hat es noch nicht überzuckert – gar nicht so erfreut über die „Renovierung“ des Grünbergs. Gut, die Seilbahn musste wohl sein, so der Tenor, aber der Rest, den hätte man sich sparen können. Hätten wir Gmunderleins nicht gebraucht. Ja, die ÖVP-Propaganda greift da voll. Die brüsten sich da in der ÖVP-ÖVP-Zeitung (die im Gmundl-Blog übliche Differenzierung zur ÖVP-Gemeindezeitung) mit den Worten: „Touristischer Meilenstein“, und so empfinden es die Menschen hier: für den Tourismus, nicht für die Menschen und schon gar nicht für die Bewohnerleins der Stadt. Tolle ÖVP-Propaganda, voll nach hinten los gegangen. Das freut des Brunos Herz, das ganz und gar nicht beinhart ist, wenn es um die Menschen geht.

Hier in Gmunden also der normale Wahnsinn. Merkt man sogar an einem Sonntag, wenn man erstmals wieder hier aufwacht und zum Morgenmokka, doppelt stark, die liegengeblieben Regionalblättchen mit spitzen Fingern durchblättert. Erstaunlich der Gleichklang zwischen Tips und Rundschau: beide berichten zwar über den Brief Dickingers und die Antwort vom Asamer. Aber sie kommentieren nicht, tun objektiv, aaaaaaber: das letzte Wort hat bei denen der Asamer, der darf unwidersprochen so tun, als ob er alle Abmachungen einhält. Haha, so wie in den letzten sechs Jahren, in denen kein Hotel gebaut worden ist. Oder sieht eines der Leserleins mehr als eine „Gstettn“ am Gelände des Seebahnhofs? Und dazu die jeweiligen Überschriften! Die beiden, ich zögere, sie Zeitungen zu nennen, Verlautbarungsblätter stellen das mittels ihrer Schlagzeieln so dar, als ob der freche, böse kleine Dickinger den guten, braven Asamer halt ein wenig ärgern tut, weil Wahlkampf ist. Ein politischer Querulant gegen den Wohltäter Gmundens. Natürlich schreiben die das so nicht hin, aber dank der Schlagzeilen wird das zu einem Duell Dickinger gegen Asamer verniedlicht. Dieser angebliche Lokal“journalismus“ hat mit Journalismus nichts zu tun. Das sind Anzeigenplattformen mit eingeschobenen Texten, die eine Zeitung imitieren. Ganz ehrlich: diese Art von „Zeitung“ ist so entbehrlich wie ein Kropf.

Und, ja, die Regio-Tram fährt zwar noch nicht, aber die wird kommen. Quer durchs Gmundner Dorf. Wir bringen hier heute (die ziemlich lange) Stellungnahme des Landes auf die Anfrage der FPÖ-Gmunden.

Die positive Stellungnahme des Landes weist allerdings einige interessante Details auf, die man bei der Beurteilung des Projektes mit einbeziehen sollte.
* Es wird mit 200 Neubauprojekten entlang von neuen Strasenbahnen argumentiert. Ist auch nur ein solches Neubauprojekt in einer Kleinstadt wie Gmunden denkbar? Dass in Gebieten mit dichter und bevlkerungsreicher Besiedlung Strassenbahnen ein Erfolg sind, ist ja kein Geheimnis und logisch. Kann man aber ernsthaft solche Modelle wissenschaftlich sauber auf eine Kleinstadt übertragen?
* Der Text verrät klar und deutlich die Strategie der Projekt-Betreiber. Man hat im voraus „ohne Sicherheit ob es weitergeht“ Millionen investiert, um dann ein Druckmittel zu haben: das wären verlorene Kosten, wenn man nicht weitermacht. Die Strategie war von den Betreibern zwar geschickt gewählt, beruhte aber nicht auf Analysen, die einer genauen Pfüfung standhalten. Vieles ist Schätzung und oft bloss nur Vermutung.
* Bringt eine neue Traunbrücke Tatsächlich einen Zusatznutzen für Radfahrer, wenn in Zukunft vier Schienen auf der Brückenfahrbahn liegen?
* Von Erneuerungen in der Infrastruktur entlang des Strassenraumes – wie im Papier angeführt – ist, wie man hört aus finanziellen Gründen, keine Rede mehr.
* 67 % der Nutzer auf der Vorchdorfer Bahn sind Schüler. An 180 Tagen im Jahr ist gar keine Schule! Warum legt man dann die Kapazität auf 100 % aus (= Viertelstundentakt nach Vorchdorf)?? Momentan ist wieder bis August Schienenersatzverkehr nach Vorchdorf. Dafür genügt ein VW-Bus …
* Einfach nur neue Schienen durch die Stadt zu verlegen, ist als Konzept – angesichts der Gesamtkosten – zu wenig.
* Allem Anschein nach (das steht nicht im Antwortschreiben) werden die Kosten für die Sanierung des Seebahnhof-Geländes ebenfalls vom Regio-Tram-Budget (also den Steuerzahlerleins) getragen, anstatt wie versprochen, von den Asamers oder sonstwelchen Hotelerrichtern. Aber die Asamers sind klamm, also brandeln wir alle die Sanierung eines Geländes, die dank der Asamerschen Grundstücksspekulation mit Schnellabriss des alten Seebahnhofs notwendig geworden ist.

Viele Menschen in Gmunden fragen sich, ob hier wirklich mit wirtschaftlicher Vernunft vorgegangen wird. Die letzte Antwort ist da noch nicht gegeben, aber eine befriedigende Antwort auf kritische Fragen steht bisher aus.
Bruno Beinhart für das Team Gmundl
Die Antwort des Landes OÖ auf die FPÖ-Anfrage zur Regio-Tram:
Stellungn_zu_FP_Gmun_Juni2013_Seite_1 Stellungn_zu_FP_Gmun_Juni2013_Seite_2 Stellungn_zu_FP_Gmun_Juni2013_Seite_3 Stellungn_zu_FP_Gmun_Juni2013_Seite_4 Stellungn_zu_FP_Gmun_Juni2013_Seite_5

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KÖPPLS RÜCKTRITT ist (über)fällig!
3. Juli 2014

Eine Aufforderung von Bruno Beinhart

Diese Woche hat unsere Babsy Blitzschnell über die „Kalifats-Demokratie von Harun al Köppl“ geschrieben. Sie wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie recht sie damit hatte, und dass Bürgermeister Köppl alles tut, um diese Bezeichnung ein weiteres Mal zu rechtfertigen.

Herr Bürgermeister! Es reicht!

* Warum wird der Rückkaufs- bzw. Wiederkaufsantrag bezüglich des Seebahnhofgrundstücks in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt?

* Warum wird der Antrag auf Rückwidmung der Seebahnhofgründe in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt?

* Warum werden die Anträge der Grünen bezüglich Flächenwidmung und Rückkauf des Seebahnhofsgeländes in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt? Anträge, die gesetzeskonform eingebracht worden und der Öffentlichkeit längst bekannt sind? Anträge, die teilweise bereits in der Vergangenheit Gegenstand öffentlich zugänglicher Gemeinderatssitzungen waren! Warum jetzt die Aussperrung der Öffentlichkeit? Zuviel Putin im Fernsehen gesehen? Oder einfach nur zuviel politischen Mist gebaut, Herr Bürgermeister, und dabei öffentliches Geld und öffentlichen Grund verschwendet bzw. de facto verschenkt?

Haben Sie so grosse Angst vor der Öffentlichkeit? Was haben Sie zu verbergen? Warum scheuen Sie eine öffentliche Diskussion über diese Themen? Warum schliessen Sie die Öffentlichkeit von der Teilnahme an diesen Tagesordnungspunkten aus? Gemeinderatssitzungen haben grundsätzlich öffentlich zu sein! Nur dann, wenn es um Datenschutz oder Schutz der Privatsphäre von Menschen geht, ist es legitim, Dinge hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Bei Themen von höchstem öffentlichen Interesse stellt Ihre Vorgangsweise einen demokratiepolitischen Missbrauch der Gemeindeordnung dar!

