KÖPPLS RÜCKTRITT ist (über)fällig!
3. Juli 2014

Eine Aufforderung von Bruno Beinhart

Diese Woche hat unsere Babsy Blitzschnell über die „Kalifats-Demokratie von Harun al Köppl“ geschrieben. Sie wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie recht sie damit hatte, und dass Bürgermeister Köppl alles tut, um diese Bezeichnung ein weiteres Mal zu rechtfertigen.

Herr Bürgermeister! Es reicht!

* Warum wird der Rückkaufs- bzw. Wiederkaufsantrag bezüglich des Seebahnhofgrundstücks in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt?

* Warum wird der Antrag auf Rückwidmung der Seebahnhofgründe in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt?

* Warum werden die Anträge der Grünen bezüglich Flächenwidmung und Rückkauf des Seebahnhofsgeländes in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt? Anträge, die gesetzeskonform eingebracht worden und der Öffentlichkeit längst bekannt sind? Anträge, die teilweise bereits in der Vergangenheit Gegenstand öffentlich zugänglicher Gemeinderatssitzungen waren! Warum jetzt die Aussperrung der Öffentlichkeit? Zuviel Putin im Fernsehen gesehen? Oder einfach nur zuviel politischen Mist gebaut, Herr Bürgermeister, und dabei öffentliches Geld und öffentlichen Grund verschwendet bzw. de facto verschenkt?

Haben Sie so grosse Angst vor der Öffentlichkeit? Was haben Sie zu verbergen? Warum scheuen Sie eine öffentliche Diskussion über diese Themen? Warum schliessen Sie die Öffentlichkeit von der Teilnahme an diesen Tagesordnungspunkten aus? Gemeinderatssitzungen haben grundsätzlich öffentlich zu sein! Nur dann, wenn es um Datenschutz oder Schutz der Privatsphäre von Menschen geht, ist es legitim, Dinge hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Bei Themen von höchstem öffentlichen Interesse stellt Ihre Vorgangsweise einen demokratiepolitischen Missbrauch der Gemeindeordnung dar!

Also ob das nicht schon ausreichen würde, geht nun das Gerücht in Gmunden um, dass Sie versucht hätten, gewählten Mandataren eine Unterschrift unter ein Dokument abzuverlangen, in dem diese sich verpflichten würden, in obigen Themen Geheimhaltung zu wahren und bei Zuwiderhandeln eine Strafe von 150.000 Euro (!!!) zu bezahlen. Nachdem sich – wie man hört – Vizebürgermeister Dickinger (SPÖ) geweigert haben soll, eine solche Unterschrift zu leisten, sollen angeblich sogar Ihre eigenen Leute die Unterschrift verweigert haben.

Herr Bürgermeister! Stimmen diese Gerüchte? Wollten Sie tatsächlich gewählte Mandatare mit Unterschrift und ruinöser Strafandrohung zum Schweigen verpflichten über eine Sache, die von grösstem öffentlichen Interesse ist? Wollten Sie tatsächlich auf diese Art eine weitere öffentliche Diskussion verhindern?

Wenn diese Gerüchte stimmen, dann haben Sie sofort zurückzutreten. Sollten Sie tatsächlich so gehandelt haben, wie es die Gerüchtebörse erzählt, sollten Sie endlich die politischen Konsequenzen aus Ihrem Gesamtversagen in Sachen Seebahnhof/Lacus Infelix ziehen und zurücktreten!

Was Sie sich zuletzt geleistet haben, kommt demokratiepolitisch einem Putsch in der Gemeinde gleich: plötzlich geänderte Abstimmungsregeln (die rechtlich zu hinterfragen sind!), Aussperrung der Öffentlichkeit bei eindeutig öffentlichen Themen – und nun womöglich noch versuchte Knebelung von Mandataren mittels ruinöser Geheimhaltungsverpflichtungen (wenn die Gerüchte stimmen, es gilt die Unschuldsvermutung)!

Es sei daran erinnert, dass ältere Einwohner Gmundens erzählen, Hr. Köppl habe angeblich schon einmal, vor vielen Jahren, er war noch nicht Bürgermeister, wegen selbstherrlichen Handelns, das angeblich am Rande der Gesetze erfolgte, aus einer politischen Funktion abtreten müssen! (Für uns Jungspunde schwer überprüfbar, es gilt die Unschuldsvermutung!) Es sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Anzeigen von Stadtamtsdirektor Hametner (kurz vor seinem tragischen Selbstmord) gegen BM Köppl wegen Amtsmissbrauch unter anderem mit der Begründung der Verjährung zurückgelegt hat. Auch hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wir wollen hier keineswegs das Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ strapazieren, aber dass viele Vorgänge in Gmunden das haben, was die Schwaben ein „Gschmäckle“ nennen, ist nicht zu leugnen.

Wo immer man bei dem Themenkomplex „Hotelbau Lacux Infelix“ ein wenig tiefer schürft, stösst man auf Ungereimtheiten, auf aufklärungsbedürftige Vorgänge.

Herr Bürgermeister! Nehmen Sie endlich Ihre politische Verantwortung wahr und treten Sie zurück! Es ist der einzige und grösste Dienst, den Sie dieser Stadt noch erweisen können!

Die anderen Parteien im Gemeinderat fordern wir auf, im Gemeinderat klar zu sagen, ob der Bürgermeister tatsächlich versucht hat, Schweigeunterschriften von gewählten Mandataren zu erhalten. Sollte das tatsächlich vorgefallen sein, dann sollte sich auch jemand finden, der im Gemeinderat im öffentlich Teil aufsteht und den Rücktritt des Bürgermeisters verlangt. Gründe dafür, gibt es – auch ohne die im Gerede stehenden Schweigeunterschriften – genug. Man kann sie hier in den Blog-Beiträgen der letzten Jahre jederzeit nachlesen.

Die ÖVP wird einen solchen Antrag zwar mit Sicherheit zurückweisen, trotzdem ist es Zeit, hier Flagge zu zeigen. Die politischen Konsequenzen werden dann hoffentlich nächstes Jahr die Wählerleins erzwingen und neue Mehrheiten jenseits der ÖVP ermöglichen. Denn diese Partei hat sich und Gmunden abgewirtschaftet!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

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Trauer.
21. Januar 2014

Heute schlicht und kurz: Ein Tag des Schweigens und der Trauer. Aber die Gmundner Bürgerrechtsbewegten aller politischen Richtungen (und wir vom Team Gmundl) werden nicht verstummen. Der Kampf gegen Indolenz und Dummheit geht weiter. Schon morgen.

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Am Beispiel Hallstatt …
16. Januar 2014

Was sind Versprechen aus der Vergangenheit wert?

Ein Bruno Beinhart-Kommentar

Wie wir am MIttwoch in der Kronen lesen konnten, gibt es in Hallstatt ein riesiges Problem. Dort droht eine Rutschung, die den Ort zumindest teilweise zerstören könnte. Geplant und dringend notwendig sind schützende Baumassnahmen. Kosten: zirka 5 Millionen Euro. Einen kleinen Anteil davon soll der inzwischen private Grundeigentümer, die Salinen, übernehmen. Hier spiesst es sich. Die Vorstellungen der Salinen liegen um etwa 300.000 Euro unter dem ihr zugedachten Beitrag. Es fehlt somit die lächerliche Summe von 300.000 Euro zur Verhinderung der Gefährdung von Menschenleben und (in zweiter Linie) schwerer Schäden am Weltkulturerbe. Das sollte uns hier in Gmunden mitten in einer völlig entgleisten Hotel-Debatte zu denken geben und eine Lehre sein.

Erste Lehre: Versprechen aus der Vergangenheit sind nichts wert. Als die Salinen privatisiert wurden, gab es warnende Stimmen: die Sicherheit des Salzberges und Hallstatts könnte dadurch gefährdet sein. Ein Privater mit dem Hang zur Gewinnmaximierung wird die Wartung der Wege und des Geländes bestenfalls kostenminimiert durchführen. Von dieser Wartung ist aber das unterhalb liegende Hallstatt extrem abhängig. Jeder Steinschlag kann unmittelbar ein Haus treffen und Menschenleben kosten. (Für die Pfennigfuchser: auch der Tourismus würde Schaden nehmen!). Es wurde versichert, nichts dergleichen könne und werde geschehen. Aber: wie viele Salinen-Mitarbeiter sind heute (im Vergleich zu früher) noch ausschliesslich mit der Landschaftspflege und -sicherung beschäftigt? Bei der grossen Überflutung durch den Wildbach im Vorjahr wurden Gerüchte laut, es habe bei der Waldpflege Probleme gegeben, zuviel Holz bleibe liegen, die Abflüsse seien nicht ausreichend gewartet worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt streitet man um lächerliche Beträge. Aber klar: ein privater Eigentümer hat andere Interessen als die öffentliche Hand. Insbesondere die kurzfristigen Interessen obsiegen in privater Hand oft. Denn langfristig muss es auch im Interesse der Salinen sein, am Berg ordentliche Verhältnisse zu schaffen. Die Einnahmen aus dem Bergwerks-Tourismus sind immerhin ein interessanter Zusatzerlös.

