Heute:
Bruno Beinhart über Lügen und Demokratie
Marge Lila über „öffentliches Interesse“

Liebe Leserschaft!

Es wird nichts mit dem Faulenzen. Die Welt dreht sich weiter. Da können wir uns nicht einfach auf der Luftmatratze entspannen. Da muss das Weltgeschehen im Grossen und im Kleinen kommentiert werden. Also frisch ans Werk, auch wenn eine neue Hitzewelle droht. Die mag übrigens erfreulich finden, wer immer will. Sie ist es aber nicht. Ist sie doch ein klarer Hinweis auf schwerwiegende Klimaänderungen.

Kurz ein Blick über die Grenzen. Jetzt wird auch in Deutschland von der CDU eine Verlängerung der Funktionsperiode des Bundestages ins Spiel gebracht. Auf fünf Jahre. In Österreich hat man diese Schandtat an der Demokratie bereits hinter sich gebracht. Besser regiert wird deshalb trotzdem nicht. Ist auch klar. Was man in vier Jahren nicht kann, kann man auch in fünf Jahren nicht. Aber wie in Österreich haben sich auch in Deutschland alle Parteien irgend wie dafür ausgesprochen. Klarer Fall. Man verlängert sich den eigenen Arbeitsvertrag und muss sich nicht so oft der Wählerschaft stellen. Ihr Rechenschaft ablegen. In Europa geht alles in Richtung Abbau von demokratischen Rechten. Das ist unverkennbar. Die ganze EU-Konstruktion ist ein einziger Anschlag auf die demokratische Grundidee.

Unsere Haltung ist bekannt: wir halten alles, was über vier Jahre hinausgeht, für demokratiegefährdend.  Dass in manchen Ländern wie OÖ nur alle sechs Jahre gewählt wird, ist blanker Wahnsinn. Man kann die Folgen in Form von Landeskaisern und ungenierter Machtausübung ja gut beobachten. Wenn man will! In Deutschland argumentiert man jetzt damit, dass die „viele Wählerei“ zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung führt. Echt? Man wählt dort seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so oft. Der merkbare Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein Fänomen der letzten zwanzig Jahre. Die Politiker verwechselnd da etwas. Die Wahlbeteiligung geht zurück, weil die Wähler sich von den Parteien verarscht fühlen. Sie wissen nicht mehr, was sie wählen sollen und bleiben zu Hause. Egal ob alle vier oder fünf oder sechs Jahre gewählt wird. Es sind die Politiker und ihre Politik, von denen die Wähler vertrieben werden.

Wir nähern uns immer mehr jener „marktkonformen Demokratie“ an, die das Ende der Demokratie ist. Man lenkt uns ab vom Verlust an Demokratie und von Arbeitslosenheeren, indem man uns in eine Dikussion über Flüchtlinge und Asylanten jagt. Ein Problem, das nicht zwar nicht einfach ist, aber lösbar. Und nicht an den Grundfesten des demokratischen Systems nagt. Wir sollen über jene Dinge diskutieren, die die Machtausübung der Machthberer nicht gefährden.

Wie steht es um die Demokratie wenn ein Spitzenpolitiker unverhohlen lügt? Wenn er lügt im Wissen, dass schon 24 Stunden später die Wahrheit auf dem Tisch liegen wird? Was denkt sich so einer eigentlich? Ich rede hier vom ÖVP-Parlamentsclub-Chef Lopatka. Nickname: Low-Patka. Weil seine Grundsätze nieder gehängt sind, seine Mittel mitunter deutlich unter der Gürtellinie. Low eben.
Am Freitag dementierte Lowpatka gegenüber dem Standard, dass weitere Abgeordnete von Stronach zur ÖVP wechseln würden. (Wir sind stolz, schon vorige Woche auf die zweifelhaften Wechselsehnsüchte hingewiesen zu haben.) Garniert hat er das mit den Worten: „Ich bin doch noch bei Sinnen.“ Jetzt haben wir es also von Lowpatka persönlich: er ist nicht mehr bei Sinnen. Denn schon 24 Stunden später, am Samstag, präsentierte er zwei weitere prinzipienfeste Überläufer aus dem Team Stronach. Wenn die ÖVP jetzt noch zwei Schiffbrüchige aufsammelt, hat sie ein Mandat mehr als die SPÖ. Die Übertritte folgen allem Anschein nach dem Prinzip: „Rette seine Abgeordnetenbezüge, wer noch kann!“. Nein, es geht nicht um Geld. Es geht um Überzeugungen. Und der Teufel ist ein Heiliger.

Die besonders merkwürdige Frau Nachbaur, einst recht Hand und was-weiss-man-noch-alles von Fränk, hat auch gleich erklärt, sie sei eine „echte Wirtschaftsliberale“. Na denn! Jetzt wissen wir, was man sich darunter vorstellen muss. Eine Person, die sich blitzschnell an die Nachfrage anpasst. An den Markt. In diesem Fall an den Wählermarkt, der eine reichlich geringe Nachfrage nach dem Kuriositätenkabenett des Teams Stronach aufweist. Also muss man das Angebot ändern. Parteiwechsel. Ohne Änderung der Gesinnung. Fällt leicht, wenn man keine hat, sondern halt echt wirtschaftsliberal ist. Anpassungsvorgang an den Markt – so nennt man heute Opportunismus und Prinzipienlosigkeit. Die ÖVP kann stolz sein auf ihren Fang. Wohl bekomms!

