Heute:
Gastkommentar von Michael Amon
FP-Enzmann zur Debatte über ihre Fragen an den BM

Liebe Leserschaft!

Wir bieten heute am Feiertag wieder mal eine grössere Lesestrecke. Zuerst die versprochenen Gedanken von Michael Amon zur Flüchtlings-/Asylantenfrage. Ein Appell an die Vernunft und gegen die Angstmacherei.

Zuletzt gab es auch eine heftige Debatte wegen der Fragen der FPÖ und ihrer BM-Kandidatin Enzmann an den Bürgermeister von Gmunden. Wir bringen heute im Anschluss an Amons Kommentar auch dazu einen Beitrag von Frau Enzmann.

Wir wünschen einen schönen, kühl-erholsamen Feiertag!

Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

 Volles Boot?

Ein Gastkommentar von Michael Amon

Täglich werden auf den österreichischen Autobahnen Dutzende Flüchtlinge aufgegriffen, die von skrupellosen Schlepperbanden dort ausgesetzt werden (oder wie zuletzt auf den Geleisen der Westbahn). Gepaart mit den Horrorbildern insbesondere aus Traiskirchen, aber auch aus  anderen Erstaufnahmezentren entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, von Flüchtlingsmassen überschwemmt zu werden, daß mehr oder weniger bei jedem Kanaldeckel ein Flüchtling herausguckt.
Dies ist die Folge eines eklatanten Politikversagens auf allen Ebenen. Eine bis zum Grotesken unfähige Innenministerin, unwillige Landespolitiker und Lokalpolitiker, die glauben, sich vor der eigenen Bevölkerung fürchten zu müssen. Der Innenministerin muß man inzwischen eine Mischung aus Inkompetenz und Böswilligkeit unterstellen, anders sind die Vorgänge (besser: die Nichtvorgänge) nicht zu erklären. Möglicherweise spielt auch noch eine abartige Strategie der Abschreckung eine Rolle. Und natürlich geht den roten und schwarzen Politiker der Arsch auf Grundeis (um es mal volkstümlich zu formulieren) vor der FPÖ und deren mitunter grenzwertiger Propaganda, denn seit bald 30 Jahren findet man kein Mittel gegen diese Partei. Dabei wäre es ganz einfach: eine tatkräftige Politik, die den Bürgern das Vertrauen zurückgibt.

Grundlage einer solchen Politik wäre es, sich einmal ehrlich der Problematik zu stellen, nicht jede Frage der FP gleich als hetzerisch abzutun, nicht jeden Vorschlag von Caritas oder anderen NGOs gleich als »Gutmenschentum« abzuqualifizieren. Daß dieser Begriff überhaupt verwendet werden kann, sagt leider einiges über den Zeitgeist aus. Denn wenn ich mich nicht irre, ist es das Ziel der christlichen Religionen, die Menschen zu einem Leben anzuleiten, das aus ihnen »gute« Menschen macht. Herr Strache führt ja sonst auch gern das Wort vom christlichen Abendland im Munde. Wird wohl nicht ganz so ernst gemeint sein. (Die FP war ja einst eher antiklerikal – eine bemerkenswerte Veränderung der Parteilinie!) Zur ehrlichen Auseinandersetzung mit der Problematik gehört eine Analyse dessen, was hier eigentlich geschieht.
Versuchen wir, die Problematik  aus mehreren Perspektiven zu betrachten.

Grundsätzlich sollten man sich darüber im klaren sein, daß die momentanen Probleme von der Politik selbst verschuldet sind. Von der Ungarnkrise 1956, über Polen in den 1980er-Jahren bis zum Krieg am Balkan in den 1990ern haben wir weitaus größere Flüchtlingsströme bewältigt. Teilweise in Zeiten, da Österreich selbst bei weitem noch kein so reiches Land war wie heute, da Armut oder zumindest Knappheit der Mittel für den größten Teil der Österreicher tägliche Realität waren. Auch heute sind die Menschen bereit, einiges zu tun, um Flüchtlingen zu helfen. Alle Zahlen belegen das. Wir sind keineswegs an einem Punkt, wo es nicht mehr weitergeht. An diesem Punkt ist nur die bisherige Politik des Durchwurstelns angelangt.