Zweite Lehre: Für pompöse Projekte werden Millionen auf den Tisch gelegt, siehe geplante Landesförderung von vier Millionen für das blöde Lacus-Felix-Hotel. Geld, das dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlt. Einmal mehr muss man fordern: Wirtschaftsunternehmungen, die sich nicht aus sich selbst rechnen, werden auch durch Förderung nicht rentabel. Sinnvoll sind lediglich Investitionen aus Steuergeldern, die in öffentliche Rahmenbedingungen fliessen, innerhalb derer sich dann die gewinnorientierten Unternehmen bewegen können. Also: Aufschliessung von Grundstücken, Verkehrsanbindung etc. Fördergelder dagegen verschwinden in den privaten Taschen und fehlen der öffentlichen Hand für sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Es ist geradezu absurd, dass hier in Gmunden mit Millionen herumgeworfen wird (vier Millionen für das Hotel, zehn Millionen plus Grundstück plus Strandbad für ein „Thermen“hotel ohne touristisches Gesamtkonzept), während in Hallstatt läppische 300.000 Euro fehlen. Im einen Fall (Gmunden) geht es um Private, die sich unter allerlei Schmähtandeleien öffentliche Grundstücke billig aneignenen wollen (und von einem offenbar überforderten Bürgermeister dabei unterstützt werden), im anderen Fall (Hallstatt) geht es um die Beseitigung von lebensgefährlichen Zuständen …

Drittens lernen wir daraus: auf Zusagen von privaten Investoren ist kein Verlass, das zeigen viele Beispiele. Die Öffentliche Hand wird abkassiert, und überforderte Politiker spielen mit, weil sie die Dimension der Schäden, die sie anrichten, nicht verstehen. Das einzig Positive an diesem Nichtverstehen – zumindest für die betroffenen Politiker – ist, dass sie mangels ausreichender Erkenntnisfähigkeit unschuldig und nicht verurteilbar sind. Entsprechende Urteile gibt es inzwischen leider zur Genüge (man denke an den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Dörfler: „Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“, so das Gerichtsurteil …). IN Gmunden beherrschen einige Politiker und „Unternehmer“ die einfache Schlussrechnung nicht, wenn sie nicht ein, sondern gleich drei bis vier neue Hotels verlangen. Dabei ist das eine Aufgabe für Volksschüler: wenn sich in den letzten Jahrzehnten sieben Hotels nicht gerechnet haben und geschlossen worden sind, wieviele neue Hotels muss man dann bauen und eröffnen, damit sie rentabel sind? Oder noch ein wenig einfacher für die Spezialisten in der Gmundner-Köppel-Arithmetik: Wenn ein Auto auf hundert Kilometer fünf Liter Benzin verbraucht, wieviele zusätzliche Kilometer muss es fahren, damit der Verbrauch auf null sinkt? In Gmunden lautet die einzig gültige Antwort: Unter Berücksichtigung des Köpplschen Absurditätstheorems (theorema absurdum) sinkt der Benzinverbrauch ab ungefähr 500 Kilometer auf null.

Alles, was uns heute im Zusammenhang mit dem Hotel versprochen wird, ist nichteinmal jene 2.000 Euro wert, für die einer der Investoren laut KSV einzelkreditwürdig ist. Das unwürdige Schauspiel in Hallstatt zeigt es deutlich. Und das noch unwürdigere Schmierentheater hier in Gmunden wird es noch deutlicher zeigen.

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

Nachbemerkung eins: Das BTV hat sich als manipulativer Sender erwiesen, der sich allem Anschein nach darin gefällt, als Haussender der ÖVP aufzutreten. Wenn man sich die Manipulation auf dem ins Netz gestellten Mitschnitt von der „Diskussions“-Veranstaltung ansieht und anhört, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus und versteht auf einmal, wie es möglich war, dass ein Herr Berlusconi sich mittels seiner TV-Sender an die Macht hievte und dort zum Schaden von ganz Europa viel zu lange halten konnte. Man beachte etwa, wie der Applaus bei Hotelbefürwortern verstärkt wird, während bei Wortmeldungen von Skeptikern die Schieberegler für die Lautstärke beim Applaus nach unten geschoben werden. So soll der Eindruck erweckt werden, die grosse Mehrheit applaudiere den Befürwortern. Ein unglaublicher Verstoss gegen alle journalistischen Anstandsregeln. Dass man Kritikern teilweise den Mund verbot, nur Fragen zuliess, die dann vom Podium aus allergnädigst „beantwortet“ wurden, sei erwähnt. Wie schon berichtet: Neuigkeiten gab es keine. Die Versicherung des „Investors“, man habe ein Term-Sheet der Bank, ist die Wiederholung des Immergleichen: in diesem Term-Sheet sind selbst bei gutwilligster Interpretation nur 20 Millionen „finanziert“, wo der fehlende Rest auf 35 (Hotel) bzw. 70 Millionen (Hotel+Wohnbauten+Chalets) herkommen soll, ist nach wie vor nicht erkennbar.

Es war richtig, dass die Hotel-Skeptiker sich dieser „Diskussion“ nicht gestellt haben. Sie Skeptiker wurden, so gut es ging, „abgedreht“, nur Fragen sind erlaubt, dafür langatmige Stellungnahmen der Befürworter am Podium. Wie hätten die Skeptischen auf diese manipulierte, durchchoreografierte Fragestunde von Ja-Sagern reagieren sollen? Mit einem eigenen, durch-choreografierten Auftrieb der Skeptiker? Nein, es war richtig, sich diesem Schmierentheater zu verweigern.

Nachbemerkung zwei: der Auftritt der AMS-Chefin war grenzwertig. Auch ihre „Mitgliedschaft“ bei der Unternehmerinitiative für das Hotel wirft ernste Fragen auf. Wie hält es die Dame mit der gebotenen Objektivität in ihrer amtlichen Funktion? Sie hat nicht Politik zu machen, sondern Gesetze zu vollziehen. Als angebliche Arbeitsmarktspezialistin müsste sie wissen, dass dieses Hotel so gut wie keine Arbeitsplätze für die Gmundner Bevölkerung bringen wird, sondern angesichts der Sitten im Hotelgewerbe (und der fragilen bis fehlenden Rentabilität des Hotels) mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten gearbeitet werden wird. Die gute Dame täte besser daran, sich darum zu kümmern, dass im AMS nicht Leute mit sinnlosen Schulungen traktiert werden, wie nicht nur kürzlich in den Zeitungen zu lesen war, sondern jeder auch im eigenen Bekanntenkreis anhand einer Fülle von Beispielen schon erlebt hat. Im übrigen werden die Herrschaften ersucht, sich zu einigen, wieviele Arbeitsplätze tatsächlich entstehen. In der Veranstaltung sprach WKO-Schrabacher von 16 bis 25 neuen Beschäftigten durch das Hotel, die ASM-Chefin von 100 bis 120, in den bisherigen Diskussionen war von ungefähr 70 Personen die Rede. Es gehlt halt nichts über einen konkreten und präzisen Business-Plan. Nur dumm, dass den offenbar bisher nicht einmal die Hotel-Bewerber gesehen haben.

Nachbemerkung drei: Natürlich will man wissen, wie die angeblichen „Investoren“ die Finanzierung aufstellen, und ob sich da je rechnen kann. Das ist nämlich in Wahrheit eben keine Privatangelegenheit: gebaut wird auf billigst verschleuderten Grundstücken (also auf Kosten des öffentlichen Eigentums), mit Landeszuschuss und unter Inanspruchnahme von öffentlichem Raum (in diesem Fall: Verschandelung des Landschaftsbildes). Da wird man wohl noch wissen dürfen, ob die Sache nicht später nochmals teuer für die Steuerzahler wird. Denn wenn sich das Hotel-Monster nicht rechnet, die Investoren sich verabschieden (oder pleite gehen), dann tragen wiederum die Steuerzahler die Kosten dafür, dieses Monstrum wieder zu beseitigen. Immerhin hat einer der „Investoren“ in der Diskussion sogar freimütig (und sich selbst lobend) gemeint, sie hätten das auf 30 Jahre kalkuliert, das sei der Planungshorizont. Anders gesagt: spätestens nach 30 Jahren ist ihnen das Monster auf jeden Fall egal. Dann wird zugesperrt. Denn dann sind auch alle Verträge längst ausgelaufen. Abriss. Wohnungen. Was auch immer.

