KÖPPLS RÜCKTRITT ist (über)fällig!

Eine Aufforderung von Bruno Beinhart

Diese Woche hat unsere Babsy Blitzschnell über die „Kalifats-Demokratie von Harun al Köppl“ geschrieben. Sie wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie recht sie damit hatte, und dass Bürgermeister Köppl alles tut, um diese Bezeichnung ein weiteres Mal zu rechtfertigen.

Herr Bürgermeister! Es reicht!

* Warum wird der Rückkaufs- bzw. Wiederkaufsantrag bezüglich des Seebahnhofgrundstücks in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt?

* Warum wird der Antrag auf Rückwidmung der Seebahnhofgründe in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt?

* Warum werden die Anträge der Grünen bezüglich Flächenwidmung und Rückkauf des Seebahnhofsgeländes in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt? Anträge, die gesetzeskonform eingebracht worden und der Öffentlichkeit längst bekannt sind? Anträge, die teilweise bereits in der Vergangenheit Gegenstand öffentlich zugänglicher Gemeinderatssitzungen waren! Warum jetzt die Aussperrung der Öffentlichkeit? Zuviel Putin im Fernsehen gesehen? Oder einfach nur zuviel politischen Mist gebaut, Herr Bürgermeister, und dabei öffentliches Geld und öffentlichen Grund verschwendet bzw. de facto verschenkt?

Haben Sie so grosse Angst vor der Öffentlichkeit? Was haben Sie zu verbergen? Warum scheuen Sie eine öffentliche Diskussion über diese Themen? Warum schliessen Sie die Öffentlichkeit von der Teilnahme an diesen Tagesordnungspunkten aus? Gemeinderatssitzungen haben grundsätzlich öffentlich zu sein! Nur dann, wenn es um Datenschutz oder Schutz der Privatsphäre von Menschen geht, ist es legitim, Dinge hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Bei Themen von höchstem öffentlichen Interesse stellt Ihre Vorgangsweise einen demokratiepolitischen Missbrauch der Gemeindeordnung dar!

Also ob das nicht schon ausreichen würde, geht nun das Gerücht in Gmunden um, dass Sie versucht hätten, gewählten Mandataren eine Unterschrift unter ein Dokument abzuverlangen, in dem diese sich verpflichten würden, in obigen Themen Geheimhaltung zu wahren und bei Zuwiderhandeln eine Strafe von 150.000 Euro (!!!) zu bezahlen. Nachdem sich – wie man hört – Vizebürgermeister Dickinger (SPÖ) geweigert haben soll, eine solche Unterschrift zu leisten, sollen angeblich sogar Ihre eigenen Leute die Unterschrift verweigert haben.

Herr Bürgermeister! Stimmen diese Gerüchte? Wollten Sie tatsächlich gewählte Mandatare mit Unterschrift und ruinöser Strafandrohung zum Schweigen verpflichten über eine Sache, die von grösstem öffentlichen Interesse ist? Wollten Sie tatsächlich auf diese Art eine weitere öffentliche Diskussion verhindern?

Wenn diese Gerüchte stimmen, dann haben Sie sofort zurückzutreten. Sollten Sie tatsächlich so gehandelt haben, wie es die Gerüchtebörse erzählt, sollten Sie endlich die politischen Konsequenzen aus Ihrem Gesamtversagen in Sachen Seebahnhof/Lacus Infelix ziehen und zurücktreten!

Was Sie sich zuletzt geleistet haben, kommt demokratiepolitisch einem Putsch in der Gemeinde gleich: plötzlich geänderte Abstimmungsregeln (die rechtlich zu hinterfragen sind!), Aussperrung der Öffentlichkeit bei eindeutig öffentlichen Themen – und nun womöglich noch versuchte Knebelung von Mandataren mittels ruinöser Geheimhaltungsverpflichtungen (wenn die Gerüchte stimmen, es gilt die Unschuldsvermutung)!

Es sei daran erinnert, dass ältere Einwohner Gmundens erzählen, Hr. Köppl habe angeblich schon einmal, vor vielen Jahren, er war noch nicht Bürgermeister, wegen selbstherrlichen Handelns, das angeblich am Rande der Gesetze erfolgte, aus einer politischen Funktion abtreten müssen! (Für uns Jungspunde schwer überprüfbar, es gilt die Unschuldsvermutung!) Es sei auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Anzeigen von Stadtamtsdirektor Hametner (kurz vor seinem tragischen Selbstmord) gegen BM Köppl wegen Amtsmissbrauch unter anderem mit der Begründung der Verjährung zurückgelegt hat. Auch hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wir wollen hier keineswegs das Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ strapazieren, aber dass viele Vorgänge in Gmunden das haben, was die Schwaben ein „Gschmäckle“ nennen, ist nicht zu leugnen.