Also ob das nicht schon ausreichen würde, geht nun das Gerücht in Gmunden um, dass Sie versucht hätten, gewählten Mandataren eine Unterschrift unter ein Dokument abzuverlangen, in dem diese sich verpflichten würden, in obigen Themen Geheimhaltung zu wahren und bei Zuwiderhandeln eine Strafe von 150.000 Euro (!!!) zu bezahlen. Nachdem sich – wie man hört – Vizebürgermeister Dickinger (SPÖ) geweigert haben soll, eine solche Unterschrift zu leisten, sollen angeblich sogar Ihre eigenen Leute die Unterschrift verweigert haben.

Herr Bürgermeister! Stimmen diese Gerüchte? Wollten Sie tatsächlich gewählte Mandatare mit Unterschrift und ruinöser Strafandrohung zum Schweigen verpflichten über eine Sache, die von grösstem öffentlichen Interesse ist? Wollten Sie tatsächlich auf diese Art eine weitere öffentliche Diskussion verhindern?

Wenn diese Gerüchte stimmen, dann haben Sie sofort zurückzutreten. Sollten Sie tatsächlich so gehandelt haben, wie es die Gerüchtebörse erzählt, sollten Sie endlich die politischen Konsequenzen aus Ihrem Gesamtversagen in Sachen Seebahnhof/Lacus Infelix ziehen und zurücktreten!

Was Sie sich zuletzt geleistet haben, kommt demokratiepolitisch einem Putsch in der Gemeinde gleich: plötzlich geänderte Abstimmungsregeln (die rechtlich zu hinterfragen sind!), Aussperrung der Öffentlichkeit bei eindeutig öffentlichen Themen – und nun womöglich noch versuchte Knebelung von Mandataren mittels ruinöser Geheimhaltungsverpflichtungen (wenn die Gerüchte stimmen, es gilt die Unschuldsvermutung)!

Es sei daran erinnert, dass ältere Einwohner Gmundens erzählen, Hr. Köppl habe angeblich schon einmal, vor vielen Jahren, er war noch nicht Bürgermeister, wegen selbstherrlichen Handelns, das angeblich am Rande der Gesetze erfolgte, aus einer politischen Funktion abtreten müssen! (Für uns Jungspunde schwer überprüfbar, es gilt die Unschuldsvermutung!) Es sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Anzeigen von Stadtamtsdirektor Hametner (kurz vor seinem tragischen Selbstmord) gegen BM Köppl wegen Amtsmissbrauch unter anderem mit der Begründung der Verjährung zurückgelegt hat. Auch hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wir wollen hier keineswegs das Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ strapazieren, aber dass viele Vorgänge in Gmunden das haben, was die Schwaben ein „Gschmäckle“ nennen, ist nicht zu leugnen.

Wo immer man bei dem Themenkomplex „Hotelbau Lacux Infelix“ ein wenig tiefer schürft, stösst man auf Ungereimtheiten, auf aufklärungsbedürftige Vorgänge.

Herr Bürgermeister! Nehmen Sie endlich Ihre politische Verantwortung wahr und treten Sie zurück! Es ist der einzige und grösste Dienst, den Sie dieser Stadt noch erweisen können!

Die anderen Parteien im Gemeinderat fordern wir auf, im Gemeinderat klar zu sagen, ob der Bürgermeister tatsächlich versucht hat, Schweigeunterschriften von gewählten Mandataren zu erhalten. Sollte das tatsächlich vorgefallen sein, dann sollte sich auch jemand finden, der im Gemeinderat im öffentlich Teil aufsteht und den Rücktritt des Bürgermeisters verlangt. Gründe dafür, gibt es – auch ohne die im Gerede stehenden Schweigeunterschriften – genug. Man kann sie hier in den Blog-Beiträgen der letzten Jahre jederzeit nachlesen.

Die ÖVP wird einen solchen Antrag zwar mit Sicherheit zurückweisen, trotzdem ist es Zeit, hier Flagge zu zeigen. Die politischen Konsequenzen werden dann hoffentlich nächstes Jahr die Wählerleins erzwingen und neue Mehrheiten jenseits der ÖVP ermöglichen. Denn diese Partei hat sich und Gmunden abgewirtschaftet!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

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SPÖ-Gmunden voll Gaga?
20. März 2014

In Gmunden geht es drunter und drüber – und was macht die SPÖ? Turnen!

Ein erschreckender Bericht von einer erschrockenen Babsy Blitzschnell

Ihre Babsy Blitzschnell hat es heute vom Hocker gehauen. Nicht weil ich zuviele Drinks geschlürft hätte, das tut eine Babsy Blitzschnell nicht, schon gar nicht in der Fastenzeit. Ganz im Gegenteil, ich war fest entschlossen, frau ist schliesslich entschieden konsequent in solchen Fragen, mir todesmutig einen Fasten-Drink reinzuschütten: ein Drittelliter Buttermilch, eine Banane, ein Spritzer Angostura Bitter, drei Dreher aus der Pfeffermühle und ein Achtelliter Tomatensaft. Geschüttelt, nicht gerührt. Brrrrr. Es hat einen guten Grund, warum Gevatter Tod ein Mann ist, denkt frau sich da. Ihre Babsy hat dieses höllisch fastenmässige Gesöff selbst erfunden und es Galileo Galilei benannt – weil der Kerl den Scheiterhaufen der Inquisition nur knapp entgangen ist. Und genau so fühlt man sich nach diesem Fasten-Drink.

Bevor Ihre Babsy das trübe Glas heben und zum Mund führen konnte, erschien auf ihrem Bildschirm, sie lümmelte gerade auf Facebook herum, erschien dort ein Geisterbild, ein UFO (=unidentified fallacious object – unidentifiziertes irreführendes Objekt), der Dickinger von der SPÖ. Ihre Babsy ging k.o. – wäre noch Fasching, hätte ich gedacht: ist ein Geschenk an den Ebenseer „Arbeitskreis Faschingszeitung“ für die heurige Ausgabe. Aber ein kurzer Blick auf den Kalender, Fasching ist vorbei. Aber nicht in der Gmundner SP. Während die ÖVP die Bevölkerung mit Ausgaben der ÖVP-Zeitung und davon kaum zu unterscheidenden Ausgaben der Gemeindezeitung überschüttet, es ist Wahlkampf und um unser Geld ist der ÖVP nichts zu teuer, ist die SPÖ-Gmunden auf striktem Sparkurs: sie spart beim Geld (seit vier Jahren keine Zeitung), bei den Grundsätzen (wo bleibt das Sozialdemokratische?), und bei den Ideen (siehe untenstehendes Plakat):

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Dachte zuerst: Werbung für ein Fitness-Studio. Aber doch nicht der Dickinger, war Ihrer Babsys zweiter Gedanke. Der doch nicht. Ein Polit-Slogan? Nee, kann nicht sein. Was hat „Fit für 2014“ mit Politik zu tun? Mit sozialdemokratischer Politik noch dazu? Gewandet in ein blaues Trainingsjackerl anstatt einem gesunden roten ASKÖ-Leiberl (will er die abtrünnigen FPler anagitieren?). „What’s the message?“ rätselte ihre verwunderte Babsy. Und wieso jetzt erst für 2014? Wäre das nicht Anfang Jänner fällig gewesen? Und Wahlen sind erst 2015, dann sollte die SP mitsamt Dickinger politisch fit sein. 2014 wäre zu früh verausgabt. Als ob man einen Marathon mit einem herzhaften 100m-Sprint beginnen würde. Leutln, stählt euren Geist, nicht eure Muskeln! Schon vergessen(?): Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. War anders gemeint, als heute gern behauptet wird. Juvenal, ein römischer Satiriker, der besonders die sportbegeisterten aber geistlosen jugendlichen Oberschichtler und Sportler Roms aufs Korn nahm, meinte, deren geistige Entwicklung hinke deutlich hinter der körperlichen nach. Man möge also, bitte, darauf schauen, dass in den gesunden Sportlerkörpern auch ein gesunder Denkergeist stecke.