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Hexenjagd auf Hotelskeptiker?
13. Januar 2014

Unheilige Inquisition in Gmunden

Eine kommentierender Bericht von Bruno Beinhart.

Der Herr SEP-Moser hatte gemeinsam mit dem BTV zu einer Diskussion im SEP rund um das verunglückte Hotelprojekt geladen. Die Ladungspolitik war irgend etwas zwischen verhaltenoriginell, manipulativ und einseitig. Auf jeden Skeptiker wollte man zwei unkritische Fans loslassen (vom Bürgermeister über Fremdenverkehrsdirektor bis hin zu „Investoren“). Dazu sickerte durch, dass seitens der ÖVP mächtig getrommelt wurde, um auch im Publikum möglichst nur Hotel-Adoranten der ÖVP zu versammeln und Skeptikern möglichst wenig Platz zu geben.

Unter diesem Umständen ist es verständlich, dass sich niemand von der Allianz einer derart voraussehbaren öffentlichen Hinrichtung stellen wollte. Dass die ÖVP-Kampfposter jetzt in den diversen Online-Foren die fern gebliebenen Allinanz-Politiker kritisiert, fällt unter Frechheit.

Die Stimmung im Vorfeld der „Diskussion“ wurde derart aufgeheizt, dass es im SEP regelrecht brodelte. Zeitweilig musste man sich als Beobachter fragen, ob und wenn ja, welche Drogen manchen Teilnehmern vorab verabreicht worden sind. Nur mit Restalkohol vom Silvester lässt sich nämlich so manches Verhalten bei dieser „Diskussion“ nicht erklären.

Die Stimmung der Befürworter war aggressiv und Richtung Bierzelt-Schlägerei weisend, insbesondere einige Politiker fielen hier unangenehm auf. Einen Diskutanten, der kritische Fragen stellte, hintennach mit dem „Abwatschen“ zu drohen, ist ausserhalb aller Normen und erinnert an Zeiten, als braunes Gesindel mit Terror gegen Andersdenkende die Macht an sich zog. Dass der Bürgermeister nichts zur Beruhigung der Situation beiträgt, sondern den Konflikt allem Anschein nach mutwillig eskalieren lässt, passt da ins schlechte Bild.

Es war unübersehbar, dass jede Form von Kritik am Hotelprojekt als Majestätsbeleidigung gesehen wurde. Es roch nach Hexenjagd auf Hotelskeptiker. Wer nicht für das Hotel ist, wird als Verräter an der Heimat abgestempelt. Absurd, wenn man bedenkt, welchen Schaden für die Heimat dieses Hotel in dieser Form darstellen würde. Der geplante Hotelbetreiber schwärmt bekanntermassen bereits vom „höchsten Gebäude der Traunseeregion“. Wer hier wohl Verrat an der Heimat begeht (wenn wir die verbale Latte schon so hoch setzen!).

Argumentativ war von den Befürwortern nichts Neues zu hören. Das einzige Argument: wir brauchen das Hotel. Inzwischen braucht auch der SEP-Moser das Hotel, laut Eigenaussage könne er ohne durch das Hotel angez0gene Touristen im SEP keine weiteren Investitionen tätigen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: dieses Argument zählt zu den dümmsten, die bisher in der Debatte gefallen sind. Dieser Mann hat das hässlichste Einkaufszentrum in Österreich zu verantworten. (Und der Bau von Einkaufszentren ist von Haus aus meist keine architektonisch wertvolle Veranstaltung!) Wenn der Moser ein Hotel braucht, dann soll er sich halt im SEP eines bauen. Denn wer nach Gmunden fährt, um im Urlaub im SEP einkaufen zu können, wer so bescheuert ist, der ist vielleicht auch bescheuert genug, im SEP zu wohnen. Vergessen wir nicht: Herr Moser ist mit seinem SEP nicht nur am Niedergang der Innenstadt schuldig, sondern hatte auch die famose Idee, eine Seilbahn von der Stadt ins SEP zu bauen. Wenigstens diese – man kann nur sagen: bsoffene – Idee wurde nicht realisiert.

Vielleicht kapieren angesichts des Auftretens von SEP-Moser jetzt endlich auch die Kaufleute der Innenstadt: das Hotel bringt keinen Nutzen, sondern schadet. Herr Back-Hinterwirth, auch ein Befürworter, wird vielleicht zum Dank ein paar Semmerln ans Hotel liefern dürfen, aber mehr ist nicht. Dafür werden die eingesessenen Gastronomie- und Herbergsbetriebe schwer geschädigt, wenn das Hotel versuchen wird, mit Dumpingpreisen wenistens die laufenden Kosten teilweise zu decken, indem man Billigsttouristen ins Land holt. Man kann nur wiederholen: die vier Millionen Zuschuss vom Land, die von den „Investoren“ frech gefordert werden, wären 100fach besser angelegt, wenn man damit eine Qualitätsverbesserung in den bestehenden Betrieben finanziert.

Man kann auch nicht oft genug wiederholen: niemand hindert die angeblichen Investoren daran, endlich mit dem Bau zu beginnen. Seit Jahren hätte dies schon geschehen können. Es geschieht aber nicht. Aus dem einfachen Grund, dass es keine echten Investoren gibt, die dort ihr Geld wegschmeissen wollen. Dafür finden manipulierte Diskussionsveranstaltungen statt. Was ist der nächste Schritt des Herrn Bürgermeisters? Einrichtung einer „Hl. Inquisition für den Hotelbau von und zu Gmunden“? Scheiterhaufen für Hotelskeptiker? Oder plant Herr SEP-Moser schon ein kleines Privatgefängnis in einem dunklen Winkel des SEP, wo man dann von der Hl. Inquisition verurteilte Hotelgegner preisgünstig einsperren könnte?

Fazit: der Bürgermeister ist offensichtlich fest entschlossen, nicht Bürgermeister aller Gmundnerinnen und Gmundner zu sein, sondern sich weiterhin als Laufbursch diverser Wirtschaftsinteressen zu betätigen. Die Gmundner ÖVP hat sich in die Geiselhaft einer Unternehmerfamilie und deren Hausbank begeben. Nicht um das Wohl von Gmunden geht es den Befürwortern, sondern, wie es scheint, bloss darum, die wenigen in Gmunden noch zur Verfügung stehenden Gründe billigst der ÖVP nahestehnden Kreisen in die Hand zu spielen. Dazu ist inzwischen offenbar jedes Mittel recht, auch das der Gewaltandrohung (sogar das Wort „Prügel“ wollen ein paar im Publikum anwesende Skeptiker gehört haben).
Man darf annehmen, dass nun versucht wird, mit allen Mitteln einen Keil in die „Allianz für Gmunden“ zu treiben, um doch noch eine 2/3-Mehrheit für eine Vertragsverlängerung zu erzielen. Allen schwankenden Gemeinderäten sei klar und deutlich gesagt: wer der ÖVP hier zur 2/3-Mehrheit verhilft, begeht nicht nur einen schweren Fehler, sondern fügt unserer Heimat schwersten Schaden zu. Denn mit der Vertragsverlängerung wird ermöglicht, dass die „Investoren“ sich – entgegen allen Beteuerungen – die Grundstücke sichern können, ohne ein Hotel errichten zu müssen. (Siehe etwa die vorgeschlagene Klausel mit „höherer Gewalt“, womit man den „Investoren“ einen Freibrief für die Nichterrichtung des Hotels geben würde!!!)

Man darf übrigens gespannt sein, ob BTV tatsächlich den Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung veröffentlichen wird. Und wenn ja: in welcher Form …

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

PS.: Der Kreditschutzverband gibt übrigens für einen der „Investoren“ eine ausgesprochen günstige Auskunft: KSV-Einzelhöchstkredit 2.000 Euro. Damit lassen sich immerhin ein paar Ziegelsteine für den Hotelbau kaufen! Ein ganzes Stockwerk wird sich aber eher nicht ausgehen. Und beim Innenausbau könnte es finanziell dann ziemlich eng werden. Aber man muss das positiv sehen: es fehlen nurmehr 17.500 ähnlich potente Investoren, dann hätten wir das Geld für den Hotelbau beisammen …

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3. Adventbrief
15. Dezember 2013

Heute also wieder schon nach Einbruch der Dunkelheit der 3. Adventbrief vom Christkind. Wir haben uns entschieden tun, den nur in der korrigierten Fassung bringen zu tun wollen, weil sich so viele Leute damit recht schwer tun getan haben tun, gell! Mir tun hoffen tun, dass die, die was die Originalversion lieber lesen haben tun, nicht böse sein machen tun!

3. Adventbrief vom Christkind

Liebe Gmundnerinnen und Gmundner!

