Heute:
Babsy Blitzschnell über Fluchtwege
GK von Marge Lila über Flüchtlingsfragen
GK von Resi-Wirtin über Regenobergrenzen

Liebe Leserleins!

Der Fluchtwege sind viele. Die wesentlichsten sind derzeit scheinbar jene, die von der hohen Politik benutzt werden, um sowohl vor den Problemen als auch vor den Fragen der Bevölkerung zu flüchten.

Fluchtweg Nummer eins: man gaukelt uns Lösungen vor, die keine sind. Innerhalb sehr kurzer Zeit, spätestens mit Winterende, werden die Leute erkennen, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Dass es nur darum ging, dem jeweils anderen die Schuld am Desaster zu zu schieben. Auch die HBP-Wahlkampagne wird das beweisen.

Fluchtweg Nummer zwei: man wechselt schnell mal die Route. Inzwischen hat Faymann von flexibel (37.500 ist ein Richtwert) auf hart umgeschalten: der 37.501te kann einen Asylantrag stellen – aber nicht in Österreich. Na, da samma aber gespannt, wie das gemacht werden soll. Selbst Hardliner Nissl hat schon gesagt: Ja, wenn es eine Familie ist, wird man sie nicht mitten durchschneiden und trennen können.

Fluchtweg Nummer drei: einen Sündenbock namhaft machen. Das beherrscht vor allem die Mikl-Leitner bis zum Exzess. Jetzt ist Griechenland dran. Die sollen das gefälligst gebacken kriegen. Liebe Leute, wie denn? Man zwingt die Griechen, den Ärmsten der Armen die Pensionen nochmals um 15 % zu kürzen, und dann sollen die für die Versorgung von hunderttausenden Flüchtlingen aufkommen? Wird nicht funktionieren.

Die Wahrhheit ist doch die: der Spruch Merkls „Wir schaffen das“ war nicht das Signal für die Fluchtwelle, wie gern behauptet wird, sondern eine Reaktion darauf. Indem Merkl Deutschland geöffnet hat, hat sie fürs Erste Druck herausgenommen und verhindert, dass der Flüchtlingsrückstau den ganzen Balkan destabilisiert (und nebenbei bemerkt auch die Folgen der desolaten österreichischen Flüchtlingspolitik entschärft). Das war eine von europäischer Verantwortung getragene Entscheidung. Und ja, ein zweites Jahr wird das nicht mehr funktionieren. Nicht, weil es die Europäer wirklich überfordern würde, sondern weil zu viele Anti-Europäer und Nationalisten ihre Ego-Süppchen kochen. Auch weil die Leute Angst haben – eine Angst, die bisher von der Politik nicht beruhigt werden konnte. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Politik das demnächst zustande bringt. Oder weiss irgend wer, was beim montäglichen „inoffziellen Treffen der europäischen Innenminister“ heraus gekommen ist? Ich vermute: nichts ausser leeren Worten und dem Nachweis, dass die 28 Länder der EU nicht mehr einigungsfähig sind.

Es ist nicht wahr, dass Europa das Problem finanziell nicht stemmen kann. Es könnte – mit Mut und Entschlossenheit, mit geeintem Vorgehen. Vergessen wir nicht: Monat für Monat (und das bis Mitte 2017, wenn nicht erneut verlängert wird) pumpt Europa über die EZB rund sechzig Milliarden (!!!, 60.000.000.000 Euro) in den Aufkauf fragwürdiger Aktien und Staatsanleihen. Monatlich! Das sind die Steuergelder von morgen, liebe Leute. Mit den Ausgaben eines Monats wären alle Kosten der Flüchtlingsbewegung berappt, selbst wenn die Asylanten-Zahl sich verdoppelt oder verdreifacht. Derzeit sind nicht einmal jene drei Milliarden gesichert, die man der Türkei versprochen hat (die inzwischen mindestens acht Milliarden verlangt – für die Versorgung von 2,5 Millionen Flüchtlingen). Selbst wenn man davon ausgeht, dass in Europa höhere Versorgungsstandards herrschen und das Preisniveau höher ist als in der Türkei, zeigt die türkische Forderung, dass die Flüchtlinge finanzierbar sind. Geht man von den türkischen Forderungen und fünf Millionen Flüchtlingen (1 % der europ. Bevölkerung) aus, kommt man auf Kosten von ca. 20 Milliarden. Ein Drittel dessen, was derzeit monatlich für die Bankenrettung bezahlt wird (oder vergeudet, wie manche meinen).