Zuallererst ist es wichtig, drei Dinge auseinanderzuhalten, die gern miteinander vermischt werden, insbesondere von der FP, wenn sie undifferenziert den »Ausländern« die Schuld an fehlenden Arbeitsplätzen gibt. (Wie zuletzt in einem tatsächlich widerlichen Video des RFJ.) Die Arbeitsplätze werden nicht durch Flüchtlinge aller Art »gefährdet«, sondern durch die billige innereuropäische Konkurrenz vor allem in Ostösterreich, wo Slowaken, Ungarn und Tschechen den Arbeitsmarkt in der Tat überschwemmen – mittels Billigstlöhnern, die aus den genannten Ländern in den Großraum Wien täglich ein- und auspendeln. Hier wirkt – entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Sozialminister Hundsdorfer – die absurde und völlig falsch umgesetzte Öffnung der Arbeitsmärkte (eines der vier abstrusen neoliberalen Dogmen der EU).
Punkt zwei und drei: Asylwerber und Flüchtlinge sind nicht das Gleiche. Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge kann man relativ schnell wieder nach Hause schicken – wenn man nur will. Asylwerber dagegen werden auf längere Sicht im Land bleiben müssen. Eine Beruhigung der Situation im arabischen Raum zeichnet sich nicht ab. Dieses Problem ist mit Provisorien nicht zu lösen: nicht mit Containern und nicht mit Zeltstädten. Auch wenn wir zu einer gerechteren Verteilung in Europa kommen – es bleibt trotzdem ziemlich viel vor Ort zu erledigen.

Natürlich hat die Asylantenfrage auch eine religiöse Seite. Die ist besonders schwierig und bietet Demagogen breiten Raum zur Betätigung. Wir sind derzeit mit einer besonders großen Zahl muslimischer Flüchtlinge konfrontiert. Gerade in Syrien, wo derzeit der Hauptstrom der Kriegsflüchtlinge herstammt, wurde zwar eine eher moderne und pragmatische Form des Islam praktiziert. Das ändert leider nichts an dem grundsätzlichen Problem, das der Islam als Religion hat. Auch in der christlichen Bibel finden sich grauenvolle Stellen (man denke an die Apokalypse), die es durchaus mit der einen oder anderen Stelle im Koran aufnehmen können. Der große Unterschied: Jesus Christus starb gedemütigt, erniedrigt und »entmachtet« den Kreuzestod. Die Anhänger seiner ursprünglich jüdischen Sekte wurden grausam verfolgt. Sie hatten keine Macht, keinen Machtanspruch, führten keine Kriege, sondern erwarteten die baldige Rückkehr des Messias, lebten in einer Endzeitstimmung, die jeden Kampf um irdische Macht obsolet erscheinen ließ. Erst als im Laufe von rund drei Jahrhunderten den meisten Gläubigen dämmerte, daß es mit der Wiederkehr des Heiland noch ein wenig dauern könnte, änderte sich das. Entscheidend dabei war, daß das Christentum zur Staatsreligion des zerbröselnden römischen Imperiums wurde. Erst dann erfolgte die Verschmelzung von Kirche und Staat, wurde das Christentum »wehrhaft« und machtbewußt mit allen daraus sich ergebenden negativen Folgen. Aber um die Kreuzzüge zu rechtfertigen, muß man die Bibel schon recht kräftig strapazieren.