Heute muss ich euch schreiben. Weil was sich vorige Woche im Rathaus im Gemeinderat abgespielt hat, das geht auf keine Kuhhaut. Nicht einmal auf eine Elefantenhaut. Man muss aber eine Haut haben, dick wie ein Elefant, um das alles auszuhalten. (Obwohl ich weiss, dass Elefanten sehr sensible Tiere sind, und das mit der dicken Haut bei denen gar nicht stimmen tut!) Aber man sagt das so.

Ich schreibe euch heute direkt und allen. Das Christkind ist traurig, weil die ÖVP nicht kapiert, dass Mammon nicht alles ist. Sie versteht auch nicht, dass das geplante Hotel ganz Gmunden optisch verschandelt. Sie versteht auch nicht, dass ein grosser Teil des Badestrands vom Hotel überragt wird: schwimmen im Schatten des Hotels, das ist es, was die ÖVP den kleinen Leuten verordnet. Sowas macht mich als Christkind traurig.

Bitte, liebe Leute, rafft euch endlich auf und zeigt den Raffzähnen ihre Grenzen! Ich für meinen Teil werde auf jeden Fall all die ÖVPler, die sich so stur verhalten heuer zu Weihnachten nicht besuchen. Ich werde nur an ihren Fensterln vorbeifliegen und ihnen die Zunge zeigen und „Bähhh“ rufen. Ich weiss, dass sich das für das Christkind nicht gehört. Aber nette Briefe nutzen bei denen nichts. Und jenen FPlern, die mit der ÖVP jetzt womöglich gemeinsame Sache machen wollen, denen wird es auch so ergehen. Aber die glauben wahrscheinlich ohnehin nicht an mich. Was schade ist.

Es hätte ein schöner Weihnachtsfrieden werden können, wenn man auf die Allianz gehört hätte und die ganze Sache noch einmal von vorne angegangen wäre. Mit vernünftigen Vorschlägen, die realisierbar sind. Mit Investoren, die Geld haben.

Das Christkind wünscht sich, dass die Gmundner Bürgerinnen und Bürger endlich laut aufstehen und sagen, was wirklich gebraucht wird: leistbare Wohnungen für Normalverdiener. Aber auf diesem Ohr ist eine Hausbesitzerpartei leider taub, die sich christlich nennt, aber wenn es ernst wird, immer nur „Mammon“ ruft.

Nein, solche Leute will ich als Christkind nicht besuchen. Tut mir leid. Und wenn ihr, liebe Gmunderinnen und Gmundner, Mandatare der ÖVP seht, zeigts ihnen nicht den Stinkefinger, was man verstehen könnte, sondern dreht euch nur traurig weg oder redet ihnen ins Gewissen. Wie ihr halt können und wollen tut!

Äuer Grisdgind

PS.: Mein alter Kumpel, der Weihnachtsmann, weigert sich auch, die ÖVPler zu besuchen. Seine Rentiere wollen nicht, weil sie Angst haben, sie werden gleich zu Rentierschinken verarbeitet von Leuten, denen es nur ums Geld geht. Denen wahrscheinlich nicht einmal die Rentiere vom Weihnachtsmann heilig sind.

PPS.: Wenn ich wählen dürfte, dann würde ich ganz genau wissen tun, was ich nicht wähle: die ÖVP, solange sie nur eine offene Tür für die Banken hat, aber nicht für die, die auf Herbergssuche sind nach einer günstigen Wohnung. Weil mit Herbergssuche kenne ich mich aus!

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Sittenbild aus dem Gemeinderat – Demokratieverluderung durch ÖVP
14. Dezember 2013

Wir bringen kommentarlos den vollständigen Text einer Presseaussendung von Vzbgm. Christian Dickinger (SPÖ) bezüglich der Gemeinderatssitzung vom 12. 12. 2013 (Dauer der Sitzung bis 0:30!!!). Manches kommentiert sich selbst.

Text der Presseaussendung

„Wie es Euch gefällt …“

Ein kleines „Sittenbild“ aus dem Gmundner Gemeinderat

Im Gemeinderat der Stadt Gmunden wurde gestern im Zusammenhang mit dem Hotel-Groß-Projekt „Lacus Felix“ (Asamer-Gruppe, Freunschlag-Gruppe) über die Optionen „Fristenverlängerung“ (ÖVP) und Rückkauf des Seebahnhofareals (SPÖ, FPÖ, Grüne, Stadtliste = „Allianz für Gmunden“) beraten.

Die Sitzung dauerte von 17 Uhr bis 00.30 Uhr. Seitens des ÖVP-Bürgermeisters wurde die „Causa Prima“ auf die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 gesetzt. Ich habe dies angesichts der Wichtigkeit des Themas als Provokation der Mandatare und des Publikums gesehen und den Antrag gestellt, den Punkt nach vorne zu reihen: Abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP. Begründung: Asamer, Freunschlag und deren Anwalt sei für etwa 19 Uhr geladen. Man dürfe die Herren vor der Abstimmung noch „fragen“. Super, oder?

Ich habe in den letzten Wochen viele Fragen gestellt, Informationen und weitreichende Zugeständnisse eingefordert, für die ÖVP war fast alles OK, was von den „Investoren“ vorgegeben wurde. Ich war es, der zu einer Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hatte, um Druck zu machen und Gefahren aufzuzeigen, die im Vorfeld zu bannen sind. Dem Bürgermeister ist dies nicht eingefallen, ob dies „lässig“ oder „fahrlässig“ ist, mögen andere entscheiden.

Zur Sitzung und deren Voraussetzungen: Von Kritikern war vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet worden. Um diesen BürgerInnen möglichst einen Platz auf der Zuschauertribüne zu verweigern, war seitens der ÖVP eine Gruppe von Alt-FunktionärInnen aufgeboten worden, die früh die Plätze besetzten. Die Tür des Sitzungssaal wurde, was nicht üblich ist, verschlossen: Auch eine Form von „Bürgernähe“ der „Marke ÖVP“.

Wie immer bemühten die ÖVP-Debattenredner den Exklusivanspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen Gmunden. Die Meinung der ÖVP ist ein gottgegebenes Naturrecht. Mit triefendem Pathos wurde das im Falle einer Ablehnung der Fristenverlängerung für alle Zeiten verlöschende Wohl „unserer Kinder und Kindeskinder“ beschworen.

An den Fakten waren die Damen und Herren der ÖVP nicht wirklich interessiert. „Wir müssen den Juristen glauben“, sagte ein Mandatar. Dass der Glaube eine Kategorie der Theologie ist und nicht der Politik, hat die seit Jahren schwelende Hotel-Causa bewiesen. Aber was soll’s, wir brauchen ja dieses Hotel, wurscht unter welchen Umständen und unabhängig von möglichen Konsequenzen (Spekulationsobjekt, Wohnungen): “Hände falten, Gosch’n halten!“ Differenzierter sieht es der Kommentator der „Oberösterreichischen Nachrichten“, wenn er von „anderen handfesten Interessen“ schreibt: „Die Errichtung des Hotels würde der Raiffeisen Landesbank laut Rahmenvereinbarung die Möglichkeit geben, auch in gewinnbringende Wohnungen am Seeufer zu investieren. Der vor dem Ruin stehende Hans Asamer … braucht Profite aus dem Projekt nötiger denn je …“

Die inhaltlichen Grundlagen für die Abstimmung über eine Fristenverlängerung basierten auf verschiedenen Papieren, Verträgen und Vereinbarungen, welche die Mandatare entweder nicht vollinhaltlich oder gar nicht kannten. Für die ÖVP-Gemeinderäte galt die Devise: „Eh‘ wurscht“! – Den Juristen, dem Asamer, dem Freunschlag und dem Herrn Bürgermeister muss man doch „glauben“! Wenn dies die Basis für seriöse, der Bevölkerung, dem Steuerzahler und dem eigenen Gewissen verpflichtete Politik ist, so darf ich festhalten, dass dies nicht meine Politik ist.

Ohne allzu sehr ins Detail zu stechen: Es gibt eine „Eckdatenvereinbarung“ („Termsheet) zwischen der Raiffeisen Landesbank und den „Investoren“ bezüglich der Finanzierung. Dies ist ein ganz zentraler Punkt. Der Stadtgemeinde wurde lediglich eine Seite mit einigen Zahlen übermittelt. Der „Termsheet“, so heißt es in einem Schreiben der Asamer-Gruppe vom 20. November, würde der Verschwiegenheit unterliegen, „und es würde zu weit führen, dieses einem breiten Kreis von Gemeinderatsfunktionären offenzulegen“: Der Provokation erster Teil! Auf mein Drängen hin wurde diese Vereinbarung (8 Seiten) in der Folge dem Stadtamtsdirektor übermittelt, der eine „Geheimhaltungserklärung“ unterschreiben musste. Gemeinderats-Mitgliedern wurde der Einblick verwehrt. Erst in der gestrigen Gemeinderatssitzung, unmittelbar vor der geplanten Abstimmung, „durfte“ der Stadtamtsdirektor „mündlich“ Auskunft erteilen. Der „Termsheet“ sei ohnehin „schwer zu lesen“, meinte „Investor“ Freunschlag. Als jemand, der in Anspruch nimmt, der Kulturtechnik des Lesens und der Einholung von unabhängigen fachlichen Auskünften mächtig zu sein, nehme ich diese inferiore Vorgangsweise nicht zu Kenntnis.

