Schmierenkomödie im Dilettantenstadl

Mir haben wieder den Bruno Beinhart gebeten tun, was schreiben wollen zu tun, weil bei dem was sich hier in Gmunden jetzt abspielen tut, da muss man schon wirklich beinhart sein tun, um überhaupt noch kommentieren tun machen zu können, gell.

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Klartext mit Bruno Beinhart – Schmierenkomödie im Dilettantenstadl

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Man hätte nicht gedacht, dass es noch tiefer geht. Was hier in Gmunden dieser Tage geboten wird, sind neue Tiefpunkte in Sachen Kommunalpolitik und Lokaljournalismus. Dazu kommt, dass die Gmundner ÖVP und der  von der Situation offensichtlich völlig überforderte Bürgermeister sich allem Anschein nach entschlossen haben, ein Gmundner Spezialprogramm zur Förderung der Politikverdrossenheit ohne Rücksicht auf eigene und fremde Verluste durchzuziehen.

Oder gibt es sonst eine Erklärung dafür, dass Bgm. Köppl nun in der „Rundschau“ wie ein politischer Geisterfahrer irrlichtert? Erklärt er doch dort allen Ernstes: „Wir könnten im November ein Rückkauf-Verfahren einleiten und in der regulären Dezembersitzung wieder aufheben.“ Sowas nennt man ein politisches Armutszeugnis oder – je nach dem – auch eine politische Bankrotterklärung. An letzteren mangelt es Gmunden neuerdings ebensowenig wie an einem Hotel. Aber zurück zu Köppls Geisterfahrt.

Ist hier niemandem bewusst, dass ein solches Vorgehen eine Verhöhnung der gewählten Gemeindevertreter darstellt? Plus eine Verhöhnung der Wählerschaft! Wie stoppt man einen solchen Geisterfahrer bevor er eine Massenkarambolage verursacht (aber vielleicht ist die ohndies schon im Gange)? Wollen die ÖVP-Mandatare diesen Unfug wirklich noch mitmachen? Sich derart am Nasenring vorführen lassen? Empfindet es dort wirklich niemand als demütigend, jeden Unsinn mitmachen zu müssen?

Des weiteren will Köppl den „Investoren“ (wer soll das sein??? Doch nicht die lahmarschige Partie, die verzweifelt selbst Geldgeber sucht …) „die Chance und Zeit geben“, einen Investitionsplan vorzulegen. Äh? Lese ich richtig? Wurden uns diese Herrschaften nicht als „Investoren“ vorgestellt? Was haben die bisher vorgelegt? Einen Durchschlag vom Toilettepapier, dreilagig? Was hat diese Herrschaften bisher als „Investoren“ qualifiziert, wenn die nichteinmal einen Invest-Plan vorgelegt haben? Warum erklärt Köppl und die ÖVP uns seit Monaten, es gäbe Investoren? Wenn die ÖVP-Mandatare gern am Nasenring durch Gmunden spazieren, bitte sehr, ihr Problem. Aber man möge die noch denkfähigen Mandatare anderer Fraktionen und die Bevölkerung bitte nicht belästigen. Wie lange soll diese letztklassige Schmierenkomödie namens „Wir haben einen Investor“ noch auf dem Spielplan bleiben? Offenbar mangelt es an einem Alternativprogramm. Denn eines kann Köppl nicht vom Tisch wischen: es gibt Pläne, es gibt Baugenehmigungen, aber es gibt keine Bautätigkeit. Warum nicht? Nicht die Grünen haben den Bau verhindert oder verzögert, es sind die angeblichen „Investoren“, die keinen Finger krumm und keine Mischmaschine angeworfen haben. Asamer sind die Kreditlinien ausgegangen, andere Investoren, die diesen Namen verdienen, weil sie Geld haben, sind bis heute nicht aufgetaucht. Es werden auch keine auftauchen, weil das Hotel sich nicht rechnet.