Dann wird Ihrer Babsy mit einem Mal klar: der Dickinger ist so. Das ist wieder so ein Macho-Plakat wie im letzten Wahlkrampf. Da hat der Dickinger voll glaubwürdig auf einem Motorrad als Wilder mit der Maschin posiert. Brrrmbrrrrmbrrrrm. Ich weiss nicht, wo ich hin will, aber ich bin schneller dort (Qualtinger). Gelernt hat er daraus nichts. Also gibt die Babsy, frau hat ja ein paar Semester PR studiert, ihm gratis einige Tipps, weil nicht nur der Herr Gmundl hat einen roten Grossvater, die Babsy hat eine ultrarote Urgrossmutter, eine Emanzenfregatte, bei der jeder kaiserliche Marineoffizier das Angstschlottern in den Knien bekommen hat. Und Macho-mässige SP-Funktionäre erst recht. Die Uromi hat noch fürs Frauenwahlrecht gekämpft. Auf der Strasse. Das war, als die sozialdemokratischen Funktionäre noch für was anderes gekämpft haben, als für die Versorgungsjobs sozialdemokratischer Funktionäre. Also fünf einfache Tipps für ein gelungenes Wahlplakat:

1.) Keine Macho-Posen. Die Mehrheit der Wählerschaft ist weiblich. Die Mehrzahl der Frauen will das nicht und wählt dann lieber grün.

2.) Eine Pose muss glaubwürdig sein. Dem Dickinger auf der Maschin hat man angesehen, dass er nicht einmal einen Führerschein für so ein Ding haben dürfte. Auf dem neuen Sujet glaubt man keine Sekunde, dass er mit Hanteln trainiert (die Handhaltung ist falsch, und wenigsten ein paar Schweissperlen sollte man bei scharfem Training schon auf der Stirn haben).

3.) Wie wärs mit politischen Slogans, wenn man sich als Politiker profilieren will?

4.) Ideenarmut kann nicht durch schlecht imitiertes Posing  und/oder leere Phrasen ersetzt werden.

5.) Werbung muss zur beworbenen Person passen.

Ihre Babsy hätte noch eine Reihe weiterer Tipps. Aber die gibt es nicht umsonst. Mail an das Team Gmundl genügt. Dann lege ich ein Angebot. Allerdings muss sich Ihre Babsy noch überlegen, ob sie wegen des schnöden Geldes auf den wichtigsten Grundsatz guter PR pfeifen soll: übernimm keine Aufträge von hoffnungslosen Fällen.

Denn ich schau auf der Homepage der SP-Gmunden-Stadt nach, ob der Dickinger sich auch dort mit seinem Plakat breit macht. Und was müssen meine Kummer gewöhnten Augen sehen? Beim Erblicken eines Gruppenbildes, betitelt mit „SPÖ Gmunden“, beschleichen mich komische Gefühle:

spoe_aktuellDer zweite Herr von links ist der schon vor längerer Zeit aus der SP hinausgemobbte Gmundner Gemeinderat Kammerhofer (nun parteifrei), und der 2012 verstorbene SP-Gemeinderat Zemlicka. Wohlgemekrt: Stand 19. 3. 2014! Gehts noch? Wenn Ignoranz und Geschmacklosigkeit sich mit fehlendem Instinkt paaren, dann kommt genau das heraus, denkt sich Babsy, und dass die Asche ihrer urroten Urgrossmutter in der Urne rotieren würde, wenn die wissen würde, wie tief ihre Partei mancherorts gesunken ist.

Wie soll der Dickinger, das fragt sich ihre Babsy ernst und nachdenklich, wie soll so einer wie der Dickinger in Gmunden etwas zum Besseren wenden, wenn er seit Monaten nicht in der Lage (oder nicht Willens?) ist, wenigstens den Besucher-Zähler auf seinem Blog in Ordnung zu bringen? Noch immer wird beim Anklicken jeder einzelnen Seite jeweils ein neuer Besucher gezählt und auch so ausgewiesen („Besucherzähler“). So kann man seine jämmerlichen „Besucher“zahlen auch aufmotzen. Selbst mit Trickserei nur schlappe 15.000+. Bei 7 Seiten kann man leicht nachrechnen: kaum mehr als 2.200 Leute haben sich seit dem Start auf diese Seite verirrt. Unter Einrechnung von Mehrfachbesuchen kann man annehmen, dass sich bisher kaum mehr als drei- bis vierhundert Gmundner für seinen Blog interessiert haben. Während der Gmundl-Blog derzeit 1.500 Abonnenten hat! Und schon auf über 85.000 echten Besuchen steht. Klaro, da sind auch Leute drin, die uns regelmässig lesen. Unsere Statistik deutet darauf hin, dass unser Blog pro Woche von ungefähr 1.800 – 2.000 Leuten besucht wird. Die Menschen wissen recht gut, wo die Musik wirklich spielt.

Der Zähler im Blog vom Dickinger: Eine patscherte Schwindelei. Wie glaubwürdig ist so jemand? Der soll in Gmunden Ordnung schaffen? Ihre Babsy will es nicht so recht glauben.

Die SPÖ ist eben total von der Rolle, denkt sich die Babsy, nachdem sie viele, viele Bilder vom neuen Landeschef gesehen hat. Von dort ist auch nichts zu erwarten. Es gibt keinen Druck von unten nach oben (wie sollte der Parteiangestellte Dickinger für Veränderungen auf der Landesebene eintreten, wo er doch deren Angestellter ist!), aber auch keinen Druck von oben nach unten, weil im Land sind sie damit beschäftigt, das „Erbe“ vom Ackerl in den Griff zu bekommen. Und das ist ein echter Griff. So wie morgen.rot. Verglüht und vergessen. Schöne Sinnsprüche fürs Parteiarchiv. Vor allem aber fragt sich ihre Babsy: was bewegt den neuen Landeschef der SPÖ, den selben Frisör zu beschäftigen wie der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un? Aber wenn man schon inhaltlich nichts Bemerkenswertes zu bieten hat, dann muss halt scheinbar eine auffällige Frisur herhalten.

enth_kim_1aHätten Sie es gewusst? Links der neue SP-Häuptling, rechts der fiese Nordkoreaner.

Zumindest frisurmässig ist noch nicht alles verloren. Jeder Hundesalon bekommt das besser hin. Aber sonst, so fürchtet ihre Babsy Blitzschnell im Gedenken an ihre urrote Urgrossmutter, aber sonst ist bei der SP wohl Hopfen und Malz verloren.

Angewidert leere ich den Galileo Galilei weg. Pfeif auf die Fastenzeit. Nach diesem Schreck muss was Stärkeres her. Wird wohl ein Red Mamba werden. 4 cl Crystal-Head-Vodka pur, 8 cl Puschkin Red plus 4 cl Bananenlikör. Tiefrot, aber beissfreudig wie eine Mamba. So, wie einst die Sozialdemokratie! Nastrowje! Oder wie wir Römer sagen: на сдорове!

Babsy Blitzschnell für das Team Gmundl

Redaktionelle Anmerkung:

Gmundl wird hörbar.
Lassen Sie sich überraschen tun!

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Am Beispiel Hallstatt …
16. Januar 2014

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Was sind Versprechen aus der Vergangenheit wert?

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie wir am MIttwoch in der Kronen lesen konnten, gibt es in Hallstatt ein riesiges Problem. Dort droht eine Rutschung, die den Ort zumindest teilweise zerstören könnte. Geplant und dringend notwendig sind schützende Baumassnahmen. Kosten: zirka 5 Millionen Euro. Einen kleinen Anteil davon soll der inzwischen private Grundeigentümer, die Salinen, übernehmen. Hier spiesst es sich. Die Vorstellungen der Salinen liegen um etwa 300.000 Euro unter dem ihr zugedachten Beitrag. Es fehlt somit die lächerliche Summe von 300.000 Euro zur Verhinderung der Gefährdung von Menschenleben und (in zweiter Linie) schwerer Schäden am Weltkulturerbe. Das sollte uns hier in Gmunden mitten in einer völlig entgleisten Hotel-Debatte zu denken geben und eine Lehre sein.