Es ist eine Frage der Prioritäten: Bankenrettung oder Lösung des Flüchtlingsproblems ohne Beeinträchtigung des modernen Sozialstaates. Doch einige sind bereits dabei, die Flüchtlinge als Vorwand dafür zu benutzen, den Sozialstaat abzubauen. Man denke an die kruden Ideen der ÖVP rund um die Einschränkung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die vor allem Inländer treffen würde (rund 70.000 Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, also doppelt soviel Leute als die Zahl der in Hinkunft zugelassenen Asylwerber, die ja nicht automatisch in die Mindestsicherung fallen).

Ihre Babsy macht das ziemlich nachdenklich. Angstparolen und Stimmungsmache statt vernünftiges Nachdenken. Es gibt nämlich keine einfachen Lösungen, auch keine schnellen. Aufgabe der Politik wäre es, den Menschen ihre Ängste zu nehmen – mit Massnahmen, die realistisch sind und wirklich helfen. Mit Symbolik allein löst man keine Probleme. Mit Propaganda auch nicht.

Ja, auch die wiedergefundene halbe Flasche Eierlikör ist kein Trost. Nicht genug, um sich voll zu besaufen. Ausserdem ist ein Vollrausch auch keine Lösung. Man wacht auf, die Probleme sind ungelöst und Schädelweh hat man auch noch bekommen. So wird es auch den Politikern gehen, die uns ihre Pseudolösungen präsentieren.

Babsy Blitzschnell f. d. Team Gmundl

Nochmals Flüchtlingsfragen

Gastkommentar von Marge Lila

Zu den Anmerkungen der Redaktion/GK Marge Lila über „Grenzwerte“

Auch ich finde, dass die Regierung in der falschen Reihenfolge vorgegangen ist, als sie eine „Flüchtlings-Obergrenze“ verlautbarte. Richtig wäre es gewesen, offiziell die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten anzukündigen und als klares Ziel die Begrenzung der Flüchtlingszahl auf ein für Österreich nachhaltig verkraftbares Ausmaß zu definieren. Mag sein, dass hier die Wahlkampfmaschinerie schon angeworfen wurde.

Dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Aufnahmezahl geprüft werden, ist notwendig. Geltendes Völker-und EU-Recht kann nur auf Basis der Solidarität der Staatengemeinschaft angewandt werden. Wenn diese Solidarität vom Großteil der Gemeinschaft versagt wird, dann kommen einzelne Länder an ihre Leistungsgrenzen. In diesem Punkt allerdings gehen unsere Einschätzungen auseinander. Unser Sozialstaat ist aufwendig und teuer. Ich glaube nicht, dass es politisch durchsetzbar ist, das soziale Netz auszudünnen, um die Kosten für die Aufnahme und die Integration von jährlich 100.000 Asylwerbern zu finanzieren.
Ja, die Türkei, Jordanien und der Libanon haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Eine Integration dieser Menschen ist dort nicht das Ziel, es geht primär um vorübergehenden Schutz. Kein Asylstatus, keine Arbeitsbewilligung, keine Beschulung der Kinder. In Österreich hingegen geht es nicht primär um vorübergehenden Schutz, sondern um die nachhaltige Integration der Menschen in unsere Gesellschaft. So sehen es auch die meisten Menschen, die gerade in Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen. Sie kommen bis zu uns, nicht weil sie in der Türkei von Bomben bedroht sind, sondern weil sie zu Recht Erwartungen an uns haben. Jobs, Wohnungen, gute Gesundheitsversorgung, Pensionen, eine gute Ausbildung für die Kinder. Wir dürfen die Aufnahme von Flüchtenden nicht nur aus dem Blickwinkel des Schutzgewährens, sondern ganz eindeutig auch aus dem Blickwinkel der Zuwanderung sehen und müssen so an die Bewältigung dieser Aufgabe herangehen. Ich finde dieses Ziel nicht unchristlich, sondern verantwortungsvoll gegenüber den Flüchtenden und den österreichischen Bürgern. Ein Ziel allerdings, das nur durch eine Begrenzung der Flüchtlingszahl zu erreichen ist.