Die Rufe von Tourismusdirektor Murray nach vielen neuen Hotels sind bestenfalls Quatsch, schlimmstenfalls eine berufsbedingte Selbsttäuschung. Wenn eine derart grosse Nachfrage nach Hotelbetten im Raum Gmunden besteht – warum sind dann soviele Hotels zugesperrt worden? Warum sind dann alle neuen Hotels in kürzester Zeit in Appartments (Zweitwohnsitze) umgewandelt worden? Weil das Hotelgeschäft so lukrativ war, weil man sich vor Buchungen nicht retten hat können? Wohl eher nicht. Tatsache ist: Gmunden ist keine Fremdenverkehrsdestination für alles, was über einen Tagesausflug hinausgeht. Dafür müsste die Grundstruktur der Stadt völlig geändert werden. Eine grundsätzliche Umorientierung stattfinden. Man kann nicht alles gleichzeitig sein: Uni-Stadt, Keramik-Stadt, Köppl-Stadt, Was-weiss-man-noch-alles-Stadt. Gmunden hat touristisch in Wahrheit nichts zu bieten ausser Ein-Tages-Tourismus. Wenn man mehr will, muss Gmunden sich gänzlich neu erfinden. Einfach nur irgendwo einen hässlichen, die Gegend verschandelnden Bau hinzuklotzen, das macht noch keinen Ganzjahrestourismus, das macht aus Gmunden noch keinen qualitativ hochwertigen Fremdenverkehrsort. Das Beispiel rund um die Uni-Pläne für Gmunden beweist das. Auch hier ist man in Wahrheit auf allen Linien gescheitert. Nach den ursprünglichen Plänen müssten heute schon mindestens 400 Studierende plus Professoren plus wissenschaftliches Personal Gmunden zusätzlich bevölkern.

Einen zusätzlichen Tiefpunkt stellt die lokale Presse-Berichterstattung dar. Die Zeitungen sind zu banalen Verlautbarungsorganen des Bürgermeisters verkommen. Keine kritische Frage, nur brav apportieren, was der Bürgermeister reportiert. Der Kommentar auf Seite 2 in der Rundschau Nr. 43 ist von seltener Abgründigkeit. Dort steht in völliger Verkennung der Sachlage: „Unter den Hotelkritikern gab es Skepsis, ob das Hotel denn überhaupt ausgelastet wäre. Schön, wenn man sich solche Sorgen um den Investor macht. Fakt ist: im Salzkammergut werden Hotels und Resorts gebaut, nur nicht in Gmunden.“ Wie ahnungslos muss man sein? Oder wird hier der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen gestreut? Denn natürlich muss man sich Sorgen machen, ob die Sache sich rechnet. Denn sonst: schwuppdiwupp, steht statt des Hotels wiederum ein Appartementhaus für Zweitwohnungsbesitzer hässlich in der Landschaft herum. Ein Riesenbau mit toten Augen, weil nur saisonal und wenige Wochen im Jahr bewohnt. Will das die Bevölkerung wirklich? Darf man sich angesichts der Hotelgeschichte Gmundens nicht berechtigt Sorgen machen?

Hier darf man sich nicht nur Sorgen machen, hier muss man sich Sorgen machen – und es wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Journalismus, diese Sorgen zu teilen, verständlich zu formulieren, anstatt mit Scheinargumenten zu hantieren. Ja, es werden Hotels gebaut. Im Salzkammergut. Allerdings erfolgreich vor allem dort, wo der Tourismus immer stark war, wesentlich stärker als in Gmunden. In Gegenden, die sich voll auf den Tourismus konzentriert haben, eine entsprechende Umwelt vorweisen können. Bad Ischl, Bad Goisern, St. Wolfgang und teilweise am Attersee (dort aber schon mit gröberen Problemen) – das sind die Destinationen, die im Tourismus immer hochklassig waren, die nie versucht haben, fünf divergierende Zielsetzungen unter einen Hut zu bekommen. Ischl und Goisern sind renommierte Kurstädte mit entsprechenden Einrichtungen. Wo sind die in Gmunden? Wo sind hier die Konzepte, die mehr als nur einen Hotelneubau als letzte Hoffnung im Blick haben? Das Hotel zu befürworten ist kein Konzept, sondern eine Verzweiflungstat. Der Zug ist nicht nur abgefahren, der Zug ist schon ziemlich weit weg von Gmunden. Ohne eine grundlegende Änderung der Zielsetzungen und Konzepte, ohne klares Bekenntnis zu einem einzigen, klaren Thema, wird Gmunden das Nachsehen haben. Da hilft es nichts, wenn der Bürgermeister seine Mandatare am Nasenring führt, die Bevölkerung verarscht. Da hilft es auch nichts, wenn die Lokalpresse brav hinter dem Bürgermeister nachhechelt und folgsam jedes Hölzerl apportiert. Wenn die Stadtpolitik keine grundlegende Umorientierung vornimmt, sind Investitionspläne für das Hotel das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden (ein Skandal, dass sie nach so vielen Jahren offenbar nicht einmal noch vorliegen), .