Wo immer man bei dem Themenkomplex „Hotelbau Lacux Infelix“ ein wenig tiefer schürft, stösst man auf Ungereimtheiten, auf aufklärungsbedürftige Vorgänge.

Herr Bürgermeister! Nehmen Sie endlich Ihre politische Verantwortung wahr und treten Sie zurück! Es ist der einzige und grösste Dienst, den Sie dieser Stadt noch erweisen können!

Die anderen Parteien im Gemeinderat fordern wir auf, im Gemeinderat klar zu sagen, ob der Bürgermeister tatsächlich versucht hat, Schweigeunterschriften von gewählten Mandataren zu erhalten. Sollte das tatsächlich vorgefallen sein, dann sollte sich auch jemand finden, der im Gemeinderat im öffentlich Teil aufsteht und den Rücktritt des Bürgermeisters verlangt. Gründe dafür, gibt es – auch ohne die im Gerede stehenden Schweigeunterschriften – genug. Man kann sie hier in den Blog-Beiträgen der letzten Jahre jederzeit nachlesen.

Die ÖVP wird einen solchen Antrag zwar mit Sicherheit zurückweisen, trotzdem ist es Zeit, hier Flagge zu zeigen. Die politischen Konsequenzen werden dann hoffentlich nächstes Jahr die Wählerleins erzwingen und neue Mehrheiten jenseits der ÖVP ermöglichen. Denn diese Partei hat sich und Gmunden abgewirtschaftet!

Bruno Beinhart für das Team Gmundl

 

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3 Antworten

  1. Es zeugt nicht gerade von Intelligenz der Gmundner, dass so jemand wie Köppl überhaupt zum 3. Mal BGM von Gmunden werden konnte. Bei der Leistung und dem No How wäre nach einer Amtsperiode schon das Ende der Köppl-BGM-Fahnenstange in jeder anderen Gemeinde Österreichs erreicht gewesen. Gmundens Dummkopfbürger setzten bei Wahl 2009 noch einen Drauf – sie wählten nicht nur Köppl wieder, sondern gaben auch noch ÖVP-Gmunden die absolute Mehrheit. Seitdem ist Gmunden völlig abgeramscht. Da ja aus meiner Verwandtschaft ein ÖVP-BGM von Gmunden im Nebenberuf kam – selbstverständlich nicht auf dem aktuellen GM-Ramschniveau der ÖVP-Akteure – dreht sich XY sicher in seinem Ehrengrab am Gmundner Friedhof oftmals um bei DEM Niveau seines Nachfolgers und der Dummheit der Gmundner Bürger.
    Gmundens ehrenwerte Gesellschaft verstand es, Menschen wie mich erfolgreich zu vertreiben – Urgmundner, die dieses Kaff unwissentlich jahrelang über Wasser hielten mit städtischen Touch bzw Intelligenz und Lebendigkeit, obwohl eigentlich Hauptwohnsitz in Wien, Salzburg, Graz etc gewesen wäre, wir aber Gmunden die Treue mit Hauptwohnsitz seit Geburt hielten. Tempi passati!
    Gmunden, geh an der Dummheit der selbsternannten echten Gmundner Bürger unter!

  2. Ein frommer Wunsch
    So ein Typ wie der Köppl, der an den Töpfen der Macht u. Gier genascht hat, tritt niemals freiwillig zurück. Diese Typen haben eine dicke Haut, da prallt alles ab wie an Teflon,. Gewissen ist sowieso ein Fremdwort, aber nicht nur für den Bürgermeister.
    Ich musste lachen, wenn es ums Strafe zahlen geht (150.000 Euro) bezügl. Geheimhaltung, d.h. wenn es um ihre eigene Brieftasche geht, dann verflüchtigen sich die Gemeinderäte u. Gefolgsleute. Jeder der im GR sitzt,, ausgenommen die Grünen, hat selbstherrlich seine eigenen Interessen im Auge. Die Bürger sind ihnen wurscht. Die werden abgeschasselt. Nur vor den Wahlen kommen sie wieder liebedienerisch u. verschenken Krimskrams. Mit einem Wort, die Bürger werden für dumm gehalten u. verarscht.
    Wir können Postings schreiben so viel wir wollen,, diese abgehobenen selbstherrlichen Typen im GR kümmert das wenig. Hoffentlich hat das Wählervolk nicht nur ein Kurzzeitgedächtnis um präsentiert diesen aufgeblasenen Typen bei der nächsten Wahl endlich die Rechnung.
    Es bleibt beim frommen Wunsch des Rücktritts des BG Köppl.
    Zecken fallen erst ab, wenn sie sich vollgesaugt haben, dies gilt natürlich nur für Zecken.

  3. Armes, armes Bürgermeisterlein. Wenn Du für deine “ Freunderl“ keinen Wert mehr hast könnte ein grösserer Tsunami über Dich hereinbrechen. „Viel Feind, viel Ehr`“? Sicher nicht. Lassen wir es bei der Unschuldsvermutung.

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