Erste Lehre: Versprechen aus der Vergangenheit sind nichts wert. Als die Salinen privatisiert wurden, gab es warnende Stimmen: die Sicherheit des Salzberges und Hallstatts könnte dadurch gefährdet sein. Ein Privater mit dem Hang zur Gewinnmaximierung wird die Wartung der Wege und des Geländes bestenfalls kostenminimiert durchführen. Von dieser Wartung ist aber das unterhalb liegende Hallstatt extrem abhängig. Jeder Steinschlag kann unmittelbar ein Haus treffen und Menschenleben kosten. (Für die Pfennigfuchser: auch der Tourismus würde Schaden nehmen!). Es wurde versichert, nichts dergleichen könne und werde geschehen. Aber: wie viele Salinen-Mitarbeiter sind heute (im Vergleich zu früher) noch ausschliesslich mit der Landschaftspflege und -sicherung beschäftigt? Bei der grossen Überflutung durch den Wildbach im Vorjahr wurden Gerüchte laut, es habe bei der Waldpflege Probleme gegeben, zuviel Holz bleibe liegen, die Abflüsse seien nicht ausreichend gewartet worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt streitet man um lächerliche Beträge. Aber klar: ein privater Eigentümer hat andere Interessen als die öffentliche Hand. Insbesondere die kurzfristigen Interessen obsiegen in privater Hand oft. Denn langfristig muss es auch im Interesse der Salinen sein, am Berg ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Bergwerks-Tourismus sind immerhin ein interessanter Zusatzerlös.

Zweite Lehre: Für pompöse Projekte werden Millionen auf den Tisch gelegt, siehe geplante Landesförderung von vier Millionen für das blöde Lacus-Felix-Hotel. Geld, das dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlt. Einmal mehr muss man fordern: Wirtschaftsunternehmungen, die sich nicht aus sich selbst rechnen, werden auch durch Förderung nicht rentabel. Sinnvoll sind lediglich Investitionen aus Steuergeldern, die in öffentliche Rahmenbedingungen fliessen, innerhalb derer sich dann die gewinnorientierten Unternehmen bewegen können. Also: Aufschliessung von Grundstücken, Verkehrsanbindung etc. Fördergelder dagegen verschwinden in den privaten Taschen und fehlen der öffentlichen Hand für sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Es ist geradezu absurd, dass hier in Gmunden mit Millionen herumgeworfen wird (vier Millionen für das Hotel, zehn Millionen plus Grundstück plus Strandbad für ein „Thermen“hotel ohne touristisches Gesamtkonzept), während in Hallstatt läppische 300.000 Euro fehlen. Im einen Fall (Gmunden) geht es um Private, die sich unter allerlei Schmähtandeleien öffentliche Grundstücke billig aneignenen wollen (und von einem offenbar überforderten Bürgermeister dabei unterstützt werden), im anderen Fall (Hallstatt) geht es um die Beseitigung von lebensgefährlichen Zuständen …

Drittens lernen wir daraus: auf Zusagen von privaten Investoren ist kein Verlass, das zeigen viele Beispiele. Die Öffentliche Hand wird abkassiert, und überforderte Politiker spielen mit, weil sie die Dimension der Schäden, die sie anrichten, nicht verstehen. Das einzig Positive an diesem Nichtverstehen – zumindest für die betroffenen Politiker – ist, dass sie mangels ausreichender Erkenntnisfähigkeit unschuldig und nicht verurteilbar sind. Entsprechende Urteile gibt es inzwischen leider zur Genüge (man denke an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler: „Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“, so das Gerichtsurteil …). IN Gmunden beherrschen einige Politiker und „Unternehmer“ die einfache Schlussrechnung nicht, wenn sie nicht ein, sondern gleich drei bis vier neue Hotels verlangen. Dabei ist das eine Aufgabe für Volksschüler: wenn sich in den letzten Jahrzehnten sieben Hotels nicht gerechnet haben und geschlossen worden sind, wieviele neue Hotels muss man dann bauen und eröffnen, damit sie rentabel sind? Oder noch ein wenig einfacher für die Spezialisten in der Gmundner-Köppel-Arithmetik: Wenn ein Auto auf hundert Kilometer fünf Liter Benzin verbraucht, wieviele zusätzliche Kilometer muss es fahren, damit der Verbrauch auf null sinkt? In Gmunden lautet die einzig gültige Antwort: Unter Berücksichtigung des Köpplschen Absurditätstheorems (theorema absurdum) sinkt der Benzinverbrauch ab ungefähr 500 Kilometer auf null.

Alles, was uns heute im Zusammenhang mit dem Hotel versprochen wird, ist nichteinmal jene 2.000 Euro wert, für die einer der Investoren laut KSV einzelkreditwürdig ist. Das unwürdige Schauspiel in Hallstatt zeigt es deutlich. Und das noch unwürdigere Schmierentheater hier in Gmunden wird es noch deutlicher zeigen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachbemerkung eins: Das BTV hat sich als manipulativer Sender erwiesen, der sich allem Anschein nach darin gefällt, als Haussender der ÖVP aufzutreten. Wenn man sich die Manipulation auf dem ins Netz gestellten Mitschnitt von der „Diskussions“-Veranstaltung ansieht und anhört, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht auf einmal, wie es möglich war, dass ein Herr Berlusconi sich mittels seiner TV-Sender an die Macht hievte und dort zum Schaden von ganz Europa viel zu lange halten konnte. Man beachte etwa, wie der Applaus bei Hotelbefürwortern verstärkt wird, während bei Wortmeldungen von Skeptikern die Schieberegler für die Lautstärke beim Applaus nach unten geschoben werden. So soll der Eindruck erweckt werden, die grosse Mehrheit applaudiere den Befürwortern. Ein unglaublicher Verstoss gegen alle journalistischen Anstandsregeln. Dass man Kritikern teilweise den Mund verbot, nur Fragen zuliess, die dann vom Podium aus allergnädigst „beantwortet“ wurden, sei erwähnt. Wie schon berichtet: Neuigkeiten gab es keine. Die Versicherung des „Investors“, man habe ein Term-Sheet der Bank, ist die Wiederholung des Immergleichen: in diesem Term-Sheet sind selbst bei gutwilligster Interpretation nur 20 Millionen „finanziert“, wo der fehlende Rest auf 35 (Hotel) bzw. 70 Millionen (Hotel+Wohnbauten+Chalets) herkommen soll, ist nach wie vor nicht erkennbar.

Es war richtig, dass die Hotel-Skeptiker sich dieser „Diskussion“ nicht gestellt haben. Sie Skeptiker wurden, so gut es ging, „abgedreht“, nur Fragen sind erlaubt, dafür langatmige Stellungnahmen der Befürworter am Podium. Wie hätten die Skeptischen auf diese manipulierte, durchchoreografierte Fragestunde von Ja-Sagern reagieren sollen? Mit einem eigenen, durch-choreografierten Auftrieb der Skeptiker? Nein, es war richtig, sich diesem Schmierentheater zu verweigern.

Nachbemerkung zwei: der Auftritt der AMS-Chefin war grenzwertig. Auch ihre „Mitgliedschaft“ bei der Unternehmerinitiative für das Hotel wirft ernste Fragen auf. Wie hält es die Dame mit der gebotenen Objektivität in ihrer amtlichen Funktion? Sie hat nicht Politik zu machen, sondern Gesetze zu vollziehen. Als angebliche Arbeitsmarktspezialistin müsste sie wissen, dass dieses Hotel so gut wie keine Arbeitsplätze für die Gmundner Bevölkerung bringen wird, sondern angesichts der Sitten im Hotelgewerbe (und der fragilen bis fehlenden Rentabilität des Hotels) mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten gearbeitet werden wird. Die gute Dame täte besser daran, sich darum zu kümmern, dass im AMS nicht Leute mit sinnlosen Schulungen traktiert werden, wie nicht nur kürzlich in den Zeitungen zu lesen war, sondern jeder auch im eigenen Bekanntenkreis anhand einer Fülle von Beispielen schon erlebt hat. Im übrigen werden die Herrschaften ersucht, sich zu einigen, wieviele Arbeitsplätze tatsächlich entstehen. In der Veranstaltung sprach WKO-Schrabacher von 16 bis 25 neuen Beschäftigten durch das Hotel, die ASM-Chefin von 100 bis 120, in den bisherigen Diskussionen war von ungefähr 70 Personen die Rede. Es gehlt halt nichts über einen konkreten und präzisen Business-Plan. Nur dumm, dass den offenbar bisher nicht einmal die Hotel-Bewerber gesehen haben.