Im übrigen steht noch immer die Frage im Raum, ob es sich beim lächerlich geringen Kaufpreis für das Grundstück nicht trotzdem um eine von der EU verbotene Subvention handelt. Diese Frage wird trotz allem noch zu klären sein.

Es bleiben ohnedies ein paar schwerwiegende Fragen offen. Darunter die, wieso es möglich ist, dass eine Staatsanwaltschaft gegen Tierschützer ein unglaubliches Verfahren führt, Existenzen ruiniert, Undercover-Ermittler einschleusst – und das alles ohne rechtliches Substrat, während gleichzeitig eine andere Staatsanwaltschaft einen reichlich komplexen Sachverhalt mit ungefähr zwanzig Einvernahmen von Betroffenen in kürzester Zeit abhandelt und ad acta legt. Ist man wirklich allen denkbaren Verdachtsmomenten nachgegangen (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung)? Hat man versucht, die zufällige Gleichzeitigkeit von Spenden an die Bundes-ÖVP und Hotelplänen in Gmunden auf ihre Zufälligkeit hin zu überprüfen (ebenfalls bei aller Unschuldsvermutung)?

Fakten sind auf den Tisch zu legen! Die Bevölkerung Gmundens hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Fragen bei den Vernehmungen der Mandatare und anderer handelnden Personen gestellt worden sind, welche Antworten gegeben wurden. Erst dann kann man sich ein Bild darüber machen, wie manche Merkwürdigkeit erklärt werden kann (oder eben: nicht erklärt werden kann). Nach den Ereignissen der letzten Jahre (von KHG bis Tierschützer, von Hypo-Adria bis zu den Salzburger Spekulationsgeschäften) ist das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat einigermassen beschädigt. Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft rund um die Hotel-Ermittlungen läßt vermuten, dass dieses Misstrauen dank dieser Vorgehensweise nicht kleiner geworden ist.

Daher gilt: alle Karten auf den Tisch. So gehört es sich in einem Rechtsstaat. Es geht hier nicht um private Geheimnisse von „normalen“ Menschen, sondern um Verhaltensweisen und Aussagen von gewählten Mandataren. Wie die befragten Mandatare gegenüber der befragenden Staatsanwaltschaft die Vorgänge rechtfertigen, ist von höchstem Interesse für jene, die sie gewählt haben: für die Bevölkerung.

Und im übrigen muss man von der Gmundner-ÖVP und von Köppl verlangen, endlich das kommunale Schmierentheater vom Spielplan zu nehmen und vernünftige Lösungen zu suchen. Das Hotel beim ehemaligen Seebahnhof ist jedenfalls mausetot.

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Lieber Leserleins, das tut es wieder gewesen sein tun, beinhart und direkt. Wie die Leserleins es gern tun lesen tun, gell! Und schon bald tunmir die versprochenen Geheimpapiere bringen tun, die was uns in die Hände gefallen sein tun, gell. Aber mir mussten das verschieben tun wegen der Aktualität, gell! Weil die Ereignisse sich diese Woche überschlagen haben machen tun.