Ich kann der Redaktion auch nicht zustimmen, wenn sie behauptet, dass unsere Gesellschaft nicht bereit ist zu teilen. Unser gesellschaftliches und politisches System beruht auf „Teilen“. Wir arbeiten und teilen einen guten Teil unseres Einkommens mit der Allgemeinheit. Die Kritik sollte sich eher dahin richten, wie die Steuertöpfe gefüllt werden, und wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Menschen sich dem Teilen und Helfen verschließt. Die Frustration über sinnlose Verschwendung von Steuergeld, über arbeitsfeindliche Besteuerung und die Finanzierung eines verkrusteten Föderalismus und Bürokratismus macht sich allerdings breit. Eine Verschwendung, die wir uns angesichts der humanitären Aufgaben die vor uns liegen, nicht leisten dürfen.

Ich merke noch an, dass ich den Begriff „Gutmenschen“ in meinem Beitrag vom 24.1.2016 nicht zynisch gemeint habe und lediglich aus Bruno Beinharts Beitrag vom 21.1.2016 zitiert habe.

Anmerkung der Redaktion:
Zuerst mal: Wir danken für die gute Diskussion. Genau das ist es, was wir wollen und brauchen. Bei solch schwierigen Fragen ist es wichtig, die Standpunkte vernünftig zu diskutieren, eigene Positionen immer wieder zu überprüfen. Auch wir sind in Fragen „Flüchtlinge“ in einem dauernden Lernprozess und gewinnen täglich neue Einsichten. In vielen Bereichen sind wir unsicher, versuchen, uns an die „Wahrheit“ heran zu tasten. Eine Wahrheit, die es so natürlich nicht gibt. Aber zumindest Einschätzungen und Lösungen, die nicht mit der gelebten Realität kollidieren. Die Probleme wären einfacher zu lösen, wenn wir wüssten: in einem Jahr ist es vorbei. Wir werden hier im Blog aber nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die jetzigen Vorgänge nur die Ouvertüre sind. Rund um Europa sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die nächsten Jahrzehnte, wahrscheinlich geprägt vom Klimawandel plus enormem Bevölkerungszuwachs, werden uns mit ganz neuen, extremen Problemen konfrontieren: Massenexodus und Suche nach neuem Lebensraum. Es ist eine Illusion, zu glauben, das ginge vonstatten, ohne dass wir Europäer das nicht in vielerlei Formen zu spüren bekommen werden. Die Ressourcen dieser Welt sind beschränkt: Land, Wasser, Rohstoffe, Luft und letztlich auch die Lebensmittel. Es wird, ob wir wollen oder nicht, zu einschneidenden Änderungen im Lebensstil und in der Lebensweise kommen. Wohin genau der Zug fahren wird, weiss kein Mensch. Gemütlicher wird es jedenfalls nicht auf dieser Erde, in dieser Welt.

