gmundl

Heute:
Bruno Beinhart und Babsy Blitzschnell
über die Verschwechslung von Austria und Australia
EK von Realsatiriker über Schlagzeug
GK von GmundenAmEntholzer über Ab- und Zugang

Liebe Leserschaft! Liebe Leserleins!

Es ist schlimm, wenn ein Aussenminister in Geografie über die Kenntnisse eines US-amerikanischen Collegeabsolventen verfügt. Die können Staaten und Städte kaum auseinanderhalten. Und die meisten Länder sind ihnen erst gar kein Begriff. Zwecks besserem Merken, hat sich in den USA eine Art Eselsbrücke eingebürgert, damit das geografische Bildungsniveau der College-Besucher  ein wenig besser wird. Wenigstens bei der Unterscheidung des Kontinents Australien vom Kleinstaat Österreich. Es gilt die einfache Formel: Australia=Känguru, Austria=Trapp-Familie. Unser famösester Aussenminister Kurz hätte diese einfache Formel lernen sollen. Dann täte er sich leichter bei seinen Vorschlägen.

Also Herr Kurz: Wir nix Känguru, Australien Känguru! Wir Marcel Hirscher!

Unabhängig davon, ob man für Aussperrung von Asylanten ist oder nicht, sein Vorschlag in Europa australische Zustände zu schaffen, zeugt von grosser Ahnungslosigkeit. Genaugenommen verwechselt er die Kontinente und ihre geopolitische und geografische  Lage. Aber man kann von einem Aussenminister nicht alles erwarten. Hauptsache er redet viel, schafft Koalitionskonflikte und Unfrieden. Denken kann da nicht auch noch erwartet werden.

Wie gesagt: diskutieren wir nicht, ob das, was die Australier machen, menschenrechtlich gedeckt oder gar moralisch in Ordnung ist. Diskutieren wir nur, ob das, was die Australier machen, rein technisch im Mittelmeer umsetzbar ist.

Australien ist ein einziger Staat, ein Kontinent und eine eigene, sehr gross geratene Insel. Flüchtlinge müssen einige tausend Kilometer über das Meer, um Australien überhaupt zu erreichen. Die australische Marine hat also alle Zeit der Welt, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und „abzufangen“. Dann werden die Leute aus dem Meer gefischt und auf zwei- bis dreitausend Kilometer entfernte Inselgruppen verfrachtet. Dass dort Not und Elend herrschen, dass die Australier sich viele Jahre Zeit lassen, um die Asylverfahren abzuschliessen, lassen wir mal aussen vor. Dieses System kostet Australien rund 2.000 Euro pro Tag und Flüchtling, der solchermassen aus dem Land gehalten wird. Da sind alle Kosten der Aktion eingerechnet wie der zusätzliche militärische Aufwand oder die Zahlungen an die aufnehmenden Staaten. Der Höhepunkt des Irrsinns ist, dass die Schlepper direkt auf hoher See von den australischen Militärs Geld dafür bekommen, dass sie umdrehen und die Flüchtlinge irgendwo anders hinbringen. Keine Rede also davon, dass mit diesen Aktionen das Schlepperunwesen bekämpft wird. Im Gegenteil. Wenn es für sie gut läuft, kassieren die Schlepper zwei Mal.

Auch die Behauptung, es gäbe jetzt keine Toten mehr, ist frei erfunden. Die australische Marine zwingt mitten auf hoher See die Flüchtlingsboote zum Umkehren. Dabei kommt es regelmässig zu hunderten Toten. Hilfsorganisationen sprechen von „Trauben und Teppichen von Toten“, die rund um Australien im Meer schwimmen. Leichen, die nicht einmal mehr geborgen werden.
Bei der ganzen Aktion der Australier geht es nur darum, die Leute nicht ins Land zu lassen. Das lässt man sich mehr Geld kosten, als die reguläre Aufnahme kosten würde.