Tschüss auf bald! Das Team Gmundl

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9 Antworten

  1. Schon vor der letzten Narrensitzung – äh Gemeinderatssitzung – am 30. September 2013 schickt ich Links von dem Blog und Recherchiertes von mir bzw Ausgedrucktes von all dem auf dem Postwege nach BRD, USA und sogar nach Brasilien. Alles Menschen, die Gmunden kennen und euch normalerweise Touristen zukommen lassen würden. Diese Menschen meiden Gmunden nun selbst bei dem Niveau.
    Warum ist Gmunden so abgesandelt – wegen den obrigheitshörigen, nichtdenkenden Gmundnern.
    Einhelliger Tenor meiner Botschaftsempfänger nach Ergebnis von Narrensitzung: Du/Sie hatten Recht mit tiefen Niveau von Gmundens Politikern, einfach gestrickter Bevölkerung und Asamer.
    So ein Pech aber auch. Vor kurzem erschien Gmundens Darling der Greisenbevölkerung gegen 18 Uhr 30 bei „Hofer“ bei „SEP“, ich war zufällig auch da und keiner würdigte ihn eines Blickes. Er vergaß offenbar, dass seine Jubeltruppe schon seit einiger Zeit in ihren Altersheimdomizilen verweilten. Wenigstens weiß ich nun, was Köppl kauft – schlecht für Bäcker Hinterwirth und Reingruber.

  2. Dank den Politikern, die den kleinen Bürgern Informationen aus sicherer Quelle zukommen lassen, ist ja kein Geheimnis, In Gmunden ist dies nicht eine Selbstverständlichkeit.
    Als Vorbild könnten sich Gmundner Politiker die Gemeinde Pettenbach nehmen.
    Dort wird Gemeindedemokratie gelebt.
    Gxxx un d Pxxx

  3. Wir haben den hochinteressanten Beitrag von Gemeinderat Gerald Grampelhuber (FPÖ) zu diesem Blog-Beitrag dazukopiert (das Original steht unber „Über“, wo es leider leicht übersehen wird). Bitte wenn geht, immer direkt beim zu kommentierenden Blog-Beitrag posten. Dazu direkt unter der Hauptüberschrift auf „Antworten“ klicken.

    Mir tun sehr dankbar sein tun, dass Sie uns das hier veröffentlichen machen tun lassen. Es tut zeigen, wie kompliziert die ganze Sache rechtlich sein machen tut. Mir denken, dass es gut sein tun wäre, wenn auch andere Mandatare ihre Aussagen veröffentlichen tun machen würden. Dann tun sich die Leute selbst ein Bild machen tun können. Auf jeden Fall tunmir fest überzeugt sein tun, dass man die Hotelsache ganz neu angehen tun machen muss. Nicht um sie verhindern zu tun, sondern um endlich mal Nägel mit Köpfen machen zu tun. Allerdings tunmir auch überzeugt sein tun, dass die Zeit ned sehr gut sein tut für das Finden von Leuten, die was das finanzieren wollen machen tun. Team Gmundl

    Gesendet am 29.10.2013 um 8:14 vormittags

    Guten Morgen Team Gmundl !

    Ich lese mit großem Interesse laufend Euren Blog. Im Beitrag von Bruno Beinhart vom 28.10.2013 wird auf das Recht der Bevölkerung verwiesen zu erfahren, was bei der Einvernahme der Mandatare durch die Staatsanwaltschaft gefragt wurde. Ich wurde am 17.7.2013 einvernommen und habe mir ein Gedächtnisprotokoll angefertigt, welches ich hiermit zur Kenntnis bringe:

    Zusammenfassung meiner Zeugen-Aussage vom 17.7.2013:

    a) Vorgeschichte
    ÖBB-verkauft an die Stadt – Stadt im Wege der KG an Asamer, Begründung: kein direkter Verkauf ÖBB- privater Interessent möglich
    b) Höhe des Kaufpreises
    Ergibt sich aus dem Kaufpreis ÖBB / Stadt verbunden mit der Auflage ein Hotel zu errichten
    c) Kontaminierung
    Vor Kaufabschluss hat Asamer Bodenuntersuchungen durchführen lassen, Ergebnis keine Kontaminierung vorhanden. Dies wurde der Stadt bekanntgegeben und im Bau-Ausschuss behandelt. Grundstück scheint als nicht belastet im entsprechenden Kataster auf.
    d) Rahmenvereinbarung Neu
    Musste abgeschlossen werden, da die vertraglichen Bedingungen des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rahmenvereinbarung 1 nicht eingehalten wurden ( Kein Hotelbau ). Begründung: durch die schwere Krankheit von KR H. Asamer. Dr. M. Asamer hat dem STR u. den Fraktionsobleuten im Rahmen eines Treffens mitgeteilt, dass jetzt er die Realisierung des Hotel- u. Wohnbauprojektes übernommen habe. Es eine völlige neue Planung geben würde, welche einen Großteil der Einwände der Gegner berücksichtigt. Es aber deshalb notwendig sein wird, die vertragliche Situation neu zu fassen. Wesentliche Punkte dieser neuen Rahmenvereinbarung sind: Wegfall der Pönale bei Nichteinhaltung der Fristen, Nachweis von vorhandenem Eigenkapital in Höhe von 8 Mio Euro ( 1/3 der Bausumme) und fixe Fristen für die Fertigstellung ( 31.12.2013) und Inbetriebnahme ( 31.12.2014).
    e) Schlechterstellung der Stadt
    Dr. M. Asamer hat seine Forderung hinsichtlich des Wegfalles der Pönale damit begründet, seitens der Gemeinde vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, er im Gegenzug dazu den Nachweis der Eigenmittel beibringt. Die Stadt hat, trotz Belehrung durch RA Dr. Mizelli, dieser Forderung, die eine Schlechterstellung der Stadt zur Folge hat, mehrheitlich zugestimmt.

    Einvernommen wurden bis jetzt ( Stand 17.7.2013)

    Johanna Bors / Grüne
    Bgm. Köppl / ÖVP

    Auch mich hat der Bericht in der Rundschau Ausgabe Nr 43 vom 25.10.2013 verwirrt, ich erlaube mir hierzu meine Sicht der Dinge wie folgt zu übermitteln:

    a) die Ausübung des Wiederkaufsrechtes ist lt. Vertrag eine KANN Bestimmung, und tritt bei Nichterfüllung der vertraglichen Voraussetzungen in Kraft ( nicht Errichtung des Hotels bis 31.12.2013 nicht Inbetriebnahme des Hotels bis 31.12.2014). Es ist nicht zu erwarten, dass das Hotel noch bis 31.12.2013 errichtet wird, deshalb k a n n die Stadt ab 1.1.2014 das Wiederkaufsrecht ausüben.
    b) Sollte tatsächlich bei der GR Sitzung vom 26.11.2013 mein von der ÖVP anl. der GR Sitzung vom 30.9. “abgesetzter” TOP betreffend die Ausübung des Wiederkaufsrechtes per 1.1.2014 zur Abstimmung kommen, ist für die Annahme eine 2/3 Mehrheit notwendig.
    c) Für mich ist die Aussage des Hrn. BGM nicht nachvollziehbar, dass die Mandatare in diesem Zusammenhang irgendeiner Gefahr ausgesetzt seien, vor welcher er (der Herr BGM) sie zu schützen hätte.
    d) Es ist auch nicht nachvollziehbar warum zuerst ein Wiederkauf beschlossen werden soll, und dieser Beschluss dann in einer darauf folgenden Sitzung wieder aufgehoben werden soll, was übrigens auch nur wieder mit einer 2/3 Mehrheit möglich wäre.
    e) Schlussendlich sei darauf hingewiesen, dass in keinem der mir bekannten Verträge ein Hinweis zu finden ist, der die Bauwerber verpflichtet vor Baubeginn der Gemeinde eine Finanzierungsplan vorzulegen, noch ist ein Hinweis in den Verträgen zu finden, der auf das Vorhandensein von Investoren für die Realisierung dieses Projektes deutet.

    Ich hoffe hiermit einen kleinen Beitrag zur aktuellen Situation der causa prima unserer Stadt geleistet zu haben.