Aufgrund der Diskussionen und Forderungen in der oben erwähnten Sitzung von Rechtsausschuss, Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Stadt ein Schreiben an die „Asamer-Toskana Hotelerrichtungs KG“ und die „Lacus Felix Hotelerrichtungs- und Verwaltungs Gmbh“ gerichtet. Die Antwort auf dieses Schreiben sollte eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat sein. Eben dieses Antwortschreiben – „Verbindliches Angebot zur Vertragsanpassung Projekt Lacus Felix“ – datiert mit 11. 12. 2013 (ein Tag vor dem Gemeinderat), wurde den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Stadtliste nicht zur Verfügung gestellt. Der Provokation zweiter Teil. Ich habe von der Existenz und vom Inhalt des Schreibens nur deshalb erfahren, weil es mir die Sekretärin von Kurt Asamer nach einem von ihm ausgehenden Telefongespräch zukommen ließ.

In der Gemeinderatssitzung selbst hieß es dann, die wesentlichen Inhalte des „Verbindlichen Angebots“ seien in eine „Treuhandvereinbarung“ eingeflossen. Diese sei nun die Basis für die Entscheidung der Mandatare. Der Inhalt der „Treuhandvereinbarung“ wurde unmittelbar vor der geplanten Abstimmung mündlich vorgetragen. Das Papier selbst stand nicht zum Studium zur Verfügung.

Ich und die Mandatare der „Allianz für Gmunden“ stehen nicht für die Rolle als Statisten auf einer Stegreifbühne zur Verfügung.

Da sich nach einer sehr emotional geführten, etwa dreieinhalb Stunden währenden Diskussion, in welcher die ÖVP ständig das Mantra „Verhinderer“ bemühte, keine Mehrheit für die Fristenverlängerung abzeichnete, stimmte die ÖVP mit ihrer Mehrheit für eine neuerliche Vertagung der Abstimmung auf den Jänner 2014. Der Antrag der „Allianz“ auf Wiederkauf kam nicht zur Abstimmung. Bereits im September wurde dieser Wiederkaufsantrag vom ÖVP-Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt, ein für November angesetzter Sondergemeinderat zum Thema kam nicht zustande. Nun erfolgte die neuerliche Vertagung. In Gmunden wird demzufolge so lange abgestimmt, abgesetzt und verschoben, bis jenes Ergebnis gewährleistet ist, das seitens der ÖVP, Asamer-Holding und „Investoren“-Gruppe (mit der RLB im Rücken) gewünscht wird!?

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Soweit die Presseaussendung. Morgen, am dritten Advent, tuts wieder einen Brief vom Christkind geben tun! Und am Montag wird Bruno Beinhart die Geschehnisse im Gemeinderat ausgiebigst kommentieren tun, gell!

Team Gmundl

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Grandezza einer Konservendose: Das Lacus (In)Felix
10. Dezember 2013

Was alle verschweigen:

Im Gmundl-Blog stehts!

Mir tun hier heute den versprochenen uns zur Verfügung gestellten Gast-Beitrag eines renommierten Architekturkritikers bringen tun, der was sich auch ein paar Gedanken gemacht haben tun tut über das Lacus Infelix. Tuts das lesen und weiterverbreiten tun, liebe Leserleins! Weil vielleicht tut noch jemand in der ÖVP aufwachen tun und tut im richtigen Moment das Handerl heben tun – gemeinsam mit der Allianz, gell! Für den Rückkauf, noch geller, gell!

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Mag. arch. Peter Reischer:

„Lacus Felix“
oder
die Grandezza einer Konservendose
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Als Architekturkritiker macht man sich in der werten Architektenschaft nicht unbedingt immer beliebt. Damit kann ich leben. Womit ich aber nicht leben kann, ist, wenn Architekten nur vom Gewinnstreben, Profitgier und Geltungsbedürfnis getrieben sind, und daraus ‚Architektur‘ entstehen soll.

Jeder Architekturstudent lernt (oder sollte zumindest lernen) während des Studiums etwas über die ‚moralische, soziale und ethische‘ Verpflichtung des Architekten. Er lernt irgendwann (hoffentlich) dass Architektur die umfassenste aller Künste ist. Er lernt auch über die Verpflichtung zum Kontext, über Achtsamkeit und den Respekt vor historischer Substanz. Und in letzter Zeit viel über Nachhaltigkeit, und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens.

Wo sind all diese Kriterien und Anregungen in dem wahrlich monströsen Entwurf der Linzer Architekten zu finden? Wie kann ein (hoffentlich) gebildeter Architekt in dieser geistlosen Konservendose einen Beitrag zum städtischen Ambiente der, wie die Entwerfer meinen, einzigen Seestadt Österreichs, sehen? Das ist keine Architektur, das ist ‚Geldmachen‘.

Architektur hängt auch (zumindest in diesen Größenordnungen) mit Städtebau zusammen. Man kann im Städtebau mit These und Antithese operieren, man kann einer kleinteiligen Struktur einen großen, einfachen Körper gegenüber stellen. Aber das muss in einem gewissen Verhältnis stehen. Das ovale Ding in der Bucht erinnert ein bisschen an die – oft in Anlehnung an die Architekturauffassung zur Zeit Mussolinis als faschistoid bezeichneten – Ideen der ‚Architettura Razionale‘ eines Rossi der 70er und 80er Jahre – Achsen und Machtdemonstration. Wenn der Rationalist Aldo Rossi damals seine Entwürfe auf wenige, geometrische, ungegliederte (eher dominante) Grundformen zurückführte – dann war das der damalige Zeitgeist. Aber auch er wahrte einen gewissen Größenmaßstab, im Städtebaulichen gesehen. Heute ist ‚Nichteingehen‘ auf die Umgebung, gerade im Sinne einer Nachhaltigkeit und auch der Verantwortung, kommenden Generationen gegenüber, schlichtweg präpotent. Ein Hotel in dieser Größenordnung, kann niemals nachhaltig sein. Die Linzer Architekten nehmen in der Gesellschaft nicht die Rolle eines Claude-Nicolas Ledoux ein, der um 1780 das ‚Haus des Flurwächters‘ oder eine ‚utopische Salinenstadt‘ entwerfen konnte. Architektur muss heute Verantwortung übernehmen, sonst wird sie zerstörerisch.

Es ist überhaupt die Frage, wie sich ein Architekt unserer Zeit für einen solchen Entwurf hergeben kann. Eigentlich müsste es ihm sein Berufsethos verbieten, sich in die Maschinerie der Politik, die hier offensichtlich Regie führt und in den Prozess der Zerstörung von historischer Bausubstanz einzubinden, beziehungsweise, sich diesem Betreiben anzubiedern. Willfährig werden von der Architektur Geschosse gekappt, Traufenhöhen erniedrigt oder verändert – ganz wie es opportun ist um die Baubewilligung zu erhalten. Dann folgt die Honorarnote. Man kann das auch als Prostitution der Architektur bezeichnen.

Die Architekten leugnen nicht einmal die ‚selbstbewusste‘ Höhe des Baus (siehe ‚Der Standard‘ am 16.11.2013) Der 32 Meter hohe (und 60 Meter lange), achtgeschossige Hotelturm wäre das mit Abstand höchste Gebäude weit und breit. Wo ist da das Eingehen auf eine Umgebung, geschweige denn auf die Gmundner Altstadt?

Und den Begriff ‚Grandezza‘, den die Architekten im Zusammenhang mit Gmunden verwenden, den haben die beiden wohl aus ihrem letzten Italienurlaub mitgebracht. Übersetzt bedeutet Grandezza nämlich ‚hoheitsvoll-würdevolle Eleganz der Bewegung‘. Der geneigte Leser möge sich selbst die Frage, wie man auf die ‚Grandezza‘ der Stadt Gmunden reagieren kann oder soll, beantworten. Sicher nicht mit einer ovalen, an eine Konzernzentrale im Silikon Valley erinnernden, Konservendose in der Mitte der Gmundner Bucht auf einer künstlichen Insel. Mit diesem Projekt wird mehr zerstört, als jemals wieder gut gemacht werden kann.