Ganz anders die Situation des Islam. Diese Religion war von Beginn an eine kriegerische. Die Kriegszüge des Propheten sind legendär, die dabei angerichteten Gemetzel auch. Sofort nach dem Tod des Propheten brachen wüste und blutige Machtkämpfe aus. Der Prophet selbst war Heerführer und eine Art von »Staatschef«, die Trennung von Staat und Religion fehlt im Islam völlig und ist ihm wesensfremd. Während man die religiöse Gewaltausübung in die christliche Bibel hineininterpretieren muß, muß man diese aus dem Koran »weg«interpretieren. Christus sagt in der Bibel (wie authentisch das auch immer sein mag, aber es steht so drin): »So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!« (Lukas 20,25 bzw. Mt. 17,24). Der Islam dagegen hat den Anspruch, nicht nur das individuelle Leben zu regeln, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Leben. Nur der Staat kann in diesem Verständnis die Harmonie zwischen Privatem und Öffentlichkeit herstellen. Er muß eine Ordnung schaffen, in deren Rahmen Muslime ihre Religion leben und ausüben können. Der Staat muß auch die Aufgabe übernehmen, die strafrechtlichen Regeln der Scharia umzusetzen. Daß dies mit europäischen Staatsideen in Konflikt steht, liegt auf der Hand. Womit wir bei einem Thema sind, das in dieser Diskussion gern ausgespart und ignoriert wird.

Wenn wir mit den Widersprüchlichkeiten des Islam zurande kommen und eine Änderung der Haltung der Gläubigen erreichen wollen, werden wir uns ernsthafte Gedanken über eine noch viel konsequentere Trennung von Staat und Religion zu machen haben. Nur wenn wir diese Trennung auch gegenüber den »eigenen« Religionen viel deutlicher regeln als derzeit, werden wir den Muslimen die Ernsthaftigkeit und den Sinn dieser Idee begreiflich machen können. Es ist ein Unding, wenn der Staat etwa Religionslehrer bezahlen muß, die das Gegenteil dessen predigen, was in staatlichen Gesetzen steht. Wenn katholische Priester im Religionsunterricht Homosexuelle diskriminieren dürfen, und der Staat kann dagegen im Grund nichts unternehmen. Das ist das absurd und kein besonders gelungenes Beispiel für die Trennung von Staat und Religion. Nur wer hier konsequent agiert, kann erwarten, daß Moslems diese Regeln auch für ihre Religion akzeptieren. Viele kirchliche Privilegien (übrigens auch der Islamischen Glaubensgemeinschaft) gehören grundsätzlich überdacht. Die Bezahlung von Religionslehrern kann nicht Aufgabe des Staates sein. Das haben die Religionsgemeinschaften selbst zu lösen – mit Spenden und Beiträgen ihrer Mitglieder. Der besondere Schutz der Religionen (»Gotteslästerung«) durch den Staat, ist im Kern nicht weit weg von manchen kruden Ideen der Islamisten, wenn auch die Folgen hierzulande ungleich glimpflicher sind (aber auch erst seit den Kämpfen der Aufklärung!).

Wer wie Manfred Haimbuchner (FP-OÖ) zuletzt in einem ORF-OÖ-Gespräch meint, man könne die Schwierigkeiten, die vor uns liegen, mit einer Schließung der Grenzen bewältigen, ist ein naiver Träumer und beschwindelt die Bevölkerung. Er hat zwar recht, wenn er sagt »Das Boot ist voll«. Man müßte aber zuerst die Frage klären, welches Boot da gemeint ist. Sprechen wir vom Boot Österreich in der jetzigen Situation, dann kann von »voll« keine Rede sein, auch wenn Traiskirchen diesen Eindruck erweckt. Hier haben wir in Wahrheit eine organisatorische Herausforderung zu meistern, was für einen modernen Industriestaat keine unlösbare Aufgabe sein dürfte. So man will.
Es gibt aber ein anderes Boot, und das ist wirklich voll und wird sich noch mehr füllen. Da spreche ich vom Boot »Welt«. Die Weltbevölkerung explodiert, Klimawandel und lokale Kriege sind die Begleiterscheinungen. Der Immigrationsdruck auf Europa wird in unvorstellbarem Ausmaß ansteigen. Afrika wird etwa seine Bevölkerungszahl bis 2050 fast vervierfachen. Gegenüber dem, was auf uns zukommt, sind die derzeitigen Zahlen der Wirtschaftsflüchtlinge eine Kleinigkeit.