    Gerald Grampelhuber

  4. Liebe Gmundler, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Frage ob der Preis von Euro 128.- für das Seegrundstück dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht wird von der Wettbewerbsbehörde der Kommission, seit nahezu 8 (in Worten acht) Jahren geprüft und geprüft. Bisher gibt es keine Entscheidung die uns zugänglich wäre. Die GMUNDNER ZUKUNFT hat in dutzenden Eingaben, teilweise auch mit Anwaltsunterstützung, die wettbewerbsrechtliche Situation dargelegt und darauf hingewiesen, dass EU-Recht gebeugt wurde. Da unsere finanziellen Möglichkeiten sehr begrenzt sind und wir uns keine Lobbyisten etc.leisten können erhalten wir so gut wie nie Antworten oder Stellungnahmen aus Brüssel gehen aber schon davon aus, dass das Verfahren noch aufrecht ist.
    Die GMUNDNER ZUKUNFT wäre sicher für jede Unterstützung die zielführend sein könnte dankbar.

    • Ooooh jeee …. während ich den Kommentar gelesen hab, da sind mir ganz böse Sachen eingefallen. So was man nie nich schreiben tun tut.

      I schreibs net …. oder ……

      Weil eigentlich tu ich net so bös sein tun, aber mir tut es schon in die Fingerlein jucken tun.

      Ich kann nicht anders ….. :

      Um die Gmundner Zukunft mach ich mir echte Sorgen, in jeder Beziehung. Um die Zukunft an sich und um DIE „Gmundner Zukunft“. Auf der Webseite tut sich ja garnixx, einmal ein Artikel im Jahr, mal einen Kommentar im Jahr, ansonsten uralt Artikel.

      Einmal habe zufällig so eine Art Demo (Demo-chen) vor dem Rathaus gesehen, da irrten 5 oder 6 Gestalten herum und zerschlugen Porzellan (soweit ich mich erinnere). Das war schon sehr peinlich und Mitleid erregend.

      Irgendwie erinnerte mich das an „Leben des Brian“ : „Otternasen, frische Otternasen, gefüllte Gepardenohrläppchenn!!!“

      Seit dem habe nixx mehr von Zukunft gehört/gelesen. Ich dachte schon, es tut keine Zukunft mehr geben tun …..

      Mir tunmir denken tun, dass die Leutln von der „Gmundnder Zukunft“ halt so viel damit zu tun gehabt haben tun, sich um die rechtlichen Sachen kümmern zu tun. Das tun ordentliche und fleissige Leute sein tun. Tut eine Schande sein tun, dass zwar sehr viele gegen das Hotel sein tun, also gegen das Hotel, wie es jetzt sein tut, dass aber nur wenig Leute kommen tun, wenn man Flagge zeigen tun muss (und ned nur sein Fähnlein in den Wind hängen machen tut). Die tun alles sammeln tun, archivieren tun und so. Das tut eine Menge Arbeit sein tun, und mir tun vermuten tun, dass auch die Sachverhaltsdarstellung von den Grünen net gewesen wären hätte sein tun, wenn nicht die von der Gmundner Zukunft alles fein säuberlich gesammelt haben hätterten tun. Aber unabhängig davon tunmir uns auch die Frage stellen, ob Gmunden eine Zukunft haben tut. Natürlich wirds eine haben tun, die Frage tut nur sein tun: was für eine welchenere! Da tunmir ziemlich trüb sehen tun, wenns so weitergehen tun tut wie in den letzten Jahren, gell! Team Gmundl