Wir glauben nicht, dass im Moment eine Ausdünnung des Sozialstaates notwendig ist (was eine explodierende Weltbevölkerung in Zukunft bringen wird, wissen wir heute natürlich nicht). Ein vernünftiger Umgang mit Geld wäre derzeit ausreichend. Siehe unsere obiges Beispiel mit der EZB und ihrem „quantitative easing/quantitative Lockerung“.
Die Zuwanderung ist ein spezielles Problem. Wir werden Zuwanderung brauchen und Leute, die bereit sind, jene Arbeiten zu übernehmen, die Österreicher nicht mehr leisten wollen. Gleichzeitig gibt es grosse Ängste vor dieser Zuwanderung. Dazu gibt es bis heute keine Lösungen. Man weiss nicht, ob die zuwandernden Flüchtlinge, diese Arbeiten übernehmen wollen, wie sie ihre Rolle in unserer Gesellschaft sehen. Es gibt auch keine ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Untersuchungen, welche Wirkungen eine solche Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Leistung wirklich haben.

Das mit dem „Teilen“ war vielleicht nicht deutlich genug formuliert. Natürlich wird in unserer Gesellschaft mehr und weniger freiwillig geteilt. Unsere Bemerkung zielte darauf, dass es im Christentum jedoch um mehr geht: es gibt keine Grenze der Nächstenliebe, wir haben selbst das Letzte noch zu teilen. Gerade in dieser Radikalität liegt ja der Skandal der verstörenden Botschaft von Jesus, der – man lese die Bibel – keiner war, der in Fragen der Barmherzigkeit oder Nächstenliebe pragmatische Abwägungen getroffen hätte. Ähnlich tiefgreifend ist ursprünglich die sozialistische/sozialdemokratische Idee der Solidarität. Man kann mit Recht einwenden, dass diese Radikalität nicht lebbar ist. Wir sind eben keine „wahren“ Christen oder Sozialisten, sondern schwache Menschen. Trotzdem glauben wir, eine Verhärtung in unserer Gesellschaft festzustellen. Mit steigendem Wohlstand wurde die Gesellschaft hartherziger. Da ändern auch Spendenrekorde nicht viel. Wir behaupten: die Ungarn-Flüchtlinge 1956 aufzunehmen, war unter den damaligen Umständen eine materiell weit grössere Aufgabe.
Der Frust über Vergeudung und Bürokratismus ist verständlich und berechtigt. Da sind wir uns einig.
Das mit dem Begriff „Gutmenschen“ wollten wir einfach nur noch einmal gesagt haben. Wir wissen, dass Sie ihn nicht zynisch gemeint haben.
Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Regenobergrenzen

Gastkommentar von Resi-Wirtin

Wann beantragt Herr Murrey endlich eine vernünftige Obergrenze für Gmunden?

Ein offener Brief an den Gmundner Tourismusdirektor Andreas Murrey

Sehr geehrter Herr Murrey,
ich weiß, dass Sie durch viele Hotels –  die sich derzeit in Gmunden nicht rechnen würden – die Bilanz ihrer Bemühungen für den Gmundener Tourismus verbessern wollen. Das wäre zwar derzeit für potentielle Gmunden Hoteliers völlig unwirtschaftlich, aber – aus Ihrer Sicht – natürlich legitim sich so etwas zu wünschen.

Als erfahrene Touristikerin, weiß ich allerdings woran es in Gmunden wirklich mangelt: am mauen Wetter. Machen Sie es doch der Regierungskoalition nach: verlangen Sie sinngemäß einfach vom Hohen Gmundner Gemeinderat den Beschluss einer „Regenobergrenze“. Verlangen Sie sofort folgende Obergrenzen (oder Richtwerte):
2016: 42,5 Regentage
2017: 30,0 Regentage
2018: 25,0 Regentage
2019: 25,0 Regentage
2020 (Wahljahr): 22.0 Regentage aber nur in der Nacht.

Mit diesem Beschluss würde Gmunden touristisch echt ein Renner werden und sich nicht eine Hotel sondern gleich drei Hotels rechnen. Mir würde es auch helfen und hätte nicht mehr nur die 30% Auslastung in den Ferienmonaten sondern die gesuchten 104% Auslastung übers ganze Jahr. Kosten würde der Beschluss auch nichts.

Herzlichst
Resi (Gmunden kennt mich)
Ferienpension Resi
ständige Kommentatorin der seriösen „Tagespresse“