Ganz abgesehen von dem, in einem Gutachten der Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz vom Mai 2010 festgestellten, eindeutigen Widerspruch des Bauvorhabens gegen die gesetzmäßigen Aufgabenstellungen des Natur- und Landschaftsschutzes. Das Gutachten führt weiterhin aus, dass ein „Eingriff in das Landschaftsbild dieser Uferzone stattfindet, der aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes jedenfalls abzulehnen ist“. Auch diese Dinge sind ein Problem der beauftragten Architekten – aber wen kümmert‘s? Papier ist geduldig.

Leider gibt es in Gmunden keinerlei Richtschnur, die eine derartige Architektur verhindern kann. Ein Bürgermeister, der sich für befähigt hält, ästhetische, nachhaltige Urteile im Hinblick auf Architektur und Umwelt zu fällen – da offenbart sich Selbstüberschätzung gepaart mit politischer Machtdemonstration. Es ist in Österreich noch immer so (siehe Bauordnung), dass der Bürgermeister die oberste Baubehörde und Instanz in einer Stadt ist. Das sollte die Gesetzgebung schleunigst ändern.

Einen gewissen Schutz vor solchen Fehlentscheidungen würde ja der Gestaltungsbeirat für Architektur (wenn er mit unabhängigen !Experten! besetzt ist), dem verpflichtend alle Bauprojekte – die öffentliches Interesse in Gmunden betreffen – vorgelegt werden müssen, bieten.

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(Mag. arch. Peter Reischer studierte Architektur an der Technischen Universität Wien und an der Universität für angewandte Kunst in Wien bei Arch. Schlesinger, Arch. Holzbauer, O.M. Ungers, Diplom bei Prof. Architekt Hollein. Bis 2009 war er als Manager, Grafiker und in der Werbung tätig, heute ist er leitender Redakteur des Fachmagazins „architektur“ und schreibt als freischaffender Journalist und Architekturkritiker für Zeitschriften und Magazine wie: Quer, Der Standard, NZZ, Falter, FiO, Baumeister, Die Furche u.a..)

So, liebe Leserleins! Das tuts für heute gewesen sein tun. Weiterverbreiten! In der Schule unter dem Tisch lesen tun! Ans Rathaus nageln tun! Den Köppl darin einwickeln tun. Lasst euch was einfallen tun, gell, weil dank PISA-Leseschwäche tunmir ned wissen tun, ob das wirklich alle ÖVP-GemeindeRatlosen auch lesen können tun werden. Tut es ihnen vorlesen tun, wo immer ihr sie treffen tut. Schön laut und langsam zum mitschreiben, gell! Wenn wenigstens eine(r) von den Schwarz(inn)en aufwachen machen tut aus dem Wachkoma, dann tätert das schon reichen tun für eine Rückkaufsmehrheit.

Tschüss! Team Gmundl

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Neuer Tiefpunkt beim Unglückshotel Lacux Infelix
9. Dezember 2013

Es tut wieder einmal Neuigkeiten geben tun rund um unser Pleite- und Unglückshotel „Lacus Infelix“. Unsere Sonder-Eil-Reporterin Babsy Blitzschnell tut berichten tun.

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Babsy Blitzschnell berichtet: Keine Planer, kein Architekt – nur leere Luft

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Es ist nicht offiziell. Es ist ein Gerücht. Eines mit Hand und Fuss, wie man sagen muss.

Angeblich ist das Gmundner Planungsunternehmen aus dem Hotelprojekt ausgeschieden, jenes Planungsbüro, das für die Projektabwicklung sorgen hätte sollen. Das ist schon besorgniserregende genug. Doch wie man aus gut informierten Kreisen hören kann, sind auch die Architekten Riepl & Riepl abgesprungen. Angeblich deshalb, weil eine totale Kostenreduktion geplant ist. Damit sei aber ein qualitativ ansprechender Hotelbau nicht mehr möglich. Nachdem schon im Vorjahr Architekt Mackowitz ausgeschieden ist … kann man sich seinen Teil denken.

Aber den Herrn Bürgermeister kratzt das alles nicht. Als Laufbursch von Bankinteressen ist er weiter in Sachen Hotel unterwegs, obwohl jetzt dem Dümmsten klar sein muss, dass ein Hotelbau in der geplanten Form nicht stattfinden kann und wird.

Das Gerücht hat mehr als nur Hand und Fuss. Denn dass es offensichtlich drastische Kostenreduktionen beim Hotelbau geben soll, liegt schriftlich vor. Immerhin wurde viele Jahre von Hotel-Errichtungskosten in der Höhe von 35 Millionen Euro gesprochen. Ohnehin sehr knapp kalkuliert, wenn man die enormen Kosten des Inselbaus bedenkt. Die nunmehr vorliegende „Finanzierungszusage“ der Raiffeisen Landesbank spricht von 16 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten Kosten. Wie soll das gehen? Abgesehen davon, dass die „Finanzierungszusage“ ein Wisch ist, mehr nicht. Dort steht nämlich nur drin, dass man im Vorstand beschlossen habe, das zu finanzieren. Das ist keine Zusage, sondern ein Beschluss der RLB, der erst im Laufe von Verhandlungen eventuell in einem Kreditvertrag münden kann. Aber nicht muss!!! Das ist ein bestelltes Schreiben zwecks Zeitverzögerung. Aber es beweist: ein Hotelbau ist nicht möglich, wahrscheinlich nicht einmal wirklich beabsichtigt.

Es gibt nun also allem Anschein nach weder einen Planer/Projektumsetzer noch einen Architekten. Das mit 16 Millionen mehr als eine achtstöckige Jugendherberge errichtet werden könnte, ist undenkbar. In Wahrheit soll das Hotelgrundstück wohl als Besicherung im Rahmen der Sanierung des Asamer-Gruppe durch die Banken dienen. Dazu gehört, so zu tun, als ob man wirklich bauen wolle, weil das den bilanziell darstellbaren Wert deutlich erhöht.

Herr Bürgermeister! Beenden Sie dieses unwürdige Schausspiel! Folgen Sie den Plänen der Allianz. Sie sind der Bevölkerung verantwortlich und nicht irgendwelchen Bank- und Geldinteressen.Ändern Sie endlich Ihre unhaltbare Position, sonst werden 2015 die Wählerinnen und Wähler diese Positionsänderung vornehmen.

ÖVP-Mandatare und -Mandatarinnen: Stimmt mit der Allianz für den Rückkauf. Wie schon gestern das Christkind in seinem Brief geschrieben hat: eine einzige mutige Person aus dem Kreis der ÖVP-Gemeinderäte kann diese ganze Schmierenkomödie beenden!

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Soweit der neueste Bericht von Babsy Blitzschnell. Wir tun blitzschnell am Ball bleiben tun!

Tschüss! Team Gmundl

PS.: Soeben tunmir die Stellungnahme eines renommierten Architekturkritikers zum Hotelbau zu Babel-Gmunden erhalten haben tun. Mir werden diesen Beitrag morgen hier im Blog online stellen tun. Da tut kein Auge trocken bleiben werden tun!

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Es reicht! Ein neuer Bruno Beinhart-Kommentar!
18. November 2013

Die Ereignisse tun sich überschlagen haben tun diese Woche und an diesem Wochenende. Nachdem mir (und der Bruno Beinhart) schon vor zwei Wochen verlangt haben tun, dass endlich mal gesagt werden tun tut, was im Asamer-Konzern eigentlich wirklich los sein tun tut, ist die Sau jetzt raus dem Stall: der mächtige Gmundner-Unternehmerclan hat uns seit Jahren verarscht (und Teile der Gemeindepolitik tun wahrscheinlich mitgespielt haben tun).

Da hat einer den grossen Gönner spielen haben tun, den, der was die Kohle haben tun tut, um alles zu machen zu können, und dann hat der Schulden, dassmir es ned glauben wollen können tun. Und im STANDARD tut ein Artikel über die Hotelsache erscheinen tun, wo ein jeder Politiker eigentlich gehen tun müsstert, wenn er den Artikel lesen tun tut. Was es sonst noch so alles dazu zum Sagen geben können täterte, das tut wieder der Bruno Beinhart weiter unten sagen machen tun, gell. Weil das tut sich bewährt haben tun. Mirtun hier nur das Bild im Standard kommentieren tun, das was mir so auch noch nie zum sehen bekommen haben tun. Weil hier tut man endlich einmal sehen, was hier für ein Monster hinbetoniert werden sollen tun tut, das was die Landschaft verschandeln tun tut, wie nur sonst was. Dabei tut das Bild, das was die Planer dem Standard gegeben haben tun, total manipuliert sein tun in Richtung Verharmlosung und „Verschönerung“. Weil die haben nämlich eine Art von Nebelstreifen quer über das Foto gelegt haben tun, der was genau dort verlaufen tun tut, wo die Häuser und die Uferlinien sein tun. Dadurch tut man ned sehen tun, wie arg der Bau die anderen Häuser überragen tun tut. Man tuts aber sehen, wenn man sehr genau hingucken machen tun tut. Mir haben uns aber ein bisserl gespielt haben tun und haben in den Nebelstreifen (der was die Wahrheit vernebeln tun tut) die verpixelte Ufer-/Häuserlinie schematsich freigelegt haben tun. Dort womir jetzt die verpixelte und vernebelte Linie freigestellt zeigen tun, muss man sich vorstellen tun, sind die Häuser. Das obere Ende der Häuserlinie tun die Dachhöhen sein tun, das untere Ende die Uferlinie. Damit sich die Bürgerleins besser vorstellen machen tun können, wie arg der Kobel Gmunden und den Traunsee verschandeln tun tätert.