Natürlich kann man zumindest zum jetzigen Zeitpunkt das Schlepperwesen behindern, indem man wieder innereuropäische Grenzkontrollen einführt (was wohl auch gegen den europäischen Kriminaltourismus recht wirksam wäre, wie die paar Tage während des G7-Gipfels mit tausenden Festgenommenen zeigten). Nur werden die Schlepper sofort auf die »grüne Grenze« ausweichen. Da stellt Heimbuchner sich dann einen »Assistenzeinsatz« des Bundesheeres vor. Abgesehen von der mangelnden Ausrüstung und den hohen Kosten (wahrscheinlich höher als die Kosten der Flüchtlingsbetreuung): Wie soll das praktisch funktionieren? Alpenfestung Österreich? Alle fünf Meter ein Soldat? Wie man weiß, waren die Grenzeinsätze im Burgenland eine schöne Show für das Publikum, aber nur wenig wirksam.

Selbst wenn man versucht, die Außengrenzen der EU militärisch zu »schließen«, ist das eine unlösbare Aufgabe. Wie will man das Mittelmeer absichern? Mit einer riesigen Flotte? Die kann auch nur die Leute aus dem Wasser fischen. Oder will man Rommel exhumieren und Nordafrika militärisch besetzen, um sich der Wirtschaftsflüchtlinge aus Schwarzafrika zu erwehren? Und damit direkt in die dortigen militärischen Auseinandersetzungen involviert werden?

Die scheinbar so einfache und logische Lösung von Haimbuchner ist so wie die meisten Lösungsvorschläge der FPÖ in diesem Bereich: sie klingen logisch, sind aber undurchführbar. Sie gaukeln den Bürgern Lösungen vor, die keine sind. Europa wird sich darauf einstellen müssen, in den nächsten Jahrzehnten mit heute noch unvorstellbaren Migrationsströmen zu leben. Wir stehen vor einer neuen Völkerwanderung, ob man will oder nicht. Ein alternder Kontinent kann und muß das verkraften. Mehr noch: wir brauchen Zuwanderung. Dazu sollten wir uns endlich bekennen. Mit klaren Regeln und Vorgaben. Nicht aus Gutmenschentum, sondern aus purer Vernunft.
In einer ohnedies überbevölkerten Welt kann es keine sinnvolle Lösung sein, in einen Wettbewerb in Sachen Bevölkerungswachstum einzutreten. Dieser Planet verträgt laut Berechnungen in Wahrheit nur 2,5 Milliarden Menschen. Wir steuern auf zehn bis zwölf Millliarden zu. Da nehmen sich die derzeitigen Ängste geradezu niedlich aus. Und merke: Wer sich vor »Übervolkung« oder „Umvolkung“ fürchtet, hat auch im Wald Angst vor Rübezahl. Gerade die Österreicher, ein echtes Potpourri der Völker, sollten da etwas schlauer sein. Denn wenn es sowas wie eine Promenadenmischung gibt, dann ist es der Österreicher. Mag für manche ketzerisch klingen, ist aber die pure Wahrheit. Ein Blick ins Telefonbuch macht sicher.

Die tragische Wahrheit ist doch die: das derzeitige Problem ist mit gutem Willen und kompetenter Politik zu lösen. Wie man aber die Probleme eines Planeten löst, der unter krasser Überbevölkerung bei gleichzeitiger Vergeudung aller Resourcen leidet, das ist die echte Herausforderung für kommende Generationen, wenn zum schlechten Ende nicht doch noch Malthus recht behalten soll. Darüber nachzudenken – damit sollte man schon heute beginnen. Aber von der jetzigen Politikergeneration ist da wohl wenig zu erwarten. Die beschäftigt uns lieber mit Scheinproblemen wie Kuraufenthalten oder produziert aus purer Dummheit unnötige Probleme wie Traiskirchen.