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Heute:
Babsy & Bruno über Konfusionen aller Art
Gmundens Wetterhäuschen

Liebe Leserleins! Liebe Leserschaft!

Wir haben die besten Leserleins der Welt. Sie kommen aus allen Schichten und Berufen. Und sie denken mit. Ohne Sie, liebe Leute, wären wir nur halb so viel wert. Sie versorgen uns mit Hinweisen und Vorschlägen. Oder machen sich gleich selbst an die Recherche-Arbeit, wie im Fall der Gmundner Wetterstation. Dafür sagen wir danke! Es sind die aktiven Bürgerleins, die dafür sorgen, dass die Dinge in Bewegung bleiben, und dass es immer schwerer wird mit dem Mauscheln und mit der Machthaberei.

Zuletzt gab es einen kleinen „Skandal“, ein Skandälchen, weil die Laakirchner Grünen es gewagt hatten, in ihrer Zeitung Informationen aus dem Bauausschuss des Gemeinderats zu verwenden und detailliert über die Pläne rund ums Pensionistenheim berichtet haben. Die Neue Heimat beabsichtigt nämlich, anstelle dessen Wohnungen auf dieser Liegenschaft neben dem Rathaus zu errichten. Die Grünen sind gegen dieses Vorhaben und haben es öffentlich gemacht. Jetzt sind die anderen Fraktionen sauer, weil die Ausschüsse „geheim“ sind. Diese Geheimhaltung, schamhaft „Vertraulichkeit“ genannt, ist eine der Absurditäten des Gemeinderechts.

Die Bürgerleins dürfen von nix was erfahren, solange es nicht offiziell im Gemeinderat behandelt wird (dort gibt es aber auch „Geheimsachen“, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, etwa Personalfragen). Demokratie sieht anders aus.  Manche haben es noch immer nicht verstanden: es genügt nicht, der Bevölkerung ausgehandelte Projekte vor die Füsse zu schmeissen. Die Bürgerleins müssen von Beginn an informiert werden. Nicht die Bauwerber gehören nämlich geschützt (und damit eventuelle Durchstechereien), sondern die Bürgerleins. Das geht nur mit Transparenz, aber sicher nicht unter dem Mäntelchen „Vertraulichkeit“.

Mit diesem Schmäh arbeitet man ja auch bei TTIP. Jetzt ist aufgeflogen, was schon immer vermutet worden ist: die USA vertreten beinhart Konzerninteressen, auch gegen die Interessen der US-Bürger. Die EU reagiert knieweich auf die brutale Erpressung durch die Amis. Man versteht jetzt, warum die USA auf Geheimhaltung bestehen. Denn all die giftigen Details, die man bisher nur gerüchteweise kannte, haben sich als wahr bestätigt, gell! Die zuständige EU-Kommissarin übt sich in Beschwichtigung und spricht von einem „Sturm im Wasserglas“. Da möchte frau fast sagen: Das Wasserglas geht solange zum Brunnen, bis es zerbricht. Solche EU-Äusserungen sind Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner von ganz rechts bis ganz links.

Dabei ist TTIP völlig überflüssig. Der behauptete Wachstumsschub beträgt 0,1 % (!!!) des europäischen BNP. Das liegt unter der Wahrnehmungsschwelle und im Bereich der statistischen Ungenauigkeit. Eine der vielen Schmähs, die in der EU leider üblich sind. Die traurige Realität: bei TTIP geht es in Wahrheit darum, europäische Standards ab zu senken und den Rechtsstaat für ausländische „Investoren“ aus zu hebeln. Man wird sehen, ob die EU-Verhandler nicht versuchen werden, die US-Lobby obsiegen zu lassen und die europäischen Staaten aus zu manövrieren. Wie wir schon berichtet haben, sind Klauseln vorgesehen, die TTIP auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten lässt (mitsamt einer skandalösen Kündigungsfrist von 20 Jahren).

Etwas irritierend die immer ausufernderen Machtfantasien von HBP-Kandidaten Hofer. Jetzt will er Regierungen auch entlassen, wenn sie Steuern erhöhen. Klaro, niemand will noch höhere Steuern. Aber der Bundespräsident ist weder Ersatz- noch Nebenregierung. Langsam braucht man ein ganzes Büchl, um aufzuschreiben, in welchen Fällen aller Herr Hofer die Regierung zum Teufel jagen will. Eine Regierung, die sich ja letzten Endes ebenso auf die Mehrheit der Bevölkerung stützt, wie das eine FPÖ tun würde, die 51 % erhält.

Das Angebot Hofers an skeptische Wähler ist nicht etwa nur lau, sondern nicht vorhanden. Er will seine extremen Positionen auch in der Hofburg beibehalten – bis hin zum Provozieren einer Staats- und Verfassungskrise. Ob der Mann die Räson und das Augenmass für diese Funktion hat, darf bezweifelt werden. Hier fantasiert sich einer eine Präsidialdiktatur herbei und hat den Nerv, Van der Bellen einen „grünen faschistischen Diktator“ zu nennen. Das nennt frau, mit Verlaub, Chuzpe.