Lowpatka hat in Folge der Übertritte heftig dementiert, dass er an einer neuen Mehrheit arbeite. Dass er so viele „Abtrünnige“ einsammeln will, dass es für die ÖVP eine Mehrheit ohne SPÖ gibt. Hat er dementiert. Aber was man von Lowpatkas Dementis halten darf, hat er gerade eben bewiesen. Nämlich nichts. Einem Lowpatka würde ich einen Leihwagen nicht einmal verkaufen. Wer weiss, mit welchen Geldscheinen der zahlt. Alles Blüten, liebe Mitmenschen!

Liebe Leserschaft! Bleiben Sie bitte alle im Schatten bei der kommenden Hitze. Sie wollen doch nicht als Lowpatka enden, oder?

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Öffentliches Interesse?

Ein Gastkommentar von Marge Lila

Vorsicht! „Öffentliches Interesse“ – es könnte auch Sie treffen!

Sie haben ein Haus z.B. im Zentrum von Vorchdorf? Achtung! Es könnte jederzeit passieren, dass direkt vor Ihrem Haus Eisenbahngeleise verlegt werden und in Kürze die 60 Tonnen schwere Lokalbahn in ihrer vollen Länge, viertelstündlich an Ihrem Haus vorbeifährt. Sie machen sich Sorgen um Ihr Gebäude und den Wertverlust Ihres Hauses? Sie möchten nicht, dass an ihrer Hausfassade dafür Anker gesetzt werden auf die dann der Lokalbahnbetreiber auf alle Ewigkeit ein Anrecht haben wird? Sie finden es störend, dass direkt vor ihrem Fester meterhohe Bahnmasten aus der Erde wachsen? Sie wollen Quietschen der 32 m lange Lokalbahn nicht von morgens bis abends in den Ohren haben? Es wird Ihnen mehr und mehr klar, was die Sache kostet und sie fragen sich schließlich, wozu und für wen das alles? Sie haben leider Pech.

Diese Bahn wird mit großer Wahrscheinlichkeit gebaut werden. Es wird in ihr Eigentumsrecht eingegriffen werden und die Sicherheit Ihres Hauses muss Ihnen nicht 100%ig garantiert werden. Das sogenannte „Öffentliche Interesse“ an dieser neuen Bahntrasse wird Ihnen die Freude an Ihrem Heim gewaltig schmälern. Auch wenn Ihnen beim besten Willen keine nennenswerte „Öffentlichkeit“ einfällt, deren Mobilitätsbedarf ausschließlich oder am allerbesten durch diese neue Bahn gedeckt werden könnte.

Das funktioniert nämlich so: Der Lokalbahnbetreiber selbst definiert das „Öffentliche Interesse“ an dieser neuen Bahn, ausgerichtet nach seinen eigenen Unternehmenszielen. Diese werden dann von den von Ihnen gewählten Politikern aus unbekannten Gründen flux und in aller Stille übernommen und plötzlich, zur Überraschung aller, als „Ziele des Gemeinwohls“ vermarktet. Jetzt wird noch kurz gezaubert, und -simsalabim – die Lokalbahn ist eine Straßenbahn. Sollten sie jetzt ihr Recht beim OÖ Landesverwaltungsgerichtshof suchen, dann haben sie wieder Pech. Auch hier wird nicht geprüft, ob etwa ein Hybrid-Bus einfacher, schneller, billiger und ohne Eingriff in ihre Eigentumsrechte die Menschen transportieren könnte. Es wird auch hier nicht geprüft, wie viele Menschen tatsächlich ein dringendes Interesse ausschließlich an dieser neuen Bahndurchbindung haben. Es wird auch hier toleriert, dass die Sicherheit ihres Hauses nicht 100%ig gewährleistet ist.

Das ist die schlechte Nachricht. Aber zum Schluss noch ein Hoffnungsschimmer: wenn Sie gute Nerven und einen guten Rechtsanwalt haben, können Sie jetzt versuchen ihr Recht beim Verwaltungsgerichtshof in Wien zu erlangen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Glück!
Ein Rat noch an alle Einwohner von Ortschaften in deren Nähe eine Lokalbahn betrieben wird: Augen auf und seien Sie auf der Hut! Es könnte auch Sie treffen! Ach ja, und erkundigen Sie sich rechtzeitig, wer für die etwaigen Schäden an Ihrem Haus zahlen wird.

P.S. Wenn Sie ein echter Unglücksrabe sind, dann wohnen etwa Ihre besten Freunde zwar gleich in der Nachbarschaft, aber leider auf der falschen Seite der Geleise. Die direkte Weg zueinander muss jetzt leider gesperrt werden – zu gefährlich!