Nachbemerkung drei: Natürlich will man wissen, wie die angeblichen „Investoren“ die Finanzierung aufstellen, und ob sich da je rechnen kann. Das ist nämlich in Wahrheit eben keine Privatangelegenheit: gebaut wird auf billigst verschleuderten Grundstücken (also auf Kosten des öffentlichen Eigentums), mit Landeszuschuss und unter Inanspruchnahme von öffentlichem Raum (in diesem Fall: Verschandelung des Landschaftsbildes). Da wird man wohl noch wissen dürfen, ob die Sache nicht später nochmals teuer für die Steuerzahler wird. Denn wenn sich das Hotel-Monster nicht rechnet, die Investoren sich verabschieden (oder pleite gehen), dann tragen wiederum die Steuerzahler die Kosten dafür, dieses Monstrum wieder zu beseitigen. Immerhin hat einer der „Investoren“ in der Diskussion sogar freimütig (und sich selbst lobend) gemeint, sie hätten das auf 30 Jahre kalkuliert, das sei der Planungshorizont. Anders gesagt: spätestens nach 30 Jahren ist ihnen das Monster auf jeden Fall egal. Dann wird zugesperrt. Denn dann sind auch alle Verträge längst ausgelaufen. Abriss. Wohnungen. Was auch immer.

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Hexenjagd auf Hotelskeptiker?
13. Januar 2014

Unheilige Inquisition in Gmunden

Eine kommentierender Bericht von Bruno Beinhart.

Der Herr SEP-Moser hatte gemeinsam mit dem BTV zu einer Diskussion im SEP rund um das verunglückte Hotelprojekt geladen. Die Ladungspolitik war irgend etwas zwischen verhaltenoriginell, manipulativ und einseitig. Auf jeden Skeptiker wollte man zwei unkritische Fans loslassen (vom Bürgermeister über Fremdenverkehrsdirektor bis hin zu „Investoren“). Dazu sickerte durch, dass seitens der ÖVP mächtig getrommelt wurde, um auch im Publikum möglichst nur Hotel-Adoranten der ÖVP zu versammeln und Skeptikern möglichst wenig Platz zu geben.

Unter diesem Umständen ist es verständlich, dass sich niemand von der Allianz einer derart voraussehbaren öffentlichen Hinrichtung stellen wollte. Dass die ÖVP-Kampfposter jetzt in den diversen Online-Foren die fern gebliebenen Allinanz-Politiker kritisiert, fällt unter Frechheit.

Die Stimmung im Vorfeld der „Diskussion“ wurde derart aufgeheizt, dass es im SEP regelrecht brodelte. Zeitweilig musste man sich als Beobachter fragen, ob und wenn ja, welche Drogen manchen Teilnehmern vorab verabreicht worden sind. Nur mit Restalkohol vom Silvester lässt sich nämlich so manches Verhalten bei dieser „Diskussion“ nicht erklären.

Die Stimmung der Befürworter war aggressiv und Richtung Bierzelt-Schlägerei weisend, insbesondere einige Politiker fielen hier unangenehm auf. Einen Diskutanten, der kritische Fragen stellte, hintennach mit dem „Abwatschen“ zu drohen, ist ausserhalb aller Normen und erinnert an Zeiten, als braunes Gesindel mit Terror gegen Andersdenkende die Macht an sich zog. Dass der Bürgermeister nichts zur Beruhigung der Situation beiträgt, sondern den Konflikt allem Anschein nach mutwillig eskalieren lässt, passt da ins schlechte Bild.

Es war unübersehbar, dass jede Form von Kritik am Hotelprojekt als Majestätsbeleidigung gesehen wurde. Es roch nach Hexenjagd auf Hotelskeptiker. Wer nicht für das Hotel ist, wird als Verräter an der Heimat abgestempelt. Absurd, wenn man bedenkt, welchen Schaden für die Heimat dieses Hotel in dieser Form darstellen würde. Der geplante Hotelbetreiber schwärmt bekanntermassen bereits vom „höchsten Gebäude der Traunseeregion“. Wer hier wohl Verrat an der Heimat begeht (wenn wir die verbale Latte schon so hoch setzen!).

Argumentativ war von den Befürwortern nichts Neues zu hören. Das einzige Argument: wir brauchen das Hotel. Inzwischen braucht auch der SEP-Moser das Hotel, laut Eigenaussage könne er ohne durch das Hotel angez0gene Touristen im SEP keine weiteren Investitionen tätigen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: dieses Argument zählt zu den dümmsten, die bisher in der Debatte gefallen sind. Dieser Mann hat das hässlichste Einkaufszentrum in Österreich zu verantworten. (Und der Bau von Einkaufszentren ist von Haus aus meist keine architektonisch wertvolle Veranstaltung!) Wenn der Moser ein Hotel braucht, dann soll er sich halt im SEP eines bauen. Denn wer nach Gmunden fährt, um im Urlaub im SEP einkaufen zu können, wer so bescheuert ist, der ist vielleicht auch bescheuert genug, im SEP zu wohnen. Vergessen wir nicht: Herr Moser ist mit seinem SEP nicht nur am Niedergang der Innenstadt schuldig, sondern hatte auch die famose Idee, eine Seilbahn von der Stadt ins SEP zu bauen. Wenigstens diese – man kann nur sagen: bsoffene – Idee wurde nicht realisiert.

Vielleicht kapieren angesichts des Auftretens von SEP-Moser jetzt endlich auch die Kaufleute der Innenstadt: das Hotel bringt keinen Nutzen, sondern schadet. Herr Back-Hinterwirth, auch ein Befürworter, wird vielleicht zum Dank ein paar Semmerln ans Hotel liefern dürfen, aber mehr ist nicht. Dafür werden die eingesessenen Gastronomie- und Herbergsbetriebe schwer geschädigt, wenn das Hotel versuchen wird, mit Dumpingpreisen wenistens die laufenden Kosten teilweise zu decken, indem man Billigsttouristen ins Land holt. Man kann nur wiederholen: die vier Millionen Zuschuss vom Land, die von den „Investoren“ frech gefordert werden, wären 100fach besser angelegt, wenn man damit eine Qualitätsverbesserung in den bestehenden Betrieben finanziert.

Man kann auch nicht oft genug wiederholen: niemand hindert die angeblichen Investoren daran, endlich mit dem Bau zu beginnen. Seit Jahren hätte dies schon geschehen können. Es geschieht aber nicht. Aus dem einfachen Grund, dass es keine echten Investoren gibt, die dort ihr Geld wegschmeissen wollen. Dafür finden manipulierte Diskussionsveranstaltungen statt. Was ist der nächste Schritt des Herrn Bürgermeisters? Einrichtung einer „Hl. Inquisition für den Hotelbau von und zu Gmunden“? Scheiterhaufen für Hotelskeptiker? Oder plant Herr SEP-Moser schon ein kleines Privatgefängnis in einem dunklen Winkel des SEP, wo man dann von der Hl. Inquisition verurteilte Hotelgegner preisgünstig einsperren könnte?