Die SPÖ zerbröselts derweil. Häupl hat vorgeführt, wer der eigentlich Chef der SPÖ ist. Der Faymann ist es jedenfalls nicht. Die Aussage Häupls über Faymann war pures Gift: „Ein sehr unterschätzter Bundeskanzler. Ob die Partei ihn will, wird man sehen.“ Wann zeigt Faymann endlich Charakter und geht von selbst? Wer sich so vorführen lässt, hat nicht das Format für einen Bundeskanzler. Weder charakterlich noch im Hinblick auf seine Fähigkeiten.

Dass die Krone heftig mit rauft bei den SP-Streitereien, das hat die SP Faymann und seiner Inseratenpolitik zu verdanken. Der Erz-Reaktionär und Einpeitscher gegen alle, die links von Iwan dem Schrecklichen stehen, Herr Gnam von der Kronenzeitung, hat dabei wieder gezeigt, welchen Geistes Kind er ist. Er hat kritisiert, dass SP-Clubchef Schieder die Abgeordneten „nicht unter Kontrolle habe“, weil vier SP-lerinnen aus Gewissensgründen gegen die Verschärfung der Asylgesetze gestimmt haben. Sonst wettert er immer gegen die Abgeordneten, die eh nur auf Parteibefehl die Hand heben, weshalb er für die Reduzierung des Nationalrats auf 100 Personen eintritt.

Jetzt aber, da sich (eh nur ein paar wenige) gegen den Klubzwang entschieden haben, verlangt Iwan Gnam „Kontrolle“ über die Abgeordneten. Rechtlich sind die Abgeordneten aber nun mal nur ihrem Gewissen verantwortlich. Es gilt das „freie Mandat“, das ohnehin meist nur eine Illusion ist. Abweichende Abgeordnete landen bei der nächsten Wahl meist im Out unwählbarer Listenplätze. Wenn diese Art von „Demokraten“ an die Macht kommt, dann Gnade Gott der Demokratie!

Wann geben eigentlich endlich besonnene Kronenzeitungs-Redakteure, die gibt es ja in durchaus nennenswerter Zahl, diesem politisch wirren Amokläufer kontra?

Die Bundes-SPÖ ist schwer daneben. Die Löwelstrasse, also die Parteizentrale, gilt als Heimat der reitenden Leichen. So erfährt man jetzt, dass der Tiroler Landespartei (540.000 Wahlberechtigte) für den Wahlkampf gleich mal 7.000 Werbekugelschreiber angeboten worden sind. Abgesehen von der Frage, ob Kugelschreiber es bringen (wenn nicht, dann kann man auf sowas gleich verzichten), aber das ist echt massive Unterstützung: für jeweils fast 80 Wählerleins ein Hundsi-Kuli. Wundert sich noch wer über irgend etwas? Dafür hat man 60.000 Eurönchen verpulvert, indem man in einem Anfall von Grössenwahn schon mal Hundsi-Plakate für den zweiten Wahlgang drucken liess. Das lässt auf realistische Selbsterkenntnis schliessen, wie sie ja auch Faymann dieser Tage fulminant beweist.

Dass die Parteizentrale am Wahlabend verwaist war, und man erst nach Stunden zu einer gemeinsamen Sprachregelung fand und eine Aussendung bastelte, sagt eh alles. Die Aussendung kam auch nur deshalb (wenn auch viel zu spät), weil die verzweifelten Bezirksfunktionäre quer durch Österreich die Löwelstrasse mit Anfragen bombardierten, was sie eigentlich auf Nachfragen antworten sollen. Man muss die Faymann-Truppe als das benennen, was sie ist: ein Dilettanten-Stadel. Jetzt haben diese Typen es auch noch geschafft, dass niemand sieht, wie schwer die ÖVP getroffen ist.

Dort geht es intern nämlich ebenfalls längst rund. Nur hat die ÖVP zu ihrem Glück keine Maiaufmärsche. Ausserdem will Kurz nicht aus der Deckung, weil es derzeit nichts zu gewinnen gibt. Auch Pröll ist inzwischen schwer unter Beschuss. Längst spekuliert die ÖVP trotzdem damit, schnell noch in Neuwahlen zu flüchten, bevor die SP den Faymann  auswechselt, denn der ist Garant dafür, dass die SPÖ ein letales Ergebnis einfährt. Und die ÖVP zieht es ohnehin längst hin zur FPÖ.