  5. Bravo Bruno Beinhart, ein Aufsatz ohne dieses dämmliche „tun tun“-Gelaber. So muss es sein, weiter so.

    Jetzt tunmir vom Team schon gekränkt sein tun, gell! Weil soll niemand glauben tun, dass unser Gelabber (doppel-b bitte, mir tun in Österreich sein tun) leicht zum schreiben sein tut. Und soviele Leute tuns lieben tun, gell. Weil viele Leserleins tun schon selbst so schreiben machen tun. Abermir haben natürlich auch gemerkt haben tun, dass es manchmal besser sein tun tut, ned im Gmundl-Sprech zu schreiben tun, vor allem, wenns kompliziert sein werden tut. Darum hamma auch den Bruno Beinhart gebeten haben tun, dass er Hochgmundnerisch schreiben machen tut, ned Tiefgmundlerisch, gell! Aber mir ham mit unserer Sprache schon sowas wie einen Kultstatus bekommen haben tun. Ein paar tun sich jetzt sogar schon beschweren machen tun, wenn die vielen tuns ned drin sein tun im Text. Weil ihnen was abgehen tun tut! Das Lob tunmir an den Bruno weitergeben tun, gell, weil der tut sich was an mit der vielen Arbeit, gell! Team Gmundl

  6. Danke lieber Gmundl für die glasklaren Analysen!
    Was aber viele Bürgerleins noch immer bewegt ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Als Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahren Seitens der Staatsanwaltschaft wird – lt. Bezirksrundschau Nr. 43 – angeführt, dass Untreue im Sinne des § 153 bei den Gemeinderatsmitgliedern nicht vorliegt, weil ein wissentlicher Befugnismissbrauch bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Grundstücksverkauf an KR Asamer und dem Verzicht auf das Pönale nicht gegeben ist. So wurde auch seinerzeit beim Verfahren gegen LH Gerhard Dörfler argumentiert. Dörfler verfügt über keine juristische Ausbildung und hat die strafrechtliche Tragweite seiner Handlung nicht einzuschätzen vermocht – so war die Argumentation.
    Wie ist dies aber bei den Rechtsanwälten im Gmundner Gemeinderat und dem Gmundner BGM dem ein rechtlicher Berater in Form des Stadtamtsdirektors – ein Jurist – zur Verfügung steht? Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung.

    Mir tun das so sehen tun (Unschuldsvermutung tut natürlich gelten tun): „normale“ Gemeinderatsmitglieder müssen sich auf die Rechtsexperten verlassen tun können tun. Von denen kann man ned verlangen tun, dass sie sich in solchen riesigen Vertragswerken auskennen machen tun. Warum die Staatsanwaltschaft meinen tun tut, dass sie allen Mitgliedern des Gemeinderats einen Freibrief der Unwissenheit gegen können tun muss, wissenmir ned. Mir tun glauben, dass die Juristen im Gemeinderat schon irgendwie irgendwann irgendwass schnallen tun machen müssterten. Aber etwas schnallen tun können tut halt noch nicht heissen, dass man auch gegen das Strafgesetz verstossen haben müssen tut. Weil es tut auch noch guten Glauben geben. Und es muss eine Schädigungsabsicht da sein tun, gell. Wenn man aber das Beste für die Stadt machen tun will, dann aber tuts blöderweise eher das Schlechteste sein tun, dann kannst nix dafür können tun. Dann tust dich eben geirrt haben machen tun. Mir tun schon auch glauben tun, dass viele Gemeinderatsmitgliederlein wirklich glauben tun, dass das Hotel ganz toll sein tut. Mir tun auch nix gegen das Hotel haben machen tun, mir tun nur ned glauben, dass es sich rechnen können tut. Zumindest ned, wenn man ohne Gesamtkonzept so einen Kobel in die Landschaft stellen machen tut. Mir tun auch ned glauben, dass die Regio-Tram gscheit sein tut. Tut sich auch ned rechnen tun. Aber deswegen tun die, die was dafür sein tun, noch ned gegen das Strafgesetzt verstossen machen tun. Es würde uns halt interessieren tun, was die Rechtsgelehrten im GR ausgesagt haben machen tun, und auch was der Vorsitzende des Rechtsausschusses (kein Jurist!) gesagt haben machen tut. Die sollen das offen legen tun. So wie der GR Grampelhuber. Immer nur deppert auf die FP einhauen tun, is ein bisserl wenig, gell. Wenn die was Gescheites tun machen tun, sollterte man schon auch mal sich ein Beispiel nehmen machen tun, gell!
    Und ganz allgemein zur Staatsanwaltschaft: Tierschützer tuns jagen tun bis zum gehtnichtmehr. Aber wenns um wirklich wichtige schwerwiegende Dinge gehen tut, dann tut nix weitergehen tun. MIr tun halt glauben tun, dass da von ganz oben was geschehen tut, weil die Staatsanwälte müssen ja alles sich genehmigen lassen tun. Weisungsrecht von oben. Da tut man dann gar keine Weisungen mehr brauchen tun, gell, weil was ein kluger Beamter sein tut, der tut wissen tun, was die Polidick von ihm erwarten tun tut. Wer will schon der eigenen Karriere im Weg stehen machen tun, gell! Aber in dem Fall hier in Gmunden tut das sicher ned so gewesen sein tun, ned nur wegen der Unschuldsvermutung, die was voll gelten tut, sondern weil es hier sowas eben ned geben können tun tut. Das tunmir seit dem Tod vom Stadtamtsdirektor gut wissen tun. Da hams auch nix gefunden, gell, nur dass er halt verzweifelt gewesen sein tun tut …
    Team Gmudl

