Heute:
Bruno Beinhart zu Demokratie und politischer Verantwortung
Einserkasterl von Wilhelm Krausshar
Gastkommentar von AndyB

Liebe Leserschaft!

Ich bin wirklich erstaunt, in welche lichten Höhen dämokratischer Erkenntnisse sich unsere Stadtpolitiker aufschwingen können. Kann aber sein, dass sie sich die nur mit Wachs zusammengehaltenen Flügeln zerstören, wenn sie ikarusgleich zu nahe zur Sonne der Wahlen kommen. Dann wird so manches abschmelzen, so hoffen wir, und die eine oder andere längst fällige Bauchlandung stattfinden.

Warum mir das gerade jetzt einfällt? Weil ich im Zusammenhang mit der Verhandlung rund um die Regio ein und dieselbe Behauptung aus zwei verschiedenen Politikermündern gehört habe. Einmal von unserem neuen Bürgermeister, welcher der ÖVP entstammt. Und einmal von Verkehrsstadtrat Sageder, der aus der SPÖ kommt. Was manche vielleicht nicht mehr wissen werden, weil man ihn in der Zwischenzeit vor allem in ÖVP-Zeitungen oder in der Regio-Troika (Neumann, Krapf, Sageder) zu sehen bekommt.

Die Behauptung zeigt leider, dass manche Politiker sich selbst mit der Bevölkerung oder gleich der gesamten „Öffentlichkeit“ verwechseln. Denn auf die Frage des öffentlichen Interesses am Regio-Projekt antworteten beide ident: „32 von 37 Gemeinderäten waren für das Projekt – es besteht also öffentliches Interesse.“

Das ist erstens jurstischer Unsinn. Öffentliches Interesse entsteht nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss, sondern durch die Abwägung von individuellen Interessen gegen jene der Allgemeinheit. Im konkreten Fall gibt es dazu Judikatur. Und diese Judikatur legt nahe, dass bei den zu erwartenden Fahrgastzahlen (ohnedies Daumen mal Pi geschätzt und drastisch nach oben geschönt) nicht jene Anzahl erreicht wird, die ein öffentliches Interesse begründen kann, das in der Lage ist, Einzelinteressen zu überwiegen. Da kann der Gemeinderat – was immer er will – auch mit 40 Stimmen von 37 Mitgliedern beschliessen, es entsteht trotzdem noch lange kein öffentliches Interesse.

Man kann es sich natürlich schon so einfach machen, wie unsere Lokalpolitiker. Die Frage ist, ob das bei der Bürgerschaft gut ankommt. Einen schlanken Fuss macht es jedenfalls nicht. Denn eines muss hier schon deutlich gesagt werden: in einer repräsentativen Demokratie haben zwar die Mandatare das Entscheidungsrecht übertragen bekommen, das heisst aber keineswegs, dass alles, was diese Mandatare wollen, unbedingt auch gleich dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht. Das ist ja das Schwierige am Gleichgewicht zwischen Entscheidungen von Gremien und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Denn die jeweilige Mehrheit eines Gremiums resultiert – wir alle wissen es – nur aus einer Momentaufnahme am Wahltag. Insbesondere die extrem lange Funktionsperiode des Gemeinderats (und des Landrats) von sechs Jahren drängt die Frage auf, ob man da wirklich sechs Jahre lang von legitimen Mehrheitsentscheidungen sprechen kann (sie sind natürlich legal, aber das ist eben etwas anderes als legitim).

Sich aber selbst gleich zum Träger und Deuter des „öffentlichen Interesses“ zu machen, das ist ziemlich kühn, und – so würde ich sagen – in keiner Weise legitim. Die Bevölkerung wurde zur Frage Regio ausserdem nie befragt. Es gab auch nie eine Wahlauseinandersetzung über diese Frage. In der Öffentlichkeit wurde viele Jahre lang nur von einer Verlängerung der „Nostalgie“tramstrecke bis zum Rathausplatz gesprochen. Dass es genau umgekehrt ist – die Vorchdorfer Bahn wird durch Gmunden hindurch verlängert – davon war lange Zeit keine Rede. Hier wurde die Bevölkerung hinters Licht geführt.

Ich rate unseren Stadtpolitikern jedenfalls, sich etwas mehr in Bescheidenheit zu üben und sich nicht gleich selbst zum personifizierten „öffentlichen Interesse“ hoch zu stilisieren.

Noch eine Anmerkung zur Regio. Wie immer man zu diesem Projekt steht, egal ob Gegner oder Befürworter, eines sollte auf beiden Seiten unumstritten sein: wenn es stimmt, dass eine Einstellung des Projekts extrem hohe Pönale-Zahlungen (die Regio-Befürworter drohen der Bevölkerung mit der Hälfte der Gesamtsumme) nach sich zieht, dann ist ernsthaft die Frage zu stellen, wer solche Verträge macht. OK, wenn es um die Einhaltung eines bestimmten Termins gehen würde – man denke an Olympische Spiele, oder eine Nummer kleiner: eine Gartenausstellung etc. – dann muss man natürlich empfindliche Konventionalstrafen vorsehen. Klar, was nutzt ein Stadion, dass erst nach den Spielen fertig wird?