Aber wie sieht das technisch im Mittelmeer aus? Europa ist keine Insel, sondern ein zerklüfteter Kontinent mit allen Arten von Küsten und Begrenzungen. Die Abschottung des Mittelmeeres wäre zwar möglich, aber der Aufwand ist enorm. Man würde hunderte entsprechend ausgestattete Kriegsschiffe brauchen, um das Mittelmeer lückenlos zu schliessen. Dann bliebe noch immer das Problem: wohin mit den Leuten, die aus dem Meer gefischt werden. In Wahrheit müsste man die ganze nordafrikanische Küste bis zur Türkei militärisch besetzen, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge überhaupt ins Meer kommen. Eine völlig unrealistische Aussicht. Ebenso unrealistisch ist, dass ganz Europa sich an solchen Kosten beteiligt. Australien ist ein Staat, Europa deren achtundzwanzig.

Der Vorschlag von Kurz ist eine reine Nebelbombe und in Europa derzeit so nicht realisierbar. Ausserdem hat Kurz, wie so oft, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Österreich hat keine eigenen Seestreitkräfte, die eine solche Aktion unterstützen könnten. Die Unterbringung der Flüchtlinge soll auf griechischen Fremdenverkehrsinseln wie Lesbos stattfinden, was die Griechen, die jedes Centerl aus dem Tourismus benötigen, eher nicht erfreuen wird. Und Geld für diese Aktion hat Kurz auch nicht (sie wäre auch für Österreich teurer, als die Unterbringung der Leute hier im Land). Oder wie Hans Rauscher es im Standard auf einen KURZen Nenner gebracht hat: „Kurz hat also einen Plan, der auf dem Territorium anderer Leute (Griechenland, Libyen), mit dem Geld anderer Leute und dem Militär anderer Leute (EU, Nato) funktionieren soll.“ Kurz als Kurzschlusspolitiker.

Kurz unternimmt wie so viele vor ihm wieder einmal den Versuch, die FPÖ rechts zu überholen. Und wie immer zeigt sich: das funktioniert nicht. Die FPÖ legt immer noch ein Schäuferl dazu. Wann wird er endlich kapieren, dass man der FPÖ eigene, andere Positionen entgegen setzen muss? Das simple Abkupfern schlechter Vorschläge oder Beispiele ist nicht Politik, sondern purer Opportunismus. Mit solchen Positionen wird Kurz nicht Kanzler, sondern Befehlsempfänger unter einem Kanzler Strache. Vielleicht dämmert das auch den klugen Köpfen in der ÖVP.

Was Kurz ebenfalls nicht sagt: in Australien gibt es keine Regeln, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vergleichbar wären. Abseits aller moralischen Fragen hat Australien einen rechtlichen Spielraum, den es in Europa nicht gibt – oder wir werfen die Menschenrechtskonvention über Bord, angeblich Teil der europäischen Identität und unseres Wertekatalogs (den wir den Asylanten ja bei bringen wollen). Australien hat zwar die Genfer Konvention unterschrieben, die wird aber umgangen, indem man die Flüchtlinge schon auf hoher See zurückweist.

Australien verwehrt sowohl Hilfsorganisationen als auch Journalisten jeden Zugang zu den Flüchtlingslagern. Die Zustände dort spotten nämlich jeder Beschreibung und sind eine zivilisatorische Schande: Vergewaltigungen, systematische Gewalt durch Aufseher, Mangel an Trinkwasser und Nahrung, Einzelhaft, fehlende medizinische Versorgung. Dazu kommt, dass Australien auch anerkannte Flüchtlinge (Anerkennungsquote: 88 %) nicht (!!!) einreisen lässt. Selbst in der australischen Bevölkerung wächst inzwischen der Widerstand gegen diese Art der Problem“lösung“.