Was den Status von Faymann betrifft, sollte niemand glauben, dass da keine sehr plötzlichen Überraschungen möglich sind. Jetzt wartet die SPÖ noch ab, ob Hofer es schafft, den zweiten Wahlgang zu gewinnen. Solle dieser Fall eintreten, wird die SPÖ, so hört man aus gut informieren Parteikreisen, noch vor dem 8. Juli, der Angelobungstermin des neuen HBP, Faymann ablösen und durch jemand anderen ersetzen. Damit will man verhindern, dass Hofer die Möglichkeit erhält, die Angelobung eines neuen SP-Kanzlers zu verweigern. So jedenfalls die SP-interne Gerüchtebörse. Für den Fall, dass VdB gewinnt, bekommt Faymann noch eine Gnadenfrist.

Was nichts daran ändert, dass er mit hoher Sicherheit die SPÖ in keine Wahl mitsamt Niederlage mehr führen wird. Denn andere Insider gehen davon aus, dass schon beim Bundesparteitag am 9. Mai die Ablöse Faymanns beschlossen wird – bzw. man ihm den gesichtswahrenden (was ist da noch zu wahren?) Rücktritt ermöglicht. Tatsache ist, dass Faymann nicht mehr Herr der Ereignisse ist. Häupl habe per Beschluss der Wiener Partei defacto die Führung der Bundes-SP übernommen und bereite – entgegen allen Beteuerungen – den Abgang Faymanns vor. Seine Gespräche mit den Landesparteivorsitzenden dienten dazu, eine(n) Kandidaten/in zu finden, der/die einen Parteitag ohne Kampfabstimmung überleben kann.

Letzte Nacht, also in den USA heute, hat Donald Trump auch Indiana mit grossem Vorsprung gewonnen. Ted Cruz hat das Handtuch geworfen. Trump ist damit mit ziemlicher Sicherheit der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Die Welt ist aus den Angeln und die Wählerschaft weltweit von der Rolle.

Aber es gibt auch Kurioses zu berichten. Frau Griss, es bekreuzige sich, wer sie gewählt hat, will jetzt Ministerin werden. Welches Ministerium es denn sein darf, gab sie nicht bekannt. Aber es ist ihr egal, welche Partei es ihr anbietet, denn es käme auf „die Inhalte“ an. Diese neue Wendung gibt allen recht, die Frau Griss für politisch unerfahren und im Kern sogar für unpolitisch gehalten haben. Das Gerede von „den Inhalten“, um die es angeblich geht, ist uraltes Politikergewäsch. Am Ende geht es immer um die Posten. Ausserdem ist dieses dauernde „ich gehöre keiner Partei an“ nur noch kindisch. Die österreichische Verfassung weist den Parteien eine wichtige, überragende Rolle bei der Repräsentation der Bürgerschaft zu.

Dass da vieles im Argen liegt, ist bekannt. Lösbar ist das nicht durch dauernde Distanzierung von Parteien, sondern nur durch Reform und Ausbau von Kontrolle und Mitbestimmung. Was übrigens nicht nur die staatlichen Institutionen betrifft, sondern auch die politischen Parteien selbst. Dort stehts nämlich um die demokratische Mitbestimmung auch nicht überall besonders gut. Die Statuten der FPÖ etwa würde die Vereinsbehörde bei einem Kaninchenzüchter-Verein nicht akzeptieren – Begründung: autoritär und undemokratisch. Ähnliches gilt für ÖGB, SPÖ und ÖVP. Merkwürdigerweise gelten bei politischen Parteien gesetzlich geringere demokratische Standards als bei jeder Art von Pimperlverein.

Liebe Leute, es sind spannende Wochen. Manchmal hätte es frau gern nicht ganz so spannend, gell!

Babsy Blitzschnell & Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Dss Wetterhäuschens zweiter Teil

Abschliessender Brief

Hallo Gmundls,

untenstehend die finale Mail betreffend die Wetterstion. Ich erinnere mich noch gut an vorausgehende Mails an den ORF, die Wetterstation betreffend, da tagelang oft keine Werte angezeigt wurden, bzw. essentielle Angaben wie Temperatur etc. fehlten. Sinngemäß wurde mir schon damals mitgeteilt, dass die Messgeräte veraltet und daher störungsanfällig seien, und man daher erwägt, die Station aufzulassen. Dies war noch unter der „Ära“ Köppl. Ich nehme daher an, dass zu dieser Zeit die Verhandlungen über eine neue Wetterstation geführt wurden.

Mfg xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Die Mail.
Sehr geehrter Herr Mag. Potzmann,

danke für die umfassende Information bezüglich der Kosten. Ich war jahrzehntelang im Bereich Werbung tätig und kann Ihnen aus Erfahrung versichern, dass auch 40.000 € ein Klacks im Verhältnis zum Werbewert sind, den Gmunden dadurch generieren würde, ständig im ORF präsent zu sein.

Nochmals freundliche Grüße nach Wien

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