Oben das „geschönte“ Bild, unten vom Team Gmundl verwahrheitetes Bild.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Jetzt reichts!

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Gäbe es in Österreich eine Rücktrittskultur, dann wären jetzt Rücktritte fällig. Man hat uns in Sachen Hotel-Bau zu Asam seit Jahren hinters Licht geführt, belogen und beschummelt. Die dafür verantwortlichen Politiker sind rücktrittsreif. Sie werden uns leider erhalten bleiben.

Dazu ein paar Fakten, die jetzt publik geworden sind.

Das Asamer-Imperium – hier in der Kolumne des Teams Gmundl wurde es schon vor längerer Zeit klar ausgesprochen – ist kein Imperium sondern in vielen Aspekten nur ein potemkinsches Dorf. Vor Monaten sprach man hier noch nach ersten Presseberichten von 400 bis 500 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe. Inzwischen meldet das neue „profil“ einen Schuldenstand von zumindest 900 Millionen. Die Zeitungen berichten über die Zerschlagunge des Asamer-Konzerns. Gut. Das ist ein Teil der Angelegenheit. Wir beschäftigen uns mit jenem Teil, der das Hotel direkt betrifft.

900 Millionen Schulden laufen nicht in ein oder zwei Jahren an. Auch nicht in fünf. Nicht bei der Grösse der Asamer-Gruppe. Man darf davon ausgehen, dass es schon 2006 (also bei den ersten Hotel-Verträgen) eine völlig unrealistische Erwartung war, dass die Asamer-Gruppe dieses Hotel je finanzieren könnte. Man hat also schon damals wissentlich einen Vertrag angestrebt, dessen Erfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich war. Es ging scheinbar wirklich darum – auch das wurde in diesem Blog mehrmals in den Raum gestellt – billig ein Grundstück aus dem öffentlichen Eigentum Richtung Banken/Asamer-Gruppe zu bewegen, um dort die Sicherstellung von Krediten zu verbessern. Das war und ist eine plausible Theorie. Warum sonst steht das Hotel bis heute nicht? Rechtlich ist alles so weit gediehen, dass gebaut werden hätte können. Das Hotel hätte – wäre die ernsthafte Absicht vorhanden gewesen – termingerecht fertiggestellt werden können.

Aber es kommt noch dicker. (Hier wird die Darstellung der Verträge vereinfacht erfolgen, weil die Dinge sonst zu kompliziert und detailiert werden). Es gab einen Ursprungsvertrag und eine Art von Vertragsverlängerung (die sogenannte „Rahmenvereinbarung neu“). Voraussetzunge für die Vertragsverlängerung wäre gewesen, dass Asamer Eigenmittel in Höhe von 8 Millionen Euro vorweist. Und zwar per Ende 2011. Tatsächlich sind derartige Mittel in der Bilanz der zuständigen GmbH zu diesem Stichtag nicht zu finden. Erst im Jahr 2012 erfolgt eine entsprechende Einbuchung einer Forderung an KR Asamer, die Gegenbuchung auf ein Kapitalrücklage-Konto. Deutlich gesagt: ob das Geld vorhanden war, weiss man nicht, da es sich hier nur um die Einbuchung einer Forderung handelt, die gegen ein Kapitalkonto gebucht worden ist. So etwas kann man auch „Geldschöpfung“ nennen. Die Wirtschaftsprüfer können so eine Buchung durchaus akzeptieren, wenn seitens des Schuldners (also KR Asamer) das Bestehen dieser Forderung gegen ihn bestätigt wird. Ohne dass also ein Euro geflossen ist, wird buchmässig ein Eigenkapital dargestellt, dass es unter Umständen nicht gibt. Die Idee beim Rahmenvertrag 2 war, dass ein Mindestbetrag in bar vorhanden sein muss, um die Hotel-Errichtung zu ermöglichen. Fakt ist: in der zuständigen GmbH gab es dieses Eigenkapital nicht als frei verfügbares Bargeld (oder als Kontoguthaben bei einer Bank), sondern nur als Forderung gegenüber einer Person. Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: ist damit der Sinn des Eigenkapitalnachweises, wie in der Rahmenvereinbarung von der Gemeinde gefordert wurde, erfüllt? Wohl eher nicht.

Die zweite Frage: wenn der Eigenkapitalausweis erst in der Bilanz 2012 erfolgt, ist der Eigenkapitalnachweis nicht wie von der Rahmenvereinbarung gefordert per Ende 2011 vorhanden. Rein rechtlich ist damit, und das scheint rechtlich sicher, die Rahmenvereinbarung gar nicht in Kraft getreten, da ein Vertragspartner seinen Teil der Verpflichtung (Nachweis des Eigenkapitals per Ende 2011) nicht erfüllt hat. Sollte der Bürgermeister und die ÖVP über diese Problematik wieder einmal mit ihrer 1-Stimmen“mehrheit“ hinweggehen, dann stellt sich dringender denn je die Frage, ob hier nicht Haftungen gegenüber jenen schlagend werden, die sich über solche Fakten hinwegsetzen.

Deutlich gesagt: wer hier nicht klar sagt, dass der Vertrag gar nicht gültig zustande gekommen ist, läuft Gefahr, in grosse persönliche Haftungsprobleme zu kommen. Denn hier sei es nochmals wiederholt: es besteht die begründete Annahme, dass der Vertrag niemals zustande kam, da ein Erfüllungsmangel vorliegt. Wer sich über die Frage hinwegsetzt, weitere Massnahmen setzt und Beschlüsse fasst, die das ignorieren, wird in Haftung zu nehmen sein. Es wäre jetzt an der Zeit, dass der Bürgermeister und die ÖVP-Mandatare zur Besinnung kommen, und gemeinsam mit der Allianz den Rückkauf des Grundstücks beschliessen.

Erschwerend kommt hinzu, was das „profil“ in seiner neuesten Ausgabe meldet: von den 900 Millionen Euro Schulden der Asamer-Gruppe werden 400 – 450 Millionen dem Hotel- und Immobilienbereich des „alten“ Asamer zugerechnet. Anders herum gesagt: ob die (ohnedies verspätet) eingebuchte Forderung von 8 Millionen unter diesem Aspekt überhaupt noch werthaltig war, wäre von Experten zu überprüfen. Es spricht viel dafür, dass diese Mittel nicht mehr als Eigenmittel zur Verfügung standen. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass nur eine „Luftbuchung“ erfolgt ist, aber kein echter Zahlungsfluss. Die Vermutung, dass entsprechend verfügbare liquide Mittel nicht zur Verfügung standen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Konklusio: eine gewiefte Unternehmerfamilie hat über Jahre hinweg die Gmundner Politik in Geiselhaft genommen und das Stadtgeschehen bestimmt. Die Politiker standen stramm oder lagen am Bauch vor den hohen Herrschaften. Im besten Fall liessen die Gemeindepolitiker sich vom (nun ziemlich verblassten) Glanz des Namens blenden. Das trifft wohl für allem für viele Politiker der Minderheitsparteien zu. Was die ÖVP betrifft: hier muss man davon ausgehen, dass die Asamers sich eine Partei und einen Bürgermeister „gehalten“ haben. Asamers Wort war und ist denen Befehl. Dazu kommt die Macht einer grossen, schwarzen Bank, die hier im Land das Sagen hat und die auch jetzt in der Asamer-Sanierung die Führungsrolle spielt. Auch hier sind die Trennlinien zur Politik nicht immer klar auszunehmen. Inwieweit einzelne handelnde Personen auch persönlich von diesen Vorgängen profitiert haben, lässt sich schwer sagen (wobei für jeden Erdenklichen natürlich die Unschuldsvermutung gilt).

