Legale Spende??? Alles veröffentlicht???

WEITERE FRAGEN AN DIE GMUDNER ÖVP

MIt hamma ghört haben tun, dass die Gmundner ÖVP sagen tut, dass alles in Ordnung gewesen sein tut mit der Parteispende vom Asamer, weil was das betrifft, das Geld hat die Bundespartei eingestreift haben tun. Da tunmir nur sagen: Geld tut kein Mascherl ned haben tun, gell! Darum tunmir jetzt eine neue Frage stellen tun: wieviel Geld hat die Gmundner ÖVP zwischen 2000 und 2013 von der Landespartei oder der Bundespartei erhalten haben tun? Weil dann würdenmir ja sehen tun, ob es da irgendwann eine kleine Schwankung beim Geldeingang geben hat tun oder nicht. Unschuldsvermutung tunmir natürlich ganz, ganz groß schreiben: UNSCHULDSVERMUTUNG.

Ausserdem tut das NEWS berichten tun, dass das mit den vorgeschriebenen Meldungen auch ned so einfach sein tun tut:

„In den Rechenschaftsberichten der ÖVP für die Jahre 2006 und 2007 lässt sich die Zahlung so nicht nachvollziehen. Sollte Asamer als Privatperson gespendet haben, gilt die Zahlung als „Ziffer-1-Spende“ nach § 4 Absatz 7 Parteiengesetz. Da gab es im Jahr 2006 einen Eingang über 100.000 Euro (was passen würde), 2007 gab die ÖVP jedoch an, keine Spenden nach Ziffer 1 bekommen zu haben. Hat Asamer die Spende über sein Unternehmen getätigt, gilt das als „Ziffer-2-Spende“. Da veröffentlichte die ÖVP im Jahr 2006 einen Eingang von 660.000 Euro, im Jahr 2007 will man aber nur 250.000 Euro erhalten haben.“ (NEWS)

So einfach wie der SP-Dickinger tunmir die ÖVP ned davonkommen lassen tun, gell. Weil mir tun kritisch sein und stehen auf Seiten der Bürgerleins.

Wir tun ausserdem die Korruptionsanwaltschaft auffordern tun, diese neuen Erkenntnisse über Parteispenden in ihre Untersuchung der Sachverhaltsdarstellung der Grünen wegen der Grundstücksgeschäfte rund um den Koloss von Asam mit einfliessen lassen tun tut.

Wir verlangen die sofortige Offenlegung aller 1.000 Euro übersteigenden Parteispenden an Gmundner Ortsparteien.

Die Wählerleins werden Offenheit zu schätzen wissen tun. Schweigen ebenso.

Auch die Grünen ham jetzt wieder aktiv werden tun. Ihr NR-Abgeordneter Pirklhuber tut an einer neuen, zusätzlichen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft basteln tun:

  1. Ein Zusammenhang zwischen der Parteispende an die ÖVP und dem Abstimmungsverhalten der Gmundner ÖVP beim Kauf der Seebahnhofgrundstücke  für das Hotelprojekt Lacus Felix auszuschließen ist, insbesondere ob ein Teil dieser Spenden auch direkt oder indirekt an die Landes-, Bezirks-, oder Ortspartei erfolgt ist
  2. Ob es im Jahr 2006 oder 2007 auch Spenden an die FPÖ bzw. den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach, zuständig für die ÖBB-Grundstücke, gab
  3. Ob der Verkauf von Seegrundstücken im Traunsee durch die Bundesforste AG (als Eigentümervertreter der Republik Österreich)  bzw. Grundtäusche an die Firma oder Familie Asamer erfolgte und wie die Konditionen bei diesen Verkäufen waren

Und der aus der SP rausgemobbte Gemeinderat Kammerhofer hat auch eine Antwort auf ein paar Fragen bekommen haben tun. Besonders interessant tut sein, dass der Fraktionsobmann der ÖVP sich dabei hinter dem Bankgeheimnis verschanzen haben tun tut. Jetzt tunmir erst so richtig kapieren, warum die ÖVP sich gar so gegen die Abschaffung vom Bankgeheimnis wehren tun tut, gell! Muss man verstehen, weil das Bankgeheimnis tut die kleinen Leute  und kleine Parteien vor der Neugier der Nachbarn schützen tun. Gut, dassmir die ÖVP haben, die was uns und sich selbst schützen tun tut. Und den Asamer, der was nämlich auch geschützt wird, Und die ÖVP selbst auch. Es tut nix über einen guten Schutz vor Bürgerneugier gehen tun, gell!
Es tut der Chor der Republik jetzt lauthals singen tun: „Freude, schöner Götterfunken, wie tief sindmir gesunken.“

Tschüss! Das Team Gmundl

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