Fazit: der Bürgermeister ist offensichtlich fest entschlossen, nicht Bürgermeister aller Gmundnerinnen und Gmundner zu sein, sondern sich weiterhin als Laufbursch diverser Wirtschaftsinteressen zu betätigen. Die Gmundner ÖVP hat sich in die Geiselhaft einer Unternehmerfamilie und deren Hausbank begeben. Nicht um das Wohl von Gmunden geht es den Befürwortern, sondern, wie es scheint, bloss darum, die wenigen in Gmunden noch zur Verfügung stehenden Gründe billigst der ÖVP nahestehnden Kreisen in die Hand zu spielen. Dazu ist inzwischen offenbar jedes Mittel recht, auch das der Gewaltandrohung (sogar das Wort „Prügel“ wollen ein paar im Publikum anwesende Skeptiker gehört haben).
Man darf annehmen, dass nun versucht wird, mit allen Mitteln einen Keil in die „Allianz für Gmunden“ zu treiben, um doch noch eine 2/3-Mehrheit für eine Vertragsverlängerung zu erzielen. Allen schwankenden Gemeinderäten sei klar und deutlich gesagt: wer der ÖVP hier zur 2/3-Mehrheit verhilft, begeht nicht nur einen schweren Fehler, sondern fügt unserer Heimat schwersten Schaden zu. Denn mit der Vertragsverlängerung wird ermöglicht, dass die „Investoren“ sich – entgegen allen Beteuerungen – die Grundstücke sichern können, ohne ein Hotel errichten zu müssen. (Siehe etwa die vorgeschlagene Klausel mit „höherer Gewalt“, womit man den „Investoren“ einen Freibrief für die Nichterrichtung des Hotels geben würde!!!)

Man darf übrigens gespannt sein, ob BTV tatsächlich den Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung veröffentlichen wird. Und wenn ja: in welcher Form …

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

PS.: Der Kreditschutzverband gibt übrigens für einen der „Investoren“ eine ausgesprochen günstige Auskunft: KSV-Einzelhöchstkredit 2.000 Euro. Damit lassen sich immerhin ein paar Ziegelsteine für den Hotelbau kaufen! Ein ganzes Stockwerk wird sich aber eher nicht ausgehen. Und beim Innenausbau könnte es finanziell dann ziemlich eng werden. Aber man muss das positiv sehen: es fehlen nurmehr 17.500 ähnlich potente Investoren, dann hätten wir das Geld für den Hotelbau beisammen …

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Propagandawelle der ÖVP rund um Lacus Infelix
8. Januar 2014

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ÖVP-Propaganda – sonst nichts!

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Nachdem unsere unvergleichbare Babsy Blitzschnell in ihrem Blitzkommentar von voriger Woche schon einige wesentliche Fragen zur neuen Propagandawelle der ÖVP erläutert hat, gibt es nun wiederum Neues zu berichten. Die ÖVP versucht jetzt offenbar, ihre Felle (oder die von Asamer, wer kann das schon auseinanderhalten) zu retten. Die vom btv für Donnerstag abend (20h) im SEP geplante Diskussion ist bestenfalls ein Witz. Die Zusammenstellung der Diskussionsrunde ist so geartet, dass diejenigen, die dieses Projekt ablehnen (es geht nicht um die prinzipielle Verhinderung eines Hotelbaus, wie die ÖVP so gern behauptet), krass in der Minderheit sind und wohl „vorgeführt“ werden sollen. Schon dank der ungleich verteilten Redezeit werden es die kritischen Stimmen nicht leicht haben. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass die ÖVP (wie zuletzt im Gemeinderat schon einmal vorexerziert) die Besucherplätze mit ihren eigenen Leuten vollstopfen wird, um eine ordentliche Schar von kritiklosen Beifallsklatschern zu haben. Im Fernsehen sieht es dann so aus, als ob die Mehrheit der Menschen für diesen Monsterbau wäre. SEP-Moser läuft ja schon die ganze Zeit herum und verkündet, die stille Mehrheit sei für das Hotel. Wie still diese Mehrheit ist, wird sich weisen. Spätestens bei der nächsten Wahl, wenn die ÖVP bei ihrem Kurs der Sturheit bleibt.

Die Art wie Köppl agiert, lässt jeden Realitätssinn vermissen. Und demokratiepolitisch befindet er sich scheinbar auf dem Weg in Richtung Kandidatur zum Bürgermeister von Moskau. Vielleicht sollte er sich Putin als Berater holen, der hat ja aus Sotchi Erfahrung mit Kritikern von unsinnigen Monsterbauten. Dem fallen sicher noch ein paar Nettigkeiten für die Kritiker des Hotelwahns ein. SEP-Moser hat da offenbar schon ein paar Ideen gehabt, wenn er in einem Leserbrief schreibt, er habe prüfen lassen, ob man die „Roten, Grünen und Blauen“ nicht wegen mutwilliger Verzögerung zur Verantwortung ziehen kann. Soweit sind wir hier in Gmunden. Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wird von Herrn Moser mit Strafe bedroht. Wie wäre es mit Arbeitslager für die Kritiker? Am besten beim Hotelneubau zu Asam, denn dann käme man mit den Errichtungskosten gleich viel günstiger weg dank der Zwangsarbeitenden, nicht wahr? Traurig ist es um die politische Kultur hierorts bestellt, wenn einem solche Assoziationen geradezu aufgedrängt werden.

Merkwürdig auch, dass man jetzt auf einmal ankündigt, man werde so gnädig sein, bisher unbekannte Fakten bekannt zu geben. Wirklich nett! Die Hohen Herrschaften lassen sich herab, das dumme Volk zu „informieren“, oder was sie halt für „Information“ halten. Während der vielen Jahren der Rangelei wäre wohl genug Zeit gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Man fragt sich ernsthaft: was soll da noch kommen? Gibt es Geheimabsprachen? Erfahren wir endlich, warum man derart verbissen ein sinnloses Projekt durchziehen will? Ein Projekt, an dem auch viele ÖVP-Sympatisanten und ÖVP-Mitglieder längst zweifeln bis verzweifeln? Der Herr Bürgermeister sollte sich mal als Harun-al-Raschid verkleidet unter seine Wählerschaft mischen. Er würde sich wundern, was selbst Kernschichten (und Mandatare) der ÖVP inzwischen vom Hotelwahn halten und dazu von sich geben, wenn sie sich „unbeobachtet“ fühlen und ein paar private Worte unter vier Augen wagen.

Eine Frage, die bisher fast gar nicht problematisiert worden ist, ist die nach der Betreibergruppe. Die RIMC ist zwar eine international auftretende Gruppe, aber national organisiert. D. h. sie arbeitet immer mit örtlichen Gesellschaftern, die auch als Geschäftsführer agieren. Neben dem Betrieb von Hotels tritt die Gruppe mitunter auch  – und das ist besonders interessant – als Investor auf. Derzeit etwa verhandelt die deutsche Gruppe über eine Übernahme einer großen, vor dem Bankrott stehenden deutschen Ferienanlage (Ferienresort Fleesensee), deren Investoren ihr Geld praktisch bereits verloren haben. Die RIMC-Gruppe übernimmt natürlich nur, wenn der Preis stimmt, konkret heisst das wohl, wenn vorher ein entsprechender Schuldenerlass stattfindet (wem das bekannt vorkommt …).

Interessant übrigens auch, dass über den Koloss von Asam auf der österreichischen Homepage der Gruppe zu lesen steht: „Mit einer Höhe von ca. 30 Metern wird es das höchste Gebäude der Traunseeregion und somit ein Besuchermagnet.“ Warum ein solches Monster, wie man selbst zugibt, ein Besuchermagnet sein sollte, erschließt sich wohl nur der Gmundner ÖVP, ihrem Bürgermeister und einem Fremdenverkehrsdirektor, der noch immer nicht verstanden hat, dass der Traunstein nicht aufgemauert worden ist, sondern im Lauf der letzten Eiszeit entstand. Die geplante Betreibergesellschaft gibt jedenfalls unumwunden zu, hier einen riesigen Kobel hinzustellen, der enorme Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild haben würde.