Die Tatsache, dass eine hochverschuldete Unternehmerfamilie trotz dieser Finanzklemme noch vor ein paar Jahren der Bundes-ÖVP einen grosse Haufen Geld gespendet hat, macht nachdenklich. Aber man geht als positiv denkender Mensch natürlich davon aus, dass es einen Gmundner-ÖVP-Bürgermeister wenig beeindruckt (oder gar beeinflussen könnte), wenn eine mächtige Gmundner-Unternehmerfamilie der Bundes-ÖVP eine Menge Geld zukommen lässt. Genau zu einem Zeitpunkt, da eine wichtige Entscheidung (eben die Hotelsache) ansteht. Wir gehen davon aus, dass die Asamer-Spende den selben Regeln der Zufälligkeit unterliegt wie die Quantenphysik (der ÖVP-nahe Quantenphysiker Zeilinger wird da sicher entsprechende Modelle zur Hand haben).

Wie auch immer: die Macht der Asamers ist vorbei. Sie existiert nurmehr in den Köpfen einiger, offensichtlich zu lang entsprechend konditionierter Lokalpolitiker. Es wäre an der Zeit, dass diese Leute endlich lernen, sich wie freie Menschen zu benehmen. Der Schatten der Asamer-Macht liegt nurmehr dank ihrer Fantasie über dieser Stadt. Mit der Realität hat diese vermeintliche Macht heute nichts mehr zu tun.

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Liebe Leserleins! Das tut der Bruno Beinhart-Kommentar zu den aktuellen Ereignissen gewesen sein tun. Mir tun glauben tun, dass es jetzt noch spannend werden tun tut. Mir tun auf der Spur bleiben tun. Weil allein an diesem Wochenende haben wieder unglaubliche viele Leserleins auf unserer Seit sich umschauen tun getan. Dankschön dafür, gell!

Tschüss! Das Team Gmundl

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Alles Fasching?
5. November 2013

Mir tun den Verdacht haben tun, dass hier in Gmunden ein paar Leuterln ned begreifen tun können tun, was der Unterschied sein tun tut zwischen Fasching und Nicht-Fasching, gell!

Wer tätert es nicht erraten machen tun: mirtun natürlich vom Lacus Infelix reden tun. Weil des tut auf keine Kuhhaut mehr gehen tun, was sich da abspielen tun tut (obwohl sich eigentlich, so hotelbaumässig gar nix abspielen tun tut, gell!). Damit das auf eine Kuhhaut gehen tun tut, müssterte die Kuhhaut ein paar Kwadratkilometer gross sein tun, was dann eine Riesenkuh sein tun müssterte, die was auf keine Alm hier in der Gegend passen tun täterte. Mir tun uns sicher sein tun, dass es in ganz Gmunden, im ganzen Salzkammergut keine so grosse Kuh geben tun tut. Ned so sicher tunmir uns sein, ob es in Gmunden ned an Ochsen geben tun tut, der was so gross sein tut. Da tunmir unsere Zweifeln ham tun, gell.

Also: wenn jemand einen Ochsen sehen machen tut, der was die Stadt verdunkeln tun tut und den Blick auf den Traunstein verstellen machen tut, und wenn der Ochs dann auch noch schwarz sein tun tut, dann tuts keine Angst haben tun, ihr, die ihr das sehen tut. Das tut net der Alkohol sein tun, sondern den Ochsen tuts wirklich geben tun. Weil das tut der Ochs sein tun, der was noch glauben tun tut, dass aus dem Koloss zu Asam noch was werden tun tätert können tun. Und auf die Haut von so einem Ochsen tätert das auch alles raufgehen tun, was sich so abspielen tun tut. Aber an schwarzen Ochsen kannst ned schlachten tun, gell, damit man an die Haut rankommen können tut, weil die tun unter Naturschutz stehen tun, weils schon bald die letzten sein werden tun, die was es geben tun tut. Weil die Wählerleins werden auf Dauer die schwarzen Ochsen ned wählen mögen tun, gell, weil sie immer so rindviehblöde Ideen haben tun tun. Milch tuns auch keine geben tun, die Ochsen. Und die Kuh tut auch nix von ihnen haben tun.

Aber mir tun ned über Ochsen schreiben wollen tun, sondern über neue Äusserungen vom BM Köppl, der was ein Schwarzer sein tut, aber kein Ochs, gell! Tuts das ned verwechseln machen tun, lieber Leserleins. Weil der tut jetzt sagen machen tun, dass er sich eine Fristverlängerung für die „Investoren“ vorstellen tun tätert können. Die müssterten nur eine (Originalton Köppl) „ordentliche Finanzierungszusage“ vorlegen machen tun. Halthalthalt! Gehts noch? Was soll das sein tun? Tut das ein gesetzlich abgesichertes Papier sein tun, oder tut das nur ein Wisch mit viel Blabla sein tun? Dreimal tunmir raten dürfen, liebe Bürgerleins und Leserleins. Erraten! Das tut ein wertloser Wisch sein tun, der ned einmal des Geld wert sein tun tut, was das Papier gekostet haben tun tut, gell! Weil mir können einem jeden bestätigen, dass mir ihm was finanzieren tun tun. Und zwei Tag drauf tun mir es uns anders überlegen tun und tun sagen tun: „Ätsch. Nix Finanzierung. Markt tut sich geändert haben tun, gell! Basel 95, mir tun kein Geld mehr hergeben tun tun. Gestern schon noch, aber heut nimmermehr. Mir tun das jetzt auch tun, eine Finanzierungsbestätigung erstellen. Mir tun uns selbst bestätigen tun (zur Vorlage an den Bürgermeister), dass mir uns finanzieren machen tun:

„Lieber Herr Bürgermeister! Mir tun hiermit bestätigen machen tun, dass mir ganz, ganz sicher das Hotel vom Asamer finanzieren werden machen tun, gell. Mir tun uns das Geld geben tun. Deshalb tunmir hiermit die Finanzierungsbestätigung unterschreiben machen tun und täterten im Gegenzug gern die Grundstückln bekommen tun, die was mir für das Hotel, das mir finanzieren aber ned bauen machen tun, brauchen täterten. Net jetzt, weilmir werden ned bauen, mir bestätigen nur, dassmirs finanzieren tun. Aber für die Zukunft tunmir uns die Grundstückln auf Lager legen. Weil man kann nie wissen tun, mir vom Team Gmundl tun an die Zukunft denken tun, und wennmir mal ein Geld brauchen tun täterten, könntenmir die Grundstückln verklopfen machen tun. Weil bei dem Einkaufspreis könnenmir die immer mit Gewinn verkaufen tun können. Mir bestätigen hiermit also die Finanzierung aus dem Sparstrumpf von unserer Uroma, den was wir aber noch suchen tun müssen tun! Weil des Geld tunmir wie jeder ordentliche Investor ned haben tun tun. Aber mir tun auch bestätigen tun, dassmir einen Investorensuchinvestor suchen machen tun, gell. Das wird schon werden tun. Irgend wann einmal halt, gell. Muss ja ned gleich sein, gell, weil Fristen verlängern, dass tun Sie eh irre gern tun machen tun, Herr Bürgermeister, gell. Tuns also bitte das Hotel ned rückkaufen tun, sondern tun Sie es uns rüber schieben tun, gell, weilmir haben jetzt die Finanzierung bestätigt haben tun. Mir tun total zahlungsfähig sein tun, weil mir sind so wie Sie zu allem fähig, gell!

Mit dem Ausdruck der allervorzüglichsten Finanzierungszusage Ihr Team Gmundl“

Jetzt tunmir warten tun, was der Köppl beschliessen lassen tun tut. Von denen mit dem Nasenring, gell, die was seine Gemeinderäte sein tun müssen. Mir tun echt gespannt sein tun, was er jetzt tun machen wird mit unserer Finanzierungszusage. Weil die muss uns erst einer nachmachen tun können, gell! So eine Zusage tutman ja ned so einfach zurückziehen tun können. Weil das tut man nicht tun. Auch wenn die Banken es manchmal tun tun, aber das sind halt Banken. Die tun ned so seriös sein wie mir, gell!

Mir tun also hoffen tun, dassmir noch vor dem 11. 11. um 11 Uhr die Grundstückln für das Hotel haben tun können tun. Weil dann tut der Fasching anfangen, und da tut man nurmehr Narren ernst nehmen tun. Aber keinen Hotelneubau, gell! Und den ganzen Hotel-Quatsch sollterte man auch ausserhalb vom Fasching nimmermehr ernst nehmen tun, gell! Weil ned einmal Faschingsnarren können bei dem Bau glauben wollen tun, dass er sich rechnen werden tun kann.

Team Gmundl. Wir investieren in Investoren.
Mir sagen jede Finanzierung gern zu. Anruf beim Notruf tut genügen tun tun.
Mir tun auch jedes Grundstück nehmen tun, versprochen! Hauptsache billig tuts sein tun.

Tschüss bis zum nächsten Mal!

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