Aber warum eine Gemeinde oder ein Land Verträge unterschreibt, in denen offenbar irre Pönale drinstehen für ein Projekt, dessen Realisierungszeitraum keinen bestimmten äusseren Zwängen unterliegt, muss man dringend fragen! Oder haben hier Politik bewusst eine Selbstfesselung vorgenommen, damit ja niemand mehr dieses Projekt umstürzen kann? Und war diese Vorgangsweise im Interesse der Steuerzahler oder im Interesse eines Privatunternehmens, dass sich seine Gewinne von der öffentlichen Hand finanzieren lässt? Wir halten das für völlig verantwortungslos.

Man wird – wenn das Projekt doch noch platzen sollte – sehr ernsthaft die Fragen nach der Verantwortung und der konkreten materiellen Haftung der verantwortlichen Politiker stellen müssen. So geht es nämlich nicht: der Bevölkerung ein Projekt aufs Aug drücken, und dann auch noch unverschämte Strafzahlungen zu Lasten der Bürgerschaft vertraglich zu versprechen. Das stinkt zum Himmel!
All das klingt mehr nach Dämokratie als nach Demokratie, liebe Mitmenschen!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Nachwort an die liebe Kollegenschaft bei der KRONE:
Wir schätzen eure Berichterstattung sehr. Darum eine kleine Frage: Wollt ihr jetzt den OÖN nacheifern? Hoffentlich nicht. Aber in eurem Beitrag am Dienstag über die Regio hat sich schon ein Wengerl was eingeschlichen, wenn ihr schreibt, die Regio-Gegner hätten ein Gerichtsverfahren „angezettelt“. Laut Duden bedeutet dieses Wort „(etwas Negatives) [heimlich] vorbereiten und in die Wege leiten“. Erstens haben die Anrainer es nicht heimlich vorbereitet, und zweitens kann es niemals negativ sein, wenn Menschen in einem Rechtsstaat versuchen, ihre Rechte zu wahren. D’accord?

 Gmunden an der Seniorenresidenz?

Einserkasterl von Wilhelm Krausshar

Interessant vor allem ist zu beobachten, dass es offensichtlich von der herrschenden Politikerkaste die Tendenz gibt, Gmunden gesamt zur Seniorenstadt zu machen. Teure Zweitwohnungen, Fünfsternhotels. Seniorenresidenzen, da bleibt für junge, in Gmunden geborene Menschen nicht mehr viel Platz. Ich bin zwar selbst schon über 60, aber mir ist es immer noch lieber, in einem vitalen, bunten und aufgeschlossenen Ort zu leben als in einer Rollator-Begegnungszone!

Falsche Wohnbaupolitik

Ein Gastkommentar von AndyB

äääääh ….. Architekt Karljosef Schattner ist seit dem 10.04.2012 tot ……

In der Regel bin ich sehr skeptisch wenn Architekten so “kluge Sätze” wie “Wer die Gegenwart leugnet, leugnet die Vergangenheit!“ von sich geben.

Nach meiner bescheidenen Meinung dienen diese Bauten der Architekten in erste Linie ihrem eigenen Ego und nur selten dem Nutzen der Allgemeinheit. Wer sich einige “Werke” von Schattner ansieht, der kann nur ahnen was uns da wieder erwarten würde.

Katholische Universität Eichstätt von Architekt Schattner

Wie ich schon vor ein paar Wochen schrieb : “The worst is yet to come”.
Man kann sich die Finger hier wund schreiben, es ändert sich nichts.

Gestern habe ich leider nur einen kleinen Ausschnitt über “leistbares Wohnen” im TV gesehen. Es war von Niederösterreich die Rede, und so ein kleines Männlein mit Brille meinte: “Man müsste in anderen Dimensionen denken und größer bauen” (jedenfalls sinngemäß), und im Hintergrund waren Bilder von riesigen Häusern im Plattenbaustil zu sehen.

In Österreich dreht man immer mehr am Rad, versucht die Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und begeht die gleichen Fehler, die woanders schon vor Jahrzehnten begangen wurden.

“Plattenbau Siedlungen” mit riesigen Bauten haben sich schon in anderen Großstädten wie Frankfurt, Berlin, London, Paris etc. als grausame Machwerke mit unabsehbaren Folgen herausgestellt.

Siedelt man “Geringverdiener” in Vorstadtsiedlungen an, dann ist das schon eine Art Ghettoisierung. Und das führt dann zu Kriminalität und Gewalt

Zitat Deutscher Mieterbund : “Die Mischung aus fehlenden Wohnungen, Mietsteigerungen und geringen Einkommen könnte sich auf die zukünftige Rentnergeneration und Singles gefährlich auswirken. Laut der Studie drohe sich diese Entwicklung bis 2025 über die Metropolengrenzen hinaus auf drei Viertel der Regionen Deutschlands auszuweiten.
Wenn der Wohnungsbau von der Bundesregierung nicht beschleunigt wird, drohen soziale Spannungen, Ghettoisierung und Kriminalität, befürchtet Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Wohnen zu vermeiden müsse deshalb eine Wende erfolgen.”

Nichts anderes sagen auch die Politiker in Gmunden, und es werden trotzdem lustig weiter “geförderte” Eigentumswohnungen gebaut, die für junge Familien oder Menschen mit normalem Einkommen unerschwinglich sind.

Nach uns die Sintflut ………