Dass mit dem Vorschlag von Herrn Kurz wieder einmal die Reputation Österreichs geschädigt wird, sei nur am Rande angemerkt. Einst hat Österreichs Aussenpolitik zum Ansehen dieses Landes beigetragen. Herr Kurz muss inzwischen schon mühsam nach Porzellan suchen, dass noch zu zerschlagen wäre. Wie wäre es übrigens, wenn er sich endlich um die riesigen Probleme bei der Integration kümmern würde? Da wäre eine Menge zu tun, aber das ist halt mühsame Kleinarbeit. Die überlässt Herr Kurz lieber anderen.

Das grosse Problem, über das Kurz sich mit seinen Sagern hinweg schwindeln will, ist die Tatsache, dass es in absehbarer Zeit keine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik geben wird. Nur ein Beispiel: Ungarn wehrt sich gegen jede Verteilung von Flüchtlingen und pocht auf die Dublin-Regeln. Die Menschen sollen nicht aufgeteilt werden, sondern in jene Länder gebracht werden, in denen sie die EU erstmals betreten haben. Genau dieses Ungarn aber weigert sich, die in Österreich befindlichen und aus Ungarn kommenden Dublin-„Fälle“ zurück zu nehmen.

Selbst wenn man den Vorschlägen von Kurz zustimmt, selbst wenn sich dann die EU tatsächlich auf eine Abart des australischen Modells einigt, selbst dann ist die Lösung des Problems in weiter Ferne. Es würde nämlich viele Jahre dauern, um jene militärischen Kapazitäten an Material zu produzieren, die für die lückenlose Umsetzung benötigt werden. Und mindestens ebenso lange würde es dauern, die entsprechenden Mannschaftsstärken zu rekrutieren, aus zu bilden und die nötigen Einsatzstrukturen zu schaffen. Selbst die NATO ist für einen solchen Einsatz rein logistisch nicht gerüstet.

Dieser Blick über den Gmundner Tellerrand ist mehr als nur nötig. Denn angesichts der auf uns zu kommenden Schwierigkeiten und Änderungen, sind die Probleme Gmundens ziemlich überschaubar. Auf uns kommen ganz andere Herausforderungen zu. Und zwar auch hier in Gmunden.

Babsy Blitzschnell & Bruno Beinhart f. d. Team Gmundl

Schlagzeug

Einserkasterl von Realsatiriker

(geschrieben spontan am Sonntag abend während des weithin hörbaren Auftritts von Sido am Gmundner Rathausplatz)

Zur Präzisierung der Lärmbelästigung: Das Wummern des Schlagszeuges der Sido-Truppe ist 10 km weit zu hören.

Ab- und Zugang

Gastkommentar von GmundenAmEntholzer

Ab durch die Mitte und in die Wüste! Oder nach Nordkorea. Da passt er hin! Nicht nur frisurbezogen …
Jetzt ist also der unfähigste Verkehrslandesrat (Ober-)Österreichs auch endlich Geschichte. Abgesägt und in die Wüste geschickt, wo hoffentlich der Sand des Vergessens d’rüber wehen wird. Nicht vergessen wird auf die nächsten 100 Jahre und mehr sein sternenstrahlendes, Dauersubventionen benötigendes Vermächtnis: Die leeren Zugsgarnituren, die Megabaustellen – die Gmunden heuer endgültig den Todesstoß versetzen.
Für eine Entholzerbüste, garniert mit Sageders und Dickingers Konterfei – und einem Januskopf aus den Gesichtern von Köppl und Krapf, wird die in vollen Zügen leergepumpte Gmundner Stadtkassa immer noch ein paar Netsch ausspucken. Damit im Jahre 2116 die dann Lebenden wissen, wem sie den verkehrstechnischen Irrwitz des Jahrhunderts zu verdanken haben. Ein Vertrag mit der Sternderlfirma, damit diese auf dieses Mahnmal auch noch in Generationen schaut, wird in Anbetracht der ungeheuerlichen Steuergeldverschwendung zugunsten eines Privatunternehmens wohl drin sein.