Doch es gibt noch eine Reihe anderer Fragen, die an die Betreibergesellschaft zu richten wären. Die Gruppe verfügt in Österreich über vier Gesellschaften: ein Consulting-Unternehmen sowie eine scheinbar nicht operativ tätige Betriebsgesellschaft. Dazu kommen zwei Gesellschaften, die jeweils ein Hotel betreiben. Mit Ausnahme der Consulting (Eigenkapital: 135.000 €, Gewinn im Jahr 2012: 2.000, Gewinn kumuliert 100.000) sind alle anderen Gesellschaften schwer in der Verlustzone. Alle vier Unternehmen haben in Summe ein negatives Eigenkapital (ca. -1,5 Millionen), im Jahr 2012 einen Verlust von 741.000 Euro erwirtschaftget und Gesamtverbindlichkeiten von 2,6 Millionen Euro. Bei drei Gesellschaften gibt es Stellungnahmen, warum keine Insolvenz vorliege: einmal durch eine Patronatserklärung der deutschen RIMC-Gruppe, einmal dank einer positiven Fortbestandsprognose (abgegeben von der Geschäftsführung). Der dritte Fall ist besonders pikant und interessant. Es handelt sich hier um jene Gesellschaft, die am Bodensee das Hotel Kaiserstrand betreibt. 1,2 Millionen des Gesamtverlustes wurden dort „erwirtschaftet“. Bedeckt wird dieser Verlust, indem ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss (=Subvention) in Höhe von 1,9 Millionen als Eigenkapital in der Bilanz eingestellt wird. Wen das an den vom hiesigen „Investor“ verlangten Landeszuschuss von vier Millionen erinnert, der oder dem kann nicht widersprochen werden.

Was schliessen wir daraus? Es ist offenbar modern geworden, zwar den Arbeitern und Angestellten sowie den kleinen Unternehmen die Härten des Kapitalismus und der Rentabilität zu verschreiben, für Finanzinvestoren aber gelten andere Gesetze. Was sich nicht rechnet, wird halt von der öffentlichen Hand subventioniert. Unter welchem Vorwand auch immer. Es ist offenbar kaum möglich, Hotels rentabel zu führen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Behauptung, ein Hotel sei die Rahmenbedingung für wirtschaftlichen Erfolg, ist schlichtweg falsch und jederzeit widerlegbar. Erst ordentliche Rahmenbedingungen ermöglichen die Führung eines sich ohne Förderungen rechnenden Hotels. Die vorgesehene Betriebergesellschaft liefert selbst den Beweis dafür. Denn man muss natürlich schon die Frage stellen, warum die Betreiber nicht gleich selbst investieren. Sie verfügt nicht nur über diverse Immobilien-Firmen (HRI Hotel Real Estate) und eine Beteiligungsgesellschaft (Albergo Beteiligungsges.), sondern hält auch auf ihrer Homepage ausdrücklich fest, dass einer der „drei Kernbereiche/Säulen der RIMC“ der „Kauf von eigenen Hotel-Immobilien“ ist. Wenn also das Hotel ein so gutes Geschäft zu werden verspricht …

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass sich hier eine Gruppe von Leuten zusammengefunden hat, der es zwar – jedenfalls der Papierform nach – an Geld mangelt, nicht aber an Fantasie, wie man an das Geld der Steuerzahler kommen könnte. Angesichts solcher „Fördermethoden“ ist es kein Wunder, wenn dann das Geld für UNIs, Bildung oder Spitäler fehlt.

Nochmals: ein Hotel, das sich nicht aus sich selbst rechnet, das öffentliche Förderungen, Billiggrundstücke und Luxuswohnbauten (zum Abschöpfen der eigentlichen Grundstückswerte in Form einer Surplusrente) benötigt, um für Investoren rentabel zu werden, ist ein Unding und widerspricht selbst kapitalistischer Wirtschaftslogik im Sinne eines „freien Marktes“. Aber der „freie Markt“ und seine Gesetze gelten halt nur für die kleinen Hackler (egal ob selbständig oder unselbständig). [Anmerkung: „Surplusprofit verwandelt sich in Bodenrente, wenn zwei gleiche Bodenflächen mit ungleichen Resultaten beschäftigt werden.“ Im konkreten Fall also: der Minderpreis des Hotelgrundstücks wird beim überhöhten Grundstückspreis der Wohnunanlagen realisiert.]

… dann fragt man sich letzten Endes noch: da hocken inzwischen eine Menge Leute herum – die Asamers, der gar nicht neue „Investor“ Freunschlag, die RIMC-Gruppe, und niemand von denen will eigenes Geld in dieses angeblich so vielversprechende Projekt hineinstecken. Aber alle spielen „Investor“. Wie verbohrt muss man sein, um hier nicht kritische Fragen zu stellen? Wie verrückt muss man sein, hier auch noch eine Landesförderung beisteuern zu wollen?

Man darf gespannt sein, wann diese Schmierenkomödie endlich beendet wird. Oder hat die ÖVP und ihr Bürgermeister vor, uns bis zum Aschermittwoch noch weitere Faschingshöhepunkte rund um das Unglücks-Hotel zu liefern?

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

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3. Adventbrief
15. Dezember 2013

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Heute also wieder schon nach Einbruch der Dunkelheit der 3. Adventbrief vom Christkind. Wir haben uns entschieden tun, den nur in der korrigierten Fassung bringen zu tun wollen, weil sich so viele Leute damit recht schwer tun getan haben tun, gell! Mir tun hoffen tun, dass die, die was die Originalversion lieber lesen haben tun, nicht böse sein machen tun!

3. Adventbrief vom Christkind

Liebe Gmundnerinnen und Gmundner!

Heute muss ich euch schreiben. Weil was sich vorige Woche im Rathaus im Gemeinderat abgespielt hat, das geht auf keine Kuhhaut. Nicht einmal auf eine Elefantenhaut. Man muss aber eine Haut haben, dick wie ein Elefant, um das alles auszuhalten. (Obwohl ich weiss, dass Elefanten sehr sensible Tiere sind, und das mit der dicken Haut bei denen gar nicht stimmen tut!) Aber man sagt das so.

Ich schreibe euch heute direkt und allen. Das Christkind ist traurig, weil die ÖVP nicht kapiert, dass Mammon nicht alles ist. Sie versteht auch nicht, dass das geplante Hotel ganz Gmunden optisch verschandelt. Sie versteht auch nicht, dass ein grosser Teil des Badestrands vom Hotel überragt wird: schwimmen im Schatten des Hotels, das ist es, was die ÖVP den kleinen Leuten verordnet. Sowas macht mich als Christkind traurig.

Bitte, liebe Leute, rafft euch endlich auf und zeigt den Raffzähnen ihre Grenzen! Ich für meinen Teil werde auf jeden Fall all die ÖVPler, die sich so stur verhalten heuer zu Weihnachten nicht besuchen. Ich werde nur an ihren Fensterln vorbeifliegen und ihnen die Zunge zeigen und „Bähhh“ rufen. Ich weiss, dass sich das für das Christkind nicht gehört. Aber nette Briefe nutzen bei denen nichts. Und jenen FPlern, die mit der ÖVP jetzt womöglich gemeinsame Sache machen wollen, denen wird es auch so ergehen. Aber die glauben wahrscheinlich ohnehin nicht an mich. Was schade ist.

Es hätte ein schöner Weihnachtsfrieden werden können, wenn man auf die Allianz gehört hätte und die ganze Sache noch einmal von vorne angegangen wäre. Mit vernünftigen Vorschlägen, die realisierbar sind. Mit Investoren, die Geld haben.

Das Christkind wünscht sich, dass die Gmundner Bürgerinnen und Bürger endlich laut aufstehen und sagen, was wirklich gebraucht wird: leistbare Wohnungen für Normalverdiener. Aber auf diesem Ohr ist eine Hausbesitzerpartei leider taub, die sich christlich nennt, aber wenn es ernst wird, immer nur „Mammon“ ruft.

Nein, solche Leute will ich als Christkind nicht besuchen. Tut mir leid. Und wenn ihr, liebe Gmunderinnen und Gmundner, Mandatare der ÖVP seht, zeigts ihnen nicht den Stinkefinger, was man verstehen könnte, sondern dreht euch nur traurig weg oder redet ihnen ins Gewissen. Wie ihr halt können und wollen tut!

Äuer Grisdgind

PS.: Mein alter Kumpel, der Weihnachtsmann, weigert sich auch, die ÖVPler zu besuchen. Seine Rentiere wollen nicht, weil sie Angst haben, sie werden gleich zu Rentierschinken verarbeitet von Leuten, denen es nur ums Geld geht. Denen wahrscheinlich nicht einmal die Rentiere vom Weihnachtsmann heilig sind.