  7. Schön langsam wird es Zeit für mich, dem Herrn Gmundl und Herrn Bruno Beinhart ein Dankeschön zu sagen für all die Infos, die uns die beiden regelmäßig zukommen lassen. Man darf nicht vergessen, wieviel Mühe, Engagement und Zeitaufwand notwendig sind, uns über die Ungeheuerlichkeiten rund ums Lacus Infelix in Kenntnis zu setzen. Nicht zuletzt braucht es auch Mut und Zivilcourage, diesen so ausgezeichnet gemachten Blog ins Leben gerufen zu haben und so beherzt weiter zu führen. Nochmals herzlichen Dank!

    Mir tun ganz gerührt sein tun wie ein Germteig über soviel Lob. Mir tun ehrlich sein: das tunmir gut vertragen – weil wie hat ein österreichische Polidicker gesagt haben tun: Sie tun gar ned wissen tun, wieviel Lob ich vertragen tun tätert. Uns tuts genauso gehen tun. Mir müssen aber zurückdanken machen tun: weil mir tun natürlich viel von die Leut erfahren tun, die was uns was erzählen tun, gell! Und mir tun die Leserleins brauchen tun, die was hier hereinschneien tun, gell. Ohne Leserleins tut sich nix tun, gell. Und mirtun jetzt dauernd wahnsinnige viele Leserleins haben tun. In den letzten sieben Tagen tuns wiederum fast 1.400 gewesen sein tun. Mir tun mir jetzt schon über 50.000 Besucher gehabt haben tun, womir doch gerade erst 40.000 alt geworden haben sein tun. Bitte tuts uns 3 bleiben! Team Gmundl

    Mir tun grade sehen tun, dassmir gestern sogar schon 51.000 alt geworden sein tun. Jubeltrubelheiterkeit! Und vielevieleviele Dankeschöns an all die Leserleins, egal ob sie unserer Meinung sein tun oder nicht, gell, weil in einer guten Demokratie müssen ned alle dasselbe glauben machen tun, weil eine Demokratie tut net der Vatikan sein tun, gell! Und sogar dort tut sich jetzt vielleicht möglicherweise was ändern machen tun!

  8. Ihr habt`s da was übersehen^^

    Zitat der Woche : „Diese erfreuliche Entscheidung der Staatanwaltschaft tut unseren Seelen und unserem Rechtsempfinden gut!“

    Heinz Köppl, Bürgermeister in Gmunden, zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft in der Causa Lacus Felix.

    Quelle : Bezirksrundschau Nr. 43

    Mir tut das eher arge Kopfschmerzen bringen tun, die „schwarzen Seelen“ und das Rechtsempfinden ……

    Nein, mir tuns ned übersehen haben tun, es tut uns nur zu blöd gewesen sein tun, auf das antworten zu tun. Was tunmir schon wissen, wie es in einer schwarzen Seele ausschauen tun tut. Eigentlich tunmirs auch gar ned wissen wollen tun, gell, weilmir den Verdacht haben tun, dass dort ziemlich dunkel sein tun tut. Issja alles schwarz … Team Gmundl

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