PPS.: Wenn ich wählen dürfte, dann würde ich ganz genau wissen tun, was ich nicht wähle: die ÖVP, solange sie nur eine offene Tür für die Banken hat, aber nicht für die, die auf Herbergssuche sind nach einer günstigen Wohnung. Weil mit Herbergssuche kenne ich mich aus!

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Sittenbild aus dem Gemeinderat – Demokratieverluderung durch ÖVP
14. Dezember 2013

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Wir bringen kommentarlos den vollständigen Text einer Presseaussendung von Vzbgm. Christian Dickinger (SPÖ) bezüglich der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 (Dauer der Sitzung bis 0:30!!!). Manches kommentiert sich selbst.

Text der Presseaussendung

„Wie es Euch gefällt …“

Ein kleines „Sittenbild“ aus dem Gmundner Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Gmunden wurde gestern im Zusammenhang mit dem Hotel-Groß-Projekt „Lacus Felix“ (Asamer-Gruppe, Freunschlag-Gruppe) über die Optionen „Fristenverlängerung“ (ÖVP) und Rückkauf des Seebahnhofareals (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste = „Allianz für Gmunden“) beraten.

Die Sitzung dauerte von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Seitens des ÖVP-Bürgermeisters wurde die „Causa Prima“ auf die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies angesichts der Wichtigkeit des Themas als Provokation der Mandatare und des Publikums gesehen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vorne zu reihen: Abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP. Begründung: Asamer, Freunschlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr geladen. Man dürfe die Herren vor der Abstimmung noch „fragen“. Super, oder?

Ich habe in den letzten Wochen viele Fragen gestellt, Informationen und weitreichende Zugeständnisse eingefordert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Investoren“ vorgegeben wurde. Ich war es, der zu einer Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, um Druck zu machen und Gefahren aufzuzeigen, die im Vorfeld zu bannen sind. Dem Bürgermeister ist dies nicht eingefallen, ob dies „lässig“ oder „fahrlässig“ ist, mögen andere entscheiden.

Zur Sitzung und deren Voraussetzungen: Von Kritikern war vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet worden. Um diesen BürgerInnen möglichst einen Platz auf der Zuschauertribüne zu verweigern, war seitens der ÖVP eine Gruppe von Alt-FunktionärInnen aufgeboten worden, die früh die Plätze besetzten. Die Tür des Sitzungssaal wurde, was nicht üblich ist, verschlossen: Auch eine Form von „Bürgernähe“ der „Marke ÖVP“. 

Wie immer bemühten die ÖVP-Debattenredner den Exklusivanspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmunden. Die Meinung der ÖVP ist ein gottgegebenes Naturrecht. Mit triefendem Pathos wurde das im Falle einer Ablehnung der Fristenverlängerung für alle Zeiten verlöschende Wohl „unserer Kinder und Kindeskinder“ beschworen.

An den Fakten waren die Damen und Herren der ÖVP nicht wirklich interessiert. „Wir müssen den Juristen glauben“, sagte ein Mandatar. Dass der Glaube eine Kategorie der Theologie ist und nicht der Politik, hat die seit Jahren schwelende Hotel-Causa bewiesen. Aber was soll’s, wir brauchen ja dieses Hotel, wurscht unter welchen Umständen und unabhängig von möglichen Konsequenzen (Spekulationsobjekt, Wohnungen): “Hände falten, Gosch’n halten!“ Differenzierter sieht es der Kommentator der „Oberösterreichischen Nachrichten“, wenn er von „anderen handfesten Interessen“ schreibt: „Die Errichtung des Hotels würde der Raiffeisen Landesbank laut Rahmenvereinbarung die Möglichkeit geben, auch in gewinnbringende Wohnungen am Seeufer zu investieren. Der vor dem Ruin stehende Hans Asamer … braucht Profite aus dem Projekt nötiger denn je …“

Die inhaltlichen Grundlagen für die Abstimmung über eine Fristenverlängerung basierten auf verschiedenen Papieren, Verträgen und Vereinbarungen, welche die Mandatare entweder nicht vollinhaltlich oder gar nicht kannten. Für die ÖVP-Gemeinderäte galt die Devise: „Eh‘ wurscht“! – Den Juristen, dem Asamer, dem Freunschlag und dem Herrn Bürgermeister muss man doch „glauben“! Wenn dies die Basis für seriöse, der Bevölkerung, dem Steuerzahler und dem eigenen Gewissen verpflichtete Politik ist, so darf ich festhalten, dass dies nicht meine Politik ist.

Ohne allzu sehr ins Detail zu stechen: Es gibt eine „Eckdatenvereinbarung“ („Termsheet) zwischen der Raiffeisen Landesbank und den „Investoren“ bezüglich der Finanzierung. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Der Stadtgemeinde wurde lediglich eine Seite mit einigen Zahlen übermittelt. Der „Termsheet“, so heißt es in einem Schreiben der Asamer-Gruppe vom 20. November, würde der Verschwiegenheit unterliegen, „und es würde zu weit führen, dieses einem breiten Kreis von Gemeinderatsfunktionären offenzulegen“: Der Provokation erster Teil! Auf mein Drängen hin wurde diese Vereinbarung (8 Seiten) in der Folge dem Stadtamtsdirektor übermittelt, der eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben musste. Gemeinderats-Mitgliedern wurde der Einblick verwehrt. Erst in der gestrigen Gemeinderatssitzung, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung, „durfte“ der Stadtamtsdirektor „mündlich“ Auskunft erteilen. Der „Termsheet“ sei ohnehin „schwer zu lesen“, meinte „Investor“ Freunschlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kulturtechnik des Lesens und der Einholung von unabhängigen fachlichen Auskünften mächtig zu sein, nehme ich diese inferiore Vorgangsweise nicht zu Kenntnis.

Aufgrund der Diskussionen und Forderungen in der oben erwähnten Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Stadt ein Schreiben an die „Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG“ und die „Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs Gmbh“ gerichtet. Die Antwort auf dieses Schreiben sollte eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat sein. Eben dieses Antwortschreiben – „Verbindliches Angebot zur Vertragsanpassung Projekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemeinderat), wurde den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste nicht zur Verfügung gestellt. Der Provokation zweiter Teil. Ich habe von der Existenz und vom Inhalt des Schreibens nur deshalb erfahren, weil es mir die Sekretärin von Kurt Asamer nach einem von ihm ausgehenden Telefongespräch zukommen ließ.

In der Gemeinderatssitzung selbst hieß es dann, die wesentlichen Inhalte des „Verbindlichen Angebots“ seien in eine „Treuhandvereinbarung“ eingeflossen. Diese sei nun die Basis für die Entscheidung der Mandatare. Der Inhalt der „Treuhandvereinbarung“ wurde unmittelbar vor der geplanten Abstimmung mündlich vorgetragen. Das Papier selbst stand nicht zum Studium zur Verfügung.

Ich und die Mandatare der „Allianz für Gmunden“ stehen nicht für die Rolle als Statisten auf einer Stegreifbühne zur Verfügung.

Da sich nach einer sehr emotional geführten, etwa dreieinhalb Stunden währenden Diskussion, in welcher die ÖVP ständig das Mantra „Verhinderer“ bemühte, keine Mehrheit für die Fristenverlängerung abzeichnete, stimmte die ÖVP mit ihrer Mehrheit für eine neuerliche Vertagung der Abstimmung auf den Jänner 2014. Der Antrag der „Allianz“ auf Wiederkauf kam nicht zur Abstimmung. Bereits im September wurde dieser Wiederkaufsantrag vom ÖVP-Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, ein für November angesetzter Sondergemeinderat zum Thema kam nicht zustande. Nun erfolgte die neuerliche Vertagung. In Gmunden wird demzufolge so lange abgestimmt, abgesetzt und verschoben, bis jenes Ergebnis gewährleistet ist, das seitens der ÖVP, Asamer-Holding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

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Soweit die Presseaussendung. Morgen, am dritten Advent, tuts wieder einen Brief vom Christkind geben tun! Und am Montag wird Bruno Beinhart die Geschehnisse im Gemeinderat ausgiebigst kommentieren tun, gell!

Team Gmundl

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